Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die Stadt St.Gallen nach Jahren des Ausgabenwachstums wieder Stellen abbaut. Ein Erfolg ist das Programm damit noch nicht. Die angestrebten 17 Millionen Franken entsprechen lediglich rund 2.5 Prozent des betrieblichen Aufwands. Gleichzeitig wächst der Personalaufwand bis 2030 trotz der 46 abgebauten Stellen um rund 19 Millionen Franken, und die Nettoschuld pro Kopf steigt gemäss Vorlage von rund 4’800 auf über 8’200 Franken.
Zahlreiche Massnahmen streichen oder kürzen Dienstleistungen für die Bevölkerung, weisen aber keine einzige abgebaute Stelle aus, die diese Dienstleistung erbracht hat. Das ist keine Entlastung, sondern eine Rechnung zulasten der Bürgerinnen und Bürger: Sie verlieren die Leistung und bezahlen weiterhin die Löhne jener, die sie bisher erbracht haben. Nur so wird aus einem Leistungsabbau eine echte und dauerhafte Entlastung des Haushalts.
Hinzu kommt, dass rund 30 Prozent der sogenannten Entlastung keine Einsparungen sind, sondern Mehrbelastungen der Bevölkerung: höhere Tarife und Elternbeiträge; eine höhere Ablieferung der Stadtwerke, deren Rechtmässigkeit wir bezweifeln; und zusätzliche Bussenerträge, die sogar zusätzlichen Personalaufwand verursachen. Bussen sind kein Finanzierungsinstrument, und Gebühren sind keine Steuern durch die Hintertür.
Wir befürchten, dass die Sparanstrengungen im Parlament von links abgeschwächt und von den Grünen torpediert werden mit Anträgen, die einen grossen Teil der mühsam erarbeiteten Sparbeschlüsse wieder rückgängig machen würden. Die Massnahmen sind in einem partizipativen Prozess mit allen Fraktionen zustande gekommen, in dem alle Seiten Federn lassen mussten, auch die SVP. Wer diesen Kompromiss jetzt aufschnürt, stellt die Verlässlichkeit der eigenen Zusagen in Frage und bringt das Sparpaket aus dem Gleichgewicht.
Die SVP-Fraktion wird einzelne Massnahmen ablehnen, die lediglich Kosten auf die Bevölkerung verschieben oder Leistungen abbauen, ohne die Verwaltung zu verschlanken. Den übrigen Massnahmen stimmt sie zu und wird sie an der Parlamentssitzung vom 3. November 2026 unterstützen. Von der Stadt erwartet die Fraktion ein zweites Alliance-Paket, das bei den Strukturen und den Prozessen und der der Verwaltung ansetzt, nicht beim Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.