Kategorie: Journalismus

Gasgebühren: Die SVP verlangt Klarheit vom Stadtrat

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen hat die Stadt bei den Gasgebühren deutlich gerügt. In den Jahren 2022 und 2023 flossen rund 1,2 Millionen Franken aus Gasgebühren in die allgemeine Stadtkasse. Nach Auffassung des Gerichts verstiess dieses Vorgehen gegen das Kostendeckungsprinzip. Gebühren dürfen nicht dazu dienen, ohne gesetzliche Grundlage allgemeine Staatsaufgaben zu finanzieren.

Aufgrund des Beitrags von SRF über den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die drei SVP-Stadtparlamentarier René Neuweiler, Donat Kuratli und David Vosseler am 15. Juni 2026 eine Einfache Anfrage beim Stadtrat eingereicht.

Sie wollen wissen, welche finanziellen, rechtlichen und politischen Konsequenzen der Stadtrat aus dem Urteil zieht.

Gebühren sind keine frei verfügbare Einnahmequelle

Der Fall betrifft nicht einfach eine technische Frage der Tarifgestaltung. Es geht um einen grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsatz: Wer eine Gebühr bezahlt, darf erwarten, dass diese Gebühr zur Deckung der entsprechenden Kosten verwendet wird.

Gemäss dem Verwaltungsgericht konnte die Stadt nicht ausreichend nachweisen, dass die Einnahmen aus den Gasgebühren ausschliesslich der Finanzierung des Gasbereichs dienten. SRF berichtete zudem, dass die Buchhaltung zwischen dem Monopolbereich mit privaten Haushalten und dem Vertragsbereich mit Grosskunden nicht sauber getrennt gewesen sei. Das Gericht ordnete deshalb an, die erhobene Gebühr um die gesamte Höhe des Überschusses zu korrigieren.

Für die SVP ist klar: Gebührenzahlende sind keine Selbstbedienungskasse für den städtischen Haushalt. Werden Gebühren systematisch höher angesetzt als nötig und die Überschüsse für allgemeine Zwecke verwendet, wird aus einer Gebühr faktisch eine Steuer. Eine solche Steuer braucht jedoch eine klare gesetzliche Grundlage und eine demokratische Legitimation.

Was bedeutet das Urteil für die Stadtkasse?

Die St.Galler Stadtwerke liefern der Stadt jedes Jahr Millionenbeträge ab. Diese Einnahmen sind im städtischen Budget fest eingeplant. Der Entscheid zu den Gasgebühren wirft deshalb eine zentrale Frage auf: Ist das bisherige Ablieferungskonzept der Stadtwerke noch haltbar?

Falls weitere Ablieferungen ganz oder teilweise nicht mit dem Kostendeckungsprinzip vereinbar sind, drohen erhebliche Auswirkungen auf die Rechnung 2026 und das Budget 2027. Ein solches strukturelles Problem darf der Stadtrat weder kleinreden noch auf die lange Bank schieben.

Die drei SVP-Parlamentarier verlangen deshalb eine vollständige Auslegeordnung. Der Stadtrat soll offenlegen, welche weiteren Gebühren und Ablieferungen vom Urteil betroffen sein könnten, welche finanziellen Risiken bestehen und mit welchen Sofortmassnahmen er reagiert.

Bezahlen nur jene weniger, die geklagt haben?

Offen ist auch, was der Entscheid für die betroffenen Gaskundinnen und Gaskunden bedeutet. Gemäss SRF erhält vorerst der Kläger Geld zurück. Wer seine Gasrechnung bezahlt und nicht angefochten hat, könnte hingegen leer ausgehen.

Das mag verfahrensrechtlich erklärbar sein. Politisch befriedigend ist es nicht. Wenn eine Gebühr rechtswidrig zu hoch angesetzt wurde, muss der Stadtrat erklären, wie er mit allen betroffenen Gebührenzahlenden umgehen will.

