An der 16. Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen standen mehrere Geschäfte auf der Traktandenliste, bei denen es um zentrale Fragen ging: Wie geht die Stadt mit öffentlichen Geldern um? Wo braucht es endlich konkrete Umsetzung statt weiterer Konzepte? Wie stärken wir unseren Standort? Und wie sprechen wir im Parlament über unsere Polizei?
Die SVP-Fraktion hat sich in vier Geschäften eingebracht: beim Gebiet St.Gallen West – Gossau Ost, bei den HEKS-Gärten, beim Postulatsbericht zu Bodycams für die Polizei sowie bei der Interpellation zum Startup-Ökosystem St.Gallen. Unsere Haltung war klar: Wir wollen eine Stadt, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, die Wirtschaft ernst nimmt, die Polizei stärkt und mit Steuergeldern sorgfältig umgeht.
ASGO: Nach neun Jahren Planung braucht es endlich Umsetzung
Beim Geschäft «Areal St.Gallen West – Gossau Ost ASGO, Gebietsmanagement 2026–2029» sprach die SVP-Fraktion zum beantragten Kredit mit besonderem Beschluss.
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Entwicklung und bessere Nutzung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in der Stadtnähe. Das ASGO-Areal ist mit rund 1,7 Millionen Quadratmetern ein strategisch wichtiges Gebiet. Hier geht es um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft der Region.
Gleichzeitig ist die Geduld nicht grenzenlos. Die Planungen laufen seit 2017. Der Verpflichtungskredit wurde 2020 genehmigt. Der Abschlussbericht «Gebietsentwicklung 2050» lag erst im Juni 2025 vor. Nun sollen für die Jahre 2026 bis 2029 erneut Mittel für Koordination und Gebietsmanagement gesprochen werden.
Unsere Frage ist deshalb einfach: Wo bleiben die konkreten Realisierungen?
Nach fast einem Jahrzehnt Planung braucht es Taten statt noch mehr Management. Die SVP-Fraktion unterstützt den Kredit unter der klaren Erwartung, dass ab 2026 messbare Fortschritte erzielt werden: bei der Arealentwicklung, bei der Verdichtung und bei konkreten Ansiedlungen. Das Gebiet darf nicht in weiteren Planungsrunden steckenbleiben.
HEKS-Gärten: Gut gemeint ist nicht automatisch Aufgabe der Stadt
Beim Geschäft «HEKS-Gärten; Kredit mit besonderem Beschluss» sprach die SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs ebenfalls im Namen der Fraktion.
Das Projekt wirkt auf den ersten Blick sympathisch. Trotzdem stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, ob es Aufgabe der Stadt ist, dieses Angebot mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Unsere Antwort lautet: nein.
Die ausgewiesenen Kosten von 30’000 Franken pro Jahr bilden nicht das ganze Bild ab. Weitere Kosten fallen in anderen Dienststellen an, etwa für die Gartenmiete. Dazu kommt ein zusätzlicher Beitrag von 15’000 Franken aus einer anderen Dienststelle, der um 9’000 Franken erhöht wurde. In einer Zeit, in der die Stadt gleichzeitig über ein Entlastungsprogramm spricht, ist das schwer vermittelbar.
Es geht nicht darum, freiwilliges Engagement geringzuschätzen. Im Gegenteil: Gerade weil bereits Freiwillige mitwirken, müsste geprüft werden, wie dieses Engagement weiter gestärkt werden kann, statt reflexartig zusätzliche öffentliche Mittel einzusetzen.
Die SVP-Fraktion hält fest: Die Stadt darf nicht automatisch finanziell einspringen, wenn Institutionen, Kanton oder Bund sich teilweise aus Projekten zurückziehen. Solche Rückzüge erfolgen in der Regel nicht ohne Grund. Deshalb hat die SVP-Fraktion den beantragten Kredit abgelehnt.
Bodycams: Vertrauen in die Polizei statt Dauerüberwachung
Beim Postulatsbericht «Schutz unserer Polizeibeamten – Prüfung des Einsatzes von Bodycams» sprach die SVP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats und damit gegen die Einführung von Bodycams.
Der Stadtrat hat die Einführung vorläufig nicht empfohlen. Diese Haltung unterstützt die SVP-Fraktion. Nicht, weil wir die Anliegen rund um Sicherheit und Beweissicherung ignorieren würden, sondern weil zentrale Fragen weiterhin offen sind.
Wann genau sollen Bodycams eingesetzt werden? Wer entscheidet über Beginn und Dauer der Aufnahme? Wie lange werden die Daten aufbewahrt? Welche rechtliche Grundlage gilt? Und vor allem: Was sagen die Polizistinnen und Polizisten selbst dazu?
Ohne klare Antworten droht ein Instrument, das mehr Misstrauen als Sicherheit schafft. Werden Bodycams dauerhaft eingeschaltet, überwachen wir unsere eigenen Polizistinnen und Polizisten während ihrer Arbeit. Werden sie nur selektiv eingesetzt, entstehen neue Diskussionen darüber, weshalb in einem Fall gefilmt wurde und in einem anderen nicht.
Für die SVP ist klar: Unsere Polizei braucht Vertrauen, Rückhalt und klare rechtliche Grundlagen. Sie braucht keine zusätzliche Dauerüberwachung und keine politischen Experimente auf ihrem Rücken.
