Ein Abend, der gezeigt hat: Sachpolitik wirkt.
Die Sitzung des Stadtparlaments vom 26. Mai 2026 hatte viele Traktanden. Einige waren Formsache, andere wurden zurückgewiesen, einzelne Kredite wurden deutlich angenommen oder abgelehnt. Das politisch wichtigste Geschäft des Abends war aber ohne Zweifel die Zukunft der St.Galler Stadtwerke.
Hier ging es nicht um eine technische Organisationsfrage. Es ging um Strom, Wasser, Wärme, Versorgungssicherheit, städtisches Vermögen in grosser Höhe und um die Frage, wer am Ende die Kontrolle über eine zentrale Infrastruktur unserer Stadt behält.
Die SVP-Fraktion hat bei diesem Geschäft klar Haltung gezeigt. Und sie war erfolgreich.
St.Galler Stadtwerke: Rückweisung statt Kontrollverlust
Der Stadtrat wollte die St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umwandeln. Auf dem Papier klingt das nach mehr Flexibilität, moderner Führung und unternehmerischem Handlungsspielraum. In der Sache ist klar: Die Stadtwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Der Energiemarkt verändert sich, die Investitionen steigen, die Anforderungen an Versorgungssicherheit, Netze, Digitalisierung und Wärmeversorgung werden grösser.
Die SVP bestreitet das nicht. Im Gegenteil: Genau weil die Stadtwerke für St.Gallen so wichtig sind, darf eine solche Reform nicht halbpatzig, unausgegoren und politisch schlecht abgestützt vors Volk gebracht werden.
Donat Kuratli machte im Namen der SVP-Fraktion deutlich: Wir wollen keine Reform, bei der das Parlament und damit die Bevölkerung am Schluss nur noch bezahlen darf, aber die Kontrolle verliert. Wer bezahlt, muss auch befehlen können. Und wer Verantwortung trägt, muss kontrollieren können. Diese Kontrolle gehört ins Parlament und damit in die demokratische Öffentlichkeit.
Die Vorlage des Stadtrats ging aus unserer Sicht zu weit. Sie hätte den Stadtwerken zwar mehr Freiheit gegeben, aber die politische Steuerung und Kontrolle zu stark geschwächt. Gerade bei einer Infrastruktur, die für das tägliche Leben der Bevölkerung zentral ist, braucht es Augenmass. Strom, Wasser, Gas, Fernwärme und Versorgungssicherheit sind kein Experimentierfeld für eine Verwaltungsreform, die am Ende kaum mehr rückholbar ist.
Die SVP beantragte deshalb die Rückweisung. Der Stadtrat soll nochmals über die Bücher und eine bessere Vorlage erarbeiten. Eine Vorlage, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht, ohne dass Parlament und Bevölkerung die Kontrolle verlieren. Eine Vorlage, die unterschiedliche Bereiche der Stadtwerke differenziert betrachtet: Grundversorgung ist nicht dasselbe wie marktorientiertes Zusatzgeschäft. Service public ist nicht dasselbe wie Wettbewerb.
Besonders erfreulich war, dass die SP ihren eigenen Rückweisungsantrag nach der Debatte und einer kurzen Pause zugunsten des SVP-Antrags zurückzog. Dafür danken wir der SP ausdrücklich, dass auch sie über ihren Schatten gesprungen ist, um sachpolitisch die beste Lösung zu erhalten. Dieser Schritt war politisch klug und sachlich richtig.
Einige sprachen anschliessend von einer «unheiligen Allianz». Das ist Unsinn. Was hier passiert ist, war Sachpolitik. Wenn ein Geschäft so wichtig ist, muss man über Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten suchen. Genau das hat die SVP getan. Genau deshalb wurde der Rückweisungsantrag mit 32 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Das ist ein Erfolg für die SVP. Aber vor allem ist es ein Erfolg für die Stadt St.Gallen. Nur durch das Wirken der SVP besteht nun die Chance, dass die Stadtwerke so organisiert werden, dass sie handlungsfähig bleiben, ohne dass die demokratische Kontrolle verloren geht.
Dass ausgerechnet gewisse bürgerliche Parteien diese staatspolitische Grundfrage offenbar nicht verstanden haben, ist bemerkenswert. Wenn man bei einer Vorlage dieser Tragweite nicht erkennt, dass Kontrolle, Verantwortung und Finanzierung zusammengehören, darf man sich an den nächsten Wahlen nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler ihre Stimme lieber jener Kraft geben, die Klartext spricht und Verantwortung übernimmt: der SVP.
