Die SVP nimmt den Entscheid des Kantons zur Kenntnis und ist froh, dass dieser Sachverhalt endlich auf den Tisch kommt. Wir danken der GPK, dass sie diesen Skandal aufgedeckt und nun publik gemacht hat. Es geht hier nicht um eine Detailfrage, sondern um einen Grundsatz: Wer entscheidet über 133 Millionen Franken Steuergeld? Die Antwort ist klar, es ist nicht der Stadtrat, nicht das Parlament, sondern das Volk.
Für uns beginnt der Fall jedoch schon viel früher und müsste von Beginn an aufgerollt werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits unter dem früheren Stadtpräsidenten in dieser Sache hätte anders vorgegangen werden müssen. Unseres Erachtens ist zu prüfen, wie es mit der Aktivierung des Betrags und den Abschreibungen genau war. Hätte man den Betrag nicht allenfalls über die Jahre abschreiben müssen? Mit entsprechenden Abschreibungen hätten sich die Stadtfinanzen bereits damals deutlich schlechter präsentiert und war vermutlich ein rein buchhalterischer Trick. Dies müsste auch mal noch genauer recherchiert werden.
Der Stadtrat hat diese Mittel u.E. über Jahre hinweg bilanziell als Vermögenswert geführt und nicht abgeschrieben, vermutlich mit dem Gedanken resp. Argument, dass sie später wieder verfügbar sind. Genau diese Erwartung wurde mit der Vereinbarung von 2022 nun unterlaufen! Damit wird aus einer vermeintlich neutralen Position ein realer finanzieller Nachteil für die Stadt.
Entscheidend ist: Ohne diese neue Vereinbarung könnten nach Erfüllung der Voraussetzungen jährlich rund 17 Millionen Franken an Arbeitgeberbeiträgen verrechnet werden. Diese Entlastung fehlt nun im städtischen Haushalt. Stattdessen müssen die Beiträge weiterhin aus laufenden nicht vorhandenen Mitteln finanziert werden. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar.
Die GPK hat früh reagiert und nach dem der Verdacht festgestellt wurde, eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton hat klar festgehalten, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt und die Kompetenz beim Volk liegt. Als GPK haben wir uns intensiv mit diesem komplexen Geschäft auseinandergesetzt. Nach dem Entscheid des Kantons war es richtig und notwendig, die Öffentlichkeit nun zu informieren, um auch Druck auf die PK aufzusetzen, diesen Vertrag aufzuheben.
Der vorliegende Fall wirft grundlegende Fragen zur Führung und zur finanziellen Steuerung der Stadt auf. Wenn ein Geschäft in dieser Grössenordnung ausserhalb der eigenen Kompetenzen abgeschlossen wird, erschüttert dies das Vertrauen in die Exekutive. Andernorts mussten Verantwortliche bereits für deutlich kleinere Fehlentscheide politische Konsequenzen ziehen.
Für die SVP ist klar: Diese Vereinbarung muss aufgehoben werden. Sollte keine tragfähige Lösung mit der Pensionskasse gefunden werden, ist das Geschäft zwingend dem Volk vorzulegen. Es braucht jetzt Transparenz, rechtliche Klarheit und vor allem finanzielle Vernunft sowie kompetente Mitglieder des Stadtrats.
SVP Fraktion des Stadtparlaments St.Gallen