Kategorie: Verkehr

Stadtparlament vom 26. Mai 2026: SVP erzwingt Neustart bei den Stadtwerken

Ein Abend, der gezeigt hat: Sachpolitik wirkt.

Die Sitzung des Stadtparlaments vom 26. Mai 2026 hatte viele Traktanden. Einige waren Formsache, andere wurden zurückgewiesen, einzelne Kredite wurden deutlich angenommen oder abgelehnt. Das politisch wichtigste Geschäft des Abends war aber ohne Zweifel die Zukunft der St.Galler Stadtwerke.

Hier ging es nicht um eine technische Organisationsfrage. Es ging um Strom, Wasser, Wärme, Versorgungssicherheit, städtisches Vermögen in grosser Höhe und um die Frage, wer am Ende die Kontrolle über eine zentrale Infrastruktur unserer Stadt behält.

Die SVP-Fraktion hat bei diesem Geschäft klar Haltung gezeigt. Und sie war erfolgreich.

St.Galler Stadtwerke: Rückweisung statt Kontrollverlust

Der Stadtrat wollte die St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umwandeln. Auf dem Papier klingt das nach mehr Flexibilität, moderner Führung und unternehmerischem Handlungsspielraum. In der Sache ist klar: Die Stadtwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Der Energiemarkt verändert sich, die Investitionen steigen, die Anforderungen an Versorgungssicherheit, Netze, Digitalisierung und Wärmeversorgung werden grösser.

Die SVP bestreitet das nicht. Im Gegenteil: Genau weil die Stadtwerke für St.Gallen so wichtig sind, darf eine solche Reform nicht halbpatzig, unausgegoren und politisch schlecht abgestützt vors Volk gebracht werden.

Donat Kuratli machte im Namen der SVP-Fraktion deutlich: Wir wollen keine Reform, bei der das Parlament und damit die Bevölkerung am Schluss nur noch bezahlen darf, aber die Kontrolle verliert. Wer bezahlt, muss auch befehlen können. Und wer Verantwortung trägt, muss kontrollieren können. Diese Kontrolle gehört ins Parlament und damit in die demokratische Öffentlichkeit.

Die Vorlage des Stadtrats ging aus unserer Sicht zu weit. Sie hätte den Stadtwerken zwar mehr Freiheit gegeben, aber die politische Steuerung und Kontrolle zu stark geschwächt. Gerade bei einer Infrastruktur, die für das tägliche Leben der Bevölkerung zentral ist, braucht es Augenmass. Strom, Wasser, Gas, Fernwärme und Versorgungssicherheit sind kein Experimentierfeld für eine Verwaltungsreform, die am Ende kaum mehr rückholbar ist.

Die SVP beantragte deshalb die Rückweisung. Der Stadtrat soll nochmals über die Bücher und eine bessere Vorlage erarbeiten. Eine Vorlage, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht, ohne dass Parlament und Bevölkerung die Kontrolle verlieren. Eine Vorlage, die unterschiedliche Bereiche der Stadtwerke differenziert betrachtet: Grundversorgung ist nicht dasselbe wie marktorientiertes Zusatzgeschäft. Service public ist nicht dasselbe wie Wettbewerb.

Besonders erfreulich war, dass die SP ihren eigenen Rückweisungsantrag nach der Debatte und einer kurzen Pause zugunsten des SVP-Antrags zurückzog. Dafür danken wir der SP ausdrücklich, dass auch sie über ihren Schatten gesprungen ist, um sachpolitisch die beste Lösung zu erhalten. Dieser Schritt war politisch klug und sachlich richtig.

Einige sprachen anschliessend von einer «unheiligen Allianz». Das ist Unsinn. Was hier passiert ist, war Sachpolitik. Wenn ein Geschäft so wichtig ist, muss man über Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten suchen. Genau das hat die SVP getan. Genau deshalb wurde der Rückweisungsantrag mit 32 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Das ist ein Erfolg für die SVP. Aber vor allem ist es ein Erfolg für die Stadt St.Gallen. Nur durch das Wirken der SVP besteht nun die Chance, dass die Stadtwerke so organisiert werden, dass sie handlungsfähig bleiben, ohne dass die demokratische Kontrolle verloren geht.

Dass ausgerechnet gewisse bürgerliche Parteien diese staatspolitische Grundfrage offenbar nicht verstanden haben, ist bemerkenswert. Wenn man bei einer Vorlage dieser Tragweite nicht erkennt, dass Kontrolle, Verantwortung und Finanzierung zusammengehören, darf man sich an den nächsten Wahlen nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler ihre Stimme lieber jener Kraft geben, die Klartext spricht und Verantwortung übernimmt: der SVP.

Flottenerneuerung VBSG: teuer, einseitig und zu wenig krisenfest

Das zweite grosse Geschäft des Abends war die dritte Etappe der Flottenerneuerung der VBSG. Der Kredit beträgt 61 Millionen Franken. Beschafft werden sollen weitere Batterie- und Batterietrolleybusse, dazu braucht es Ladeinfrastruktur im alten Depot. Das Parlament sagte mit 52 zu 8 Stimmen Ja. Der Kredit untersteht dem obligatorischen Referendum.

Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage grossmehrheitlich ab. Donat Kuratli wies darauf hin, dass die Stadt hier erneut einen einseitigen technologischen Weg einschlägt. Moderne Verkehrspolitik bedeutet nicht, sich ideologisch auf eine einzige Technologie festzulegen.

Batteriebusse mögen auf den ersten Blick sauber wirken. Eine ehrliche Gesamtbetrachtung muss aber auch die graue Energie, die Herstellung der Batterien, den Rohstoffabbau, die Entsorgung und die Lebensdauer der Fahrzeuge einbeziehen. Wenn Fahrzeuge nach rund 15 Jahren ersetzt werden müssen und kaum mehr weiterverwendet werden können, ist das nicht automatisch nachhaltig.

Dazu kommt die Frage der Versorgungssicherheit. Wir sprechen ständig über Strommangellagen, Netzstabilität und Abhängigkeiten. Gleichzeitig elektrifizieren wir den öffentlichen Verkehr immer stärker. Ein krisenfester öffentlicher Verkehr braucht aber nicht ideologische Einseitigkeit, sondern einen vernünftigen Technologiemix.

Die SVP ist nicht gegen Innovation. Aber Innovation ohne Kostenbewusstsein, ohne Resilienz und ohne vollständige ökologische Betrachtung ist keine gute Politik. In der kommenden Volksabstimmung wird einmal mehr die SVP Stadt St.Gallen alleine gegen alle anderen Parteien antreten und diese undurchdachte Geldverschwendung bekämpfen!

Gasttaxe: Zustimmung, aber das Reglement ist veraltet

Beim Nachtrag zum Gasttaxenreglement stimmte die SVP zu. René Neuweiler machte für die Fraktion aber klar: Diese Zustimmung ist kein Freipass für ein veraltetes System.

Das heutige Reglement passt nicht mehr zur Realität des modernen Hotel-, Ferienwohnungs- und Plattformmarkts. Buchungen laufen heute über Airbnb, Booking.com und andere Plattformen. Private Anbieter, Kurzzeitvermietungen und digitale Buchungssysteme stellen den Vollzug vor neue Fragen. Gerade deshalb braucht es einfache, klare und faire Regeln.

Es kann nicht sein, dass die Hotellerie korrekt abliefert, während bei privaten Angeboten Vollzugslücken bestehen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, mit veralteten Altersgrenzen und komplizierten Formularen zusätzliche Bürokratie für jene zu schaffen, die sich korrekt verhalten.

Die SVP sagt deshalb: Die Anpassung der Tarife mag nachvollziehbar sein. Aber der Stadtrat muss das Reglement grundlegend modernisieren. St.Gallen braucht ein einfaches, zeitgemässes und vollzugstaugliches System. St.Gallen-Bodensee Tourismus muss mit der neuen Führung das Heft in die Hand nehmen.

Gebäudemanagement: Ja zu notwendigem Personal, Nein zu weiterem Stellenwachstum

Beim Ausbau des Gebäudemanagements Schul- und Sportanlagen beantragte der Stadtrat zwei Stellenerhöhungen. Die ersten 2,4 Stellen wurden bereits im Rahmen der Budgetdebatte gutgeheissen und vom Parlament nun bestätigt. Die SVP unterstützte diesen Teil grossmehrheitlich.

Manuela Ronzani erklärte für die SVP aber auch, weshalb die zusätzlichen 2,35 Stellen abzulehnen sind. In der derzeitigen Lage tun wir uns schwer, immer neue Stellen zu schaffen. Gerade wiederkehrende Ausgaben belasten die Erfolgsrechnung jedes Jahr erneut.

Schulhäuser, Turnhallen und Sportanlagen müssen sauber, sicher und benutzbar sein. Dafür braucht es Personal. Aber wenn Aufgaben dezentralisiert und Kompetenzen nach unten verlagert werden, muss auch gefragt werden, welche Aufgaben oben wegfallen. Es kann nicht sein, dass unten immer mehr dazukommt, während oben nichts reduziert wird.