Flottenerneuerung VBSG: teuer, einseitig und zu wenig krisenfest
Das zweite grosse Geschäft des Abends war die dritte Etappe der Flottenerneuerung der VBSG. Der Kredit beträgt 61 Millionen Franken. Beschafft werden sollen weitere Batterie- und Batterietrolleybusse, dazu braucht es Ladeinfrastruktur im alten Depot. Das Parlament sagte mit 52 zu 8 Stimmen Ja. Der Kredit untersteht dem obligatorischen Referendum.
Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage grossmehrheitlich ab. Donat Kuratli wies darauf hin, dass die Stadt hier erneut einen einseitigen technologischen Weg einschlägt. Moderne Verkehrspolitik bedeutet nicht, sich ideologisch auf eine einzige Technologie festzulegen.
Batteriebusse mögen auf den ersten Blick sauber wirken. Eine ehrliche Gesamtbetrachtung muss aber auch die graue Energie, die Herstellung der Batterien, den Rohstoffabbau, die Entsorgung und die Lebensdauer der Fahrzeuge einbeziehen. Wenn Fahrzeuge nach rund 15 Jahren ersetzt werden müssen und kaum mehr weiterverwendet werden können, ist das nicht automatisch nachhaltig.
Dazu kommt die Frage der Versorgungssicherheit. Wir sprechen ständig über Strommangellagen, Netzstabilität und Abhängigkeiten. Gleichzeitig elektrifizieren wir den öffentlichen Verkehr immer stärker. Ein krisenfester öffentlicher Verkehr braucht aber nicht ideologische Einseitigkeit, sondern einen vernünftigen Technologiemix.
Die SVP ist nicht gegen Innovation. Aber Innovation ohne Kostenbewusstsein, ohne Resilienz und ohne vollständige ökologische Betrachtung ist keine gute Politik. In der kommenden Volksabstimmung wird einmal mehr die SVP Stadt St.Gallen alleine gegen alle anderen Parteien antreten und diese undurchdachte Geldverschwendung bekämpfen!
Gasttaxe: Zustimmung, aber das Reglement ist veraltet
Beim Nachtrag zum Gasttaxenreglement stimmte die SVP zu. René Neuweiler machte für die Fraktion aber klar: Diese Zustimmung ist kein Freipass für ein veraltetes System.
Das heutige Reglement passt nicht mehr zur Realität des modernen Hotel-, Ferienwohnungs- und Plattformmarkts. Buchungen laufen heute über Airbnb, Booking.com und andere Plattformen. Private Anbieter, Kurzzeitvermietungen und digitale Buchungssysteme stellen den Vollzug vor neue Fragen. Gerade deshalb braucht es einfache, klare und faire Regeln.
Es kann nicht sein, dass die Hotellerie korrekt abliefert, während bei privaten Angeboten Vollzugslücken bestehen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, mit veralteten Altersgrenzen und komplizierten Formularen zusätzliche Bürokratie für jene zu schaffen, die sich korrekt verhalten.
Die SVP sagt deshalb: Die Anpassung der Tarife mag nachvollziehbar sein. Aber der Stadtrat muss das Reglement grundlegend modernisieren. St.Gallen braucht ein einfaches, zeitgemässes und vollzugstaugliches System. St.Gallen-Bodensee Tourismus muss mit der neuen Führung das Heft in die Hand nehmen.
Gebäudemanagement: Ja zu notwendigem Personal, Nein zu weiterem Stellenwachstum
Beim Ausbau des Gebäudemanagements Schul- und Sportanlagen beantragte der Stadtrat zwei Stellenerhöhungen. Die ersten 2,4 Stellen wurden bereits im Rahmen der Budgetdebatte gutgeheissen und vom Parlament nun bestätigt. Die SVP unterstützte diesen Teil grossmehrheitlich.
Manuela Ronzani erklärte für die SVP aber auch, weshalb die zusätzlichen 2,35 Stellen abzulehnen sind. In der derzeitigen Lage tun wir uns schwer, immer neue Stellen zu schaffen. Gerade wiederkehrende Ausgaben belasten die Erfolgsrechnung jedes Jahr erneut.
Schulhäuser, Turnhallen und Sportanlagen müssen sauber, sicher und benutzbar sein. Dafür braucht es Personal. Aber wenn Aufgaben dezentralisiert und Kompetenzen nach unten verlagert werden, muss auch gefragt werden, welche Aufgaben oben wegfallen. Es kann nicht sein, dass unten immer mehr dazukommt, während oben nichts reduziert wird.
Zudem braucht es mehr Eigenverantwortung bei externen Nutzern. Vereine leisten viel für unsere Stadt. Gleichzeitig ist es legitim, von Nutzern öffentlicher Anlagen klare Pflichten zu verlangen: Räume ordentlich hinterlassen, Regeln einhalten, kleinere Aufgaben übernehmen und sich angemessen an Kosten beteiligen, wenn zusätzliche Leistungen beansprucht werden.
