Das Stadtparlament hat in einer Marathonsitzung das Entlastungsprogramm «Alliance» beraten. Wir haben gespart, wo es sinnvoll ist, und Nein gesagt, wo die Bevölkerung zu Recht erwartet, dass die Stadt ihre Leistung weiter erbringt. Genau diese Unterscheidung haben FDP und Mitte vermissen lassen.
Eintreten: Ja, aber das Programm setzt am falschen Ort an
Für unsere Fraktion sprach René Neuweiler zum Eintreten. Wir anerkennen, dass der Stadtrat mit Alliance endlich ein Entlastungsprogramm vorlegt und dafür auch Stellen abbaut. Ein Lob ist das nicht: Das Programm ist zu klein und setzt am falschen Ort an. Zahlreiche Massnahmen streichen Dienstleistungen für die Bevölkerung, ohne dass auch nur eine Stelle wegfällt. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Leistung und bezahlen weiterhin die Löhne jener, die sie bisher erbracht haben. Wir verlangen deshalb, dass der Grundsatz des Stadtrats auch umgekehrt gilt: Wo eine Dienstleistung wegfällt, fallen die entsprechenden Stellenprozente weg. Alles andere ist Sparen auf dem Papier.
Auch die Qualität überzeugt nicht. Rund 30 Prozent der sogenannten Entlastung sind keine Einsparungen, sondern Mehrbelastungen Dritter: höhere Tarife und Elternbeiträge, zusätzliche Radargeräte, eine höhere Ablieferung der Stadtwerke und Verschiebungen auf die Gebührenzahlenden. Bussen sind kein Finanzierungsinstrument, und Gebühren sind keine Steuern durch die Hintertür. Gleichzeitig steigt die Nettoschuld pro Kopf gemäss Vorlage von rund 4’800 auf über 8’200 Franken. Wer laufende Ausgaben mit neuen Schulden finanziert, schickt die Rechnung an unsere Kinder und Enkel.
Trotzdem haben wir uns staatstragend verhalten. Den Sammelbeschluss haben wir als Kompromiss mitgetragen, auch dort, wo wir in einen sauren Apfel beissen mussten. Vom Stadtrat erwarten wir ein zweites Paket, das bei Strukturen, Prozessen und dem Overhead der Verwaltung ansetzt und nicht beim Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.
Sparen mit Verstand: Lager, Volksbad und Musikvereine
Sparen heisst nicht, blindlings alles abzunicken, was der Stadtrat auf den Tisch legt. Wir haben jede Massnahme einzeln geprüft und uns gefragt: Ist das eine Leistung, die unsere Bevölkerung von der Stadt erwartet? Wo die Antwort Ja lautet, darf nicht gespart werden. Bei drei Massnahmen war das klar der Fall, und dort haben wir Nein gesagt.
Die Schullager sollten von 120 auf 60 halbiert werden, ohne dass ein Konzept vorliegt und ohne dass dadurch eine einzige Stelle wegfällt. Lager prägen Generationen von Schülerinnen und Schülern, sie fördern Gemeinschaft und Sozialkompetenz. Das ist gelebte Tradition und kein Luxus.
Das Volksbad, ein denkmalgeschütztes Bad aus dem Jahr 1906, sollte mit der Wiedereröffnung des Hallenbads Blumenwies geschlossen werden. Der schlechte Zustand ist die Folge ungenügenden Unterhalts, und das Postulat zum Weiterbetrieb ist nicht abgeschlossen. Vor allem aber gilt: Ist das Volksbad einmal zu, bleibt es zu. Ein solcher Entscheid ist unumkehrbar.
Den Musikvereinen Stadtmusik, Polizeimusik, Musikgesellschaft St.Gallen-Ost und Gallus Musikanten sollten die Beiträge gestrichen werden, insgesamt 55’300 Franken pro Jahr. Das sind rund 0,3 Prozent des ganzen Programms. Diese Vereine sind unsere Kultur, sie repräsentieren die Stadt am Kinderfest und bei vielen Anlässen.
FDP und Mitte haben allen drei Kürzungen zugestimmt. Zum Glück war das Parlament anderer Meinung. Beide haben nicht verstanden, dass blinde Sparwut kontraproduktiv ist: Wer ohne Augenmass bei dem spart, was die Menschen an ihrer Stadt schätzen, verspielt das Vertrauen, das es für echte Strukturreformen braucht.
Die unheilige Allianz: FDP und Mitte gehen dem Stadtrat auf den Leim
Bei drei weiteren Massnahmen sind wir unterlegen. Hier haben sich FDP und Mitte mit Links-Grün ins Bett gelegt und sind klar von bürgerlicher Politik abgewichen. Das ist blinde und kopflose Sparwut, ohne den Verstand einzuschalten.
Mit zwei zusätzlichen Radargeräten sollen die Bürgerinnen und Bürger jährlich 700’000 Franken mehr an Bussen bezahlen. Das ist keine Sparmassnahme: Es wird kein Franken eingespart, dafür werden Anlagen für 400’000 Franken beschafft und zusätzlich Stellenprozente für das Verteilen von Bussen eingesetzt. Das Massnahmenblatt sagt offen, die Geräte dienten auch der Generierung höherer Erträge. Wir hielten dagegen: Sicherheit ist keine Geldmaschine. Wer Bussen als Einnahmequelle budgetiert, hat kein Interesse daran, dass sich das Verhalten bessert. Noch 2016 hatte der Stadtrat auf eine Einfache Anfrage aus unserer Fraktion versichert, die Standorte würden nicht nach finanziellen Überlegungen gewählt. Heute steht der Mehrertrag schwarz auf weiss als Sparbeitrag im Programm.
Bei der öffentlichen Beleuchtung soll das Licht von Sonntag bis Donnerstag schon um 22 Uhr ausgehen, für eine Entlastung von bloss 37’000 Franken. Für uns ist klar: Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geht vor, und Abklärungen zur Sicherheit fehlen. Um das Sparen ging es hier gar nie. Die Grünen haben es in der Debatte selbst gesagt: Es geht um das Lichtkonzept, das die Bürgerlichen in der Mitwirkung durchs Band kritisch beurteilt haben. Der Stadtrat hat eine Falle gestellt, und nun ist ein Entscheid zum Lichtkonzept vorweggenommen. FDP und Mitte haben das nicht erkannt und sind dem Stadtrat auf den Leim gegangen.
Beim Strassenunterhalt sollen jedes Jahr 250’000 Franken weniger in die Sanierung bestehender Strassen fliessen, während Neugestaltungen und Stadtklima-Projekte verschont bleiben. Wir hielten fest: Aufgeschobener Unterhalt ist keine Einsparung, sondern eine Hypothek für künftige Generationen. Diese Massnahme wird uns in ein paar Jahren auf den Kopf fallen, denn der aufgestaute Unterhalt wird ein Vielfaches dessen kosten, was heute eingespart wird. Auch hier haben wir bei FDP und Mitte die Weitsicht vermisst.
Fazit: Weitsichtige Sachpolitik statt Rasenmäher
Die Debatte hat gezeigt, wer Sachpolitik macht. Wir sparen konsequent dort, wo der Staat mehr tut als nötig, wo Doppelspurigkeiten bestehen und wo Stellen ohne Leistung finanziert werden. Wir wehren uns aber gegen Massnahmen, die verdeckte Steuern einführen, Unterhalt auf künftige Generationen abwälzen oder Leistungen streichen, die unsere Bevölkerung zu Recht von ihrer Stadt erwartet. Einmal mehr zeigt sich: Die SVP macht weitsichtige Sachpolitik.
Fertig ist Alliance nicht. Am 8. Dezember berät das Parlament das Budget 2027, und einige Massnahmen kommen dann erneut auf den Tisch. Dann wird sich zeigen, welche Parteien verlässlich sind.