Kategorie: Medienmitteilung

Medienmitteilung der SVP-Fraktion zum Alliance Sparprogramm der Stadt

SVP-Fraktion begrüsst das Entlastungsprogramm des Stadtrats – fordert aber eine konsequente Umsetzung

Die SVP‑Fraktion hat den Stadtrat bereits mehrfach aufgefordert, das strukturelle Defizit der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Mit dem nun vorgelegten Entlastungsprogramm kommt der Stadtrat dieser Forderung endlich nach. Die SVP‑Fraktion begrüsst insbesondere die geplante Entlastung der Erfolgsrechnung um rund 17 Millionen Franken.

In einem zweiten Schritt erwartet die SVP‑Fraktion eine Senkung des Steuerfusses, um die Attraktivität der Stadt langfristig zu erhöhen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation wäre eine Steuerfusssenkung jedoch derzeit – trotz gutem Rechnungsabschluss – unverantwortlich. Die SVP‑Fraktion verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf, hält aber an dieser Forderung für die Zukunft fest. Gleichzeitig erwartet sie vom Stadtrat und vom Parlament eine konsequente und vollständige Umsetzung des Sparprogramms.

Bereits seit längerer Zeit fordert die SVP‑Fraktion eine Stellenreduktion. Umso erfreulicher ist es, dass erstmals im Rahmen einer Sparübung auch Stellen abgebaut werden sollen und nicht nur bei den Sachkosten gespart wird.  Die SVP‑Fraktion begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und er zeigt uns, dass dies das erste ernstzunehmende Sparprogramm seit Jahrzehnten ist, welche der Stadtrat auflegt. Auch wenn Stellenreduktionen schmerzhaft sind, ist das Personal der grösste Ausgabenposten im städtischen Budget. Wer ernsthaft sparen will, muss sich auf diesen Bereich fokussieren. Nur mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Reduktion von 46 Stellen kann das strukturelle Defizit reduziert werden und dies auch nur dann nachhaltig, wenn ab diesem Zeitpunkt keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.

Nicht akzeptabel ist jedoch ein Sparen auf Kosten der Bevölkerung und Gebühren über dem Kostendeckungsprinzip. Einzelne Massnahmen lassen befürchten, dass Einsparungen bei der Sicherheit, bei den Schulen sowie bei Angeboten für Kinder und Jugendliche vorgenommen werden könnten. In diesen Bereichen wird die SVP‑Fraktion die geplanten Massnahmen kritisch prüfen und wo möglich alternative Lösungen vorschlagen.

Bei den Massnahmen der Direktion Bau und Planung sieht die SVP‑Fraktion weiteres Sparpotenzial, etwa bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Zudem ist sorgfältig zu prüfen, ob bei Strassensanierungen gespart werden darf, da unterlassene Sanierungen langfristig zu deutlich höheren Kosten führen können. Des Weiteren sind alle vorschnellen Strassenumbauten zugunsten des Langsamverkehrs zu hinterfragen – diese Umbauten können bedenkenlos zurückgestellt werden. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte für nichts geplant, solange das neue Planungs- und Baugesetz nicht in Kraft ist, wird im Bereich Planung und Bau weniger Arbeit anfallen. Hier bestünde daher nach Ansicht der SVP-Fraktion – zumindest temporär – weiteres Potential für weitere Stellenreduktionen. 

Zusammenfassend hält die SVP‑Fraktion fest: Sparen tut weh, ist jedoch unumgänglich. Nur mit einem konsequenten und glaubwürdigen Sparprogramm kann die Attraktivität der Stadt erhalten und gesteigert werden. Dies ist entscheidend, um das Abwandern leistungsfähiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.

Weitere Auskünfte: Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP

Kommentar der SVP Fraktion zu dem 133Millionen Skandal in der Stadt St.Gallen

Die SVP nimmt den Entscheid des Kantons zur Kenntnis und ist froh, dass dieser Sachverhalt endlich auf den Tisch kommt. Wir danken der GPK, dass sie diesen Skandal aufgedeckt und nun publik gemacht hat. Es geht hier nicht um eine Detailfrage, sondern um einen Grundsatz: Wer entscheidet über 133 Millionen Franken Steuergeld? Die Antwort ist klar, es ist nicht der Stadtrat, nicht das Parlament, sondern das Volk.

Für uns beginnt der Fall jedoch schon viel früher und müsste von Beginn an aufgerollt werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits unter dem früheren Stadtpräsidenten in dieser Sache hätte anders vorgegangen werden müssen. Unseres Erachtens ist zu prüfen, wie es mit der Aktivierung des Betrags und den Abschreibungen genau war. Hätte man den Betrag nicht allenfalls über die Jahre abschreiben müssen? Mit entsprechenden Abschreibungen hätten sich die Stadtfinanzen bereits damals deutlich schlechter präsentiert und war vermutlich ein rein buchhalterischer Trick. Dies müsste auch mal noch genauer recherchiert werden.

Der Stadtrat hat diese Mittel u.E. über Jahre hinweg bilanziell als Vermögenswert geführt und nicht abgeschrieben, vermutlich mit dem Gedanken resp. Argument, dass sie später wieder verfügbar sind. Genau diese Erwartung wurde mit der Vereinbarung von 2022 nun unterlaufen! Damit wird aus einer vermeintlich neutralen Position ein realer finanzieller Nachteil für die Stadt.

Entscheidend ist: Ohne diese neue Vereinbarung könnten nach Erfüllung der Voraussetzungen jährlich rund 17-19Millionen Franken an Arbeitgeberbeiträgen verrechnet werden. Diese Entlastung fehlt nun im städtischen Haushalt. Stattdessen müssen die Beiträge weiterhin aus laufenden nicht vorhandenen Mitteln finanziert werden. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar.

