Parkplätze, Prioritäten und eine verpasste Chance für die Stadtkasse

An der Sitzung des Stadtparlaments vom 25. August 2026 standen aus Sicht der SVP-Fraktion vor allem zwei Themen im Zentrum: die Parkgebühr-Initiative und die sogenannte 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Daneben äusserten sich unsere Fraktionsmitglieder auch zu SpiKi, zur Feldbachstrasse sowie zum neuen Meldetool der Stadt. Wieder zeigte sich: Die SVP setzt auf vernünftige Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Gewerbe, auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und auf einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Parkgebühr-Initiative: Ein Entscheid gegen das Gewerbe

Das wichtigste Thema des Abends war klar die Parkgebühr-Initiative. Für die SVP sprach David Vosseler. Für uns ist klar: Wer die Innenstadt beleben will, darf den Menschen den Zugang zur Stadt nicht unnötig erschweren. Gebühren am Sonntag und über Mittag sind genau solche unnötigen Hürden. Sie treffen nicht nur Autofahrer, sondern ganz direkt auch das lokale Gewerbe, das auf eine gut erreichbare Innenstadt angewiesen ist. Laut den offiziellen Angaben behandelte das Stadtparlament die Parkgebühr-Initiative an dieser Sitzung erneut; in der Schlussabstimmung fiel der Entscheid mit 31 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung äusserst knapp aus.

Besonders hervorzuheben ist aus unserer Sicht das Verhalten der Mitte. Statt gemeinsam mit den Bürgerlichen und im Sinn der Gewerbetreibenden zu handeln, stellte sie sich gegen jene Kreise, die sich vehement für die Initiative einsetzen. Damit hat die Mitte nicht nur einen bürgerlichen Schulterschluss verhindert, sondern auch ein schlechtes Signal an die Unternehmen in unserer Stadt gesendet. Wer immer von Standortattraktivität spricht, muss auch bereit sein, im konkreten Fall entsprechend zu handeln.

Die SVP steht hier auf der Seite der Bevölkerung und des Gewerbes. Die Leute wollen nicht, dass in St.Gallen jede alltägliche Besorgung zum Gebührenparcours wird. Wer rasch in die Stadt will, soll das auch tun können. Und wer ein Geschäft betreibt, braucht Kundschaft – nicht zusätzliche Abschreckung. Das Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt deutlich, wer diese Anliegen ernst nimmt und wer nicht.

Verstörend waren einige Voten von Links-Grün, welche das aktuelle Wetter mit dem Klima verwechselt haben und meinten, ein Nein zu dieser Initiative verändere das Klima resp. das Wetter.

Nun wird das Volk das letzte Wort haben und die SVP wird sich im Abstimmungskampf für diese Initiative einsetzen.

50-Millionen-Chance: Wenn die Stadt auf wertvollem Potenzial sitzt

Das zweitwichtigste Thema war die von René Neuweiler aufgeworfene 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse. Konkret ging es um seine Interpellation mit dem Titel: «50-Millionen-Chance für die Stadtkasse – weshalb schöpft der Stadtrat das Potenzial der Parzellen in Goldach nicht aus?» Damit brachte René Neuweiler einen Punkt auf den Tisch, der gerade in finanziell angespannten Zeiten zentral ist: Wie geht die Stadt mit ihren Vermögenswerten um?

Die Frage ist berechtigt und dringend. Wenn die Stadt über Parzellen verfügt, in denen erhebliches finanzielles Potenzial steckt, dann darf der Stadtrat dieses Potenzial nicht einfach brachliegen lassen. Wer auf der einen Seite immer neue Ausgaben begründet, neue Begehrlichkeiten weckt und über knappe Finanzen klagt, muss auf der anderen Seite auch bereit sein, vorhandene Chancen konsequent zu nutzen. Genau darum ging es in diesem Vorstoss.

Für die SVP ist klar: Gute Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch ein aktives, verantwortungsvolles Bewirtschaften des städtischen Vermögens. Es ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn Chancen in Millionenhöhe ungenutzt bleiben. Hier erwarten wir vom Stadtrat klare Antworten – und vor allem die Bereitschaft, im Interesse der Stadtkasse zu handeln.

SpiKi: Gute Absichten entbinden nicht von kritischen Fragen

Zum Thema SpiKi sprach ebenfalls David Vosseler. SpiKi ist ein Angebot der frühen Förderung der Stadt St.Gallen und bereitet Kinder auf Kindergarten und Schule vor. Solche Angebote müssen aber nicht einfach deshalb richtig sein, weil sie gut gemeint sind. Gerade bei wiederkehrenden Krediten ist es Aufgabe des Parlaments, genau hinzuschauen: Wie wirksam ist das Angebot? Wie entwickelt sich der Aufwand? Und wo liegen die Grenzen städtischer Zuständigkeit?

Die SVP verlangt auch in diesem Bereich eine nüchterne Prüfung statt automatische Zustimmung. Frühförderung darf kein Freipass für immer neue dauerhafte Ausgaben sein. Entscheidend ist, ob ein Angebot zielgerichtet, wirksam und finanziell verantwortbar ist. Wer mit Steuergeld arbeitet, muss diese Fragen beantworten können.

Feldbachstrasse: Sorgfalt bei Infrastrukturprojekten bleibt Pflicht

Zur Feldbachstrasse sprach Jürg Brunner. Gemäss den veröffentlichten Beschlüssen behandelte das Stadtparlament an dieser Sitzung einen Kredit mit besonderem Beschluss für das Instandstellungs- und Neugestaltungsprojekt der drei Strassen.

Gerade bei solchen Infrastrukturvorlagen gilt: Notwendige Sanierungen müssen sauber begründet, zweckmässig geplant und finanziell verantwortbar umgesetzt werden. Für die SVP ist entscheidend, dass sich die Stadt auf das Notwendige konzentriert und bei Ausgestaltung und Kostenmass Mass hält. Auch bei Strassenprojekten braucht es Augenmass statt Wunschlisten.

Meldetool: Symbolpolitik ersetzt keinen wirksamen Vollzug

Zum neuen Meldetool gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus sprach Karin Winter-Dubs. Die Stadt lancierte dieses Tool am 10. August 2026 als niederschwellige Möglichkeit, Vorfälle anonym zu erfassen. Gerade bei solchen Projekten stellt sich für die SVP aber immer auch die Grundsatzfrage: Braucht es tatsächlich ein neues Instrument – oder werden bestehende Strukturen einfach mit zusätzlicher Symbolpolitik ergänzt?

Selbstverständlich gilt: Wer belästigt oder diskriminiert wird, soll ernst genommen werden und Unterstützung erhalten. Aber ein neuer Online-Kanal allein löst noch kein Problem. Entscheidend sind wirksamer Vollzug, klare Zuständigkeiten und konkrete Hilfe für Betroffene. Die SVP bleibt skeptisch, wenn der Staat immer neue Tools und Plattformen schafft, ohne sauber aufzuzeigen, welchen zusätzlichen Nutzen diese gegenüber bestehenden Angeboten tatsächlich bringen.

Fazit: Verlässliche Politik statt opportunistische Schwenker

Die Sitzung vom 25. August hat einmal mehr gezeigt, wofür die SVP-Fraktion im Stadtparlament steht: für bessere Rahmenbedingungen für das Gewerbe, für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld und für eine Politik, die Probleme konkret anpackt statt sie mit immer neuen staatlichen Instrumenten zu überdecken. Besonders bei der Parkgebühr-Initiative wurde sichtbar, wie wichtig Verlässlichkeit in der Politik wäre – und wie enttäuschend es ist, wenn Parteien mit bürgerlichem Anspruch im entscheidenden Moment umfallen.

Die SVP wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass St.Gallen eine Stadt bleibt, in der Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerisches Engagement nicht behindert, sondern ermöglicht werden.

Sowohl Bilder wie auch Texte in diesem Blog sind mit KI Unterstützung erstellt.