SVP-Fraktion begrüsst das Entlastungsprogramm des Stadtrats – fordert aber eine konsequente Umsetzung
Die SVP‑Fraktion hat den Stadtrat bereits mehrfach aufgefordert, das strukturelle Defizit der Stadt nachhaltig zu reduzieren. Mit dem nun vorgelegten Entlastungsprogramm kommt der Stadtrat dieser Forderung endlich nach. Die SVP‑Fraktion begrüsst insbesondere die geplante Entlastung der Erfolgsrechnung um rund 17 Millionen Franken.
In einem zweiten Schritt erwartet die SVP‑Fraktion eine Senkung des Steuerfusses, um die Attraktivität der Stadt langfristig zu erhöhen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation wäre eine Steuerfusssenkung jedoch derzeit – trotz gutem Rechnungsabschluss – unverantwortlich. Die SVP‑Fraktion verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf, hält aber an dieser Forderung für die Zukunft fest. Gleichzeitig erwartet sie vom Stadtrat und vom Parlament eine konsequente und vollständige Umsetzung des Sparprogramms.
Bereits seit längerer Zeit fordert die SVP‑Fraktion eine Stellenreduktion. Umso erfreulicher ist es, dass erstmals im Rahmen einer Sparübung auch Stellen abgebaut werden sollen und nicht nur bei den Sachkosten gespart wird. Die SVP‑Fraktion begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und er zeigt uns, dass dies das erste ernstzunehmende Sparprogramm seit Jahrzehnten ist, welche der Stadtrat auflegt. Auch wenn Stellenreduktionen schmerzhaft sind, ist das Personal der grösste Ausgabenposten im städtischen Budget. Wer ernsthaft sparen will, muss sich auf diesen Bereich fokussieren. Nur mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Reduktion von 46 Stellen kann das strukturelle Defizit reduziert werden und dies auch nur dann nachhaltig, wenn ab diesem Zeitpunkt keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.
Nicht akzeptabel ist jedoch ein Sparen auf Kosten der Bevölkerung und Gebühren über dem Kostendeckungsprinzip. Einzelne Massnahmen lassen befürchten, dass Einsparungen bei der Sicherheit, bei den Schulen sowie bei Angeboten für Kinder und Jugendliche vorgenommen werden könnten. In diesen Bereichen wird die SVP‑Fraktion die geplanten Massnahmen kritisch prüfen und wo möglich alternative Lösungen vorschlagen.
Bei den Massnahmen der Direktion Bau und Planung sieht die SVP‑Fraktion weiteres Sparpotenzial, etwa bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Zudem ist sorgfältig zu prüfen, ob bei Strassensanierungen gespart werden darf, da unterlassene Sanierungen langfristig zu deutlich höheren Kosten führen können. Des Weiteren sind alle vorschnellen Strassenumbauten zugunsten des Langsamverkehrs zu hinterfragen – diese Umbauten können bedenkenlos zurückgestellt werden. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte für nichts geplant, solange das neue Planungs- und Baugesetz nicht in Kraft ist, wird im Bereich Planung und Bau weniger Arbeit anfallen. Hier bestünde daher nach Ansicht der SVP-Fraktion – zumindest temporär – weiteres Potential für weitere Stellenreduktionen.
Zusammenfassend hält die SVP‑Fraktion fest: Sparen tut weh, ist jedoch unumgänglich. Nur mit einem konsequenten und glaubwürdigen Sparprogramm kann die Attraktivität der Stadt erhalten und gesteigert werden. Dies ist entscheidend, um das Abwandern leistungsfähiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.
Weitere Auskünfte: Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP