Budgetsitzung vom 3.12.2024

Ein unausgereiftes Budget mit massiven Schwächen

Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2025 wurde von uns kritisch analysiert und mit deutlichen Mängeln konfrontiert. Insbesondere fällt auf, dass zahlreiche Stellen auf Vorrat budgetiert wurden, ohne dass deren Besetzung im Jahr 2025 realistisch wäre. Dieser Ansatz führt zu einem unnötigen Aufblähen der Ausgaben, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Es fehlt an einem klaren Willen, überholte Strukturen zu hinterfragen und mutige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Ein wachsender Verwaltungsapparat ohne Strategie

Die stetige Ausweitung der Verwaltungskapazitäten wird weder durch eine verbesserte Dienstleistung für die Bürger noch durch einen konkreten Nutzen gerechtfertigt. Vielmehr zeigt sich ein bedenklicher Trend: Perfektionismus in der Planung führt zu enormen Kosten und Verzögerungen, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Es wird deutlich, dass Standards gesenkt werden können – insbesondere bei Neubauten und Investitionen – ohne die Qualität der städtischen Leistungen zu gefährden.

Verantwortung an den Stadtrat zurückgeben

Wir haben klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist, im Detail über Budgetpositionen zu entscheiden, ohne die notwendige Expertise zu haben. Eine Rückweisung des Budgets mit einem klar definierten Sparauftrag an den Stadtrat ist daher der richtige Weg. Dies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, eine überarbeitete und ausgewogene Version vorzulegen, die den Fokus auf Einsparungen und Priorisierung legt.

Steuerfusssenkung als Signal

Unsere Forderung nach einer Steuersenkung um 4% auf 134% zielt darauf ab, die Attraktivität der Stadt für steuerstarke Bürger zu erhöhen und ein klares Signal für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Die anhaltend hohe Steuerbelastung im Vergleich zu Nachbargemeinden gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt St. Gallen.

Kommentar von der Hinterbank (Donat Kuratli)

Nach der Eintretensdebatte sind wir beim Ordnungsantrag über unsere Rückweisung sofort abzustimmen unterlegen. Wir haben dafür nur je eine Stimme aus dem FDP und dem dieMitte Lager erhalten. Immerhin hat uns die ganze dieMitte Fraktion und eine Stimme aus der FDP dabei unterstützt, als es um die Ablehnung des Budgets ging, doch leider genehmigte die linksgrüne Mehrheit des Parlaments das durch das Parlament verschlimmbesserte Budget trotzdem. Fast einem kleinen Weihnachtswunder gleich kam es, dass die FDP Fraktion sich dazu überwinden konnte, immerhin einer Senkung des Steuerfusses zuzustimmen. Doch diesesmal scheiterte es an den Stimmen der GLP Fraktion. Die ganze Budgetdebatte war ein Trauerspiel und lässt keine gute Hoffnung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu. Interessant war, dass die SP ihren eigenen Antrag versenkt hat, als der GPK gegenüber GLP Antrag gestellt wurde.

Trotz allem setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Es braucht Mut zu Veränderungen – und diesen werden wir auch in Zukunft einfordern. Wir freuen uns, dass wir dieMitte Fraktion nach fast einer Dekade davon überzeugen konnten, dass wir nicht so weiter machen können, wie bisher. Hoffen wir, dass es keine weitere Dekade braucht, um auch die FDP zu überzeugen, dass wir am selben Strick ziehen müssen. Es darf nicht einmal eine weitere Legislatur dauern, sondern wir müssen bereits im nächsten Jahr geeint in die Budgetdebatte ziehen und sogar noch einen oder zwei Mitglieder der GLP überzeugen.

In dem Sinne wünscht die SVP-Fraktion allen frohe Festtage und wir berichten im neuen Jahr über die Geschehnisse im Waaghaus, wenn wir mit neuer Zusammensetzung in die neue Legislatur starten.

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.

Parlamentssitzung vom 19. November 2024

1. Primarschule Halden: Neubau Tagesbetreuung und ergänzende Schulräume

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Vorprojekt für die Primarschule Halden vor. Der Raumbedarf wurde zwar ausgewiesen, jedoch kritisieren insbesondere bürgerliche Stimmen die hohen Kosten. Der vorgeschlagene Bruttomietpreis von CHF 8’000.-/m² liegt deutlich über dem landesweiten Durchschnitt.

Kommentar:
Die SVP hat klar gemacht, dass sie die Notwendigkeit zusätzlicher Schulräume anerkennt, jedoch nicht um jeden Preis. Der Antrag zur Rückweisung an die LBK mit der Auflage, ein günstigeres Projekt mit einem klaren Kostendach von CHF 11 Mio. vorzulegen, wurde nicht unterstützt – trotz allgemeiner Kritik an den hohen Kosten. Besonders enttäuschend ist, dass andere bürgerliche Parteien in der Schlussabstimmung einem Rahmenkredit zugestimmt haben, der bereits ein überteuertes Projekt vorsieht. Die SVP bleibt dabei: Bildung ist wichtig, aber finanzielle Vernunft darf nicht der Preis dafür sein.

2. Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen 2025–2028

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Rahmenkredit vor, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu fördern, mit dem Ziel, die Stadt bis 2050 zu dekarbonisieren. Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Speicherung und Nutzung des Solarstroms sowie eine ideologisch getriebene Umsetzung.

Kommentar:
Votum von Donat Kuratli:
Die SVP hat im Parlament klar Stellung bezogen und die Mängel der Vorlage aufgezeigt. Ein fehlendes Konzept zur Stromspeicherung, die Fokussierung auf Elektromobilität ohne tragfähige Infrastruktur und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Fernwärme sind symptomatisch für die ideologische und planlose Klimapolitik des Stadtrats. Es ist untragbar, dass solche Entscheidungen ohne langfristige Planung getroffen werden, während die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die SVP hat erneut betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der auch private Akteure einbindet und realistische Lösungen bietet. Solange diese Defizite bestehen, kann der Rahmenkredit nicht unterstützt werden.

3. CO₂-Neutralität bis 2040: Postulatsbericht

Zusammenfassung:
Der Bericht zeigt auf, welche Auswirkungen die angestrebte CO₂-Neutralität auf die bestehenden Planungen hat. Die SVP hat jedoch wiederholt betont, dass die Pläne des Stadtrats ideologisch geprägt und praxisfern sind. Es fehlen konkrete Schritte und Konzepte zur Umsetzung.

Kommentar:
Die Stadtpolitik bleibt in ihren Klimastrategien oberflächlich. Ohne klare Pläne für Speichertechnologien oder den Ausbau alternativer Energien wird das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 unerreichbar. Die SVP fordert eine ehrliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen.

4. Nachtrag I zum Energiereglement

Zusammenfassung:
Der Nachtrag schlägt Erweiterungen in den Förderbereichen Ernährung, Konsum und Kreislaufwirtschaft vor, was die SVP als Eingriff in die persönliche Freiheit kritisiert. Die Vorlage wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Kommentar:
Votum von Manuela Ronzani:
Die SVP lehnt diesen Nachtrag entschieden ab, da er eine unzulässige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Konsum und Ernährung sind persönliche Entscheidungen, die nicht durch staatliche Vorgaben reguliert werden sollten. Die bürgerlichen Parteien, insbesondere FDP und Mitte, haben ihre eigenen Grundwerte verraten, indem sie einem solchen Eingriff zugestimmt haben. Dieser Nachtrag öffnet Tür und Tor für weitere Beschränkungen, die weder liberal noch verantwortungsvoll sind. Die SVP fordert Klimaschutz mit Augenmass, ohne ideologische Zwänge und staatliche Bevormundung.

5. Barrierefreie Schulhäuser, Kindergärten und Turnhallen

Zusammenfassung:
Der Stadtrat berichtete über den Stand der Barrierefreiheit in städtischen Bildungs- und Betreuungsgebäuden. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, bleibt der Weg lang und die Antwort wenig überzeugend.

Kommentar:
Die SVP erwartet konkrete Meilensteine und verbindliche Zeitpläne vom Stadtrat, um die Barrierefreiheit umzusetzen. Halbherzige Fortschritte sind für eine moderne Stadt wie St.Gallen inakzeptabel. jedoch sind pragmatische Lösungen anzustreben. Das heisst, dass es z.B. in einem Schulhaus reicht, wenn nur ein Eingang hindernisfrei ist und nicht jeder Eingang. So würde es z.B. auch bei den Bushaltestellen reichen, wenn man an einer Stelle hindernisfrei einsteigen könnte. Das wär viel günstiger und hätte den Effekt, dass alle Haltekanten bereits heute hindernisfrei gestaltet wären.

6. Parkiermöglichkeiten beim Freibad Rotmonten

Zusammenfassung:
Die Antwort des Stadtrats zeigt klar, dass Parkplätze rund um das Freibad Rotmonten keine Priorität haben. Besucher sollen nach ihm vermehrt mit dem ÖV anreisen.

Kommentar:
Es ist unverständlich, wie der Stadtrat potenzielle Einnahmen durch Besucher von ausserhalb der Stadt ignoriert. Das Freibad sollte für alle zugänglich sein – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder dem ÖV anreisen. Die Weigerung, Alternativen zu prüfen, ist ein weiteres Beispiel für die ideologisch motivierte Politik, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht wird.

Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler)

Es war einmal mehr eine Parlamentssitzung nach dem Motto „Alle gegen die SVP“. Insbesondere von den bürgerlichen Parteien hiess es immer wieder, diese Vorlage bereitet uns Bauchweh, ist viel zu teuer oder beim Nachtrag zum Energiereglement, sind wir beim Hören des Votums, welches so negativ war, davon ausgegangen, dass die liberalen einen solchen Staatseingriff in die persönliche Freiheit der Bürger ablehnt, dennoch stimmte die FDP am Schluss zu, obwohl wir ihnen und der Mitte aus ihren eigenen Parteiprogrammen vorgelesen haben und obwohl aus dem Votum der Grünen klar hervorging, dass man mit Steuergeldern links-grüne Organisationen für Projekte schenken möchte, weil es einen Druck braucht, dass sich das Verhalten  der Menschen ändere. Wenn sie immer nur in ihren Voten kritisch sind und dann doch immer allem zustimmen müssen sich diese Parteien nicht wundern, wenn sie an den Wahlen verlieren. Vor allem können sie dann in der Budgetdebatte nicht davon sprechen, dass man sparen müsse, wenn sie jede Vorlage des Stadtrates unterstützen, egal wie überteuert es ist.

Den Vogel abgeschossen hat dann der Stadtrat, der damit argumentierte, dass es Länder gebe, welche aufgrund des Klimawandels überflutet würden. Als ob die Stadt St.Gallen dieses Problem löst, in dem man mit der Giesskanne Geld in die Tasche fragwürdiger Organisationen steckt, welche dann das Volk bevormunden wollen. Die SVP bleibt standhaft und setzt sich für pragmatische, finanzierbare und bürgernahe Lösungen ein, während andere Parteien sich von ihren Idealen entfernen.

Im allgemeinen war die Debatte sehr gehässigt und eigentlich müsste es zwei Rügen gegen zwei Stadträte und eine Parlamentarierin geben, welche die Regeln des politschen Anstandes unseres Erachtens weit Überschritten haben. Unsere Parlamentarier haben schon bei weit weniger heiklen Voten eine Rüge erhalten.

Wir sind die Ja-Sager

Da soll mal noch jemand sagen, dass die SVP eine Nein-Sager Partei sei. Viel mehr sagen wir ja zum Fortschritt! Dies im gegensatz zu den Links-Grünen Bünzlis, welche immer zu allem Nein sagen. Deshalb empfehlen wir am 24.11.25 8 mal Ja zu sämtlochen Vorlagen zu stimmen.