Zudem braucht es mehr Eigenverantwortung bei externen Nutzern. Vereine leisten viel für unsere Stadt. Gleichzeitig ist es legitim, von Nutzern öffentlicher Anlagen klare Pflichten zu verlangen: Räume ordentlich hinterlassen, Regeln einhalten, kleinere Aufgaben übernehmen und sich angemessen an Kosten beteiligen, wenn zusätzliche Leistungen beansprucht werden.

Das Parlament bewilligte die ersten 2,4 Stellen deutlich. Die zusätzlichen 2,35 Stellen wurden mit 26 zu 34 Stimmen abgelehnt. Auch hier setzte sich die Linie durch: notwendige Leistungen ja, automatisches Stellenwachstum nein.

Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten: 5,4 Millionen sind zu viel

Beim geplanten Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten unterstützte die SVP die Rückweisung. Jürg Brunner sprach für die Fraktion.

5,4 Millionen Franken für einen Zweckbau sind in der heutigen Finanzlage schlicht zu viel. Gerade bei funktionalen Bauten muss die Stadt besonders sorgfältig mit dem Geld umgehen. Es geht nicht darum, notwendige Infrastruktur zu verhindern. Es geht darum, dass Aufwand, Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Das Parlament folgte der Rückweisung deutlich. Der Stadtrat muss das Geschäft überarbeiten.

Kunst am Bau: Wer zu spät kommt, muss mit einem Nein rechnen

Auch beim Kredit von 155’000 Franken für «Kunst am Bau» bei den Fernwärmezentralen Lukasmühle und Waldau sagte die SVP Nein.

Die Begründung war einfach: «Kunst am Bau» gehört ins Bauprojekt – oder gar nicht. Wenn der Stadtrat solche Ausgaben will, muss er sie rechtzeitig beantragen und sauber in das Projekt integrieren. Nachträglich mit einem separaten Kredit zu kommen, ist der falsche Weg. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kunst am Bau trotz knapper Finanzen zu machen, besteht nicht.

In Zeiten knapper Kassen gilt: Wer Geld will, beantragt es rechtzeitig und begründet es überzeugend. Das war hier nicht der Fall. Das Parlament lehnte den Kredit mit 34 Nein zu 26 Ja ab.

Beginenweg: klare Zustimmung

Der Kredit für die Neugestaltung des Pärklis und des Bereichs rund um die neue Fussgänger- und Velounterführung beim Beginenweg wurde klar angenommen. Dieses Geschäft stand politisch weniger im Zentrum der Debatte. Die SVP stimmte dagegen, da es Bestandteil der ursprünglichen Vorlage hätte sein müssen und es günstigere Alternativen gegeben hätte.

Fazit: Sachpolitik statt Chaos verursachen

Die Sitzung hat gezeigt: Die SVP wirkt. Nicht mit Schlagworten, sondern mit klaren Anträgen, sachlichen Argumenten und politischer Konsequenz.

Bei den Stadtwerken konnte nur dank der SVP verhindert werden, dass eine unausgereifte Vorlage vors Volk kommt. Der Stadtrat muss nun eine bessere Lösung erarbeiten. Eine Lösung, die den Stadtwerken Handlungsspielraum gibt, ohne die demokratische Kontrolle aus der Hand zu geben.

Wer diese Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg als «unheilige Allianz» bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht. Es geht um die Sache. Es geht um Kontrolle über zentrale Infrastruktur. Es geht um Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Die eigentliche unheilige Allianz zeigte sich erst nach der Sitzung: als sich einzelne Politiker aus Mitte und FDP zusammen mit Rot-Grün gegen die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative stellten. Wer vorher der SVP bei den Stadtwerken eine «unheilige Allianz» vorwirft und danach selber mit Rot-Grün gegen eine bürgerliche Nachhaltigkeitsinitiative ins Bett steigt und von Chaos spricht, sollte zuerst das Chaos im eigenen Kopf aufräumen und Ordnung in Bezug auf seine politische Strategie schaffen.