Die SVP fragt deshalb ausdrücklich:

  • Wird das Gebührenmodell unverzüglich angepasst?
  • Gibt es Rückzahlungen?
  • Werden alle betroffenen Kundinnen und Kunden gleichbehandelt?
  • Oder erhält nur Geld zurück, wer den Rechtsweg beschritten hat?

Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine klare und rasche Antwort.

Weshalb wurde das Parlament nicht informiert?

Besonders problematisch ist der zeitliche Ablauf. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts erging am 26. Mai 2026 – just an jenem Tag, an dem das Stadtparlament über die neue Rechtsform der St.Galler Stadtwerke debattierte.

Das Parlament wurde damals nicht über diesen Entscheid und die damit verbundenen Risiken informiert. Dabei hätte das Urteil für die Beurteilung der geplanten Rechtsformänderung von erheblicher Bedeutung sein können. Eine neue Organisation darf nicht mit unbekannten oder verschwiegenen Altlasten gestartet werden.

Die SVP-Fraktion hatte die Rückweisung der Vorlage unterstützt. Der Gerichtsentscheid bestätigt, dass diese Vorsicht richtig war. Das Parlament kann nur dann verantwortungsvoll entscheiden, wenn ihm alle wesentlichen Tatsachen, Risiken und finanziellen Folgen bekannt sind.

Neuweiler, Kuratli und Vosseler fragen den Stadtrat deshalb, weshalb das Parlament nicht umgehend informiert wurde und ob damit das Erstinformationsrecht des Stadtparlaments verletzt worden ist.

Warnungen lagen schon länger auf dem Tisch

Der Fall kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Preisüberwachung hatte der Stadt bereits im Dezember 2023 empfohlen, auf die Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grunds zu verzichten. Der Stadtrat lehnte dies ab. Auch Ende 2025 hielt er an dieser Praxis fest.

Damit stellt sich eine weitere unangenehme Frage: Weshalb hat der Stadtrat an einem Modell festgehalten, obwohl die rechtlichen Risiken bekannt sein mussten?

Ein verantwortungsvoller Stadtrat wartet nicht, bis ein Gericht eingreift. Er prüft Risiken frühzeitig, korrigiert fragwürdige Modelle und informiert das Parlament transparent. Genau diese Führung und Steuerung vermisst die SVP.

Keine Flucht nach vorne

Zum Zeitpunkt der Einreichung der Einfachen Anfrage war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Stadt prüfte einen Weiterzug. Die SVP-Parlamentarier wollen deshalb wissen, ob der Stadtrat bereit ist, auf ein Rechtsmittel zu verzichten.

Ein Weiterzug darf nicht allein dazu dienen, Zeit zu gewinnen oder einen politischen Fehler hinauszuschieben. Der Stadtrat muss nüchtern prüfen, ob ein weiteres Verfahren realistische Erfolgsaussichten hat. Andernfalls würden zusätzliche Kosten entstehen und der Vertrauensverlust weiter vergrössert.

Die SVP erwartet Verantwortung

Nach den Diskussionen um die städtische Pensionskasse folgt nun ein weiterer Fall mit erheblichen finanziellen und politischen Risiken. Es handelt sich um unterschiedliche Geschäfte. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass der Gesamtstadtrat seine Führungs-, Kontroll- und Informationspflichten erklären muss.

Die SVP verlangt keine Ausreden, sondern Antworten:

Der Stadtrat muss offenlegen, wie gross das finanzielle Risiko ist, wie die Gebühren angepasst werden, ob Rückzahlungen erfolgen und welche Auswirkungen das Urteil auf weitere Ablieferungen der Stadtwerke hat. Ebenso muss er erklären, weshalb das Parlament nicht rechtzeitig informiert wurde.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, braucht es nicht nur technische Korrekturen. Dann stellt sich auch die Frage nach der politischen und persönlichen Verantwortung.

René Neuweiler, Donat Kuratli und David Vosseler haben mit ihrer Einfachen Anfrage die notwendigen Fragen gestellt. Nun liegt es am Stadtrat, rasch, vollständig und transparent zu antworten.

