In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern.
Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatischen und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen. Die Zusammenfassungen der Parlamentsdebatten wird mit Zuhilfenahme von KI aus den Voten unserer Fraktionsmitgliedern erstellt.
Sitzung des Stadtparlaments vom 18. Februar 2026 – Verkehr, Digitalisierung und die Frage nach der politischen Konsequenz
Die 14. Sitzung hatte es in sich. Es ging um Grundsatzfragen: Wie ernst nimmt der Stadtrat seine eigenen Strategien? Wie viel Digitalisierung braucht die Schule wirklich? Und wo schaffen wir echten Mehrwert – und wo einfach neue Ausgaben?
Wir haben uns in mehreren Geschäften klar positioniert. Hier die Übersicht – in der Reihenfolge unserer Voten.
Güterbahnhof, Teilspange und das «Uminterpretieren» von Volksentscheiden
Votum René Neuweiler
Im Zentrum stand die Interpellation zur Verkehrspolitik und zur Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof.
René Neuweiler machte eines unmissverständlich klar:
Der Stadtrat kann nicht einfach ein nationales Abstimmungsresultat als «Stimmungswandel» umdeuten und damit ein klar beschlossenes städtisches Mobilitätskonzept faktisch aushebeln.
Das geltende Mobilitätskonzept der Stadt hält ausdrücklich fest:
- Die A1 ist Hauptträgerin des übergeordneten Verkehrs.
- Der Verkehr soll konsequent über die Autobahn geführt werden.
- Die Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof ist dafür zwingend.
Diese strategische Grundlage wurde vom Stadtrat selbst beschlossen. Sie gilt – solange sie nicht formell geändert wird.
Wie hat wohl ein Stadt-St.Galler gestimmt, wenn er gegen alle Projekte war, ausser gegen das in St.Gallen? Mit grosser Wahrscheinlichkeit hat er dann Nein und nicht Ja gestimmt, und genau deshalb kann man keinen Schluss aus dieser nationalen Abstimmung auf den Anschluss Güterbahnhof ziehen, alles andere ist Mutmassung und nicht ehrlich.
Wir akzeptieren Volksentscheide. Aber direkte Demokratie bedeutet auch: Vorlagen werden überarbeitet und erneut vorgelegt. Das ist gelebte Praxis – links wie rechts. Wer jetzt so tut, als dürfe man am Projekt nicht mehr weiterarbeiten, argumentiert opportunistisch.
Verkehrspolitisch ist die Lage klar:
Eine dritte Röhre ohne zusätzlichen Anschluss bringt keine Entlastung. Ohne Anschluss Güterbahnhof verlagert sich der Druck auf Kreuzbleiche und St. Fiden – mit Rückstau, Schleichverkehr und Belastung der Quartiere. Ohne Anschluss Güterbahnhof ergibt eine dritte Röhre daher keinen Sinn. Es wird nur eine dritte Röhre mit Anschluss Güterbahnhof geben! Punkt!
Die Verkehrsmodelle zeigen: Die Knoten werden überlastet. Bei Rückstau auf die Autobahn wird dann der Bund aus Sicherheitsgründen automatische Massnahmen ergreifen müssen und Ausfahrten wie am Gotthard schliessen. Das ist keine politische Drohung, sondern eine sicherheitstechnische Notwendigkeit, welche man heute schon kennt und wir werden darauf keinen Einfluss nehmen können!
Wer den Verkehr aus den Quartieren heraushalten will, muss ihn auf die Autobahn lenken. Genau das steht im Mobilitätskonzept.
Unser Fazit:
Der Stadtrat ist an seine eigenen strategischen Grundlagen und an den klaren städtischen Volksentscheid von 2016 gebunden. Politische Umdeutungen ersetzen keine Beschlüsse.
Digitalisierung um jeden Preis?
Grundsatzkritik (Dave Vosseler)
Bei einem anderen Thema zeigte sich ein ähnliches Muster: Technikbegeisterung ersetzt nicht automatisch pädagogische Vernunft.
Dave Vosseler stellte die entscheidende Frage:
Warum investieren wir immer mehr in Geräte, wenn gleichzeitig jeder vierte Schulabgänger Mühe hat, einfache Texte zu verstehen?
Er erinnerte an die Hattie-Studie – die grösste Metastudie der Bildungsforschung. Die wirksamsten Faktoren für Lernerfolg sind:
- Erwartungshaltung der Lehrpersonen
- klare Führung
- strukturierter Unterricht
- gute Lehrer-Schüler-Beziehung
Digitale Werkzeuge rangieren weit hinten – teils unter dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines Schuljahres.
Trotzdem investieren wir in iPads und Smartboards, als seien sie der Heilsbringer.
Sogenannt progressive Länder wie Schweden oder Dänemark korrigieren bereits wieder und setzen stärker auf analoge Lehrmittel und Grundlagenarbeit.
Unsere Haltung ist klar:
Bevor wir Millionen in Bildschirme investieren, müssen Lesen, Schreiben und Rechnen sitzen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein.
iPads in der 1. und 2. Klasse
Votum Manuela Ronzani
Beim Kredit für iPads im ersten Zyklus wurde es konkret.
Manuela Ronzani stellte klar:
Ja, Medienkompetenz gehört heute dazu. Aber altersgerecht.
Gerade im Kindergarten und in den ersten Schuljahren sollen Kinder:
- sich bewegen,
- mit den Händen lernen,
- Sprache entwickeln,
- soziale Kompetenzen stärken.
Die Schule soll ein Gegengewicht zur ständigen Bildschirmpräsenz sein – nicht deren Verlängerung.
Unverständlich ist für uns:
Warum wird überall automatisch die obere Grenze von vier Geräten pro Klasse gewählt, obwohl die durchschnittliche Klassengrösse in der Stadt unter dem kantonalen Rahmen liegt?
Mehr Geräte heisst nicht automatisch mehr Qualität.
Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt.
Smart-Displays in der Primarschule
Votum Remo Wäspe
Bei den Smart-Displays nahm Remo Wäspe eine differenzierte Haltung ein.
Wir anerkennen:
Digitale Infrastruktur gehört heute zu einer zeitgemässen Schule.
Aber:
Bei Investitionen von 12’000 bis 15’000 Franken pro Gerät erwarten wir eine saubere Begründung.
Unsere Kritikpunkte:
- Die «fachliche Notwendigkeit» bleibt vage.
- Empirische Grundlagen fehlen.
- Die didaktische Begründung über alle Schulstufen hinweg ist nicht konsistent.
- Die finanzielle Argumentation steht stark im Vordergrund.
Wenn interaktive Displays pädagogisch zwingend sind – warum werden sie in der Oberstufe wieder relativiert?
Wir stehen dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber – aber nur mit Transparenz, Vergleichsofferten, klarer Strategie und Kostenkontrolle. Insbesondere ist es aber wichtig das die Lehrkräfte – auch die älteren Semester – befähigt werden diese Tools richtig einzusetzen und das potential voll auszunutzen! Es soll nicht nur ein 1 zu 1 Ersatz für die Kreidetafeln und Hellraumprojektor sein.
KI bei den Stadtwerken – mit Kontrolle
Votum Esther Granitzer
Beim Kredit für ein datenschutzkonformes GPT-System für die Stadtwerke unterstützten wir die Vorlage grundsätzlich.
Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen. Aber:
- 30’000 Franken jährlich sind wiederkehrende Kosten.
- Effizienzgewinne müssen messbar sein.
- Steuergeld verlangt Transparenz.
Darum fordern wir einen Bericht nach einem Jahr:
Welche Prozesse wurden automatisiert?
Wie viel Zeit wurde eingespart?
Rechtfertigt der Nutzen die Kosten?
Digitalisierung ja – aber mit Kontrolle.
Fazit der Sitzung
Diese Sitzung zeigte zwei Dinge:
- Der Stadtrat tut sich schwer mit strategischer Konsequenz – insbesondere in der Verkehrspolitik. Leider sind die traurigen Mehrheiten im Parlament diesbezüglich klar. Argumentiert wird ideologisch und ohne Fakten.
- Bei der Digitalisierung besteht die Gefahr, dass Technikbegeisterung pädagogische Vernunft überholt.
Wir stehen für:
- klare strategische Linien,
- Respekt vor Volksentscheiden,
- solide Finanzpolitik,
- und eine Schule, die zuerst Grundlagen stärkt, bevor sie Bildschirme verteilt.
Politik braucht Haltung – nicht Stimmungsinterpretationen.
13. Sitzung des Stadtparlaments:
Auftakt ins neue Jahr mit klaren politischen Linien
Die erste Sitzung des Stadtparlaments im Jahr hat traditionell einen besonderen Charakter. Sie steht ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums. Entsprechend ist diese Sitzung jeweils etwas kürzer gehalten – nicht zuletzt, weil im Anschluss die Präsidentenfeier stattfindet.
Auch wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten Jeyakumar Thurairajah herzlich zur Wahl und wünschen ihm für das kommende Amtsjahr eine glückliche Hand, Durchsetzungsvermögen und den nötigen Respekt gegenüber allen Fraktionen.
Inhaltlich war die Sitzung trotz des formellen Rahmens durchaus bedeutend. Die SVP-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um bei zentralen Geschäften klare Positionen zu beziehen.
Flughafen Altenrhein – unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort
Auch zum Flughafen Altenrhein hat sich die SVP in dieser Sitzung klar positioniert. Der SVP- Interpellant Jürg Brunner hat festgehalten, dass wir erfreut sind, dass sich der Stadtrat der Stadt St.Gallen zur Unterstützung des Flughafens bekennt, obwohl er in den letzten Jahren bei Verkehrspolitischen Themen zu oft eine ideologisch verblendete 180° Wendung vollzogen hat. Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ostschweizer Wirtschaft, für Unternehmen, Arbeitsplätze und internationale Erreichbarkeit.
Ein Verlust des Flughafens würde die Ostschweiz – und damit auch die Stadt St.Gallen – weiter in die wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutungslosigkeit drängen. Wer ernsthaft von Standortförderung spricht, darf bei der Verkehrsinfrastruktur nicht ideologisch wegschauen. Die SVP steht klar zu einem leistungsfähigen, regional verankerten Flughafen.