Die SVP bleibt dabei: Wir machen Politik für die Bevölkerung, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für eine Stadt, die ihre Finanzen, ihre Infrastruktur und ihre Verantwortung im Griff behält; für eine lebenswerte Schweiz und Stadt. Keine 10-Millionen-Schweiz und auch keine 100’000er-Stadt. Das Chaos entsteht erst, wenn wir so weitermachen wie bisher und unkontrollierte Zuwanderungspolitik machen. Der Fachkräftemangel besteht nur noch in einigen Köpfen, in der realen Welt finden heute wirkliche Fachkräfte keinen Job mehr. Wer unbegrenzte Zuwanderung will, muss die Infrastruktur bereitstellen, verdichtet und mit Wolkenkratzern bauen, ganz nach dem Motto: Es wurden Fachkräfte gerufen und Autofahrer sind gekommen. Diese widersprüchliche Politik zeigt sich exemplarisch in der Stadt St.Gallen: Da stehen einige Bürgerliche mit Links-Grün zusammen für ein Foto gegen die Nachhaltigkeitsinitiative zur 10-Millionen-Schweiz, reklamieren dann aber, dass Links-Grün bei Strassenbauprojekten nicht bereit ist, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur aufzubauen, welche durch die unbegrenzte Zuwanderung vergrössert werden muss.

Sitzung des Stadtparlaments vom 18. Februar 2026 – Verkehr, Digitalisierung und die Frage nach der politischen Konsequenz

Die 14. Sitzung hatte es in sich. Es ging um Grundsatzfragen: Wie ernst nimmt der Stadtrat seine eigenen Strategien? Wie viel Digitalisierung braucht die Schule wirklich? Und wo schaffen wir echten Mehrwert – und wo einfach neue Ausgaben?

Wir haben uns in mehreren Geschäften klar positioniert. Hier die Übersicht – in der Reihenfolge unserer Voten.

Güterbahnhof, Teilspange und das «Uminterpretieren» von Volksentscheiden

Votum René Neuweiler

Im Zentrum stand die Interpellation zur Verkehrspolitik und zur Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof.

René Neuweiler machte eines unmissverständlich klar:
Der Stadtrat kann nicht einfach ein nationales Abstimmungsresultat als «Stimmungswandel» umdeuten und damit ein klar beschlossenes städtisches Mobilitätskonzept faktisch aushebeln.

Das geltende Mobilitätskonzept der Stadt hält ausdrücklich fest:

  • Die A1 ist Hauptträgerin des übergeordneten Verkehrs.
  • Der Verkehr soll konsequent über die Autobahn geführt werden.
  • Die Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof ist dafür zwingend.

Diese strategische Grundlage wurde vom Stadtrat selbst beschlossen. Sie gilt – solange sie nicht formell geändert wird.

Wie hat wohl ein Stadt-St.Galler gestimmt, wenn er gegen alle Projekte war, ausser gegen das in St.Gallen? Mit grosser Wahrscheinlichkeit hat er dann Nein und nicht Ja gestimmt, und genau deshalb kann man keinen Schluss aus dieser nationalen Abstimmung auf den Anschluss Güterbahnhof ziehen, alles andere ist Mutmassung und nicht ehrlich.

Wir akzeptieren Volksentscheide. Aber direkte Demokratie bedeutet auch: Vorlagen werden überarbeitet und erneut vorgelegt. Das ist gelebte Praxis – links wie rechts. Wer jetzt so tut, als dürfe man am Projekt nicht mehr weiterarbeiten, argumentiert opportunistisch.

Verkehrspolitisch ist die Lage klar:
Eine dritte Röhre ohne zusätzlichen Anschluss bringt keine Entlastung. Ohne Anschluss Güterbahnhof verlagert sich der Druck auf Kreuzbleiche und St. Fiden – mit Rückstau, Schleichverkehr und Belastung der Quartiere. Ohne Anschluss Güterbahnhof ergibt eine dritte Röhre daher keinen Sinn. Es wird nur eine dritte Röhre mit Anschluss Güterbahnhof geben! Punkt!

Die Verkehrsmodelle zeigen: Die Knoten werden überlastet. Bei Rückstau auf die Autobahn wird dann der Bund aus Sicherheitsgründen automatische Massnahmen ergreifen müssen und Ausfahrten wie am Gotthard schliessen. Das ist keine politische Drohung, sondern eine sicherheitstechnische Notwendigkeit, welche man heute schon kennt und wir werden darauf keinen Einfluss nehmen können!

Wer den Verkehr aus den Quartieren heraushalten will, muss ihn auf die Autobahn lenken. Genau das steht im Mobilitätskonzept.

Unser Fazit:
Der Stadtrat ist an seine eigenen strategischen Grundlagen und an den klaren städtischen Volksentscheid von 2016 gebunden. Politische Umdeutungen ersetzen keine Beschlüsse.

Digitalisierung um jeden Preis?

Grundsatzkritik (Dave Vosseler)

Bei einem anderen Thema zeigte sich ein ähnliches Muster: Technikbegeisterung ersetzt nicht automatisch pädagogische Vernunft.