Parlamentssitzung vom 29.10.2024

Traktandum 1: Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion – Co-Präsidien im Stadtparlament ermöglichen

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Möglichkeit, Co-Präsidien im Stadtparlament einzuführen, um die Führungsverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Flexibilität der parlamentarischen Leitung zu erhöhen. Die Vorlage argumentiert, dass dies eine zeitgemässe und inklusivere Organisationsform sei.

Kommentar von Donat Kuratli (SVP-Fraktion)
Wir haben uns entschieden, diesen Vorstoss abzulehnen, da ein monokratisches Präsidium die Führungseffizienz und die Verlässlichkeit in Krisensituationen sicherstellt. Ein Co-Präsidium würde nur zu zusätzlichen Komplexitäten und Unsicherheiten in der Sitzungsleitung, Stellvertretung und Aussenvertretung führen. Unserer Meinung nach erhöht ein solches Modell den administrativen Aufwand, ohne echten Mehrwert für das Parlament zu schaffen. Wir stehen daher weiterhin für eine klare und stabile Führungsstruktur ein und lehnen moderne Experimente, die lediglich mehr Bürokratie und Kosten verursachen, entschieden ab.

Traktandum 2: Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung – Anpassungen im Finanzrecht und Zuständigkeitsbereiche

Zusammenfassung der Vorlage
Die Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung zielen darauf ab, die finanzrechtlichen Regelungen und die Zuständigkeiten des Stadtrats zu aktualisieren. Der Stadtrat schlägt eine Anhebung der Schwellenwerte für Referenden vor, ohne das obligatorische Referendum von 15 Millionen Franken zu erhöhen, um den Entscheidungsprozess zu entlasten.

Kommentar von René Neuweiler (SVP-Fraktion)
Nach anfänglichen Bedenken gegenüber dem konstitutiven Budgetbeschluss, die ich wegen der zusätzlichen Belastung der GPK geäussert habe, konnte der Stadtrat diese in der dritten Lesung zerstreuen. Wir unterstützen den Vorschlag, da er die Zuständigkeit der fachkompetenten Kommissionen stärkt und die Arbeit effizienter gestaltet. Wir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat oft Projekte knapp unterhalb der Referendumsschwelle budgetiert, um Volksabstimmungen zu umgehen – das ist keine ehrliche Politik. Ein Co-Präsidium in der Gemeindeordnung lehnen wir ebenfalls ab, da dies über das Geschäftsreglement einfacher und ohne inhaltlich fremde Anpassungen umzusetzen wäre. Sollte dieser Punkt dennoch aufgenommen werden, werden wir beantragen, dies als separaten Nachtrag zur Abstimmung zu bringen.

Traktandum 15: Interpellation zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am Kinderfest

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim traditionellen Kinderfest in St.Gallen zu fördern, damit alle städtischen Kinder unabhängig von Einschränkungen teilnehmen können.

Kommentar von René Neuweiler als Interpellant
Die Antwort des Stadtrats wirkt emotionslos und wenig engagiert, indem er die Teilnahmebereitschaft ausschliesslich den Sonderschulen überlässt. Wir erwarten eine aktivere Rolle der Stadt und die Förderung einer gelebten Inklusion, indem sie sich mit den Schulen abstimmt und pragmatische Lösungen wie z.B. den Einsatz von Oldtimern für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen reaktiviert. Inklusion muss initiiert und gefördert werden – nicht die betroffenen Kinder sollten kämpfen müssen. Wir bedauern, dass das bisherige Inklusionsgefäss der Stadt aufgehoben wird, und hoffen, dass Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Gehör finden.

Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler):

Dass der verantwortliche Stadtrat Mathias Gabathuler nach den emotionalen Voten aus dem Parlament nichts zu den Wünschen, wie man beeinträchtigte Kinder am Kinderfest besser integrieren könnte, sagen wollte, war das stärkste Statement der ganzen Parlamentsdebatte und eine stille Verweigerung des Stadtrats.