Das Parlament bewilligte die ersten 2,4 Stellen deutlich. Die zusätzlichen 2,35 Stellen wurden mit 26 zu 34 Stimmen abgelehnt. Auch hier setzte sich die Linie durch: notwendige Leistungen ja, automatisches Stellenwachstum nein.
Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten: 5,4 Millionen sind zu viel
Beim geplanten Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten unterstützte die SVP die Rückweisung. Jürg Brunner sprach für die Fraktion.
5,4 Millionen Franken für einen Zweckbau sind in der heutigen Finanzlage schlicht zu viel. Gerade bei funktionalen Bauten muss die Stadt besonders sorgfältig mit dem Geld umgehen. Es geht nicht darum, notwendige Infrastruktur zu verhindern. Es geht darum, dass Aufwand, Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Das Parlament folgte der Rückweisung deutlich. Der Stadtrat muss das Geschäft überarbeiten.
Kunst am Bau: Wer zu spät kommt, muss mit einem Nein rechnen
Auch beim Kredit von 155’000 Franken für «Kunst am Bau» bei den Fernwärmezentralen Lukasmühle und Waldau sagte die SVP Nein.
Die Begründung war einfach: «Kunst am Bau» gehört ins Bauprojekt – oder gar nicht. Wenn der Stadtrat solche Ausgaben will, muss er sie rechtzeitig beantragen und sauber in das Projekt integrieren. Nachträglich mit einem separaten Kredit zu kommen, ist der falsche Weg. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kunst am Bau trotz knapper Finanzen zu machen, besteht nicht.
In Zeiten knapper Kassen gilt: Wer Geld will, beantragt es rechtzeitig und begründet es überzeugend. Das war hier nicht der Fall. Das Parlament lehnte den Kredit mit 34 Nein zu 26 Ja ab.
Beginenweg: klare Zustimmung
Der Kredit für die Neugestaltung des Pärklis und des Bereichs rund um die neue Fussgänger- und Velounterführung beim Beginenweg wurde klar angenommen. Dieses Geschäft stand politisch weniger im Zentrum der Debatte. Die SVP stimmte dagegen, da es Bestandteil der ursprünglichen Vorlage hätte sein müssen und es günstigere Alternativen gegeben hätte.
Fazit: Sachpolitik statt Chaos verursachen
Die Sitzung hat gezeigt: Die SVP wirkt. Nicht mit Schlagworten, sondern mit klaren Anträgen, sachlichen Argumenten und politischer Konsequenz.
Bei den Stadtwerken konnte nur dank der SVP verhindert werden, dass eine unausgereifte Vorlage vors Volk kommt. Der Stadtrat muss nun eine bessere Lösung erarbeiten. Eine Lösung, die den Stadtwerken Handlungsspielraum gibt, ohne die demokratische Kontrolle aus der Hand zu geben.
Wer diese Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg als «unheilige Allianz» bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht. Es geht um die Sache. Es geht um Kontrolle über zentrale Infrastruktur. Es geht um Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Die eigentliche unheilige Allianz zeigte sich erst nach der Sitzung: als sich einzelne Politiker aus Mitte und FDP zusammen mit Rot-Grün gegen die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative stellten. Wer vorher der SVP bei den Stadtwerken eine «unheilige Allianz» vorwirft und danach selber mit Rot-Grün gegen eine bürgerliche Nachhaltigkeitsinitiative ins Bett steigt und von Chaos spricht, sollte zuerst das Chaos im eigenen Kopf aufräumen und Ordnung in Bezug auf seine politische Strategie schaffen.
Die SVP bleibt dabei: Wir machen Politik für die Bevölkerung, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für eine Stadt, die ihre Finanzen, ihre Infrastruktur und ihre Verantwortung im Griff behält; für eine lebenswerte Schweiz und Stadt. Keine 10-Millionen-Schweiz und auch keine 100’000er-Stadt. Das Chaos entsteht erst, wenn wir so weitermachen wie bisher und unkontrollierte Zuwanderungspolitik machen. Der Fachkräftemangel besteht nur noch in einigen Köpfen, in der realen Welt finden heute wirkliche Fachkräfte keinen Job mehr. Wer unbegrenzte Zuwanderung will, muss die Infrastruktur bereitstellen, verdichtet und mit Wolkenkratzern bauen, ganz nach dem Motto: Es wurden Fachkräfte gerufen und Autofahrer sind gekommen. Diese widersprüchliche Politik zeigt sich exemplarisch in der Stadt St.Gallen: Da stehen einige Bürgerliche mit Links-Grün zusammen für ein Foto gegen die Nachhaltigkeitsinitiative zur 10-Millionen-Schweiz, reklamieren dann aber, dass Links-Grün bei Strassenbauprojekten nicht bereit ist, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur aufzubauen, welche durch die unbegrenzte Zuwanderung vergrössert werden muss.