Die GPK hat früh reagiert und nach dem der Verdacht festgestellt wurde, eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton hat klar festgehalten, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt und die Kompetenz beim Volk liegt. Als GPK haben wir uns intensiv mit diesem komplexen Geschäft auseinandergesetzt. Nach dem Entscheid des Kantons war es richtig und notwendig, die Öffentlichkeit nun zu informieren, um auch Druck auf die PK aufzusetzen, diesen Vertrag aufzuheben.

Der vorliegende Fall wirft grundlegende Fragen zur Führung und zur finanziellen Steuerung der Stadt auf. Wenn ein Geschäft in dieser Grössenordnung ausserhalb der eigenen Kompetenzen abgeschlossen wird, erschüttert dies das Vertrauen in die Exekutive. Andernorts mussten Verantwortliche bereits für deutlich kleinere Fehlentscheide politische Konsequenzen ziehen, unabhängig davon, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind.

Für die SVP ist klar: Diese Vereinbarung muss aufgehoben werden, da sie vermutlich widerrechtlich ist. Wenn die PK nicht einlenkt und keine oder keine andere Lösung gefunden wird, dann soll die Bevölkerung abstimmen. Sollte keine tragfähige Lösung mit der Pensionskasse gefunden werden, ist das Geschäft zwingend dem Volk vorzulegen. Es braucht jetzt Transparenz, rechtliche Klarheit und vor allem finanzielle Vernunft sowie kompetente Mitglieder im Stadtrat.

SVP Fraktion des Stadtparlaments St.Gallen

Medienmitteilung: Übergabe der Petition Kinderfest an den Stadtrat– leider ohne Stadtrat

Das Petitionskomitee, welches von SVP- und DieMitte-Politikerinnen ins Leben gerufen wurde, hat heute der Stadt die Online-Petition symbolisch übergeben.

634 Personen haben in nur einem Monat mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt: Das Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden.

Doch der zuständige Stadtrat liess es sich – im negativen Sinne – nicht nehmen: Er wollte sich keine Zeit nehmen, um die Petition persönlich entgegenzunehmen. Dieses Verhalten passt leider ins Bild. Wer ein traditionsreiches Stadtfest auf dem Altar der Bürokratie opfern will, scheut offenbar auch den direkten Dialog mit der Bevölkerung.

Eine Petition mit klarer Botschaft

634 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Stadt und Region sowie zahlreiche Heimweh-St.Gallerinnen und -St.Galler mit starker emotionaler Bindung zum Kinderfest fordern:

  • Keine schleichende Abschaffung durch eine Verlängerung des Turnus auf vier Jahre
  • Pragmatismus statt Bürokratismus: Ein Kinderfest braucht keine Gourmetstände oder App-Zahlung, sondern Bratwurst, Bürli und Herz
  • Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit externen organisatorischen Alternativen – statt Ausreden
  • Bargeldlösungen statt Problemsuche

Argumente aus der Bevölkerung – Rückhalt im Parlament

Wie die gestrigen Voten im Stadtparlament zeigten, spricht sich die Mehrheit des Parlaments klar für die Beibehaltung des traditionellen Rhythmus aus. Wirklich unterstützende Worte für sein Vorhaben hat der Stadtrat eigentlich keine erhalten. Der zuständige Stadtrat geniesst nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Rückhalt, das sollte ihm zu denken geben. Seine mutlose Rede, in der er lediglich die bekannten Argumente aus der städtischen Medienmitteilung wiederholte, ohne auf die parlamentarischen Voten einzugehen, war sinnbildlich.

Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die klaren Signale aus Bevölkerung, Gewerbe und Politik weiterhin ignoriert.

Dabei hat er selbst erklärt, dass er bereits im Herbst 2025 mit den Planungen beginnen müsste, wenn das nächste Kinderfest 2027 stattfinden soll. Nun – es ist Herbst. Also soll er jetzt mit der Planung beginnen. Der Auftrag ist klar. Der Zeitpunkt ebenso. Nun braucht es Führungsstärke des verantwortlichen Stadtrats.

Initiative nicht ausgeschlossen

Das Petitionskomitee hofft weiterhin auf Einsicht seitens des Stadtrats. Sollte dieser jedoch an seiner Haltung festhalten, werden wir ernsthaft prüfen, das Anliegen über den Initiativweg in die Gemeindeordnung zu bringen – obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig wäre, wenn der Stadtrat auf die Bevölkerung – und vielleicht auch auf sein eigenes Herz und Bauchgefühl – statt einzig auf seine Verwaltung hören würde.

Die breite Unterstützung zeigt: Der Rückhalt für ein solches Begehren wäre vorhanden – und eine Niederlage des Stadtrats an der Urne absehbar.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass – es ist Identität, Geschichte und Hoffnung.

Es ist ein Symbol dafür, dass St.Gallen mehr kann als sparen, streichen und verschieben.

Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat ein Herz für das Kinderfest zeigt – und mit der Planung beginnt. Nach all den Negativschlagzeilen der letzten Zeit – vom Helvetia-Wegzug über die Finanzmisere bis hin zu abgebrochenen Bauprojekten – braucht diese Stadt wieder ein Zeichen des Aufbruchs. Ein Signal, das Mut macht, verbindet und zeigt: Wir sind St.Gallen – und wir können das, damit es heisst: Kinderfest im 2027 findet statt!

Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist

von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“

Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio

Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.

Mehr als nur ein schöner Brauch

Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.

Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?

Probleme gibt es – aber auch Lösungen

Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.

Jetzt braucht es ein Zeichen

Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.

Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.

👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.