Die 14. Sitzung hatte es in sich. Es ging um Grundsatzfragen: Wie ernst nimmt der Stadtrat seine eigenen Strategien? Wie viel Digitalisierung braucht die Schule wirklich? Und wo schaffen wir echten Mehrwert – und wo einfach neue Ausgaben?
Wir haben uns in mehreren Geschäften klar positioniert. Hier die Übersicht – in der Reihenfolge unserer Voten.
Güterbahnhof, Teilspange und das «Uminterpretieren» von Volksentscheiden
Votum René Neuweiler
Im Zentrum stand die Interpellation zur Verkehrspolitik und zur Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof.
René Neuweiler machte eines unmissverständlich klar:
Der Stadtrat kann nicht einfach ein nationales Abstimmungsresultat als «Stimmungswandel» umdeuten und damit ein klar beschlossenes städtisches Mobilitätskonzept faktisch aushebeln.
Das geltende Mobilitätskonzept der Stadt hält ausdrücklich fest:
- Die A1 ist Hauptträgerin des übergeordneten Verkehrs.
- Der Verkehr soll konsequent über die Autobahn geführt werden.
- Die Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof ist dafür zwingend.
Diese strategische Grundlage wurde vom Stadtrat selbst beschlossen. Sie gilt – solange sie nicht formell geändert wird.
Wie hat wohl ein Stadt-St.Galler gestimmt, wenn er gegen alle Projekte war, ausser gegen das in St.Gallen? Mit grosser Wahrscheinlichkeit hat er dann Nein und nicht Ja gestimmt, und genau deshalb kann man keinen Schluss aus dieser nationalen Abstimmung auf den Anschluss Güterbahnhof ziehen, alles andere ist Mutmassung und nicht ehrlich.
Wir akzeptieren Volksentscheide. Aber direkte Demokratie bedeutet auch: Vorlagen werden überarbeitet und erneut vorgelegt. Das ist gelebte Praxis – links wie rechts. Wer jetzt so tut, als dürfe man am Projekt nicht mehr weiterarbeiten, argumentiert opportunistisch.
Verkehrspolitisch ist die Lage klar:
Eine dritte Röhre ohne zusätzlichen Anschluss bringt keine Entlastung. Ohne Anschluss Güterbahnhof verlagert sich der Druck auf Kreuzbleiche und St. Fiden – mit Rückstau, Schleichverkehr und Belastung der Quartiere. Ohne Anschluss Güterbahnhof ergibt eine dritte Röhre daher keinen Sinn. Es wird nur eine dritte Röhre mit Anschluss Güterbahnhof geben! Punkt!
Die Verkehrsmodelle zeigen: Die Knoten werden überlastet. Bei Rückstau auf die Autobahn wird dann der Bund aus Sicherheitsgründen automatische Massnahmen ergreifen müssen und Ausfahrten wie am Gotthard schliessen. Das ist keine politische Drohung, sondern eine sicherheitstechnische Notwendigkeit, welche man heute schon kennt und wir werden darauf keinen Einfluss nehmen können!
Wer den Verkehr aus den Quartieren heraushalten will, muss ihn auf die Autobahn lenken. Genau das steht im Mobilitätskonzept.
Unser Fazit:
Der Stadtrat ist an seine eigenen strategischen Grundlagen und an den klaren städtischen Volksentscheid von 2016 gebunden. Politische Umdeutungen ersetzen keine Beschlüsse.
Digitalisierung um jeden Preis?
Grundsatzkritik (Dave Vosseler)
Bei einem anderen Thema zeigte sich ein ähnliches Muster: Technikbegeisterung ersetzt nicht automatisch pädagogische Vernunft.
Dave Vosseler stellte die entscheidende Frage:
Warum investieren wir immer mehr in Geräte, wenn gleichzeitig jeder vierte Schulabgänger Mühe hat, einfache Texte zu verstehen?
Er erinnerte an die Hattie-Studie – die grösste Metastudie der Bildungsforschung. Die wirksamsten Faktoren für Lernerfolg sind:
- Erwartungshaltung der Lehrpersonen
- klare Führung
- strukturierter Unterricht
- gute Lehrer-Schüler-Beziehung
Digitale Werkzeuge rangieren weit hinten – teils unter dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines Schuljahres.