Eine Debatte, die der Würde des Parlaments nicht gerecht wurde
Leider ist die Bodycam-Debatte aus unserer Sicht entgleist. Das JUSO-Votum sprach nicht mehr sachlich zur Vorlage, sondern griff die Polizei grundsätzlich an und platzierte ideologische Seitenhiebe gegen den Kapitalismus und zugunsten des Sozialismus, anstatt zur Sache, nämlich zu den Bodycams, zu sprechen.
Im Weiteren scheint die JUSO historisch wenig sattelfest zu sein. Denn die Erklärung, wie ein Sozialismus ohne Polizei durchgesetzt werden soll, blieb sie dem Parlament schuldig. Bemerkenswert ist zudem, dass gerade jene Kreise, die den Kapitalismus grundsätzlich ablehnen, in einem freiheitlichen und marktwirtschaftlichen System von genau jenen Freiheiten profitieren, die ein sozialistisches System kaum in gleicher Weise garantieren würde.
Das Parlament und die Polizei hätten mehr Respekt verdient. Als SVP-Fraktion sind wir bewusst nicht auf diese niveaulose Diskussion eingestiegen, weil sie der Würde des Parlaments nicht gerecht wurde. Wir haben uns sogar überlegt, ob wir nicht geschlossen das Parlament verlassen sollten, bis diese Würde wieder sichergestellt ist.
Auf jeden Fall möchten wir uns bei der Polizei für ihre Arbeit bedanken. Und wir möchten uns für die im Parlament gemachten Äusserungen und Entgleisungen entschuldigen. Sie entsprechen – so hoffen wir – keinesfalls der Meinung der Mehrheit des Parlaments. Auf jeden Fall sicher nicht der Meinung der SVP-Fraktion!
Aus unserer Sicht hätten der Parlamentspräsident und auch die SP als politische Dachpartei der JUSO hier Verantwortung übernehmen müssen, statt sich hinter ein solches Votum zu stellen. Wer im Namen einer Fraktion spricht, trägt Verantwortung für Inhalt, Ton und Respekt gegenüber Parlament und Institutionen. Die Frage muss erlaubt sein, ob die JUSO im Parlament Narrenfreiheit geniesst, selbst wenn sie ein Votum für ihre Mutterpartei verliest.
Startup-Ökosystem: St.Gallen darf nicht länger im Prüfmodus bleiben
Zur fraktionsübergreifenden Interpellation «Startup-Ökosystem: Potenzial für St.Gallen» sprach Esther Granitzer für die SVP-Fraktion. Die SVP hat diese Interpellation mitunterzeichnet, weil Startups keine Randnotiz sind. Sie sind Arbeitsplätze von morgen, Steuersubstrat von übermorgen und ein Zeichen dafür, ob ein Standort lebendig ist.
Der Stadtrat anerkennt in seiner Antwort gewisse strukturelle Schwächen des Standorts. Das ist ein Anfang. Aber es reicht nicht.
St.Gallen schneidet bei Startup-Gründungen im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich ab. Gleichzeitig sieht der Stadtrat keinen Anlass, die städtische Startup-Förderung anzupassen. Diese Haltung ist für die SVP schwer nachvollziehbar.
Wir haben mit der HSG, der OST, der Empa, dem IFJ, START Global und weiteren Institutionen ein enormes Potenzial. Doch erfolgreiche Gründungen verlassen die Stadt häufig wieder in Richtung Zürich oder Zug, wo Investoren, Netzwerke und Talentpools dichter sind. St.Gallen investiert damit in Ausbildung und Förderung, erntet die Früchte aber zu oft nicht selbst.
Besonders unbefriedigend ist, dass die Stadt zwar von Innovation spricht, aber in der Umsetzung zu zögerlich bleibt. Der aktuelle Standort im Lerchenfeld ist für viele nicht ideal. Ein zentraler Standort in Bahnhofsnähe oder im Stadtzentrum wird geprüft. Doch auch hier gilt: St.Gallen braucht nicht noch ein Jahr im Prüfmodus, sondern konkrete Entscheide mit Zeitplan.
Die SVP-Fraktion fordert den Stadtrat deshalb auf, aus der Beobachterrolle herauszukommen. Es braucht klare Prioritäten, bessere Rahmenbedingungen und pragmatische Instrumente, damit Startups in St.Gallen nicht nur entstehen, sondern auch bleiben und wachsen.
Fazit: Weniger Verwaltung, mehr Führung
Diese Sitzung hat einmal mehr gezeigt, woran es in St.Gallen häufig fehlt: an Prioritäten, an Tempo und an politischer Führung.
Beim ASGO-Areal braucht es nach Jahren der Planung endlich Umsetzung. Bei den HEKS-Gärten braucht es finanzpolitische Vernunft und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. Bei den Bodycams braucht es Vertrauen in unsere Polizei statt zusätzliche Überwachung. Und beim Startup-Ökosystem braucht es den Willen, das vorhandene Potenzial endlich konsequent zu nutzen.
Die SVP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass St.Gallen nicht einfach verwaltet wird, sondern dass die Stadt wieder handelt: mit Respekt gegenüber unseren Institutionen, mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden und mit mehr Mut für wirtschaftliche Entwicklung.