Dave Vosseler stellte die entscheidende Frage:
Warum investieren wir immer mehr in Geräte, wenn gleichzeitig jeder vierte Schulabgänger Mühe hat, einfache Texte zu verstehen?

Er erinnerte an die Hattie-Studie – die grösste Metastudie der Bildungsforschung. Die wirksamsten Faktoren für Lernerfolg sind:

  • Erwartungshaltung der Lehrpersonen
  • klare Führung
  • strukturierter Unterricht
  • gute Lehrer-Schüler-Beziehung

Digitale Werkzeuge rangieren weit hinten – teils unter dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines Schuljahres.

Trotzdem investieren wir in iPads und Smartboards, als seien sie der Heilsbringer.

Sogenannt progressive Länder wie Schweden oder Dänemark korrigieren bereits wieder und setzen stärker auf analoge Lehrmittel und Grundlagenarbeit.

Unsere Haltung ist klar:
Bevor wir Millionen in Bildschirme investieren, müssen Lesen, Schreiben und Rechnen sitzen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein.

iPads in der 1. und 2. Klasse

Votum Manuela Ronzani

Beim Kredit für iPads im ersten Zyklus wurde es konkret.

Manuela Ronzani stellte klar:
Ja, Medienkompetenz gehört heute dazu. Aber altersgerecht.

Gerade im Kindergarten und in den ersten Schuljahren sollen Kinder:

  • sich bewegen,
  • mit den Händen lernen,
  • Sprache entwickeln,
  • soziale Kompetenzen stärken.

Die Schule soll ein Gegengewicht zur ständigen Bildschirmpräsenz sein – nicht deren Verlängerung.

Unverständlich ist für uns:
Warum wird überall automatisch die obere Grenze von vier Geräten pro Klasse gewählt, obwohl die durchschnittliche Klassengrösse in der Stadt unter dem kantonalen Rahmen liegt?

Mehr Geräte heisst nicht automatisch mehr Qualität.

Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt.

Smart-Displays in der Primarschule

Votum Remo Wäspe

Bei den Smart-Displays nahm Remo Wäspe eine differenzierte Haltung ein.

Wir anerkennen:
Digitale Infrastruktur gehört heute zu einer zeitgemässen Schule.

Aber:
Bei Investitionen von 12’000 bis 15’000 Franken pro Gerät erwarten wir eine saubere Begründung.

Unsere Kritikpunkte:

  • Die «fachliche Notwendigkeit» bleibt vage.
  • Empirische Grundlagen fehlen.
  • Die didaktische Begründung über alle Schulstufen hinweg ist nicht konsistent.
  • Die finanzielle Argumentation steht stark im Vordergrund.

Wenn interaktive Displays pädagogisch zwingend sind – warum werden sie in der Oberstufe wieder relativiert?

Wir stehen dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber – aber nur mit Transparenz, Vergleichsofferten, klarer Strategie und Kostenkontrolle. Insbesondere ist es aber wichtig das die Lehrkräfte – auch die älteren Semester – befähigt werden diese Tools richtig einzusetzen und das potential voll auszunutzen! Es soll nicht nur ein 1 zu 1 Ersatz für die Kreidetafeln und Hellraumprojektor sein.

KI bei den Stadtwerken – mit Kontrolle

Votum Esther Granitzer

Beim Kredit für ein datenschutzkonformes GPT-System für die Stadtwerke unterstützten wir die Vorlage grundsätzlich.

Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen. Aber:

  • 30’000 Franken jährlich sind wiederkehrende Kosten.
  • Effizienzgewinne müssen messbar sein.
  • Steuergeld verlangt Transparenz.

Darum fordern wir einen Bericht nach einem Jahr:
Welche Prozesse wurden automatisiert?
Wie viel Zeit wurde eingespart?
Rechtfertigt der Nutzen die Kosten?

Digitalisierung ja – aber mit Kontrolle.

Fazit der Sitzung

Diese Sitzung zeigte zwei Dinge:

  1. Der Stadtrat tut sich schwer mit strategischer Konsequenz – insbesondere in der Verkehrspolitik. Leider sind die traurigen Mehrheiten im Parlament diesbezüglich klar. Argumentiert wird ideologisch und ohne Fakten.
  2. Bei der Digitalisierung besteht die Gefahr, dass Technikbegeisterung pädagogische Vernunft überholt.

Wir stehen für:

  • klare strategische Linien,
  • Respekt vor Volksentscheiden,
  • solide Finanzpolitik,
  • und eine Schule, die zuerst Grundlagen stärkt, bevor sie Bildschirme verteilt.

Politik braucht Haltung – nicht Stimmungsinterpretationen.

10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte

Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.

Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden

Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.

Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.

Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.

Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.

Kinderfest – eine Tradition, die verbindet

Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.

René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.

Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!

Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte

Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.

So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.

René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“

Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.

Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.

Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.

Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege

Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.

Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Abstimmungsverhalten

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

Die Stadt St. Galler Endlosschleife

a.k.a. „Marktplatz-Erneuerung“

Das Tagblatt hat heute bereits darüber berichtet, am nächsten Dienstag wird es wahr: Die Bemühungen, das Marktplatz-Projekt puncto Finanzen sinnvoll zu trimmen, haben begonnen.

Mehr dazu in Kürze und ausführlich mit Details, Berechnungen, Vergleichen, kritischen Fragen, Vorschlägen (Sie kennen es ja, wir unterbreiten gerne gute Vorschläge) und einem Fazit natürlich.

Morgen, am 15.02.2020 beginnen wir mit der Unterschriften-Sammlung für das NEIN-Komitee:

Für das NEIN-Komitee ist klar: St. Gallen kann, soll und darf keine 33.8 Millionen Franken ausgeben für etwas, das ausser einem einheitlichen Boden-Bild keine Mehrwerte bietet. Diese 33.8 Millionen Franken ziehen keine neue Zuzüger und Firmen an. Diese 33.8 Millionen Franken stehen im krassen Missverhältnis, wenn man sich anschaut, für wie ‚wenig‘ Geld bspw. Bern den Bundesplatz und Zürich den Sechseläutenplatz renoviert haben.

Aber mehr dazu im neuen, ersten Blog-Eintrag zum effektiven Wahlkampf.. und Danke, sind auch Sie dabei mit Ihrem Einsatz, Stadt St. Galler Projekte endlich wieder mit Augenmass zu planen und umzusetzen.

Marktplatz-Belebung: Ideen werden gesucht!

Hiermit wollen wir nicht nur Ideen zur Sinnstiftung des Marktplatzes geben, sondern auch das Thema „Bewegung“ initiieren.

Das St. Galler Tagblatt hat am 28.08.2019 aufgerufen, Ideen einzureichen, um die gepflästerte Brache, wo einst der Kurzzeitparkplatz beim Markt war, zu beleben. Die Idee ist nicht nur gut – sondern zwingend notwendig.

Jemand muss die Arbeit machen

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass ein Medienblatt die Arbeit derjenigen übernehmen muss, auf deren Initiative hin der Marktplatz entmenscht wurde. Genau: Seit der Aufhebung der 38 Parkplätze am 1. April 2019 wird jedwede Form von Engagement, Visionen und Kreativität durch die linksgrünen Initiaten vermisst. Es kommt schlicht – nichts. Der Sinn des Platzes ist ihnen – salopp gesagt – schnurzegal.

Das ist, als würde der vermeindliche Veganer die Fleisch-Esser an den Pranger stellen und ihnen alle tierischen Proteine absprechen – nur um daraufhin herzhaft in einen Rindsburger zu beissen.

So bleibt uns nur, dem Tagblatt zu danken. Danke.

Unterstände bitte

Die erste Idee: Unterstände. Wer in unserer Stadt über die Gasse bspw. zu Mittag essen will, aber nicht gleich beim Geschäft, steht verloren im Regen, so es denn regnen sollte.

In Eingängen von Geschäften und Treppenhäusern zu stehen ist nicht wirklich eine Lösung. Die Verkaufläden sind bei Regeln permanent voll. Ebensowenig eine Lösung ist es sich im Waaghaus bequem zu machen, da dieser Ort bei Niederschlag ganztags besucht ist. Bäume schützen nicht wirklich, und das Vordach der acrevis Bank ist auch nicht wirklich da, um den Lunch ‚im Trockenen‘ zu geniessen.

Macht Unterstände! Platziert Aluminium-Segel, die durch das Tiefbauamt aufgestellt und wieder abgebaut werden können. Lagern im Taubenloch. Das gibt Schutz vor Sonne, Schutz vor Regen und kann, wenn es klug gemacht wird – einladend wirken.

Holt die Jugend her

Soviel Platz ist prädestiniert dafür, bspw. einen sogenannten «Pumptrack» mit beweglichen und fixierbaren Elementen hinzustellen. Holen wir die Jugend her, holen wir Lebhaftigkeit und Bewegung. Action. Kühne Athletik.

