Bericht aus der Stadtparlamentssitzung vom 22.9.2026

Ein Pumptrack für 700’000 Franken? Die SVP verlangt Augenmass

Ein zweckmässiger Pumptrack für Kinder und Jugendliche ist sinnvoll. Doch 700’000 Franken für die Anlage am Grütliweg sind aus Sicht der SVP nicht zu rechtfertigen. Die Stadtparlamentssitzung vom 22. September zeigte zugleich, dass sich hartnäckiges Nachfragen lohnt: U-Säcke sollen künftig auch in Containern verwendet werden dürfen.

Pumptrack: Ja zum Angebot, Nein zum überrissenen Preis

Jürg Brunner machte für die SVP-Fraktion deutlich: Wir wollen einen Pumptrack, den Kinder und Jugendliche gerne nutzen. Dafür braucht es keine Anlage für rund 700’000 Franken. Nach den Vergleichen, welche die Fraktion zusammengetragen hat, haben Gemeinden in der Umgebung deutlich günstigere Anlagen gebaut, häufig für rund 250’000 Franken.

In der Debatte wurden zwar andere teure Projekte genannt. Solche Zahlen helfen aber nur, wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht. Ein Bikepark ist kein kleiner Pumptrack. Anderswo enthalten die Projektkosten zudem Arbeiten wie die Verlegung von Wegen oder eines Bachs. Solche Eingriffe stehen am Grütliweg nicht an.

Die SVP unterstützte deshalb den Rückweisungsantrag: Das Projekt sollte überarbeitet und auf ein vernünftiges Mass gebracht werden. Ein Aufschub hätte zudem die Möglichkeit offengelassen, im kommenden Jahr kantonale Beiträge zu erhalten. Der Rückweisungsantrag scheiterte um eine einzige Stimme. Nach unserer Einschätzung wäre mindestens die Hälfte des vorgesehenen Betrags mit einer zweckmässigeren Lösung vermeidbar gewesen.

Besonders bitter: Zwei Mitglieder der FDP fehlten, während die Präsidien von FDP und Mitte entgegen ihren Fraktionen stimmten. Wenn in dieser Stadt so politisiert wird dann helfen auch bürgerliche Mehrheiten nichts. Solche Abweichler sind Steigbügelhalter linker Steuergeldverschwendung. Wer sorgfältig mit Steuergeld umgehen will, muss es gerade bei solchen Entscheiden zeigen. Die SVP hat es getan.

U-Säcke künftig auch in Containern: Ein Erfolg für die Bevölkerung

Beim U-Sack hat die SVP eine konkrete Verbesserung erreicht. Esther Granitzer fragte, weshalb die günstigeren U-Säcke nicht auch in Kehrichtcontainern verwendet werden dürfen. Containerinhaber bezahlen bereits eine Gewichts- und eine Andockgebühr. Trotzdem sollten sie für einen 35-Liter-Sack weiterhin den teureren Gebührensack zu 2 Franken verwenden, während der U-Sack ab Januar 1.70 Franken kostet.

Zu Beginn der Debatte gab es Unklarheit, weil eine vorab per E-Mail gestellte Frage den Stadtrat offenbar nicht erreicht hatte. Nach der Diskussion lenkte er ein: U-Säcke sollen künftig auch in Containern zugelassen werden. Das spart den betroffenen Haushalten Geld und beseitigt eine schwer verständliche Ungleichbehandlung. Nun kommt es darauf an, dass die Zusage im Vollzug umgesetzt wird.

Konsumraum: Finanzierung zuerst verbindlich sichern

Karin Winter-Dubs legte dar, weshalb die SVP beim geplanten Konsumraum auf verbindliche Finanzierungszusagen bestand. Ein Konsumraum kann den offenen Drogenkonsum im öffentlichen Raum verringern. Ob er auch die Sicherheit tatsächlich verbessert und welche Folgen er für das Quartier hat, muss im Pilotbetrieb überprüft werden.

Vor allem darf die Stadt nicht allein für ein Angebot zahlen, das auch Menschen aus umliegenden Gemeinden und Kantonen nutzen. Deren Beiträge waren zum Zeitpunkt der Debatte noch nicht verbindlich zugesichert. Die SVP beantragte deshalb, den Kredit von 4,168 Millionen Franken an entsprechende Zusagen für die Pilotphase zu knüpfen. Dieser Abänderungsantrag fand keine Mehrheit. Die Frage, wer die Kosten langfristig trägt, bleibt damit politisch entscheidend.

Weitere Geschäfte: Folgekosten offenlegen, Mittel gezielt einsetzen

Die SVP lehnte auch die Vorlage zur stadtklimatischen Aufwertung beim Durchbruch Turnerstrasse–Gerbeweg–Neugasse ab. Ein wesentlicher Grund: Die wiederkehrenden Folgekosten waren aus Sicht der Fraktion in der Vorlage nicht ausreichend ausgewiesen. Wer einen Kredit beschliessen soll, muss wissen, welche Ausgaben daraus dauerhaft entstehen.

Bei der offenen Jugendarbeit Ost sprach Manuela Ronzani gegen die Zusammenlegung dreier Treffpunkte an einem Standort. Nähe zum Quartier gehört zu einer niederschwelligen Jugendarbeit. Zudem würde die Zentralisierung gegenüber der heutigen Lösung nach den Zahlen der Vorlage über zehn Jahre rund 425’000 Franken zusätzlich kosten. Die SVP hätte eine vertiefte Prüfung begrüsst, was sich mit diesen Mitteln an den bestehenden Treffpunkten gemeinsam mit den Jugendlichen verbessern liesse.

Der Erhöhung der städtischen Beteiligung an der Regionalen Wasserversorgung St.Gallen AG stimmte die SVP zu. Esther Granitzer erinnerte daran, wie wichtig eine verlässliche Trinkwasserversorgung ist. Bei einem Kredit von 7,85 Millionen Franken erwartet die Fraktion künftig aber vollständigere Angaben zu Tragbarkeit, Ertrag und Risiken.

Offener Diskurs gehört zur Demokratie

In der Debatte über die Einladung von Curtis Yarvin an das St.Gallen Symposium verteidigte Manuela Ronzani den offenen akademischen Diskurs. Die SVP teilt antidemokratische Positionen nicht. Gerade deshalb müssen sie öffentlich kritisiert und mit Argumenten widerlegt werden können. Die Politik sollte einer Universität oder einem studentisch organisierten Symposium nicht vorschreiben, welche rechtmässigen Auffassungen überhaupt diskutiert werden dürfen.

Die Sitzung hat zwei Seiten parlamentarischer Arbeit gezeigt: Beim Pumptrack und beim Konsumraum fand die SVP für ihre finanzpolitischen Anträge keine Mehrheit. Beim U-Sack führte ihr Nachfragen dagegen zu einer Zusage des Stadtrats, von der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Für beides gilt derselbe Massstab: Öffentliche Mittel müssen wirksam eingesetzt und Entscheide nachvollziehbar begründet werden.