Neuer Verwaltungsratspräsident der OLMA – politische Mitsprache massiv geschwächt
Im Namen der SVP-Fraktion nahm René Neuweiler zur Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten der OLMA Stellung. Die Fraktion gratulierte dem neuen Amtsinhaber zur Wahl und zollte Respekt dafür, dass er bereit ist, diese anspruchsvolle und politisch heikle Aufgabe zu übernehmen.
Gleichzeitig machte die SVP unmissverständlich klar, dass mit der aktuellen Konstruktion die Stadt St.Gallen politisch deutlich an Einfluss verloren hat. Der neue Verwaltungsratspräsident ist künftig der einzige Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat – ohne eigentlichen Stadtbezug und ohne politische Verankerung vor Ort. Gerade für eine Institution wie die OLMA, die für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die nationale Ausstrahlung der Stadt zentral ist, ist das höchst problematisch.
Kritisiert wurde insbesondere, dass das Parlament in den vergangenen Jahren systematisch entmachtet wurde. Mit der Umwandlung der OLMA in eine Aktiengesellschaft wurden zuerst die Delegierten gestrichen, später auch der Parlamentssitz im Verwaltungsrat eliminiert – alles ohne ernsthaften Einbezug des Stadtparlaments. Während die öffentliche Hand finanziell immer wieder in der Pflicht steht, sind Mitsprache und politische Begleitung offensichtlich nicht mehr erwünscht.
Die SVP stellte klar: Diese Entwicklung akzeptieren wir nicht widerspruchslos. Stadt und Kanton sind die grössten Aktionäre der OLMA. Eine politische Begleitung ist nicht nur legitim, sondern gegenüber den Steuerzahlenden zwingend notwendig. Sollte sich die OLMA nicht von sich aus bewegen, behält sich die SVP ausdrücklich vor, den Stadtrat auf dem Vorstossweg in die Pflicht zu nehmen.
Externe Organisationen im Schulzimmer – Neutralität ist kein Selbstläufer
Ein weiteres Votum betraf die Interpellation zu Besuchen des WWF an städtischen Schulen. Die SVP anerkannte zwar die Klarstellung des Stadtrats zum Neutralitätsgebot, hielt aber fest, dass diese Antwort zu kurz greift.
Sobald externe Organisationen im Schulzimmer auftreten, ist die Neutralität nicht mehr selbstverständlich. Es geht dabei nicht primär um Parteipolitik, sondern um politische Einflussnahme durch Themenwahl, Perspektiven und normative Botschaften. Gerade bei Kindern verschwimmen die Grenzen zwischen Information und politischer Haltung schnell.
Die SVP machte deutlich: Es genügt nicht, die Verantwortung allein den Lehrpersonen zu überlassen. Wenn externe Akteure eingeladen werden, braucht es zwingend kritische Einordnung, Transparenz und Ausgewogenheit. Eine Organisation darf nicht die einzige Stimme im Raum sein. Schule muss ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Sichtweisen Platz haben – ohne moralischen Druck und ohne versteckte politische Agenda.
Fazit
Die erste Sitzung des Jahres mag formell kürzer gewesen sein, inhaltlich setzte sie jedoch wichtige politische Akzente. Die SVP-Fraktion bleibt dran – kritisch, sachlich und mit klarem Fokus auf Demokratie, Neutralität und einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen.
12. Sitzung des Stadtparlaments -Bericht aus der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2025
Budgetdebatte 2026: Ein bürgerliches Signal – aber noch lange nicht genug
Die Budgetdebatte 2026 hat gezeigt: Die bürgerlichen Parteien haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadt St.Gallen gibt seit Jahren über ihre Verhältnisse aus, und ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Franken lässt sich nicht länger schönreden. Entsprechend deutlich fiel unser Eintretensvotum aus – und es prägte die gesamte Debatte.
1. Eintretensvotum der SVP: Es braucht endlich Führung – und echte Einsparungen
(René Neuweiler)
Unser Fraktionssprecher machte unmissverständlich klar: Ein „Übergangsbudget“ gibt es nicht. Der Stadtrat verwaltet, statt zu führen. Die Hoffnungen, die er in das Projekt ALLIANCE setzt, sind weder realistisch noch verantwortungsvoll. Wer ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Franken hat, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die SVP fordert seit Jahren das, was jetzt unausweichlich wird:
- Konsequente Stellenreduktionen, wo Aufgaben reduziert oder Projekte zurückgestellt werden.
- Schmerzhafte, aber zwingende Priorisierung, statt kosmetischer Sparübungen.
- Einen realistischen Weg zum Abbau der viel zu hohen Verschuldung, die heute schon künftige Generationen belastet.