Eine weitere fragliche Rolle spielten an dem Abend auch einmal mehr die Schreiberlinge des Tagblatts. So schrieben sie folgendes auf tagblatt.ch:

Der Schreiberling versteht die Tragweite dieser Formalität nicht, welche wir fordern. Nur wenn die Finanzkontrolle endlich der GPK unterstellt wird, ist sie unabhängig, Solange sie formal an den Stadtrat rapportiert und mit diesem Lohngespräche führen muss, wird die Finanzkontrolle nie etwas gravierendes aufdecken, was in der Stadt schief läuft.

Willkommen auf dem Waaghaus Blog

In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern.
Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatischen und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen. Die Zusammenfassungen der Parlamentsdebatten wird mit Zuhilfenahme von KI aus den Voten unserer Fraktionsmitgliedern erstellt.

Marktplatz St.Gallen für 33’800’000 Franken? NEIN!

33’800’000 Franken sind viel. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger für dieses Geld praktisch nichts bekommen:

Ein Platz, der durchgängig mit Pflastersteinen bedeckt ist. Bushaltestellen, die verschoben werden und zwei Luxuspavillons, die schon heute von den Markthändlern angezweifelt werden.

Kommen wir zu den Fakten…

Dafür ziehen wir den Zürcher Sechseläutenplatz und den Berner Bundesplatz zum Vergleich herbei:

Zürich investierte für ca. 16’000 m2 ca. CHF 17’200’000. Es wurden über 470 Verankerungen für das Zirkuszelt verbaut und für Zelt, Böögg und Christbaum eine spezielle Fundierung umgesetzt. Zudem das Wasserspiel und eine begehbare, unterirdische Technikanlage.

Bern investierte für genau 2’218 m2 ca. CHF 7’980’000. Es wurden zudem um die 5’000 m Werkleitungen verbaut für Wasser, Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation. Ebenso gehörte das Wasserspiel inkl. Beleuchtung, sowie Pump- und Filtersystem dazu.

Und jetzt liegt für St.Gallen die dritte Vorlage auf.

Diese dritte Vorlage ist die bisher klar teuerste für den geringsten Mehrwert

St.Gallen will nun, dass die Steuerzahler für ca. 13’000 m2 ein Projekt über astronomische CHF 33’800’000 absegnen. Was bekommen wir für diese CHF 33’800’000? Bus- und Tram-Haltestellen werden verschoben, evtl. wird der Calatrava um 1 m verschoben, es wird bepflästert und die Stadt gönnt sich zwei Luxuspavillons für die Markthändler. Pavillons, die schon heute mehr Fragen aufwerfen und Zweifel schüren, als Vorteile bringen.

Ins Auge sticht aber das krasse Missverhältnis der Investition:

  • Bern, ca. CHF 7’980’000, mit 5 km Werkleitungen, 2’218 m2 [1]
  • Zürich, ca. CHF 17’200’000, ohne Werkleitungen, ca. 16’000 m2 [2]
  • St.Gallen, ca. CHF 33’800’000, ohne Werkleitungen, ca. 13’000 m2 [3]

Auch und gerade, weil in St. Gallen die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt sind.

WC fehlt, Pavillons sind sündhaft teuer

Dass ein CHF 33’800’000 Projekt, das Menschen zusammenbringen soll, ohne WC-Anlage geplant wird ist an und für sich schon eine massive Verfehlung. Dass aber die beiden Pavillons CHF 7’000’000 kosten ist nicht nachvollziehbar. Wo steckt hier die unverschämt hohe Gewinnmarge drin?