Bürgerliche und sparsame Politik gibt es nur noch mit der SVP

Diese Debatte hat gezeigt: Wer verlässliche und sparsame Politik will, welche nachhaltig mit Steuergeldern umgeht, muss SVP wählen. Die Pumptrack-Debatte hat gezeigt, wie wenig eine bürgerliche Mehrheit nützt, wenn sie im entscheidenden Moment nicht zusammenhält. Die SVP wollte ein gutes Angebot für Kinder und Jugendliche zu einem vernünftigen Preis. Stattdessen scheiterte die Rückweisung einer 700’000-Franken-Vorlage um eine einzige Stimme. Wer erwartet, dass die Stadt jeden Steuerfranken sorgfältig einsetzt und überrissene Projekte kritisch prüft, braucht eine verlässliche Vertretung im Parlament. Dafür steht noch einzig und allein die SVP.

Stadtparlamentssitzung vom 25.8.2026

Parkplätze, Prioritäten und eine verpasste Chance für die Stadtkasse

An der Sitzung des Stadtparlaments vom 25. August 2026 standen aus Sicht der SVP-Fraktion vor allem zwei Themen im Zentrum: die Parkgebühr-Initiative und die sogenannte 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Daneben äusserten sich unsere Fraktionsmitglieder auch zu SpiKi, zur Feldbachstrasse sowie zum neuen Meldetool der Stadt. Wieder zeigte sich: Die SVP setzt auf vernünftige Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Gewerbe, auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und auf einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Parkgebühr-Initiative: Ein Entscheid gegen das Gewerbe

Das wichtigste Thema des Abends war klar die Parkgebühr-Initiative. Für die SVP sprach David Vosseler. Für uns ist klar: Wer die Innenstadt beleben will, darf den Menschen den Zugang zur Stadt nicht unnötig erschweren. Gebühren am Sonntag und über Mittag sind genau solche unnötigen Hürden. Sie treffen nicht nur Autofahrer, sondern ganz direkt auch das lokale Gewerbe, das auf eine gut erreichbare Innenstadt angewiesen ist. Laut den offiziellen Angaben behandelte das Stadtparlament die Parkgebühr-Initiative an dieser Sitzung erneut; in der Schlussabstimmung fiel der Entscheid mit 31 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung äusserst knapp aus.

Besonders hervorzuheben ist aus unserer Sicht das Verhalten der Mitte. Statt gemeinsam mit den Bürgerlichen und im Sinn der Gewerbetreibenden zu handeln, stellte sie sich gegen jene Kreise, die sich vehement für die Initiative einsetzen. Damit hat die Mitte nicht nur einen bürgerlichen Schulterschluss verhindert, sondern auch ein schlechtes Signal an die Unternehmen in unserer Stadt gesendet. Wer immer von Standortattraktivität spricht, muss auch bereit sein, im konkreten Fall entsprechend zu handeln.

Die SVP steht hier auf der Seite der Bevölkerung und des Gewerbes. Die Leute wollen nicht, dass in St.Gallen jede alltägliche Besorgung zum Gebührenparcours wird. Wer rasch in die Stadt will, soll das auch tun können. Und wer ein Geschäft betreibt, braucht Kundschaft – nicht zusätzliche Abschreckung. Das Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt deutlich, wer diese Anliegen ernst nimmt und wer nicht.

Verstörend waren einige Voten von Links-Grün, welche das aktuelle Wetter mit dem Klima verwechselt haben und meinten, ein Nein zu dieser Initiative verändere das Klima resp. das Wetter.

Nun wird das Volk das letzte Wort haben und die SVP wird sich im Abstimmungskampf für diese Initiative einsetzen.

50-Millionen-Chance: Wenn die Stadt auf wertvollem Potenzial sitzt

Das zweitwichtigste Thema war die von René Neuweiler aufgeworfene 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Konkret ging es um seine Interpellation mit dem Titel: «50-Millionen-Chance für die Stadtkasse – weshalb schöpft der Stadtrat das Potenzial der Parzellen in Goldach nicht aus?» Damit brachte René Neuweiler einen Punkt auf den Tisch, der gerade in finanziell angespannten Zeiten zentral ist: Wie geht die Stadt mit ihren Vermögenswerten um?

Die Frage ist berechtigt und dringend. Wenn die Stadt über Parzellen verfügt, in denen erhebliches finanzielles Potenzial steckt, dann darf der Stadtrat dieses Potenzial nicht einfach brachliegen lassen. Wer auf der einen Seite immer neue Ausgaben begründet, neue Begehrlichkeiten weckt und über knappe Finanzen klagt, muss auf der anderen Seite auch bereit sein, vorhandene Chancen konsequent zu nutzen. Genau darum ging es in diesem Vorstoss.

Für die SVP ist klar: Gute Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch ein aktives, verantwortungsvolles Bewirtschaften des städtischen Vermögens. Es ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn Chancen in Millionenhöhe ungenutzt bleiben. Hier erwarten wir vom Stadtrat klare Antworten – und vor allem die Bereitschaft, im Interesse der Stadtkasse zu handeln.

SpiKi: Gute Absichten entbinden nicht von kritischen Fragen

Zum Thema SpiKi sprach ebenfalls David Vosseler. SpiKi ist ein Angebot der frühen Förderung der Stadt St.Gallen und bereitet Kinder auf Kindergarten und Schule vor. Solche Angebote müssen aber nicht einfach deshalb richtig sein, weil sie gut gemeint sind. Gerade bei wiederkehrenden Krediten ist es Aufgabe des Parlaments, genau hinzuschauen: Wie wirksam ist das Angebot? Wie entwickelt sich der Aufwand? Und wo liegen die Grenzen städtischer Zuständigkeit?

Die SVP verlangt auch in diesem Bereich eine nüchterne Prüfung statt automatische Zustimmung. Frühförderung darf kein Freipass für immer neue dauerhafte Ausgaben sein. Entscheidend ist, ob ein Angebot zielgerichtet, wirksam und finanziell verantwortbar ist. Wer mit Steuergeld arbeitet, muss diese Fragen beantworten können.

Feldbachstrasse: Sorgfalt bei Infrastrukturprojekten bleibt Pflicht

Zur Feldbachstrasse sprach Jürg Brunner. Gemäss den veröffentlichten Beschlüssen behandelte das Stadtparlament an dieser Sitzung einen Kredit mit besonderem Beschluss für das Instandstellungs- und Neugestaltungsprojekt der drei Strassen.

Gerade bei solchen Infrastrukturvorlagen gilt: Notwendige Sanierungen müssen sauber begründet, zweckmässig geplant und finanziell verantwortbar umgesetzt werden. Für die SVP ist entscheidend, dass sich die Stadt auf das Notwendige konzentriert und bei Ausgestaltung und Kostenmass Mass hält. Auch bei Strassenprojekten braucht es Augenmass statt Wunschlisten.

Meldetool: Symbolpolitik ersetzt keinen wirksamen Vollzug

Zum neuen Meldetool gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus sprach Karin Winter-Dubs. Die Stadt lancierte dieses Tool am 10. August 2026 als niederschwellige Möglichkeit, Vorfälle anonym zu erfassen. Gerade bei solchen Projekten stellt sich für die SVP aber immer auch die Grundsatzfrage: Braucht es tatsächlich ein neues Instrument – oder werden bestehende Strukturen einfach mit zusätzlicher Symbolpolitik ergänzt?

Selbstverständlich gilt: Wer belästigt oder diskriminiert wird, soll ernst genommen werden und Unterstützung erhalten. Aber ein neuer Online-Kanal allein löst noch kein Problem. Entscheidend sind wirksamer Vollzug, klare Zuständigkeiten und konkrete Hilfe für Betroffene. Die SVP bleibt skeptisch, wenn der Staat immer neue Tools und Plattformen schafft, ohne sauber aufzuzeigen, welchen zusätzlichen Nutzen diese gegenüber bestehenden Angeboten tatsächlich bringen.

Fazit: Verlässliche Politik statt opportunistische Schwenker

Die Sitzung vom 25. August hat einmal mehr gezeigt, wofür die SVP-Fraktion im Stadtparlament steht: für bessere Rahmenbedingungen für das Gewerbe, für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld und für eine Politik, die Probleme konkret anpackt statt sie mit immer neuen staatlichen Instrumenten zu überdecken. Besonders bei der Parkgebühr-Initiative wurde sichtbar, wie wichtig Verlässlichkeit in der Politik wäre – und wie enttäuschend es ist, wenn Parteien mit bürgerlichem Anspruch im entscheidenden Moment umfallen.

Die SVP wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass St.Gallen eine Stadt bleibt, in der Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerisches Engagement nicht behindert, sondern ermöglicht werden.

Sowohl Bilder wie auch Texte in diesem Blog sind mit KI Unterstützung erstellt.

Stadtparlament vom 26. Mai 2026: SVP erzwingt Neustart bei den Stadtwerken

Ein Abend, der gezeigt hat: Sachpolitik wirkt.

Die Sitzung des Stadtparlaments vom 26. Mai 2026 hatte viele Traktanden. Einige waren Formsache, andere wurden zurückgewiesen, einzelne Kredite wurden deutlich angenommen oder abgelehnt. Das politisch wichtigste Geschäft des Abends war aber ohne Zweifel die Zukunft der St.Galler Stadtwerke.

Hier ging es nicht um eine technische Organisationsfrage. Es ging um Strom, Wasser, Wärme, Versorgungssicherheit, städtisches Vermögen in grosser Höhe und um die Frage, wer am Ende die Kontrolle über eine zentrale Infrastruktur unserer Stadt behält.

Die SVP-Fraktion hat bei diesem Geschäft klar Haltung gezeigt. Und sie war erfolgreich.

St.Galler Stadtwerke: Rückweisung statt Kontrollverlust

Der Stadtrat wollte die St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umwandeln. Auf dem Papier klingt das nach mehr Flexibilität, moderner Führung und unternehmerischem Handlungsspielraum. In der Sache ist klar: Die Stadtwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Der Energiemarkt verändert sich, die Investitionen steigen, die Anforderungen an Versorgungssicherheit, Netze, Digitalisierung und Wärmeversorgung werden grösser.

Die SVP bestreitet das nicht. Im Gegenteil: Genau weil die Stadtwerke für St.Gallen so wichtig sind, darf eine solche Reform nicht halbpatzig, unausgegoren und politisch schlecht abgestützt vors Volk gebracht werden.

Donat Kuratli machte im Namen der SVP-Fraktion deutlich: Wir wollen keine Reform, bei der das Parlament und damit die Bevölkerung am Schluss nur noch bezahlen darf, aber die Kontrolle verliert. Wer bezahlt, muss auch befehlen können. Und wer Verantwortung trägt, muss kontrollieren können. Diese Kontrolle gehört ins Parlament und damit in die demokratische Öffentlichkeit.

Die Vorlage des Stadtrats ging aus unserer Sicht zu weit. Sie hätte den Stadtwerken zwar mehr Freiheit gegeben, aber die politische Steuerung und Kontrolle zu stark geschwächt. Gerade bei einer Infrastruktur, die für das tägliche Leben der Bevölkerung zentral ist, braucht es Augenmass. Strom, Wasser, Gas, Fernwärme und Versorgungssicherheit sind kein Experimentierfeld für eine Verwaltungsreform, die am Ende kaum mehr rückholbar ist.

Die SVP beantragte deshalb die Rückweisung. Der Stadtrat soll nochmals über die Bücher und eine bessere Vorlage erarbeiten. Eine Vorlage, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht, ohne dass Parlament und Bevölkerung die Kontrolle verlieren. Eine Vorlage, die unterschiedliche Bereiche der Stadtwerke differenziert betrachtet: Grundversorgung ist nicht dasselbe wie marktorientiertes Zusatzgeschäft. Service public ist nicht dasselbe wie Wettbewerb.

Besonders erfreulich war, dass die SP ihren eigenen Rückweisungsantrag nach der Debatte und einer kurzen Pause zugunsten des SVP-Antrags zurückzog. Dafür danken wir der SP ausdrücklich, dass auch sie über ihren Schatten gesprungen ist, um sachpolitisch die beste Lösung zu erhalten. Dieser Schritt war politisch klug und sachlich richtig.

Einige sprachen anschliessend von einer «unheiligen Allianz». Das ist Unsinn. Was hier passiert ist, war Sachpolitik. Wenn ein Geschäft so wichtig ist, muss man über Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten suchen. Genau das hat die SVP getan. Genau deshalb wurde der Rückweisungsantrag mit 32 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Das ist ein Erfolg für die SVP. Aber vor allem ist es ein Erfolg für die Stadt St.Gallen. Nur durch das Wirken der SVP besteht nun die Chance, dass die Stadtwerke so organisiert werden, dass sie handlungsfähig bleiben, ohne dass die demokratische Kontrolle verloren geht.

Dass ausgerechnet gewisse bürgerliche Parteien diese staatspolitische Grundfrage offenbar nicht verstanden haben, ist bemerkenswert. Wenn man bei einer Vorlage dieser Tragweite nicht erkennt, dass Kontrolle, Verantwortung und Finanzierung zusammengehören, darf man sich an den nächsten Wahlen nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler ihre Stimme lieber jener Kraft geben, die Klartext spricht und Verantwortung übernimmt: der SVP.

Flottenerneuerung VBSG: teuer, einseitig und zu wenig krisenfest

Das zweite grosse Geschäft des Abends war die dritte Etappe der Flottenerneuerung der VBSG. Der Kredit beträgt 61 Millionen Franken. Beschafft werden sollen weitere Batterie- und Batterietrolleybusse, dazu braucht es Ladeinfrastruktur im alten Depot. Das Parlament sagte mit 52 zu 8 Stimmen Ja. Der Kredit untersteht dem obligatorischen Referendum.

Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage grossmehrheitlich ab. Donat Kuratli wies darauf hin, dass die Stadt hier erneut einen einseitigen technologischen Weg einschlägt. Moderne Verkehrspolitik bedeutet nicht, sich ideologisch auf eine einzige Technologie festzulegen.

Batteriebusse mögen auf den ersten Blick sauber wirken. Eine ehrliche Gesamtbetrachtung muss aber auch die graue Energie, die Herstellung der Batterien, den Rohstoffabbau, die Entsorgung und die Lebensdauer der Fahrzeuge einbeziehen. Wenn Fahrzeuge nach rund 15 Jahren ersetzt werden müssen und kaum mehr weiterverwendet werden können, ist das nicht automatisch nachhaltig.

Dazu kommt die Frage der Versorgungssicherheit. Wir sprechen ständig über Strommangellagen, Netzstabilität und Abhängigkeiten. Gleichzeitig elektrifizieren wir den öffentlichen Verkehr immer stärker. Ein krisenfester öffentlicher Verkehr braucht aber nicht ideologische Einseitigkeit, sondern einen vernünftigen Technologiemix.