Wir unterstützen deshalb den Antrag der GPK auf eine Steuerfusssenkung. Nicht weil plötzlich Geld im Überfluss vorhanden wäre – sondern weil ein Mittelentzug mittlerweile die einzige Sprache ist, die der Stadtrat versteht. Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
2. Rente Stadtrat: Fehler, die nicht passieren dürfen
(René Neuweiler)
Ein Budgetposten zum „Verzicht auf Nachbezug zusätzliches Ruhegehalt“ entpuppte sich als gravierender Fehler. Ohne die kritische Nachfrage der SVP wären potenziell Hunderttausende Franken zu Unrecht ausbezahlt worden. Dass weder die Verwaltung noch die betroffenen Stadträte dies selbst bemerkten, ist irritierend und zeigt erneut mangelnde Sorgfalt.
3. Kongressstrategie: Ein wirtschaftsfeindlicher Fehlentscheid der GLP
(René Neuweiler)
Der GLP-Antrag, die Kongressförderung komplett zu streichen, entlarvte eine beunruhigende wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit. Die behauptete «Doppelspurigkeit» existiert nachweislich nicht. Kongresse wie das St.Gallen Symposium, START Global oder der European Colorectal Congress bringen Millionen an Wertschöpfung in die Stadt.
Hier zeigte sich klar: Die Grünliberalen sind selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob das L in GLP wirklich für liberal steht – oder inzwischen doch eher für links.
Wer sich einerseits für über zusätzliche CHF 100’000 in der ohnehin bereits üppig dotierten Biodiversitätsförderung stark macht, gleichzeitig aber in derselben Sitzung den Wirtschaftsstandort St.Gallen schwächen möchte und sogar die bereits knapp ausgestattete Kongressförderung weiter beschneiden will, muss sich solche Fragen gefallen lassen.
4. Tagesbetreuung: Kostenexplosion stoppen – GPK-Antrag unterstützt
(Manuela Ronzani)
Die Kosten der Tagesbetreuung wachsen seit Jahren ungebremst. Der Antrag der GPK, die Elternbeiträge moderat zu erhöhen, ist eine faire und verantwortungsvolle Massnahme. Die SVP hat ihn klar unterstützt: Wer ein Angebot nutzt, soll sich angemessen daran beteiligen. Gleichzeitig bleiben Unterstützungsmodelle für Familien bestehen.
5. Zwischennutzung Waaghaus: Was Zwischennutzung ist – und was sie nicht ist
(Donat Kuratli)
Zwischennutzung bedeutet: günstiger Raum im Austausch gegen Nutzung – aber keine städtischen Geldflüsse. Die beantragten 58’000 Franken widersprechen dem Prinzip einer Zwischennutzung fundamental. Wir unterstützen deshalb den GPK-Antrag auf vollständige Streichung.
Politische Einordnung: Was diese Debatte gezeigt hat
1. Positiv: Die bürgerlichen Parteien haben gemeinsam Sparwillen signalisiert.
Die SVP, FDP und Mitte-Fraktion konnten mehrfach korrigierend eingreifen und unnötige Ausgaben streichen.
2. Negativ: Die Investitionen bleiben viel zu hoch.
Sie sind ideologisch geprägt und wären ohne weiteres um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen gewesen. Dies wurde von links-grünen Parteien blockiert – trotz Schuldenberg.
3. Der Stadtrat muss im nächsten Jahr endlich harte Entscheide treffen.
Stadtverwaltung und Leistungen müssen überprüft und reduziert werden.
Wir wollen einen schlanken, effizienten Staat, keinen ideologischen Selbstbedienungsladen.
4. Der Linksblock hat mit Stichentscheid unnötige Projekte durchgedrückt.
Besonders stossend war der Entscheid zur fragwürdigen Stelle des Quartierbeauftragten.
Ein klarer Fall, in dem ein ideologisch motiviertes Projekt künstlich am Leben erhalten wurde.
5. GLP unverlässlicher Partner
Die Debatte hat gezeigt, wie sich die GLP in ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“ gefällt. Aber sie hat auch gezeigt, dass die Grünliberalen selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner sind, wenn sie solch wirtschaftsfeindliche Anträge wie den zur Streichung der Kongressförderung stellen. Zudem bedauern wir es, dass genau durch den Stichentscheid der GLP-Präsidentin zugunsten linksgrüner Themen entschieden wurde. Vor allem beim Quartierbeauftragten haben wir erwartet, dass die Chance genutzt wird und wenigstens diese eine unnötige Stelle verschwindet. Wenn nicht diese, dann fragen wir uns, welche dann mit Alliance verschwinden soll.
Fazit der SVP: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber viel zu klein
Wir haben in dieser Sitzung wichtige Signale gesetzt – zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien. Doch solange der Stadtrat weiterhin zu hohe Ausgaben verteidigt und keine Prioritäten setzt, bleibt das strukturelle Defizit bestehen.
Die SVP wird auch im Jahr 2026 konsequent Druck machen: für tiefere Ausgaben, schlanke Strukturen und eine Stadt, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert.
Im Parlament haben alle Parteien grosse Hoffnungen in das Sparprogramm Alliance gesetzt. Wir hingegen bleiben skeptisch – nicht aus Prinzip, sondern aus Erfahrung. Natürlich würden auch wir uns freuen, wenn das strukturelle Defizit damit endlich verschwinden würde. Doch solange keine echten Prioritäten gesetzt, keine unnötigen Projekte gestoppt und keine überdimensionierten Strukturen durch Stellenstreichungen korrigiert werden, bleibt Alliance ein Versprechen auf Papier.