Medienecho

Der Vorstoss und der Gerichtsentscheid wurden von mehreren Medien aufgegriffen:

Die Berichterstattung zeigt: Der Entscheid ist kein Nebenschauplatz. Es geht um rechtskonforme Gebühren, um Millionenbeträge und um das Vertrauen in die politische Führung der Stadt.

Vimentis – es geht besser!

Vimentis. Die Dienstleistung ist gut, wichtig und bekannt. Soviel zum Ist-Zustand. Jetzt folgt aber Kritik. Aber auch ein konkreter Vorschlag.

Die Masse wirft ungeprüft Listen ein

Die Masse der Wählerinnen und Wähler wirft häufig ungeprüft und unverändert die ‚Hausliste‘ ein. Weshalb auch nicht? Die Parteifarben stehen auch heute noch für bestimmte, politische Zugeständnisse: Konservativ bürgerlich? SVP. Liberal? FDP. Familie? CVP. Viel Staat? SP. CO2-Steuer? Grüne.

Ja, das ist etwas gar abstrahiert – aber es gilt!

Und seien wir doch ehrlich zueinander – ein „Smart Spider“, wie ihn Vimentis für politisch exponierte Personen erstellt, ist manipulierbar. Man kann mit geschickten Antworten möglichst viele Anspruchsgruppen bedienen. Oder zumindest nicht abstossen. Das Ziel ist, dass man noch irgendwo als Panaschier-Stimme auf der Liste einer anderen Partei ein Plätzchen findet.

Was ein solcher Smart Spider aber ganz sicher ist: Nicht bindend. Hingegen sind Mandate bindend und damit endgültig aussagekräftig.

Unser Vorschlag deshalb: der «Transparenz Spider»

Heute zeigen die „Smart Spider“ auf einen Blick, welche politischen Themen wie stark gewichtet sind. Bspw. hier:

Der aktuelle Vimentis Spider geht auf klassische politische Themen ein, die aber gerade bei Mittelfeld-Positionen nicht wirklich greifbar sind. Selten bekennt jemand ganz klar Farbe. Bindend sind die Angaben sowieso nicht.

Wir finden aber, dass diese Spider die Bits und Bytes nicht Wert sind, auf denen sie gespeichert werden. Der Grund hierzu ist, dass diese Spider quasi ein Versprechen sind, das häufig nicht eingehalten wird. Zu vage ist die Aussagekraft. Seien wir doch ehrlich: Wenn bei einem Thema die Gewichtung in der Mitte zu liegen kommt – kann das alles heissen. Die Katze im Sack quasi.

Ein Thema, das aber nicht vage ist und nicht fehlinterpretiert werden kann: Wer wo und wie mit wem, weshalb und für wieviel und seit wann involviert ist!!

Eine Liste dieser sog. Interessensbindungen findet sich für den Nationalrat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/nationalrat und für den Ständerat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/staenderat. Ebenso findet sich rechts, am Ende der Downloads noch die Liste der Zutrittsberechtigten – auch ein klares Indiz dafür, wer eigentlich für wen politisiert.

Deshalb rufen wir Vimentis auf, deren Bekanntheit zu nutzen und den «Transparenz Spider» einzuführen. Dieser Spider zeigt auf einen Blick, welche Politikerin und welcher Politiker wie un/abhängig ist und was diese Personen von Transparenz halten.

Hier gibt’s nichts zu interpretieren: Welcher Lobby dient man zu? Was hält man von Transparenz? Ein Blick und es ist klar, ob diese Person überhaupt für die Basis arbeitet.