Die SVP ist nicht gegen Innovation. Aber Innovation ohne Kostenbewusstsein, ohne Resilienz und ohne vollständige ökologische Betrachtung ist keine gute Politik. In der kommenden Volksabstimmung wird einmal mehr die SVP Stadt St.Gallen alleine gegen alle anderen Parteien antreten und diese undurchdachte Geldverschwendung bekämpfen!

Gasttaxe: Zustimmung, aber das Reglement ist veraltet

Beim Nachtrag zum Gasttaxenreglement stimmte die SVP zu. René Neuweiler machte für die Fraktion aber klar: Diese Zustimmung ist kein Freipass für ein veraltetes System.

Das heutige Reglement passt nicht mehr zur Realität des modernen Hotel-, Ferienwohnungs- und Plattformmarkts. Buchungen laufen heute über Airbnb, Booking.com und andere Plattformen. Private Anbieter, Kurzzeitvermietungen und digitale Buchungssysteme stellen den Vollzug vor neue Fragen. Gerade deshalb braucht es einfache, klare und faire Regeln.

Es kann nicht sein, dass die Hotellerie korrekt abliefert, während bei privaten Angeboten Vollzugslücken bestehen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, mit veralteten Altersgrenzen und komplizierten Formularen zusätzliche Bürokratie für jene zu schaffen, die sich korrekt verhalten.

Die SVP sagt deshalb: Die Anpassung der Tarife mag nachvollziehbar sein. Aber der Stadtrat muss das Reglement grundlegend modernisieren. St.Gallen braucht ein einfaches, zeitgemässes und vollzugstaugliches System. St.Gallen-Bodensee Tourismus muss mit der neuen Führung das Heft in die Hand nehmen.

Gebäudemanagement: Ja zu notwendigem Personal, Nein zu weiterem Stellenwachstum

Beim Ausbau des Gebäudemanagements Schul- und Sportanlagen beantragte der Stadtrat zwei Stellenerhöhungen. Die ersten 2,4 Stellen wurden bereits im Rahmen der Budgetdebatte gutgeheissen und vom Parlament nun bestätigt. Die SVP unterstützte diesen Teil grossmehrheitlich.

Manuela Ronzani erklärte für die SVP aber auch, weshalb die zusätzlichen 2,35 Stellen abzulehnen sind. In der derzeitigen Lage tun wir uns schwer, immer neue Stellen zu schaffen. Gerade wiederkehrende Ausgaben belasten die Erfolgsrechnung jedes Jahr erneut.

Schulhäuser, Turnhallen und Sportanlagen müssen sauber, sicher und benutzbar sein. Dafür braucht es Personal. Aber wenn Aufgaben dezentralisiert und Kompetenzen nach unten verlagert werden, muss auch gefragt werden, welche Aufgaben oben wegfallen. Es kann nicht sein, dass unten immer mehr dazukommt, während oben nichts reduziert wird.

Zudem braucht es mehr Eigenverantwortung bei externen Nutzern. Vereine leisten viel für unsere Stadt. Gleichzeitig ist es legitim, von Nutzern öffentlicher Anlagen klare Pflichten zu verlangen: Räume ordentlich hinterlassen, Regeln einhalten, kleinere Aufgaben übernehmen und sich angemessen an Kosten beteiligen, wenn zusätzliche Leistungen beansprucht werden.

Das Parlament bewilligte die ersten 2,4 Stellen deutlich. Die zusätzlichen 2,35 Stellen wurden mit 26 zu 34 Stimmen abgelehnt. Auch hier setzte sich die Linie durch: notwendige Leistungen ja, automatisches Stellenwachstum nein.

Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten: 5,4 Millionen sind zu viel

Beim geplanten Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten unterstützte die SVP die Rückweisung. Jürg Brunner sprach für die Fraktion.

5,4 Millionen Franken für einen Zweckbau sind in der heutigen Finanzlage schlicht zu viel. Gerade bei funktionalen Bauten muss die Stadt besonders sorgfältig mit dem Geld umgehen. Es geht nicht darum, notwendige Infrastruktur zu verhindern. Es geht darum, dass Aufwand, Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Das Parlament folgte der Rückweisung deutlich. Der Stadtrat muss das Geschäft überarbeiten.

Kunst am Bau: Wer zu spät kommt, muss mit einem Nein rechnen

Auch beim Kredit von 155’000 Franken für «Kunst am Bau» bei den Fernwärmezentralen Lukasmühle und Waldau sagte die SVP Nein.

Die Begründung war einfach: «Kunst am Bau» gehört ins Bauprojekt – oder gar nicht. Wenn der Stadtrat solche Ausgaben will, muss er sie rechtzeitig beantragen und sauber in das Projekt integrieren. Nachträglich mit einem separaten Kredit zu kommen, ist der falsche Weg. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kunst am Bau trotz knapper Finanzen zu machen, besteht nicht.

In Zeiten knapper Kassen gilt: Wer Geld will, beantragt es rechtzeitig und begründet es überzeugend. Das war hier nicht der Fall. Das Parlament lehnte den Kredit mit 34 Nein zu 26 Ja ab.

Beginenweg: klare Zustimmung

Der Kredit für die Neugestaltung des Pärklis und des Bereichs rund um die neue Fussgänger- und Velounterführung beim Beginenweg wurde klar angenommen. Dieses Geschäft stand politisch weniger im Zentrum der Debatte. Die SVP stimmte dagegen, da es Bestandteil der ursprünglichen Vorlage hätte sein müssen und es günstigere Alternativen gegeben hätte.

Fazit: Sachpolitik statt Chaos verursachen

Die Sitzung hat gezeigt: Die SVP wirkt. Nicht mit Schlagworten, sondern mit klaren Anträgen, sachlichen Argumenten und politischer Konsequenz.

Bei den Stadtwerken konnte nur dank der SVP verhindert werden, dass eine unausgereifte Vorlage vors Volk kommt. Der Stadtrat muss nun eine bessere Lösung erarbeiten. Eine Lösung, die den Stadtwerken Handlungsspielraum gibt, ohne die demokratische Kontrolle aus der Hand zu geben.

Wer diese Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg als «unheilige Allianz» bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht. Es geht um die Sache. Es geht um Kontrolle über zentrale Infrastruktur. Es geht um Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Die eigentliche unheilige Allianz zeigte sich erst nach der Sitzung: als sich einzelne Politiker aus Mitte und FDP zusammen mit Rot-Grün gegen die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative stellten. Wer vorher der SVP bei den Stadtwerken eine «unheilige Allianz» vorwirft und danach selber mit Rot-Grün gegen eine bürgerliche Nachhaltigkeitsinitiative ins Bett steigt und von Chaos spricht, sollte zuerst das Chaos im eigenen Kopf aufräumen und Ordnung in Bezug auf seine politische Strategie schaffen.