Wir werden genau hinschauen – und weiterhin dafür sorgen, dass die Stadt St.Gallen nicht nur verwaltet, sondern endlich verantwortungsvoll geführt wird.
11. Sitzung des Stadtparlaments vom 25. November 2025 – Ein Standort im Stillstand braucht endlich Aufbruch
Die elfte Sitzung des Stadtparlaments hat deutlich gezeigt: Die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden anspruchsvoller, nicht einfacher. Finanzielle Enge, zunehmend ideologisch geführte Mobilitätsdebatten und ein Stadtrat, der zu oft verwaltet statt führt – all das spüren wir bereits heute.
Umso wichtiger ist es, dass wir als SVP-Fraktion nicht nur kritisieren, sondern klare Lösungen aufzeigen. Genau das haben unsere Vertreterinnen und Vertreter in dieser Sitzung getan.
1. Forschung, Bildung, Innovation – und die Frage, ob St.Gallen bereit ist für die Zukunft
Voten: René Neuweiler & Manuela Ronzani
Dieses Geschäft war das zentrale Thema der Sitzung – und gleichzeitig der Bereich, in dem die Ideenlosigkeit unserer Stadt am sichtbarsten ist.
Der Befund ist klar: St.Gallen hat alles – und nutzt zu wenig davon.
René Neuweiler hielt fest, was viele längst wissen, aber kaum jemand offen ausspricht:
Der Dienstleistungsstandort St.Gallen ist ins Rutschen geraten. Mit dem Weggang der Helvetia ist ein bedeutender Wirtschaftszweig de facto über Nacht weggebrochen. Gleichzeitig verlassen die erfolgreichsten Start-ups aus dem HSG-Umfeld die Region und siedeln sich in Zürich oder Zug an – dort, wo Kapital, Netzwerke und Talent-Pools dichter sind.
Die SVP-Fraktion hat klar gemacht:
- Wir haben ein enormes Potenzial direkt vor der Haustüre.
- Doch es fehlt an Koordination, Mut und strategischer Führung.
- Der Stadtrat – und auch der Kanton – begnügen sich mit Verwaltung statt Gestaltung.
Was fehlt, ist ein starker Impuls – und genau den fordert die SVP.
Im Zentrum steht eine simple, aber entscheidende Frage:
Warum schaffen wir es nicht, das Potenzial der HSG, der OST, des IFJ, von Startfeld und vieler privater Initiativen zu bündeln in dem die Standortförderung koordiniert?
Ein funktionierender Innovationsstandort entsteht nicht zufällig. Er braucht:
- eine klare Vision,
- echte Anreize für Start-ups,
- pragmatische Instrumente wie Bürgschaften für Risikokapital,
- und eine Standortförderung, die ihren Namen verdient.
René Neuweiler zeigte auf, dass andere Kantone – etwa Schwyz – solche Bürgschaftsmodelle mit minimalem Risiko und grossem wirtschaftlichem Nutzen einsetzen. Auch St.Gallen könnte das. Wir haben die Institutionen, die Talente, die Infrastruktur. Alles liegt auf dem Silbertablett – wir müssen die Akteure nur endlich zusammenbringen.
Signal des Aufbruchs
Die SVP signalisiert klar:
Wir wollen, dass St.Gallen den Anschluss nicht verliert, sondern die Chancen nutzt.
Wir wollen, dass aus jungen Ideen Unternehmen entstehen – und dass diese Unternehmen auch hier wachsen können.
Wir wollen, dass der Standort wieder gestaltet wird statt verwaltet.
Diese Debatte hat gezeigt: Die SVP ist bereit, pragmatisch zu denken und Zukunft zu ermöglichen. Andere müssen nun nachziehen.
2. Innenstadt: Mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch ein Schiebegebot
Votum: Manuela Ronzani
Mit ihrer Interpellation zum Thema Schiebegebot für Velos in den Einkaufsstrassen hat Manuela Ronzani ein Thema angesprochen, das viele Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft: die Attraktivität und Sicherheit unserer Innenstadt.
Die Antwort des Stadtrats zeigt erstmals Bewegung: Er ist bereit, ein zeitlich begrenztes Schiebegebot in der Multer- und Spisergasse zu prüfen. Für uns als SVP ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer Innenstadt, in der sich Fussgängerinnen und Fussgänger sicher und wohl fühlen.
Unsere Kernpunkte aus dem Votum:
- Die Innenstadt muss für alle Menschen angenehm begehbar sein – insbesondere für Ältere, Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
- Rücksichtslose Velofahrer sind kein Einzelfall; viele Passanten fühlen sich gestört oder verunsichert.
- Die Unfallzahlen sind tief, aber die Tendenz ist klar: Die Situation verschärft sich.
- Die bisherige Rücksicht-Kampagne hat kaum Wirkung gezeigt.