Drängt die Akrobaten und Athlethen nicht an den Stadtrand. Heisst sie willkommen und gebt ihnen eine Plattform, auf der sie zeigen können, welche Kunststücke sie sich angeeignet haben. Egal ob Sprung, Slides, ja Stürze. Hauptsache es bewegt sich etwas! Und hier liegt die Crux.

Fazit

Egal, was gemacht wird, es soll soviel Bewegung als möglich schaffen. Weshalb Bewegung bei der Belebung von Plätzen so unglaublich wichtig ist, führen wir beim nächsten Blogeintrag aus.

Da die Initianten und die Stadt dazu offenbar keinen Plan hatte, null Idee, leere Konzeptdossiers, visionslos, wär es das einzig Richtige, bis zur effektiven Belebung die Parkplätze wieder freizugeben.

Gib Dir einen Ruck, Stadt. Und die Empörung wird nicht gross sein. Weshalb? Weil die aktuelle Farce äusserst peinlich ist. Zudem sind viele derjenigen Wähler, die den Platz auch wollten, ABER mit Parkgarage nebenan/drunter, am Ende hinters Licht geführt worden.

Bewegung = Leben

Wir zeigen mit diesem Blog-Eintrag, weshalb bestimmte Gastrobetriebe sich nicht vor Gästen retten können.

Wir sind Menschen. Menschen sind veranlagt dazu, sich an der Masse zu orientieren. Schon kleine Gruppen haben diese Wirkung auf die Meisten von uns. Wo Menschen sind, zieht es uns hin.

Ein anderer Punkt ist Bewegung. Wir sind Beobachter. Wir schauen. Wir sind neugierig. Wir verurteilen zumal gerne. Langeweile will niemand. Wo schaut man hin, wenn sich nichts bewegt? Starr ins Antlitz des Gegenübers, bis die Augen tränen? Auf die Wassertropfen am kühlen Bierglas, die sich ihren Weg an der Aussenseite des Getränks nach unten mäandrieren? Nein. Der Blick wandert und sammelt unentwegt Eindrücke.

Hier geht die Post ab

Das Zentrum der Stadt St. Gallen weist einige Gastrobetriebe vor, die sich über Gäste zum Glück nicht beklagen können:

© Google Maps, mit eigenen Markierungen – nicht abschliessend

Die blau markierten Gastrobetriebe haben alle Folgendes gemeinsam:

  • Sie liegen an einer Hauptverkehrsader mit starkem Verkehr oder an zentralen Altstadtgassen.
  • Permanent ist etwas los: Verkehr, Geräusche, Menschen. Kurz: Es lebt.
  • Verkehr, der Grenzen setzt. Dadurch wird der Verkehr zur Wand, die eine gähnende Leere zu einem überschaubaren Bereich macht, in dem sich die Menschen wohler fühlen.

Die rötlich markierten Beispiele leben vor, was passiert, wenn man der innerstädtischen Umgebung das Leben nimmt. Gestern gesehen, bei schönstem Wetter, an der gepflästerten Brache am Markt:

Die stimmigste Bestuhlung lockt niemanden an, wenn sich kein Leben regt.

Gäste sitzen lieber drin, wo es gut besetzt ist, als draussen. Wer will schon das Echo des Nippens am Feierabenddrink hören? Uns ist niemand bekannt. Wir sind aber überzeugt, dass wenn dieser Sitzplatz durch Pflanzen, durch Bewegung, durch Autos (!) gefühlt und visuell begrenzt wird, die Leute sich hinsetzen.

Fazit

Wo Leben herrscht – egal in welcher Ausprägung – dort zieht es Menschen hin. Selbst ein- und ausparkierende Autos sind Leben. Tausend mal mehr Leben als ein Platz, den man regelrecht meidet. Selbst die Initianten von damals.

Parkplatz-Podium: Wer nicht da war, wird einseitig informiert.

Oder: Wie wichtige Aussagen einer Podiumsdiskussion einem belustigenden Beispiel zum Opfer fallen.

26.08.2019 – südbar, das Tagblatt lädt zum Podium. Thema: die 38 abgeschafften Parkplätze auf dem Marktplatz. Die Fürsprecher klammerten sich an deren einziges Argument wie ein kletterndes Kind an den dicken Ast, wenn es müde ist.

Kontroverse Diskussion am Parkplatz-Podium in der südbar.

Dieses Argument war eine Vorlage von 2012, in der die Rede war von einer Parkgarage unter dem Union-Gebäude bis hin zum Taubenloch. Dann wurde diese Ausgangslage aufgebrochen und die Parkgarage im Zentrum verworfen. Leider wurde der Kausalzusammenhang in der Vorlage nicht klar definiert und die Gutgläubigkeit wurde bestraft.

