Auftakt ins neue Jahr mit klaren politischen Linien
Die erste Sitzung des Stadtparlaments im Jahr hat traditionell einen besonderen Charakter. Sie steht ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums. Entsprechend ist diese Sitzung jeweils etwas kürzer gehalten – nicht zuletzt, weil im Anschluss die Präsidentenfeier stattfindet.
Auch wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten Jeyakumar Thurairajah herzlich zur Wahl und wünschen ihm für das kommende Amtsjahr eine glückliche Hand, Durchsetzungsvermögen und den nötigen Respekt gegenüber allen Fraktionen.
Inhaltlich war die Sitzung trotz des formellen Rahmens durchaus bedeutend. Die SVP-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um bei zentralen Geschäften klare Positionen zu beziehen.
Flughafen Altenrhein – unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort
Auch zum Flughafen Altenrhein hat sich die SVP in dieser Sitzung klar positioniert. Der SVP- Interpellant Jürg Brunner hat festgehalten, dass wir erfreut sind, dass sich der Stadtrat der Stadt St.Gallen zur Unterstützung des Flughafens bekennt, obwohl er in den letzten Jahren bei Verkehrspolitischen Themen zu oft eine ideologisch verblendete 180° Wendung vollzogen hat. Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ostschweizer Wirtschaft, für Unternehmen, Arbeitsplätze und internationale Erreichbarkeit.
Ein Verlust des Flughafens würde die Ostschweiz – und damit auch die Stadt St.Gallen – weiter in die wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutungslosigkeit drängen. Wer ernsthaft von Standortförderung spricht, darf bei der Verkehrsinfrastruktur nicht ideologisch wegschauen. Die SVP steht klar zu einem leistungsfähigen, regional verankerten Flughafen.
Neuer Verwaltungsratspräsident der OLMA – politische Mitsprache massiv geschwächt
Im Namen der SVP-Fraktion nahm René Neuweiler zur Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten der OLMA Stellung. Die Fraktion gratulierte dem neuen Amtsinhaber zur Wahl und zollte Respekt dafür, dass er bereit ist, diese anspruchsvolle und politisch heikle Aufgabe zu übernehmen.
Gleichzeitig machte die SVP unmissverständlich klar, dass mit der aktuellen Konstruktion die Stadt St.Gallen politisch deutlich an Einfluss verloren hat. Der neue Verwaltungsratspräsident ist künftig der einzige Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat – ohne eigentlichen Stadtbezug und ohne politische Verankerung vor Ort. Gerade für eine Institution wie die OLMA, die für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die nationale Ausstrahlung der Stadt zentral ist, ist das höchst problematisch.
Kritisiert wurde insbesondere, dass das Parlament in den vergangenen Jahren systematisch entmachtet wurde. Mit der Umwandlung der OLMA in eine Aktiengesellschaft wurden zuerst die Delegierten gestrichen, später auch der Parlamentssitz im Verwaltungsrat eliminiert – alles ohne ernsthaften Einbezug des Stadtparlaments. Während die öffentliche Hand finanziell immer wieder in der Pflicht steht, sind Mitsprache und politische Begleitung offensichtlich nicht mehr erwünscht.
Die SVP stellte klar: Diese Entwicklung akzeptieren wir nicht widerspruchslos. Stadt und Kanton sind die grössten Aktionäre der OLMA. Eine politische Begleitung ist nicht nur legitim, sondern gegenüber den Steuerzahlenden zwingend notwendig. Sollte sich die OLMA nicht von sich aus bewegen, behält sich die SVP ausdrücklich vor, den Stadtrat auf dem Vorstossweg in die Pflicht zu nehmen.
Externe Organisationen im Schulzimmer – Neutralität ist kein Selbstläufer
Ein weiteres Votum betraf die Interpellation zu Besuchen des WWF an städtischen Schulen. Die SVP anerkannte zwar die Klarstellung des Stadtrats zum Neutralitätsgebot, hielt aber fest, dass diese Antwort zu kurz greift.
Sobald externe Organisationen im Schulzimmer auftreten, ist die Neutralität nicht mehr selbstverständlich. Es geht dabei nicht primär um Parteipolitik, sondern um politische Einflussnahme durch Themenwahl, Perspektiven und normative Botschaften. Gerade bei Kindern verschwimmen die Grenzen zwischen Information und politischer Haltung schnell.
Die SVP machte deutlich: Es genügt nicht, die Verantwortung allein den Lehrpersonen zu überlassen. Wenn externe Akteure eingeladen werden, braucht es zwingend kritische Einordnung, Transparenz und Ausgewogenheit. Eine Organisation darf nicht die einzige Stimme im Raum sein. Schule muss ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Sichtweisen Platz haben – ohne moralischen Druck und ohne versteckte politische Agenda.
Fazit
Die erste Sitzung des Jahres mag formell kürzer gewesen sein, inhaltlich setzte sie jedoch wichtige politische Akzente. Die SVP-Fraktion bleibt dran – kritisch, sachlich und mit klarem Fokus auf Demokratie, Neutralität und einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen.