Stadtparlamentssitzung vom 25.8.2026

Parkplätze, Prioritäten und eine verpasste Chance für die Stadtkasse

An der Sitzung des Stadtparlaments vom 25. August 2026 standen aus Sicht der SVP-Fraktion vor allem zwei Themen im Zentrum: die Parkgebühr-Initiative und die sogenannte 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Daneben äusserten sich unsere Fraktionsmitglieder auch zu SpiKi, zur Feldbachstrasse sowie zum neuen Meldetool der Stadt. Wieder zeigte sich: Die SVP setzt auf vernünftige Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Gewerbe, auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und auf einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Parkgebühr-Initiative: Ein Entscheid gegen das Gewerbe

Das wichtigste Thema des Abends war klar die Parkgebühr-Initiative. Für die SVP sprach David Vosseler. Für uns ist klar: Wer die Innenstadt beleben will, darf den Menschen den Zugang zur Stadt nicht unnötig erschweren. Gebühren am Sonntag und über Mittag sind genau solche unnötigen Hürden. Sie treffen nicht nur Autofahrer, sondern ganz direkt auch das lokale Gewerbe, das auf eine gut erreichbare Innenstadt angewiesen ist. Laut den offiziellen Angaben behandelte das Stadtparlament die Parkgebühr-Initiative an dieser Sitzung erneut; in der Schlussabstimmung fiel der Entscheid mit 31 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung äusserst knapp aus.

Besonders hervorzuheben ist aus unserer Sicht das Verhalten der Mitte. Statt gemeinsam mit den Bürgerlichen und im Sinn der Gewerbetreibenden zu handeln, stellte sie sich gegen jene Kreise, die sich vehement für die Initiative einsetzen. Damit hat die Mitte nicht nur einen bürgerlichen Schulterschluss verhindert, sondern auch ein schlechtes Signal an die Unternehmen in unserer Stadt gesendet. Wer immer von Standortattraktivität spricht, muss auch bereit sein, im konkreten Fall entsprechend zu handeln.

Die SVP steht hier auf der Seite der Bevölkerung und des Gewerbes. Die Leute wollen nicht, dass in St.Gallen jede alltägliche Besorgung zum Gebührenparcours wird. Wer rasch in die Stadt will, soll das auch tun können. Und wer ein Geschäft betreibt, braucht Kundschaft – nicht zusätzliche Abschreckung. Das Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt deutlich, wer diese Anliegen ernst nimmt und wer nicht.

Verstörend waren einige Voten von Links-Grün, welche das aktuelle Wetter mit dem Klima verwechselt haben und meinten, ein Nein zu dieser Initiative verändere das Klima resp. das Wetter.

Nun wird das Volk das letzte Wort haben und die SVP wird sich im Abstimmungskampf für diese Initiative einsetzen.

50-Millionen-Chance: Wenn die Stadt auf wertvollem Potenzial sitzt

Das zweitwichtigste Thema war die von René Neuweiler aufgeworfene 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Konkret ging es um seine Interpellation mit dem Titel: «50-Millionen-Chance für die Stadtkasse – weshalb schöpft der Stadtrat das Potenzial der Parzellen in Goldach nicht aus?» Damit brachte René Neuweiler einen Punkt auf den Tisch, der gerade in finanziell angespannten Zeiten zentral ist: Wie geht die Stadt mit ihren Vermögenswerten um?

Die Frage ist berechtigt und dringend. Wenn die Stadt über Parzellen verfügt, in denen erhebliches finanzielles Potenzial steckt, dann darf der Stadtrat dieses Potenzial nicht einfach brachliegen lassen. Wer auf der einen Seite immer neue Ausgaben begründet, neue Begehrlichkeiten weckt und über knappe Finanzen klagt, muss auf der anderen Seite auch bereit sein, vorhandene Chancen konsequent zu nutzen. Genau darum ging es in diesem Vorstoss.

Für die SVP ist klar: Gute Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch ein aktives, verantwortungsvolles Bewirtschaften des städtischen Vermögens. Es ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn Chancen in Millionenhöhe ungenutzt bleiben. Hier erwarten wir vom Stadtrat klare Antworten – und vor allem die Bereitschaft, im Interesse der Stadtkasse zu handeln.

SpiKi: Gute Absichten entbinden nicht von kritischen Fragen

Zum Thema SpiKi sprach ebenfalls David Vosseler. SpiKi ist ein Angebot der frühen Förderung der Stadt St.Gallen und bereitet Kinder auf Kindergarten und Schule vor. Solche Angebote müssen aber nicht einfach deshalb richtig sein, weil sie gut gemeint sind. Gerade bei wiederkehrenden Krediten ist es Aufgabe des Parlaments, genau hinzuschauen: Wie wirksam ist das Angebot? Wie entwickelt sich der Aufwand? Und wo liegen die Grenzen städtischer Zuständigkeit?

Die SVP verlangt auch in diesem Bereich eine nüchterne Prüfung statt automatische Zustimmung. Frühförderung darf kein Freipass für immer neue dauerhafte Ausgaben sein. Entscheidend ist, ob ein Angebot zielgerichtet, wirksam und finanziell verantwortbar ist. Wer mit Steuergeld arbeitet, muss diese Fragen beantworten können.

Feldbachstrasse: Sorgfalt bei Infrastrukturprojekten bleibt Pflicht

Zur Feldbachstrasse sprach Jürg Brunner. Gemäss den veröffentlichten Beschlüssen behandelte das Stadtparlament an dieser Sitzung einen Kredit mit besonderem Beschluss für das Instandstellungs- und Neugestaltungsprojekt der drei Strassen.

Gerade bei solchen Infrastrukturvorlagen gilt: Notwendige Sanierungen müssen sauber begründet, zweckmässig geplant und finanziell verantwortbar umgesetzt werden. Für die SVP ist entscheidend, dass sich die Stadt auf das Notwendige konzentriert und bei Ausgestaltung und Kostenmass Mass hält. Auch bei Strassenprojekten braucht es Augenmass statt Wunschlisten.

Meldetool: Symbolpolitik ersetzt keinen wirksamen Vollzug

Zum neuen Meldetool gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus sprach Karin Winter-Dubs. Die Stadt lancierte dieses Tool am 10. August 2026 als niederschwellige Möglichkeit, Vorfälle anonym zu erfassen. Gerade bei solchen Projekten stellt sich für die SVP aber immer auch die Grundsatzfrage: Braucht es tatsächlich ein neues Instrument – oder werden bestehende Strukturen einfach mit zusätzlicher Symbolpolitik ergänzt?

Selbstverständlich gilt: Wer belästigt oder diskriminiert wird, soll ernst genommen werden und Unterstützung erhalten. Aber ein neuer Online-Kanal allein löst noch kein Problem. Entscheidend sind wirksamer Vollzug, klare Zuständigkeiten und konkrete Hilfe für Betroffene. Die SVP bleibt skeptisch, wenn der Staat immer neue Tools und Plattformen schafft, ohne sauber aufzuzeigen, welchen zusätzlichen Nutzen diese gegenüber bestehenden Angeboten tatsächlich bringen.

Fazit: Verlässliche Politik statt opportunistische Schwenker

Die Sitzung vom 25. August hat einmal mehr gezeigt, wofür die SVP-Fraktion im Stadtparlament steht: für bessere Rahmenbedingungen für das Gewerbe, für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld und für eine Politik, die Probleme konkret anpackt statt sie mit immer neuen staatlichen Instrumenten zu überdecken. Besonders bei der Parkgebühr-Initiative wurde sichtbar, wie wichtig Verlässlichkeit in der Politik wäre – und wie enttäuschend es ist, wenn Parteien mit bürgerlichem Anspruch im entscheidenden Moment umfallen.

Die SVP wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass St.Gallen eine Stadt bleibt, in der Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerisches Engagement nicht behindert, sondern ermöglicht werden.

Sowohl Bilder wie auch Texte in diesem Blog sind mit KI Unterstützung erstellt.

12. Sitzung des Stadtparlaments -Bericht aus der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2025

Budgetdebatte 2026: Ein bürgerliches Signal – aber noch lange nicht genug

Die Budgetdebatte 2026 hat gezeigt: Die bürgerlichen Parteien haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadt St.Gallen gibt seit Jahren über ihre Verhältnisse aus, und ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Franken lässt sich nicht länger schönreden. Entsprechend deutlich fiel unser Eintretensvotum aus – und es prägte die gesamte Debatte.

1. Eintretensvotum der SVP: Es braucht endlich Führung – und echte Einsparungen

(René Neuweiler)

Unser Fraktionssprecher machte unmissverständlich klar: Ein „Übergangsbudget“ gibt es nicht. Der Stadtrat verwaltet, statt zu führen. Die Hoffnungen, die er in das Projekt ALLIANCE setzt, sind weder realistisch noch verantwortungsvoll. Wer ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Franken hat, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SVP fordert seit Jahren das, was jetzt unausweichlich wird:

Konsequente Stellenreduktionen, wo Aufgaben reduziert oder Projekte zurückgestellt werden.
Schmerzhafte, aber zwingende Priorisierung, statt kosmetischer Sparübungen.
Einen realistischen Weg zum Abbau der viel zu hohen Verschuldung, die heute schon künftige Generationen belastet.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der GPK auf eine Steuerfusssenkung. Nicht weil plötzlich Geld im Überfluss vorhanden wäre – sondern weil ein Mittelentzug mittlerweile die einzige Sprache ist, die der Stadtrat versteht. Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

2. Rente Stadtrat: Fehler, die nicht passieren dürfen

(René Neuweiler)

Ein Budgetposten zum „Verzicht auf Nachbezug zusätzliches Ruhegehalt“ entpuppte sich als gravierender Fehler. Ohne die kritische Nachfrage der SVP wären potenziell Hunderttausende Franken zu Unrecht ausbezahlt worden. Dass weder die Verwaltung noch die betroffenen Stadträte dies selbst bemerkten, ist irritierend und zeigt erneut mangelnde Sorgfalt.

