Monat: April 2026

Medienmitteilung der SVP-Fraktion zum Alliance Sparprogramm der Stadt

SVP-Fraktion begrüsst das Entlastungsprogramm des Stadtrats – fordert aber eine konsequente Umsetzung

Die SVP‑Fraktion hat den Stadtrat bereits mehrfach aufgefordert, das strukturelle Defizit der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Mit dem nun vorgelegten Entlastungsprogramm kommt der Stadtrat dieser Forderung endlich nach. Die SVP‑Fraktion begrüsst insbesondere die geplante Entlastung der Erfolgsrechnung um rund 17 Millionen Franken.

In einem zweiten Schritt erwartet die SVP‑Fraktion eine Senkung des Steuerfusses, um die Attraktivität der Stadt langfristig zu erhöhen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation wäre eine Steuerfusssenkung jedoch derzeit – trotz gutem Rechnungsabschluss – unverantwortlich. Die SVP‑Fraktion verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf, hält aber an dieser Forderung für die Zukunft fest. Gleichzeitig erwartet sie vom Stadtrat und vom Parlament eine konsequente und vollständige Umsetzung des Sparprogramms.

Bereits seit längerer Zeit fordert die SVP‑Fraktion eine Stellenreduktion. Umso erfreulicher ist es, dass erstmals im Rahmen einer Sparübung auch Stellen abgebaut werden sollen und nicht nur bei den Sachkosten gespart wird.  Die SVP‑Fraktion begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und er zeigt uns, dass dies das erste ernstzunehmende Sparprogramm seit Jahrzehnten ist, welche der Stadtrat auflegt. Auch wenn Stellenreduktionen schmerzhaft sind, ist das Personal der grösste Ausgabenposten im städtischen Budget. Wer ernsthaft sparen will, muss sich auf diesen Bereich fokussieren. Nur mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Reduktion von 46 Stellen kann das strukturelle Defizit reduziert werden und dies auch nur dann nachhaltig, wenn ab diesem Zeitpunkt keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.

Nicht akzeptabel ist jedoch ein Sparen auf Kosten der Bevölkerung und Gebühren über dem Kostendeckungsprinzip. Einzelne Massnahmen lassen befürchten, dass Einsparungen bei der Sicherheit, bei den Schulen sowie bei Angeboten für Kinder und Jugendliche vorgenommen werden könnten. In diesen Bereichen wird die SVP‑Fraktion die geplanten Massnahmen kritisch prüfen und wo möglich alternative Lösungen vorschlagen.

Bei den Massnahmen der Direktion Bau und Planung sieht die SVP‑Fraktion weiteres Sparpotenzial, etwa bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Zudem ist sorgfältig zu prüfen, ob bei Strassensanierungen gespart werden darf, da unterlassene Sanierungen langfristig zu deutlich höheren Kosten führen können. Des Weiteren sind alle vorschnellen Strassenumbauten zugunsten des Langsamverkehrs zu hinterfragen – diese Umbauten können bedenkenlos zurückgestellt werden. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte für nichts geplant, solange das neue Planungs- und Baugesetz nicht in Kraft ist, wird im Bereich Planung und Bau weniger Arbeit anfallen. Hier bestünde daher nach Ansicht der SVP-Fraktion – zumindest temporär – weiteres Potential für weitere Stellenreduktionen. 

Zusammenfassend hält die SVP‑Fraktion fest: Sparen tut weh, ist jedoch unumgänglich. Nur mit einem konsequenten und glaubwürdigen Sparprogramm kann die Attraktivität der Stadt erhalten und gesteigert werden. Dies ist entscheidend, um das Abwandern leistungsfähiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.

Weitere Auskünfte: Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP

Kommentar der SVP Fraktion zu dem 133Millionen Skandal in der Stadt St.Gallen

Die SVP nimmt den Entscheid des Kantons zur Kenntnis und ist froh, dass dieser Sachverhalt endlich auf den Tisch kommt. Wir danken der GPK, dass sie diesen Skandal aufgedeckt und nun publik gemacht hat. Es geht hier nicht um eine Detailfrage, sondern um einen Grundsatz: Wer entscheidet über 133 Millionen Franken Steuergeld? Die Antwort ist klar, es ist nicht der Stadtrat, nicht das Parlament, sondern das Volk.

Für uns beginnt der Fall jedoch schon viel früher und müsste von Beginn an aufgerollt werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits unter dem früheren Stadtpräsidenten in dieser Sache hätte anders vorgegangen werden müssen. Unseres Erachtens ist zu prüfen, wie es mit der Aktivierung des Betrags und den Abschreibungen genau war. Hätte man den Betrag nicht allenfalls über die Jahre abschreiben müssen? Mit entsprechenden Abschreibungen hätten sich die Stadtfinanzen bereits damals deutlich schlechter präsentiert und war vermutlich ein rein buchhalterischer Trick. Dies müsste auch mal noch genauer recherchiert werden.

Der Stadtrat hat diese Mittel u.E. über Jahre hinweg bilanziell als Vermögenswert geführt und nicht abgeschrieben, vermutlich mit dem Gedanken resp. Argument, dass sie später wieder verfügbar sind. Genau diese Erwartung wurde mit der Vereinbarung von 2022 nun unterlaufen! Damit wird aus einer vermeintlich neutralen Position ein realer finanzieller Nachteil für die Stadt.

Entscheidend ist: Ohne diese neue Vereinbarung könnten nach Erfüllung der Voraussetzungen jährlich rund 17-19Millionen Franken an Arbeitgeberbeiträgen verrechnet werden. Diese Entlastung fehlt nun im städtischen Haushalt. Stattdessen müssen die Beiträge weiterhin aus laufenden nicht vorhandenen Mitteln finanziert werden. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar.

Die GPK hat früh reagiert und nach dem der Verdacht festgestellt wurde, eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton hat klar festgehalten, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt und die Kompetenz beim Volk liegt. Als GPK haben wir uns intensiv mit diesem komplexen Geschäft auseinandergesetzt. Nach dem Entscheid des Kantons war es richtig und notwendig, die Öffentlichkeit nun zu informieren, um auch Druck auf die PK aufzusetzen, diesen Vertrag aufzuheben.

Der vorliegende Fall wirft grundlegende Fragen zur Führung und zur finanziellen Steuerung der Stadt auf. Wenn ein Geschäft in dieser Grössenordnung ausserhalb der eigenen Kompetenzen abgeschlossen wird, erschüttert dies das Vertrauen in die Exekutive. Andernorts mussten Verantwortliche bereits für deutlich kleinere Fehlentscheide politische Konsequenzen ziehen, unabhängig davon, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind.

Für die SVP ist klar: Diese Vereinbarung muss aufgehoben werden, da sie vermutlich widerrechtlich ist. Wenn die PK nicht einlenkt und keine oder keine andere Lösung gefunden wird, dann soll die Bevölkerung abstimmen. Sollte keine tragfähige Lösung mit der Pensionskasse gefunden werden, ist das Geschäft zwingend dem Volk vorzulegen. Es braucht jetzt Transparenz, rechtliche Klarheit und vor allem finanzielle Vernunft sowie kompetente Mitglieder im Stadtrat.

SVP Fraktion des Stadtparlaments St.Gallen