Ein zeitlich beschränktes Schiebegebot ist deshalb aus Sicht der SVP ein sinnvolles, pragmatisches Mittel, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern – und damit auch das Gewerbe zu stärken. Denn niemand flaniert gerne durch Gassen, in denen man ständig ausweichen muss.
Sobald der Rekursentscheid des Kantons vorliegt, erwarten wir, dass der Stadtrat diesen Schritt tatsächlich vollzieht. Wir werden dranbleiben. Eine sichere, attraktive Innenstadt liegt im Interesse aller – und wir tragen unseren Teil dazu bei, dass diese Verbesserung endlich Realität wird.
Fazit: Die SVP bleibt die Stimme für Aufbruch und Realismus
Diese Sitzung hat gezeigt, wie gross die Herausforderungen in St.Gallen geworden sind. Gleichzeitig hat sie gezeigt, dass die SVP die einzige Fraktion ist, die:
- konstruktiv Lösungen präsentiert,
- wirtschaftliche Realität klar benennt,
- das Potenzial unserer Stadt aktiv nutzen will,
- und die Weichen für die Zukunft stellen möchte.
Wir können St.Gallen nicht mehr länger auf Sicht fahren.
Wir brauchen Führung, Vision und Mut kalkulierbare Risiken einzugehen.
Die Zutaten dafür sind vorhanden. Jetzt braucht es nur noch den politischen Willen.
Genau dafür setzen wir uns ein.
Medienmitteilung: Übergabe der Petition Kinderfest an den Stadtrat– leider ohne Stadtrat
Das Petitionskomitee, welches von SVP- und DieMitte-Politikerinnen ins Leben gerufen wurde, hat heute der Stadt die Online-Petition symbolisch übergeben.
634 Personen haben in nur einem Monat mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt: Das Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden.
Doch der zuständige Stadtrat liess es sich – im negativen Sinne – nicht nehmen: Er wollte sich keine Zeit nehmen, um die Petition persönlich entgegenzunehmen. Dieses Verhalten passt leider ins Bild. Wer ein traditionsreiches Stadtfest auf dem Altar der Bürokratie opfern will, scheut offenbar auch den direkten Dialog mit der Bevölkerung.
Eine Petition mit klarer Botschaft
634 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Stadt und Region sowie zahlreiche Heimweh-St.Gallerinnen und -St.Galler mit starker emotionaler Bindung zum Kinderfest fordern:
- Keine schleichende Abschaffung durch eine Verlängerung des Turnus auf vier Jahre
- Pragmatismus statt Bürokratismus: Ein Kinderfest braucht keine Gourmetstände oder App-Zahlung, sondern Bratwurst, Bürli und Herz
- Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit externen organisatorischen Alternativen – statt Ausreden
- Bargeldlösungen statt Problemsuche
Argumente aus der Bevölkerung – Rückhalt im Parlament
Wie die gestrigen Voten im Stadtparlament zeigten, spricht sich die Mehrheit des Parlaments klar für die Beibehaltung des traditionellen Rhythmus aus. Wirklich unterstützende Worte für sein Vorhaben hat der Stadtrat eigentlich keine erhalten. Der zuständige Stadtrat geniesst nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Rückhalt, das sollte ihm zu denken geben. Seine mutlose Rede, in der er lediglich die bekannten Argumente aus der städtischen Medienmitteilung wiederholte, ohne auf die parlamentarischen Voten einzugehen, war sinnbildlich.
Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die klaren Signale aus Bevölkerung, Gewerbe und Politik weiterhin ignoriert.
Dabei hat er selbst erklärt, dass er bereits im Herbst 2025 mit den Planungen beginnen müsste, wenn das nächste Kinderfest 2027 stattfinden soll. Nun – es ist Herbst. Also soll er jetzt mit der Planung beginnen. Der Auftrag ist klar. Der Zeitpunkt ebenso. Nun braucht es Führungsstärke des verantwortlichen Stadtrats.
Initiative nicht ausgeschlossen
Das Petitionskomitee hofft weiterhin auf Einsicht seitens des Stadtrats. Sollte dieser jedoch an seiner Haltung festhalten, werden wir ernsthaft prüfen, das Anliegen über den Initiativweg in die Gemeindeordnung zu bringen – obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig wäre, wenn der Stadtrat auf die Bevölkerung – und vielleicht auch auf sein eigenes Herz und Bauchgefühl – statt einzig auf seine Verwaltung hören würde.
Die breite Unterstützung zeigt: Der Rückhalt für ein solches Begehren wäre vorhanden – und eine Niederlage des Stadtrats an der Urne absehbar.
Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass – es ist Identität, Geschichte und Hoffnung.
Es ist ein Symbol dafür, dass St.Gallen mehr kann als sparen, streichen und verschieben.
Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat ein Herz für das Kinderfest zeigt – und mit der Planung beginnt. Nach all den Negativschlagzeilen der letzten Zeit – vom Helvetia-Wegzug über die Finanzmisere bis hin zu abgebrochenen Bauprojekten – braucht diese Stadt wieder ein Zeichen des Aufbruchs. Ein Signal, das Mut macht, verbindet und zeigt: Wir sind St.Gallen – und wir können das, damit es heisst: Kinderfest im 2027 findet statt!