Die SVP bleibt dabei: Wir machen Politik für die Bevölkerung, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für eine Stadt, die ihre Finanzen, ihre Infrastruktur und ihre Verantwortung im Griff behält; für eine lebenswerte Schweiz und Stadt. Keine 10-Millionen-Schweiz und auch keine 100’000er-Stadt. Das Chaos entsteht erst, wenn wir so weitermachen wie bisher und unkontrollierte Zuwanderungspolitik machen. Der Fachkräftemangel besteht nur noch in einigen Köpfen, in der realen Welt finden heute wirkliche Fachkräfte keinen Job mehr. Wer unbegrenzte Zuwanderung will, muss die Infrastruktur bereitstellen, verdichtet und mit Wolkenkratzern bauen, ganz nach dem Motto: Es wurden Fachkräfte gerufen und Autofahrer sind gekommen. Diese widersprüchliche Politik zeigt sich exemplarisch in der Stadt St.Gallen: Da stehen einige Bürgerliche mit Links-Grün zusammen für ein Foto gegen die Nachhaltigkeitsinitiative zur 10-Millionen-Schweiz, reklamieren dann aber, dass Links-Grün bei Strassenbauprojekten nicht bereit ist, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur aufzubauen, welche durch die unbegrenzte Zuwanderung vergrössert werden muss.

Medienmitteilung der SVP-Fraktion zum Alliance Sparprogramm der Stadt

SVP-Fraktion begrüsst das Entlastungsprogramm des Stadtrats – fordert aber eine konsequente Umsetzung

Die SVP‑Fraktion hat den Stadtrat bereits mehrfach aufgefordert, das strukturelle Defizit der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Mit dem nun vorgelegten Entlastungsprogramm kommt der Stadtrat dieser Forderung endlich nach. Die SVP‑Fraktion begrüsst insbesondere die geplante Entlastung der Erfolgsrechnung um rund 17 Millionen Franken.

In einem zweiten Schritt erwartet die SVP‑Fraktion eine Senkung des Steuerfusses, um die Attraktivität der Stadt langfristig zu erhöhen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation wäre eine Steuerfusssenkung jedoch derzeit – trotz gutem Rechnungsabschluss – unverantwortlich. Die SVP‑Fraktion verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf, hält aber an dieser Forderung für die Zukunft fest. Gleichzeitig erwartet sie vom Stadtrat und vom Parlament eine konsequente und vollständige Umsetzung des Sparprogramms.

Bereits seit längerer Zeit fordert die SVP‑Fraktion eine Stellenreduktion. Umso erfreulicher ist es, dass erstmals im Rahmen einer Sparübung auch Stellen abgebaut werden sollen und nicht nur bei den Sachkosten gespart wird. Die SVP‑Fraktion begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und er zeigt uns, dass dies das erste ernstzunehmende Sparprogramm seit Jahrzehnten ist, welche der Stadtrat auflegt. Auch wenn Stellenreduktionen schmerzhaft sind, ist das Personal der grösste Ausgabenposten im städtischen Budget. Wer ernsthaft sparen will, muss sich auf diesen Bereich fokussieren. Nur mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Reduktion von 46 Stellen kann das strukturelle Defizit reduziert werden und dies auch nur dann nachhaltig, wenn ab diesem Zeitpunkt keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.

Nicht akzeptabel ist jedoch ein Sparen auf Kosten der Bevölkerung und Gebühren über dem Kostendeckungsprinzip. Einzelne Massnahmen lassen befürchten, dass Einsparungen bei der Sicherheit, bei den Schulen sowie bei Angeboten für Kinder und Jugendliche vorgenommen werden könnten. In diesen Bereichen wird die SVP‑Fraktion die geplanten Massnahmen kritisch prüfen und wo möglich alternative Lösungen vorschlagen.

Bei den Massnahmen der Direktion Bau und Planung sieht die SVP‑Fraktion weiteres Sparpotenzial, etwa bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Zudem ist sorgfältig zu prüfen, ob bei Strassensanierungen gespart werden darf, da unterlassene Sanierungen langfristig zu deutlich höheren Kosten führen können. Des Weiteren sind alle vorschnellen Strassenumbauten zugunsten des Langsamverkehrs zu hinterfragen – diese Umbauten können bedenkenlos zurückgestellt werden. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte für nichts geplant, solange das neue Planungs- und Baugesetz nicht in Kraft ist, wird im Bereich Planung und Bau weniger Arbeit anfallen. Hier bestünde daher nach Ansicht der SVP-Fraktion – zumindest temporär – weiteres Potential für weitere Stellenreduktionen.

Zusammenfassend hält die SVP‑Fraktion fest: Sparen tut weh, ist jedoch unumgänglich. Nur mit einem konsequenten und glaubwürdigen Sparprogramm kann die Attraktivität der Stadt erhalten und gesteigert werden. Dies ist entscheidend, um das Abwandern leistungsfähiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.

Weitere Auskünfte: Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP

Kommentar der SVP Fraktion zu dem 133Millionen Skandal in der Stadt St.Gallen

Die SVP nimmt den Entscheid des Kantons zur Kenntnis und ist froh, dass dieser Sachverhalt endlich auf den Tisch kommt. Wir danken der GPK, dass sie diesen Skandal aufgedeckt und nun publik gemacht hat. Es geht hier nicht um eine Detailfrage, sondern um einen Grundsatz: Wer entscheidet über 133 Millionen Franken Steuergeld? Die Antwort ist klar, es ist nicht der Stadtrat, nicht das Parlament, sondern das Volk.

Für uns beginnt der Fall jedoch schon viel früher und müsste von Beginn an aufgerollt werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits unter dem früheren Stadtpräsidenten in dieser Sache hätte anders vorgegangen werden müssen. Unseres Erachtens ist zu prüfen, wie es mit der Aktivierung des Betrags und den Abschreibungen genau war. Hätte man den Betrag nicht allenfalls über die Jahre abschreiben müssen? Mit entsprechenden Abschreibungen hätten sich die Stadtfinanzen bereits damals deutlich schlechter präsentiert und war vermutlich ein rein buchhalterischer Trick. Dies müsste auch mal noch genauer recherchiert werden.

Der Stadtrat hat diese Mittel u.E. über Jahre hinweg bilanziell als Vermögenswert geführt und nicht abgeschrieben, vermutlich mit dem Gedanken resp. Argument, dass sie später wieder verfügbar sind. Genau diese Erwartung wurde mit der Vereinbarung von 2022 nun unterlaufen! Damit wird aus einer vermeintlich neutralen Position ein realer finanzieller Nachteil für die Stadt.

Entscheidend ist: Ohne diese neue Vereinbarung könnten nach Erfüllung der Voraussetzungen jährlich rund 17-19Millionen Franken an Arbeitgeberbeiträgen verrechnet werden. Diese Entlastung fehlt nun im städtischen Haushalt. Stattdessen müssen die Beiträge weiterhin aus laufenden nicht vorhandenen Mitteln finanziert werden. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar.

Die GPK hat früh reagiert und nach dem der Verdacht festgestellt wurde, eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton hat klar festgehalten, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt und die Kompetenz beim Volk liegt. Als GPK haben wir uns intensiv mit diesem komplexen Geschäft auseinandergesetzt. Nach dem Entscheid des Kantons war es richtig und notwendig, die Öffentlichkeit nun zu informieren, um auch Druck auf die PK aufzusetzen, diesen Vertrag aufzuheben.

Der vorliegende Fall wirft grundlegende Fragen zur Führung und zur finanziellen Steuerung der Stadt auf. Wenn ein Geschäft in dieser Grössenordnung ausserhalb der eigenen Kompetenzen abgeschlossen wird, erschüttert dies das Vertrauen in die Exekutive. Andernorts mussten Verantwortliche bereits für deutlich kleinere Fehlentscheide politische Konsequenzen ziehen, unabhängig davon, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind.

Für die SVP ist klar: Diese Vereinbarung muss aufgehoben werden, da sie vermutlich widerrechtlich ist. Wenn die PK nicht einlenkt und keine oder keine andere Lösung gefunden wird, dann soll die Bevölkerung abstimmen. Sollte keine tragfähige Lösung mit der Pensionskasse gefunden werden, ist das Geschäft zwingend dem Volk vorzulegen. Es braucht jetzt Transparenz, rechtliche Klarheit und vor allem finanzielle Vernunft sowie kompetente Mitglieder im Stadtrat.

SVP Fraktion des Stadtparlaments St.Gallen

Sitzung des Stadtparlaments vom 18. Februar 2026 – Verkehr, Digitalisierung und die Frage nach der politischen Konsequenz

Die 14. Sitzung hatte es in sich. Es ging um Grundsatzfragen: Wie ernst nimmt der Stadtrat seine eigenen Strategien? Wie viel Digitalisierung braucht die Schule wirklich? Und wo schaffen wir echten Mehrwert – und wo einfach neue Ausgaben?

Wir haben uns in mehreren Geschäften klar positioniert. Hier die Übersicht – in der Reihenfolge unserer Voten.

Güterbahnhof, Teilspange und das «Uminterpretieren» von Volksentscheiden

Votum René Neuweiler

Im Zentrum stand die Interpellation zur Verkehrspolitik und zur Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof.

René Neuweiler machte eines unmissverständlich klar:
Der Stadtrat kann nicht einfach ein nationales Abstimmungsresultat als «Stimmungswandel» umdeuten und damit ein klar beschlossenes städtisches Mobilitätskonzept faktisch aushebeln.

Das geltende Mobilitätskonzept der Stadt hält ausdrücklich fest:

Die A1 ist Hauptträgerin des übergeordneten Verkehrs.
Der Verkehr soll konsequent über die Autobahn geführt werden.
Die Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof ist dafür zwingend.

Diese strategische Grundlage wurde vom Stadtrat selbst beschlossen. Sie gilt – solange sie nicht formell geändert wird.

Wie hat wohl ein Stadt-St.Galler gestimmt, wenn er gegen alle Projekte war, ausser gegen das in St.Gallen? Mit grosser Wahrscheinlichkeit hat er dann Nein und nicht Ja gestimmt, und genau deshalb kann man keinen Schluss aus dieser nationalen Abstimmung auf den Anschluss Güterbahnhof ziehen, alles andere ist Mutmassung und nicht ehrlich.

Wir akzeptieren Volksentscheide. Aber direkte Demokratie bedeutet auch: Vorlagen werden überarbeitet und erneut vorgelegt. Das ist gelebte Praxis – links wie rechts. Wer jetzt so tut, als dürfe man am Projekt nicht mehr weiterarbeiten, argumentiert opportunistisch.

Verkehrspolitisch ist die Lage klar:
Eine dritte Röhre ohne zusätzlichen Anschluss bringt keine Entlastung. Ohne Anschluss Güterbahnhof verlagert sich der Druck auf Kreuzbleiche und St. Fiden – mit Rückstau, Schleichverkehr und Belastung der Quartiere. Ohne Anschluss Güterbahnhof ergibt eine dritte Röhre daher keinen Sinn. Es wird nur eine dritte Röhre mit Anschluss Güterbahnhof geben! Punkt!

Die Verkehrsmodelle zeigen: Die Knoten werden überlastet. Bei Rückstau auf die Autobahn wird dann der Bund aus Sicherheitsgründen automatische Massnahmen ergreifen müssen und Ausfahrten wie am Gotthard schliessen. Das ist keine politische Drohung, sondern eine sicherheitstechnische Notwendigkeit, welche man heute schon kennt und wir werden darauf keinen Einfluss nehmen können!

Wer den Verkehr aus den Quartieren heraushalten will, muss ihn auf die Autobahn lenken. Genau das steht im Mobilitätskonzept.

Unser Fazit:
Der Stadtrat ist an seine eigenen strategischen Grundlagen und an den klaren städtischen Volksentscheid von 2016 gebunden. Politische Umdeutungen ersetzen keine Beschlüsse.

Digitalisierung um jeden Preis?

Grundsatzkritik (Dave Vosseler)

Bei einem anderen Thema zeigte sich ein ähnliches Muster: Technikbegeisterung ersetzt nicht automatisch pädagogische Vernunft.

Dave Vosseler stellte die entscheidende Frage:
Warum investieren wir immer mehr in Geräte, wenn gleichzeitig jeder vierte Schulabgänger Mühe hat, einfache Texte zu verstehen?

Er erinnerte an die Hattie-Studie – die grösste Metastudie der Bildungsforschung. Die wirksamsten Faktoren für Lernerfolg sind:

Erwartungshaltung der Lehrpersonen
klare Führung
strukturierter Unterricht
gute Lehrer-Schüler-Beziehung

Digitale Werkzeuge rangieren weit hinten – teils unter dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines Schuljahres.

Trotzdem investieren wir in iPads und Smartboards, als seien sie der Heilsbringer.

Sogenannt progressive Länder wie Schweden oder Dänemark korrigieren bereits wieder und setzen stärker auf analoge Lehrmittel und Grundlagenarbeit.

Unsere Haltung ist klar:
Bevor wir Millionen in Bildschirme investieren, müssen Lesen, Schreiben und Rechnen sitzen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein.

iPads in der 1. und 2. Klasse

Votum Manuela Ronzani

Beim Kredit für iPads im ersten Zyklus wurde es konkret.

Manuela Ronzani stellte klar:
Ja, Medienkompetenz gehört heute dazu. Aber altersgerecht.

Gerade im Kindergarten und in den ersten Schuljahren sollen Kinder:

sich bewegen,
mit den Händen lernen,
Sprache entwickeln,
soziale Kompetenzen stärken.

Die Schule soll ein Gegengewicht zur ständigen Bildschirmpräsenz sein – nicht deren Verlängerung.

Unverständlich ist für uns:
Warum wird überall automatisch die obere Grenze von vier Geräten pro Klasse gewählt, obwohl die durchschnittliche Klassengrösse in der Stadt unter dem kantonalen Rahmen liegt?

Mehr Geräte heisst nicht automatisch mehr Qualität.

Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt.

Smart-Displays in der Primarschule

Votum Remo Wäspe

Bei den Smart-Displays nahm Remo Wäspe eine differenzierte Haltung ein.

Wir anerkennen:
Digitale Infrastruktur gehört heute zu einer zeitgemässen Schule.

Aber:
Bei Investitionen von 12’000 bis 15’000 Franken pro Gerät erwarten wir eine saubere Begründung.

Unsere Kritikpunkte:

Die «fachliche Notwendigkeit» bleibt vage.
Empirische Grundlagen fehlen.
Die didaktische Begründung über alle Schulstufen hinweg ist nicht konsistent.
Die finanzielle Argumentation steht stark im Vordergrund.

Wenn interaktive Displays pädagogisch zwingend sind – warum werden sie in der Oberstufe wieder relativiert?

Wir stehen dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber – aber nur mit Transparenz, Vergleichsofferten, klarer Strategie und Kostenkontrolle. Insbesondere ist es aber wichtig das die Lehrkräfte – auch die älteren Semester – befähigt werden diese Tools richtig einzusetzen und das potential voll auszunutzen! Es soll nicht nur ein 1 zu 1 Ersatz für die Kreidetafeln und Hellraumprojektor sein.

KI bei den Stadtwerken – mit Kontrolle

Votum Esther Granitzer

Beim Kredit für ein datenschutzkonformes GPT-System für die Stadtwerke unterstützten wir die Vorlage grundsätzlich.

Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen. Aber:

30’000 Franken jährlich sind wiederkehrende Kosten.
Effizienzgewinne müssen messbar sein.
Steuergeld verlangt Transparenz.

Darum fordern wir einen Bericht nach einem Jahr:
Welche Prozesse wurden automatisiert?
Wie viel Zeit wurde eingespart?
Rechtfertigt der Nutzen die Kosten?

Digitalisierung ja – aber mit Kontrolle.

Fazit der Sitzung

Diese Sitzung zeigte zwei Dinge:

Der Stadtrat tut sich schwer mit strategischer Konsequenz – insbesondere in der Verkehrspolitik. Leider sind die traurigen Mehrheiten im Parlament diesbezüglich klar. Argumentiert wird ideologisch und ohne Fakten.
Bei der Digitalisierung besteht die Gefahr, dass Technikbegeisterung pädagogische Vernunft überholt.

Wir stehen für:

klare strategische Linien,
Respekt vor Volksentscheiden,
solide Finanzpolitik,
und eine Schule, die zuerst Grundlagen stärkt, bevor sie Bildschirme verteilt.

Politik braucht Haltung – nicht Stimmungsinterpretationen.

12. Sitzung des Stadtparlaments -Bericht aus der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2025

Budgetdebatte 2026: Ein bürgerliches Signal – aber noch lange nicht genug

Die Budgetdebatte 2026 hat gezeigt: Die bürgerlichen Parteien haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadt St.Gallen gibt seit Jahren über ihre Verhältnisse aus, und ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Franken lässt sich nicht länger schönreden. Entsprechend deutlich fiel unser Eintretensvotum aus – und es prägte die gesamte Debatte.

1. Eintretensvotum der SVP: Es braucht endlich Führung – und echte Einsparungen

(René Neuweiler)

Unser Fraktionssprecher machte unmissverständlich klar: Ein „Übergangsbudget“ gibt es nicht. Der Stadtrat verwaltet, statt zu führen. Die Hoffnungen, die er in das Projekt ALLIANCE setzt, sind weder realistisch noch verantwortungsvoll. Wer ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Franken hat, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SVP fordert seit Jahren das, was jetzt unausweichlich wird:

Konsequente Stellenreduktionen, wo Aufgaben reduziert oder Projekte zurückgestellt werden.
Schmerzhafte, aber zwingende Priorisierung, statt kosmetischer Sparübungen.
Einen realistischen Weg zum Abbau der viel zu hohen Verschuldung, die heute schon künftige Generationen belastet.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der GPK auf eine Steuerfusssenkung. Nicht weil plötzlich Geld im Überfluss vorhanden wäre – sondern weil ein Mittelentzug mittlerweile die einzige Sprache ist, die der Stadtrat versteht. Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

2. Rente Stadtrat: Fehler, die nicht passieren dürfen

(René Neuweiler)

Ein Budgetposten zum „Verzicht auf Nachbezug zusätzliches Ruhegehalt“ entpuppte sich als gravierender Fehler. Ohne die kritische Nachfrage der SVP wären potenziell Hunderttausende Franken zu Unrecht ausbezahlt worden. Dass weder die Verwaltung noch die betroffenen Stadträte dies selbst bemerkten, ist irritierend und zeigt erneut mangelnde Sorgfalt.

3. Kongressstrategie: Ein wirtschaftsfeindlicher Fehlentscheid der GLP

(René Neuweiler)

Der GLP-Antrag, die Kongressförderung komplett zu streichen, entlarvte eine beunruhigende wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit. Die behauptete «Doppelspurigkeit» existiert nachweislich nicht. Kongresse wie das St.Gallen Symposium, START Global oder der European Colorectal Congress bringen Millionen an Wertschöpfung in die Stadt.

Hier zeigte sich klar: Die Grünliberalen sind selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob das L in GLP wirklich für liberal steht – oder inzwischen doch eher für links.

Wer sich einerseits für über zusätzliche CHF 100’000 in der ohnehin bereits üppig dotierten Biodiversitätsförderung stark macht, gleichzeitig aber in derselben Sitzung den Wirtschaftsstandort St.Gallen schwächen möchte und sogar die bereits knapp ausgestattete Kongressförderung weiter beschneiden will, muss sich solche Fragen gefallen lassen.

4. Tagesbetreuung: Kostenexplosion stoppen – GPK-Antrag unterstützt

(Manuela Ronzani)

Die Kosten der Tagesbetreuung wachsen seit Jahren ungebremst. Der Antrag der GPK, die Elternbeiträge moderat zu erhöhen, ist eine faire und verantwortungsvolle Massnahme. Die SVP hat ihn klar unterstützt: Wer ein Angebot nutzt, soll sich angemessen daran beteiligen. Gleichzeitig bleiben Unterstützungsmodelle für Familien bestehen.

5. Zwischennutzung Waaghaus: Was Zwischennutzung ist – und was sie nicht ist

(Donat Kuratli)

Zwischennutzung bedeutet: günstiger Raum im Austausch gegen Nutzung – aber keine städtischen Geldflüsse. Die beantragten 58’000 Franken widersprechen dem Prinzip einer Zwischennutzung fundamental. Wir unterstützen deshalb den GPK-Antrag auf vollständige Streichung.

Politische Einordnung: Was diese Debatte gezeigt hat

1. Positiv: Die bürgerlichen Parteien haben gemeinsam Sparwillen signalisiert.

Die SVP, FDP und Mitte-Fraktion konnten mehrfach korrigierend eingreifen und unnötige Ausgaben streichen.

2. Negativ: Die Investitionen bleiben viel zu hoch.

Sie sind ideologisch geprägt und wären ohne weiteres um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen gewesen. Dies wurde von links-grünen Parteien blockiert – trotz Schuldenberg.

3. Der Stadtrat muss im nächsten Jahr endlich harte Entscheide treffen.

Stadtverwaltung und Leistungen müssen überprüft und reduziert werden.
Wir wollen einen schlanken, effizienten Staat, keinen ideologischen Selbstbedienungsladen.

4. Der Linksblock hat mit Stichentscheid unnötige Projekte durchgedrückt.

Besonders stossend war der Entscheid zur fragwürdigen Stelle des Quartierbeauftragten.
Ein klarer Fall, in dem ein ideologisch motiviertes Projekt künstlich am Leben erhalten wurde.

5. GLP unverlässlicher Partner

Die Debatte hat gezeigt, wie sich die GLP in ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“ gefällt. Aber sie hat auch gezeigt, dass die Grünliberalen selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner sind, wenn sie solch wirtschaftsfeindliche Anträge wie den zur Streichung der Kongressförderung stellen. Zudem bedauern wir es, dass genau durch den Stichentscheid der GLP-Präsidentin zugunsten linksgrüner Themen entschieden wurde. Vor allem beim Quartierbeauftragten haben wir erwartet, dass die Chance genutzt wird und wenigstens diese eine unnötige Stelle verschwindet. Wenn nicht diese, dann fragen wir uns, welche dann mit Alliance verschwinden soll.

Fazit der SVP: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber viel zu klein

Wir haben in dieser Sitzung wichtige Signale gesetzt – zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien. Doch solange der Stadtrat weiterhin zu hohe Ausgaben verteidigt und keine Prioritäten setzt, bleibt das strukturelle Defizit bestehen.

Die SVP wird auch im Jahr 2026 konsequent Druck machen: für tiefere Ausgaben, schlanke Strukturen und eine Stadt, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert.

Im Parlament haben alle Parteien grosse Hoffnungen in das Sparprogramm Alliance gesetzt. Wir hingegen bleiben skeptisch – nicht aus Prinzip, sondern aus Erfahrung. Natürlich würden auch wir uns freuen, wenn das strukturelle Defizit damit endlich verschwinden würde. Doch solange keine echten Prioritäten gesetzt, keine unnötigen Projekte gestoppt und keine überdimensionierten Strukturen durch Stellenstreichungen korrigiert werden, bleibt Alliance ein Versprechen auf Papier.

Wir werden genau hinschauen – und weiterhin dafür sorgen, dass die Stadt St.Gallen nicht nur verwaltet, sondern endlich verantwortungsvoll geführt wird.

11. Sitzung des Stadtparlaments vom 25. November 2025 – Ein Standort im Stillstand braucht endlich Aufbruch

Die elfte Sitzung des Stadtparlaments hat deutlich gezeigt: Die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden anspruchsvoller, nicht einfacher. Finanzielle Enge, zunehmend ideologisch geführte Mobilitätsdebatten und ein Stadtrat, der zu oft verwaltet statt führt – all das spüren wir bereits heute.
Umso wichtiger ist es, dass wir als SVP-Fraktion nicht nur kritisieren, sondern klare Lösungen aufzeigen. Genau das haben unsere Vertreterinnen und Vertreter in dieser Sitzung getan.

1. Forschung, Bildung, Innovation – und die Frage, ob St.Gallen bereit ist für die Zukunft

Voten: René Neuweiler & Manuela Ronzani

Dieses Geschäft war das zentrale Thema der Sitzung – und gleichzeitig der Bereich, in dem die Ideenlosigkeit unserer Stadt am sichtbarsten ist.

Der Befund ist klar: St.Gallen hat alles – und nutzt zu wenig davon.

René Neuweiler hielt fest, was viele längst wissen, aber kaum jemand offen ausspricht:
Der Dienstleistungsstandort St.Gallen ist ins Rutschen geraten. Mit dem Weggang der Helvetia ist ein bedeutender Wirtschaftszweig de facto über Nacht weggebrochen. Gleichzeitig verlassen die erfolgreichsten Start-ups aus dem HSG-Umfeld die Region und siedeln sich in Zürich oder Zug an – dort, wo Kapital, Netzwerke und Talent-Pools dichter sind.

Die SVP-Fraktion hat klar gemacht:

Wir haben ein enormes Potenzial direkt vor der Haustüre.
Doch es fehlt an Koordination, Mut und strategischer Führung.
Der Stadtrat – und auch der Kanton – begnügen sich mit Verwaltung statt Gestaltung.

Was fehlt, ist ein starker Impuls – und genau den fordert die SVP.

Im Zentrum steht eine simple, aber entscheidende Frage:
Warum schaffen wir es nicht, das Potenzial der HSG, der OST, des IFJ, von Startfeld und vieler privater Initiativen zu bündeln in dem die Standortförderung koordiniert?

Ein funktionierender Innovationsstandort entsteht nicht zufällig. Er braucht:

eine klare Vision,
echte Anreize für Start-ups,
pragmatische Instrumente wie Bürgschaften für Risikokapital,
und eine Standortförderung, die ihren Namen verdient.

René Neuweiler zeigte auf, dass andere Kantone – etwa Schwyz – solche Bürgschaftsmodelle mit minimalem Risiko und grossem wirtschaftlichem Nutzen einsetzen. Auch St.Gallen könnte das. Wir haben die Institutionen, die Talente, die Infrastruktur. Alles liegt auf dem Silbertablett – wir müssen die Akteure nur endlich zusammenbringen.

Signal des Aufbruchs

Die SVP signalisiert klar:
Wir wollen, dass St.Gallen den Anschluss nicht verliert, sondern die Chancen nutzt.
Wir wollen, dass aus jungen Ideen Unternehmen entstehen – und dass diese Unternehmen auch hier wachsen können.
Wir wollen, dass der Standort wieder gestaltet wird statt verwaltet.

Diese Debatte hat gezeigt: Die SVP ist bereit, pragmatisch zu denken und Zukunft zu ermöglichen. Andere müssen nun nachziehen.

2. Innenstadt: Mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch ein Schiebegebot

Votum: Manuela Ronzani

Mit ihrer Interpellation zum Thema Schiebegebot für Velos in den Einkaufsstrassen hat Manuela Ronzani ein Thema angesprochen, das viele Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft: die Attraktivität und Sicherheit unserer Innenstadt.

Die Antwort des Stadtrats zeigt erstmals Bewegung: Er ist bereit, ein zeitlich begrenztes Schiebegebot in der Multer- und Spisergasse zu prüfen. Für uns als SVP ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer Innenstadt, in der sich Fussgängerinnen und Fussgänger sicher und wohl fühlen.

Unsere Kernpunkte aus dem Votum:

Die Innenstadt muss für alle Menschen angenehm begehbar sein – insbesondere für Ältere, Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Rücksichtslose Velofahrer sind kein Einzelfall; viele Passanten fühlen sich gestört oder verunsichert.
Die Unfallzahlen sind tief, aber die Tendenz ist klar: Die Situation verschärft sich.
Die bisherige Rücksicht-Kampagne hat kaum Wirkung gezeigt.

Ein zeitlich beschränktes Schiebegebot ist deshalb aus Sicht der SVP ein sinnvolles, pragmatisches Mittel, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern – und damit auch das Gewerbe zu stärken. Denn niemand flaniert gerne durch Gassen, in denen man ständig ausweichen muss.

Sobald der Rekursentscheid des Kantons vorliegt, erwarten wir, dass der Stadtrat diesen Schritt tatsächlich vollzieht. Wir werden dranbleiben. Eine sichere, attraktive Innenstadt liegt im Interesse aller – und wir tragen unseren Teil dazu bei, dass diese Verbesserung endlich Realität wird.

Fazit: Die SVP bleibt die Stimme für Aufbruch und Realismus

Diese Sitzung hat gezeigt, wie gross die Herausforderungen in St.Gallen geworden sind. Gleichzeitig hat sie gezeigt, dass die SVP die einzige Fraktion ist, die:

konstruktiv Lösungen präsentiert,
wirtschaftliche Realität klar benennt,
das Potenzial unserer Stadt aktiv nutzen will,
und die Weichen für die Zukunft stellen möchte.

Wir können St.Gallen nicht mehr länger auf Sicht fahren.
Wir brauchen Führung, Vision und Mut kalkulierbare Risiken einzugehen.

Die Zutaten dafür sind vorhanden. Jetzt braucht es nur noch den politischen Willen.

Genau dafür setzen wir uns ein.

10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte

Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.

Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden

Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.

Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.

Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.

Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.

Kinderfest – eine Tradition, die verbindet

Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.

René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.

Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!

Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte

Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.

So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.

René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“

Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.

Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.

Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.

Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege

Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.

Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.