3. Kongressstrategie: Ein wirtschaftsfeindlicher Fehlentscheid der GLP

(René Neuweiler)

Der GLP-Antrag, die Kongressförderung komplett zu streichen, entlarvte eine beunruhigende wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit. Die behauptete «Doppelspurigkeit» existiert nachweislich nicht. Kongresse wie das St.Gallen Symposium, START Global oder der European Colorectal Congress bringen Millionen an Wertschöpfung in die Stadt.

Hier zeigte sich klar: Die Grünliberalen sind selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob das L in GLP wirklich für liberal steht – oder inzwischen doch eher für links.

Wer sich einerseits für über zusätzliche CHF 100’000 in der ohnehin bereits üppig dotierten Biodiversitätsförderung stark macht, gleichzeitig aber in derselben Sitzung den Wirtschaftsstandort St.Gallen schwächen möchte und sogar die bereits knapp ausgestattete Kongressförderung weiter beschneiden will, muss sich solche Fragen gefallen lassen.

4. Tagesbetreuung: Kostenexplosion stoppen – GPK-Antrag unterstützt

(Manuela Ronzani)

Die Kosten der Tagesbetreuung wachsen seit Jahren ungebremst. Der Antrag der GPK, die Elternbeiträge moderat zu erhöhen, ist eine faire und verantwortungsvolle Massnahme. Die SVP hat ihn klar unterstützt: Wer ein Angebot nutzt, soll sich angemessen daran beteiligen. Gleichzeitig bleiben Unterstützungsmodelle für Familien bestehen.

5. Zwischennutzung Waaghaus: Was Zwischennutzung ist – und was sie nicht ist

(Donat Kuratli)

Zwischennutzung bedeutet: günstiger Raum im Austausch gegen Nutzung – aber keine städtischen Geldflüsse. Die beantragten 58’000 Franken widersprechen dem Prinzip einer Zwischennutzung fundamental. Wir unterstützen deshalb den GPK-Antrag auf vollständige Streichung.

Politische Einordnung: Was diese Debatte gezeigt hat

1. Positiv: Die bürgerlichen Parteien haben gemeinsam Sparwillen signalisiert.

Die SVP, FDP und Mitte-Fraktion konnten mehrfach korrigierend eingreifen und unnötige Ausgaben streichen.

2. Negativ: Die Investitionen bleiben viel zu hoch.

Sie sind ideologisch geprägt und wären ohne weiteres um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen gewesen. Dies wurde von links-grünen Parteien blockiert – trotz Schuldenberg.

3. Der Stadtrat muss im nächsten Jahr endlich harte Entscheide treffen.

Stadtverwaltung und Leistungen müssen überprüft und reduziert werden.
Wir wollen einen schlanken, effizienten Staat, keinen ideologischen Selbstbedienungsladen.

4. Der Linksblock hat mit Stichentscheid unnötige Projekte durchgedrückt.

Besonders stossend war der Entscheid zur fragwürdigen Stelle des Quartierbeauftragten.
Ein klarer Fall, in dem ein ideologisch motiviertes Projekt künstlich am Leben erhalten wurde.

5. GLP unverlässlicher Partner

Die Debatte hat gezeigt, wie sich die GLP in ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“ gefällt. Aber sie hat auch gezeigt, dass die Grünliberalen selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner sind, wenn sie solch wirtschaftsfeindliche Anträge wie den zur Streichung der Kongressförderung stellen. Zudem bedauern wir es, dass genau durch den Stichentscheid der GLP-Präsidentin zugunsten linksgrüner Themen entschieden wurde. Vor allem beim Quartierbeauftragten haben wir erwartet, dass die Chance genutzt wird und wenigstens diese eine unnötige Stelle verschwindet. Wenn nicht diese, dann fragen wir uns, welche dann mit Alliance verschwinden soll.

Fazit der SVP: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber viel zu klein

Wir haben in dieser Sitzung wichtige Signale gesetzt – zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien. Doch solange der Stadtrat weiterhin zu hohe Ausgaben verteidigt und keine Prioritäten setzt, bleibt das strukturelle Defizit bestehen.

Die SVP wird auch im Jahr 2026 konsequent Druck machen: für tiefere Ausgaben, schlanke Strukturen und eine Stadt, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert.

Im Parlament haben alle Parteien grosse Hoffnungen in das Sparprogramm Alliance gesetzt. Wir hingegen bleiben skeptisch – nicht aus Prinzip, sondern aus Erfahrung. Natürlich würden auch wir uns freuen, wenn das strukturelle Defizit damit endlich verschwinden würde. Doch solange keine echten Prioritäten gesetzt, keine unnötigen Projekte gestoppt und keine überdimensionierten Strukturen durch Stellenstreichungen korrigiert werden, bleibt Alliance ein Versprechen auf Papier.

Wir werden genau hinschauen – und weiterhin dafür sorgen, dass die Stadt St.Gallen nicht nur verwaltet, sondern endlich verantwortungsvoll geführt wird.

10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte

Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.

Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden

Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.

Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.

Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.

Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.

Kinderfest – eine Tradition, die verbindet

Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.

René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.

Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!

Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte

Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.

So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.

René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“

Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.

Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.

Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.

Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege

Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.

Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.