Trotzdem investieren wir in iPads und Smartboards, als seien sie der Heilsbringer.
Sogenannt progressive Länder wie Schweden oder Dänemark korrigieren bereits wieder und setzen stärker auf analoge Lehrmittel und Grundlagenarbeit.
Unsere Haltung ist klar:
Bevor wir Millionen in Bildschirme investieren, müssen Lesen, Schreiben und Rechnen sitzen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein.
iPads in der 1. und 2. Klasse
Votum Manuela Ronzani
Beim Kredit für iPads im ersten Zyklus wurde es konkret.
Manuela Ronzani stellte klar:
Ja, Medienkompetenz gehört heute dazu. Aber altersgerecht.
Gerade im Kindergarten und in den ersten Schuljahren sollen Kinder:
- sich bewegen,
- mit den Händen lernen,
- Sprache entwickeln,
- soziale Kompetenzen stärken.
Die Schule soll ein Gegengewicht zur ständigen Bildschirmpräsenz sein – nicht deren Verlängerung.
Unverständlich ist für uns:
Warum wird überall automatisch die obere Grenze von vier Geräten pro Klasse gewählt, obwohl die durchschnittliche Klassengrösse in der Stadt unter dem kantonalen Rahmen liegt?
Mehr Geräte heisst nicht automatisch mehr Qualität.
Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt.
Smart-Displays in der Primarschule
Votum Remo Wäspe
Bei den Smart-Displays nahm Remo Wäspe eine differenzierte Haltung ein.
Wir anerkennen:
Digitale Infrastruktur gehört heute zu einer zeitgemässen Schule.
Aber:
Bei Investitionen von 12’000 bis 15’000 Franken pro Gerät erwarten wir eine saubere Begründung.
Unsere Kritikpunkte:
- Die «fachliche Notwendigkeit» bleibt vage.
- Empirische Grundlagen fehlen.
- Die didaktische Begründung über alle Schulstufen hinweg ist nicht konsistent.
- Die finanzielle Argumentation steht stark im Vordergrund.
Wenn interaktive Displays pädagogisch zwingend sind – warum werden sie in der Oberstufe wieder relativiert?
Wir stehen dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber – aber nur mit Transparenz, Vergleichsofferten, klarer Strategie und Kostenkontrolle. Insbesondere ist es aber wichtig das die Lehrkräfte – auch die älteren Semester – befähigt werden diese Tools richtig einzusetzen und das potential voll auszunutzen! Es soll nicht nur ein 1 zu 1 Ersatz für die Kreidetafeln und Hellraumprojektor sein.
KI bei den Stadtwerken – mit Kontrolle
Votum Esther Granitzer
Beim Kredit für ein datenschutzkonformes GPT-System für die Stadtwerke unterstützten wir die Vorlage grundsätzlich.
Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen. Aber:
- 30’000 Franken jährlich sind wiederkehrende Kosten.
- Effizienzgewinne müssen messbar sein.
- Steuergeld verlangt Transparenz.
Darum fordern wir einen Bericht nach einem Jahr:
Welche Prozesse wurden automatisiert?
Wie viel Zeit wurde eingespart?
Rechtfertigt der Nutzen die Kosten?
Digitalisierung ja – aber mit Kontrolle.
Fazit der Sitzung
Diese Sitzung zeigte zwei Dinge:
- Der Stadtrat tut sich schwer mit strategischer Konsequenz – insbesondere in der Verkehrspolitik. Leider sind die traurigen Mehrheiten im Parlament diesbezüglich klar. Argumentiert wird ideologisch und ohne Fakten.
- Bei der Digitalisierung besteht die Gefahr, dass Technikbegeisterung pädagogische Vernunft überholt.
Wir stehen für:
- klare strategische Linien,
- Respekt vor Volksentscheiden,
- solide Finanzpolitik,
- und eine Schule, die zuerst Grundlagen stärkt, bevor sie Bildschirme verteilt.
Politik braucht Haltung – nicht Stimmungsinterpretationen.
