1. Rechnung 2024: Strukturelle Schieflage wird zur Norm Die Stadt St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2024 mit einem Defizit von über 25 Mio. Franken ab. Die SVP-Fraktion kritisiert diesen Abschluss trotz punktgenauer Budgettreue scharf: Das strukturelle Defizit ist zur neuen Normalität geworden, Aufwand und Verschuldung steigen kontinuierlich, während die Erträge stagnieren oder gar einbrechen. Besonders kritisch: Der Einbruch bei den Steuererträgen der juristischen Personen und den Grundstückgewinnsteuern ist Resultat einer verfehlten Standortpolitik.
Unsere Fraktion fordert seit Jahren konkrete steuerpolitische und standortpolitische Anreize. Die Antwort des Stadtrats: neue Schulden in Höhe von 87 Mio. Franken Nettoinvestitionen, finanziert zu 64% über Kreditaufnahmen. Die Bruttoverschuldung liegt mittlerweile bei über 1,1 Mrd. Franken.
Trotz Defizit wurden fast 30 neue Stellen geschaffen. Die SVP fordert einen sofortigen Stellenstopp und eine systematische Prüfung von Effizienzpotenzialen, insbesondere im Bildungsbereich. Auch die gebetsmühlenartige Ausrede, gebundene Ausgaben liessen sich nicht ändern, lassen wir nicht gelten: Was der Stadtrat gebunden hat, kann er auch wieder lösen.
Unsere Zustimmung zur Rechnung 2024 erfolgte kritisch: Wir erwarten für das Budget 2026 ein positives Ergebnis bei gleichbleibendem oder tieferem Steuerfuss – und den Abbau der Schulden mit allfälligen Überschüssen.
2. Legislaturziele 2025–2028: Ambitioniert aber konzeptlos Der Stadtrat legt mit dem neuen Legislaturbericht seine Zielvorstellungen vor. Zwar begrüsst die SVP, dass finanzpolitische Leitsätze (Schuldenbremse light, Investitionsplafonds) aufgenommen wurden. Doch die Umsetzung bleibt unkonkret, der Wille zur echten Priorisierung fehlt. Investitionen sollen plafoniert, aber gleichzeitig ambitioniert bleiben – ein Widerspruch.
Unsere Fraktion vermisst den politischen Mut, Unnötiges zu streichen oder zu verschieben. Visionen ja, aber ohne realistische Umsetzung ist der Bericht nicht mehr als eine Wunschliste. Auch die Ankündigung, den Personalaufwand zu reduzieren, bleibt unglaubwürdig ohne Zielvorgaben und Umsetzungsstrategie.
3. Detaildebatten zur Rechnung 2024: Unsere wichtigsten Voten im Überblick
- Grauer Himmel: Die Stadtwerke verzichteten willkürlich auf eine Forderung über 3’600 Franken für Stromkosten eines Kunstprojekts. Das ist eine intransparente Subvention ohne politische Grundlage – unfair gegenüber allen, die regulär bezahlen müssen.
- Nachtparkierung: 340’000 Franken Einnahmen durch Nachtparkregime und 24-Stunden-Bewirtschaftung sind nichts als ideologisch motivierte Abzocke. Die SVP fordert ein Ende dieser indirekten Bestrafung des motorisierten Verkehrs.
- Private Spitex: Wir unterstützen das Vorgehen von Stadträtin Lüthi gegen die kommerzielle Ausnutzung des Systems zur Pflege durch Angehörige. Missbrauch darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit toleriert werden.
- Standortförderung: Unser Votum erinnerte an die einstige Strahlkraft der Stadt – und rief dazu auf, diese mit gezielter Standortpolitik und klarem Willen zur Attraktivität wiederzubeleben.
- Talentschule: Wir bekennen uns zur Talentschule, verlangen aber faire Finanzierung durch den Kanton oder Anpassung der Strukturen, um wirtschaftlich zu bleiben.
- Typengemischte Oberstufe: Der Pilot zeigt zwar positive Ansätze, aber wir fordern klare Leistungsdaten und flankierende Massnahmen. Chancengerechtigkeit darf nicht zu Nivellierung nach unten führen.
Fazit Die SVP-Fraktion bleibt auch in dieser Legislatur wachsam, kritisch und konstruktiv. Wir wollen eine Stadt mit Visionen, aber auch mit Realitätssinn. Wer nur verwaltet, wird scheitern. Wer hingegen Mut zeigt, kann die Zukunft gestalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