Der Spider besteht aus folgenden, nicht abschliessenden und beispielhaften Themen:

  • Pharma
  • Finanzbranche
  • Gesundheit
  • Landwirtschaft
  • Wirtschaft
  • Transparenz

Pharma: Alles zur Pharmabranche, Medikamente, Einfuhrzöller, Vertriebsmargen, uvm.
Finanzbranche (Versicherungen, Banken, PKs): Pricing, unlauterer Wettbewerb, Milliarden Betrugsfälle, Rendite-Liegenschaften die leer stehen, Kannibalisierung Privatwirtschaft mit Pflichtgeldern (Versicherungen, PKs), Makergebühren, Shareholder- statt Stakeholder-Value, uvm.
Gesundheit: Arztkosten, Spitalkosten, Behandlungen mit Augenmass, direkter Bezug zur Pharma, uvm.
Landwirtschaft: Subventionen, Absprachen, Umzonungs-Thematik, uvm.
Wirtschaft: Billige Arbeitskräfte, Shareholder- anstatt Stakeholder-Value, Absprachen, uvm.
Transparenz: Abstimmungsverhalten in den Räten bei Transparenzthemen (Offenlegung Spendengelder, Transparenzinitiative, usw.).

Sie sehen, sechs Themen, anhand denen gezeigt wird, wie un/abhängig eine Politikerin/ein Politiker ist. Bei dieser Sichtweise der Verbandelungen muss nicht mehr interpretiert werden. Bei starken Ausprägungen – Herrgott – bei jedweder Ausprägung über 0 ist die Person befangen und eigentlich nicht mehr wählbar für die Masse.

Also. Wann kommt der «Transparenz Spider»?

Vimentis, www.vimentis.ch, wann kommt der «Transparenz Spider»? Wann können Wählerinnen und Wähler mit nur einem Blick pro Person herausfinden, wer überhaupt unabhängig ist, wer nicht und wer Transparenz fördert oder eben sabotiert.

Wir wagen zu behaupten, dass die Qualität des Erreichten massiv zulegen würde.

Parkplatz-Podium: Wer nicht da war, wird einseitig informiert.

Oder: Wie wichtige Aussagen einer Podiumsdiskussion einem belustigenden Beispiel zum Opfer fallen.

26.08.2019 – südbar, das Tagblatt lädt zum Podium. Thema: die 38 abgeschafften Parkplätze auf dem Marktplatz. Die Fürsprecher klammerten sich an deren einziges Argument wie ein kletterndes Kind an den dicken Ast, wenn es müde ist.

Kontroverse Diskussion am Parkplatz-Podium in der südbar.

Dieses Argument war eine Vorlage von 2012, in der die Rede war von einer Parkgarage unter dem Union-Gebäude bis hin zum Taubenloch. Dann wurde diese Ausgangslage aufgebrochen und die Parkgarage im Zentrum verworfen. Leider wurde der Kausalzusammenhang in der Vorlage nicht klar definiert und die Gutgläubigkeit wurde bestraft.

Verschollene Argumente

Was gestern am Podium aber klar wurde: das Abschaffen der Parkplätze ist eine rein ideologische Idee, und keine Argumente konnten vom Gegenteil überzeugen. Hier aber die Liste derjenigen Argumente, die von Parkplatz-Fürsprechern beim Gespräch ausgelegt, vom zahlreichen Publikum mehrheitlich mit Beifall beschenkt, aber im Tagblatt keine Erwähnung fanden:

  • Es sind nicht einfach nur 38 Parkplätze. Bei einem Arbeitstag von 0900h bis 1900h und max. 30 min Parkzeit, sind das mindestens 760 Fahrzeuge mit mindestens einer Person, die nicht mehr unmittelbar, kurzentschlossen und bequem konsumieren kann.
  • Geht jemand nicht mehr in der Altstadt einkaufen, weil dort Autos parkiert sind? Höchst unwahrscheinlich. Wieviele Personen aber sind vor den Kopf gestossen und wieviele Ladenbetreiber wortwörtlich um Geld betrogen, weil Parkplätze als grosses Übel verteufelt ins Abseits politisiert wurden?
  • Nicht jeder Einkauf ist ein Beratungseinkauf. Die meisten Besorgungen sind Routinegeschäfte: Konsumenten wissen, was sie wollen und wünschen sich, es besorgen zu können.
  • Unsere Gesellschaft besteht aus älteren Menschen, Menschen mit Gebrechlichkeiten, gestressten Menschen, bequemen Menschen und Menschen, die zwecks Beruf ganztags mit dem Auto unterwegs sein müssen. Es liegt nicht an uns, zu entscheiden, welcher Mensch wie zu konsumieren hat.
  • Eine Studie und Analysen puncto Einkaufsverhalten und Umsatz belegt, dass jeder aufgehobene Parkplatz am Markt jährlich ca. CHF 400’000 Umsatz brachte. Mit nun zunehmender Entfernung zu den Läden durch die Verlagerung in Parkhäuser nimmt diese Umsatzstärke markant ab. Das spüren viele Geschäfte schon jetzt.

Lolipop – echt jetzt?

Das Tagblatt entschied sich beim aktuellen Bericht darüber, die Kontra-Argumentation auf das bewusst überspitzt formulierte Beispiel eines Lolipop-Kaufs zu stützen. Urteilen Sie selbst, weshalb es das Tagblatt als nötig erachtet, viele klare Fragestellungen und Vorschläge einer nutzlosen Belustigung zu opfern.

Und in diesem Zusammenhang wurde die Parkplatz-Gegnerin Franziska Ryser zitiert: „Man könnte ja beim Quartierkiosk vorfahren“. Stimmt. Könnte. Effektiv schlug die Grünen-Vertreterin etwas anderes vor, nämlich: „Dann könne man anstatt auf den Marktplatz auch noch 500 m weiter fahren zu einem Kiosk ausserhalb der Altstadt, der auch Parkplätze hat.“ So so. 500 m weiter fahren.

Die Frage derselben „Gegnerin einer für jede Person zugänglichen Altstadt“, ob denn die CHF 750 Millionen Investition für eine Parkgarage unter dem Marktplatz eine Chance hätte – definitiv. Denn beim aktuellen Minus-Zins-Umfeld würden Pensionskassen und andere Anleger gerne in ein lukratives Parkplatz-Projekt einsteigen, das immerhin 2 – 3 % Jahresrendite verspricht.

Fazit

Das Podium brachte nichts Neues. Es zeigte sich auch gestern wieder, dass die Parkplatz-Gegner nicht auf unmittelbare Fragen eingehen und die Argumente der Fürsprecher keinen Platz in der Berichterstattung finden. Schlimmer noch – wie gehabt sind klare Tendenzen der lokalen Zeitung spürbar.

Vorschlag

Die Altstadt ist – durch Stadträtin Maria Pappa bestätigt – eine sogenannte „Begegnungszone“. D.h., man darf mit dem Auto in die Gassen und auf die Plätze fahren und für 15 min einen Güterumschlag (raschen Einkauf) vornehmen – solange niemand dabei behindert wird. Unser Vorschlag deshalb: Tun Sie das! Und plötzlich sind Parkplätze auf der gepflästerten Brache wieder heiss ersehnt. Denn: Flanieren tun die Autogegner wohl in den Gassen, nicht aber auf dem Platz, den sie so inbrünstig von Autos leergefegt haben.

Journalismus muss informieren. Ausgewogen und neutral. Kurz: Konstruktiv.

Da jüngst einige Medien bedauerlicherweise wieder stark contra bürgerlicher Vorstösse formulieren und politische, konsensorientierte Bemühungen deshalb bewusst kleinschreiben – gibt es diesen Blog.

Favorisieren Sie ihn, um auch Dinge zu erfahren, die der Leserschaft durch die Presse nicht ausgewogen präsentiert werden.

Der Waaghaus-Blog berichtet – abhängig vom Thema und dessen Tiefgang – live oder nachträglich von den Stadt St. Galler Parlamentssitzungen.

Der Blog nimmt auch Bezug zu Presseartikeln, sowie Aktionen und Entscheidungen unserer Stadtverwaltung.