Verschollene Argumente

Was gestern am Podium aber klar wurde: das Abschaffen der Parkplätze ist eine rein ideologische Idee, und keine Argumente konnten vom Gegenteil überzeugen. Hier aber die Liste derjenigen Argumente, die von Parkplatz-Fürsprechern beim Gespräch ausgelegt, vom zahlreichen Publikum mehrheitlich mit Beifall beschenkt, aber im Tagblatt keine Erwähnung fanden:

  • Es sind nicht einfach nur 38 Parkplätze. Bei einem Arbeitstag von 0900h bis 1900h und max. 30 min Parkzeit, sind das mindestens 760 Fahrzeuge mit mindestens einer Person, die nicht mehr unmittelbar, kurzentschlossen und bequem konsumieren kann.
  • Geht jemand nicht mehr in der Altstadt einkaufen, weil dort Autos parkiert sind? Höchst unwahrscheinlich. Wieviele Personen aber sind vor den Kopf gestossen und wieviele Ladenbetreiber wortwörtlich um Geld betrogen, weil Parkplätze als grosses Übel verteufelt ins Abseits politisiert wurden?
  • Nicht jeder Einkauf ist ein Beratungseinkauf. Die meisten Besorgungen sind Routinegeschäfte: Konsumenten wissen, was sie wollen und wünschen sich, es besorgen zu können.
  • Unsere Gesellschaft besteht aus älteren Menschen, Menschen mit Gebrechlichkeiten, gestressten Menschen, bequemen Menschen und Menschen, die zwecks Beruf ganztags mit dem Auto unterwegs sein müssen. Es liegt nicht an uns, zu entscheiden, welcher Mensch wie zu konsumieren hat.
  • Eine Studie und Analysen puncto Einkaufsverhalten und Umsatz belegt, dass jeder aufgehobene Parkplatz am Markt jährlich ca. CHF 400’000 Umsatz brachte. Mit nun zunehmender Entfernung zu den Läden durch die Verlagerung in Parkhäuser nimmt diese Umsatzstärke markant ab. Das spüren viele Geschäfte schon jetzt.

Lolipop – echt jetzt?

Das Tagblatt entschied sich beim aktuellen Bericht darüber, die Kontra-Argumentation auf das bewusst überspitzt formulierte Beispiel eines Lolipop-Kaufs zu stützen. Urteilen Sie selbst, weshalb es das Tagblatt als nötig erachtet, viele klare Fragestellungen und Vorschläge einer nutzlosen Belustigung zu opfern.

Und in diesem Zusammenhang wurde die Parkplatz-Gegnerin Franziska Ryser zitiert: „Man könnte ja beim Quartierkiosk vorfahren“. Stimmt. Könnte. Effektiv schlug die Grünen-Vertreterin etwas anderes vor, nämlich: „Dann könne man anstatt auf den Marktplatz auch noch 500 m weiter fahren zu einem Kiosk ausserhalb der Altstadt, der auch Parkplätze hat.“ So so. 500 m weiter fahren.

Die Frage derselben „Gegnerin einer für jede Person zugänglichen Altstadt“, ob denn die CHF 750 Millionen Investition für eine Parkgarage unter dem Marktplatz eine Chance hätte – definitiv. Denn beim aktuellen Minus-Zins-Umfeld würden Pensionskassen und andere Anleger gerne in ein lukratives Parkplatz-Projekt einsteigen, das immerhin 2 – 3 % Jahresrendite verspricht.

Fazit

Das Podium brachte nichts Neues. Es zeigte sich auch gestern wieder, dass die Parkplatz-Gegner nicht auf unmittelbare Fragen eingehen und die Argumente der Fürsprecher keinen Platz in der Berichterstattung finden. Schlimmer noch – wie gehabt sind klare Tendenzen der lokalen Zeitung spürbar.

Vorschlag

Die Altstadt ist – durch Stadträtin Maria Pappa bestätigt – eine sogenannte „Begegnungszone“. D.h., man darf mit dem Auto in die Gassen und auf die Plätze fahren und für 15 min einen Güterumschlag (raschen Einkauf) vornehmen – solange niemand dabei behindert wird. Unser Vorschlag deshalb: Tun Sie das! Und plötzlich sind Parkplätze auf der gepflästerten Brache wieder heiss ersehnt. Denn: Flanieren tun die Autogegner wohl in den Gassen, nicht aber auf dem Platz, den sie so inbrünstig von Autos leergefegt haben.