10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte
Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.
Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden
Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.
Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.
Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.
Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.
Kinderfest – eine Tradition, die verbindet
Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.
René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.
Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!
Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte
Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.
So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.
René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“
Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.
Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.
Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.
Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege
Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.
Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.
Lichtkonzept: «Lichterlöschen mit Ansage – warum St.Gallen dieses Bürokratiemonster stoppen muss»
Sollte dieses Bürokratiemonster nicht komplett überarbeitet und derart unausgegoren dem Parlament vorgesetzt werden, dann wird die SVP Fraktion die Einführung vehement bekämpfen.
St. Gallen plant ein Lichtkonzept, das gross klingt und klein wirkt – klein nämlich gegenüber Freiheit, Eigentum und gesundem Menschenverstand. Im Namen der «Lichtverschmutzung» sollen Verbote, Technikdiktate und ein Dunkelplan eingeführt werden, der in Blauschattierungen mehr Unklarheit als Orientierung bietet. Wer wissen will, ob sein Haus betroffen ist, darf raten. Wer seinen Hauseingang sicher beleuchten will, soll bitten. Und wer Weihnachten mag, soll dimmen. Ernsthaft?
Es geht nicht um echten Umweltnutzen, der messbar wäre, sondern um eine Regulierungslogik, die Prozesse über Pragmatismus stellt. Die Vorlage greift in Eigentum (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit ein, ohne die Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) sauber zu tragen. St. Gallen war weder im Chaos noch im Dauerblitz – aber wir sollen nun so tun, als ob.
Die SVP übernimmt die HEV-Linie: keine Pauschalverbote, keine Detailobsessionen; stattdessen klare, messbare Leistungsgrenzen (Blendung, Leuchtdichte, Upward-Light-Anteil), ein parzellenscharfer Dunkelplan, keine Spielwiese für übereifrige Beamte , höchstens One-Stop-Verfahren mit Bagatellschwellen und Selbstdeklaration, grosszügige Übergangsregeln mit Härtefallklausel – und: Weihnachtsbeleuchtung regelt man nicht; falls politisch unbedingt gewünscht, dann «Entschärfen statt verbieten». Vor dem Parlament gilt: erst überarbeiten, dann vorlegen, und zwar transparent – inkl. aller Kosten (Erarbeitung, Vollzug, FTE, Gebühren) sowie Kostenfolgen für Private und Volkswirtschaft.
Jetzt mitmachen: der schnellste Weg an der Vernehmlassung teilzunehmen: So schliesst Du Dich in 2–3 Minuten der HEV-Vernehmlassung an (E-Mitwirkung der Stadt St. Gallen):
- Öffne die Mitwirkungsseite: https://partizipieren.stadt.sg.ch/de/lichtkonzept-stadt-stgallen-und-entsprechende-erlasse-im-immissionsschutzreglement/participant
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- Bei Schritt 2: Stellungnahme erfassen «An veröffentlichter Stellungnahme anschliessen» wählen und Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen, René Neuweiler auswählen.
- Alle Rückmeldungen übernehmen (oder einzelne Punkte ankreuzen).
- Schritt 4: Stellungnahme übermitteln öffnen, prüfen und auf Stellungnahme absenden klicken (diesen Schritt nicht vergessen, da er leicht übersehen werden kann).
Frist: 31. Oktober 2025.
Je mehr sich anschliessen, desto grösser das Gewicht im Verfahren. Wer betroffen ist (Dunkelplan-Grenze, Schaufensterzeiten, Weihnachtsbeleuchtung), ergänzt zwei Sätze zur eigenen Situation – das erhöht die Wirkung.
Auf den Punkt
St. Gallen braucht kein Lichterlöschen, sondern Augenmass. Freiheit mit Verantwortung – hell genug, um sicher zu sein, schlank genug, um zu funktionieren.
9. Sitzung des Stadtparlaments vom vom 23. September 2025
Zwei grosse Themen prägten die Sitzung: das Palace und das neue Geschäftsreglement
Die 14. Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen vom 23. September 2025 war eine der bisher umfangreichsten der laufenden Legislatur. Unsere Fraktion war mit zahlreichen Voten und Anträgen aktiv vertreten. Im Zentrum standen zwei grosse Themen: die Subventionserhöhung für das Palace und die Revision des Geschäftsreglements. Leider fand keiner unserer sachlichen und pragmatischen Anträge im Rat eine Mehrheit.
Traktandum 4: Palace – Subventionserhöhung 2025
Fraktionssprecher Donat Kuratli eröffnete sein Votum mit einem Satz, der für viele im Rat überraschend war: «Ich hätte nie gedacht, dass ich im Parlament einmal so etwas sagen werde.» – und genau das zeigt, wie aussergewöhnlich die Haltung der SVP in diesem Geschäft war.
Obwohl die SVP-Fraktion der linken Kulturpolitik des Stadtrats grundsätzlich kritisch gegenübersteht, haben wir beim Palace Verantwortung übernommen. Das Palace hat seine Bücher offengelegt und transparent gezeigt, wo die finanziellen Herausforderungen liegen. Diese Offenheit verdient Respekt – und sie war die Grundlage für eine ehrliche Diskussion.
Die SVP anerkannte die kulturelle Bedeutung des Palace als Ort mit Geschichte und Identität für die Stadt St.Gallen, auch wenn es nicht „unsere“ Kultur ist, respektieren wir sie und sprechen eine gewisse Daseinsberechtigung nicht ab. Wir sagten Ja zur Kultur, aber auch Ja zur Verantwortung. Deshalb schlugen wir einen pragmatischen Mittelweg vor: Eine befristete Subventionserhöhung um 25’000 Franken bis 2027 – unter der Bedingung, dass das strukturelle Defizit überprüft und konkrete Fortschritte nachgewiesen werden. Erst danach sollte über eine dauerhafte Erhöhung entschieden werden.
Donat Kuratli brachte es im Rat auf den Punkt: «Es ist unsere Pflicht, genau hinzuschauen. Wir geben keinen Blankocheck.»
Trotz dieser konstruktiven und fairen Haltung wurde unser Antrag abgelehnt. Das Parlament stimmte schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen der unbefristeten Subventionserhöhung zu. Die SVP hielt Wort und lehnte die Vorlage in der Schlussabstimmung ab – aus Prinzip, nicht aus Trotz. Wir haben gezeigt, dass faire Politik möglich ist, auch wenn man unterschiedliche kulturelle Ansichten hat. Wir hoffen, dass diese Haltung Schule macht – und künftig auch andere Parteien einmal über ihren Schatten springen, und die Kultur unterstützt auch wenn es um Kultur geht, welche sie eher im anderen Lager verortet.
Traktandum 7: Nachtrag VII zum Geschäftsreglement
Das neue Geschäftsreglement war der zweite Schwerpunkt der Sitzung. Fraktionssprecher René Neuweiler kritisierte das intransparente Verfahren und die fehlende Einbindung des gesamten Parlaments. Mehrere unserer Änderungsanträge zielten darauf ab, das Reglement praxistauglich und bürgernah zu halten. Wir wollten unnötige Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit streichen und die Öffentlichkeit stärken. Stattdessen wurde ein Regelwerk beschlossen, das die Arbeit des Parlaments verkompliziert und die Handlungsfreiheit einschränkt. Transparenz und Effizienz bleiben damit auf der Strecke.
Weitere Traktanden – SVP aktiv für Vernunft, Transparenz und Verhältnismässigkeit
Schule Rotmonten (Traktandum 5): Donat Kuratli zeigte die Widersprüche der Stadt beim modularen Bauen auf. Notwendiger Schulraum ja – aber nicht auf Kosten bewährter Quartierinfrastruktur.
Erziehungscoaching OVK (Traktandum 9): Remo Wäspe kritisierte den wiederholten Nachtragskredit und forderte frühzeitige Planung sowie Transparenz über die Kostenentwicklung.
Energetische Sanierungsstrategie (Traktandum 12): Donat Kuratli unterstützte die Klimaziele, mahnte aber an, dass die Stadt ihre eigenen Standards einhalten muss, wenn sie von Privaten Konsequenz verlangt.
Initiative Rauchverbot auf Spielplätzen (Traktandum 16): Karin sprach sich klar gegen weitere Überregulierung aus. Eigenverantwortung statt Symbolpolitik – ein Grundsatz, den die SVP konsequent vertritt.
Tempo 30 Demutstrasse (Traktandum 17): René Neuweiler kritisierte die masslose Kostenexplosion und die fragwürdige Begründung durch falsche Unfallzahlen.
Fusion Helvetia (Traktandum 19): Ebenfalls René Neuweiler forderte, dass die Stadt die Chance nutzt, neue Wirtschaftsfelder zu fördern und innovative Branchen anzuziehen.
Interpellation Velo-Parkplätze (August-Sitzung): Manuela Ronzani forderte Ordnung und Gleichbehandlung im Verkehr: Wer Platz beansprucht, soll auch Verantwortung tragen.
Interpellation Marktplatz: Donat Kuratli verlangte Transparenz zu Kosten und Planung. Der Stadtrat verweigerte konkrete Antworten – ein inakzeptables Zeichen mangelnden Respekts gegenüber Parlament und Bevölkerung.
Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik
Die SVP-Fraktion Stadt St.Gallen hat auch in dieser Sitzung gezeigt, dass sie konstruktive und ausgewogene Politik betreibt. Wir stehen für finanzielle Verantwortung, Transparenz und gesunden Menschenverstand – auch wenn wir damit nicht immer Mehrheiten finden. Wichtiger als Schlagzeilen ist uns die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist
von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“
Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio
Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.
Mehr als nur ein schöner Brauch
Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.
Ein Entscheid mit Signalwirkung
Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.
Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?
Probleme gibt es – aber auch Lösungen
Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.
Jetzt braucht es ein Zeichen
Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.
Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.
Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.
👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R
8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025
Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick
Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:
Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar
Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.
Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.
Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum
Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.
Wie abgestimmt wurde:
Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert
Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.
Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen
Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.
Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert
Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.
Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität
Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.
Fazit
Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.
Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.