Als Beispiel ziehen wir die Neue Stadtschule herbei. Infolge hoher Nachfrage baut die Schule am Rosenberg ein neues, eigenes Gymnasiumgebäude. Tiefgarage, Schulräume und sogar Wohnungen. Dafür wurde ein grosser Teil der dahinter gelegenen Rosenbergflanke ausgehölt. Und trotzdem kann das ganze Gebäude für CHF 7’000’000 errichtet werden. Hier wirken Relationen, die man nicht mit einem JA an der Urne legitimieren darf.

Schlicht: Es fehlt die Transparenz

Beim Stadt St.Galler Marktplatzprojekt für CHF 33’800’000 muss man berücksichtigen, dass die Werkleitungen in diesem Preis noch gar nicht eingerechnet sind (Vorlage Beschluss Nr. 3348, S. 15, Pkt 4, „Andere wiederum sind unabhängig von der Neugestaltung vorgesehen und notwendig“, sowie S. 18, Pkt 8.1, „projekt- und gestaltungsbedingt“). Das sollten sie aber, denn die Werkleitungen am Marktplatz sind in die Jahre gekommen und müssen demnächst erneuert werden.

Der perfekte Zeitpunkt ist die Renovation des Marktplatz, da die Oberfläche und das Innenleben aufgerissen werden.

Wo aber sind diese Kosten erwähnt? Wieso schweigt die Vorlage intransparenterweise darüber? Weil das Projekt deshalb auf bis zu CHF 40’000’000 zu liegen kommt.

Unterstützen Sie uns dabei, dieses Projekt an den Absender zu retournieren.

Nein-Kommitee-UnterschriftenbogenHerunterladen

Drucken Sie den Bogen aus und sammeln Sie Unterschriften. Leiten Sie den Bogen weiter, damit möglichst viele Gegner dieses ausufernden Oberflächen-Projekts sich eine Stimme geben können.

Mailen Sie uns Ihre Angaben an die E-Mail marktplatz-nein@waaghaus-blog.ch.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung.

PS: Wir werden hier nun regelmässig Neuigkeiten und Informationen, bspw. zu stattfindenden Podien und anderen Events publizieren.

Literaturverzeichnis:

[1] Zahlen, Daten, Fakten – Bundesplatz (Website)
[2] Weisung SR an Gemeinderat v/07.09.2011, GR Nr. 2011/323 (PDF)
[3] Vorlage Stadtparlament v/10.09.2019, Beschluss-Nr. 3348 (PDF)

Die Stadt St. Galler Endlosschleife

a.k.a. „Marktplatz-Erneuerung“

Das Tagblatt hat heute bereits darüber berichtet, am nächsten Dienstag wird es wahr: Die Bemühungen, das Marktplatz-Projekt puncto Finanzen sinnvoll zu trimmen, haben begonnen.

Mehr dazu in Kürze und ausführlich mit Details, Berechnungen, Vergleichen, kritischen Fragen, Vorschlägen (Sie kennen es ja, wir unterbreiten gerne gute Vorschläge) und einem Fazit natürlich.

Morgen, am 15.02.2020 beginnen wir mit der Unterschriften-Sammlung für das NEIN-Komitee:

Für das NEIN-Komitee ist klar: St. Gallen kann, soll und darf keine 33.8 Millionen Franken ausgeben für etwas, das ausser einem einheitlichen Boden-Bild keine Mehrwerte bietet. Diese 33.8 Millionen Franken ziehen keine neue Zuzüger und Firmen an. Diese 33.8 Millionen Franken stehen im krassen Missverhältnis, wenn man sich anschaut, für wie ‚wenig‘ Geld bspw. Bern den Bundesplatz und Zürich den Sechseläutenplatz renoviert haben.

Aber mehr dazu im neuen, ersten Blog-Eintrag zum effektiven Wahlkampf.. und Danke, sind auch Sie dabei mit Ihrem Einsatz, Stadt St. Galler Projekte endlich wieder mit Augenmass zu planen und umzusetzen.

Vimentis – es geht besser!

Vimentis. Die Dienstleistung ist gut, wichtig und bekannt. Soviel zum Ist-Zustand. Jetzt folgt aber Kritik. Aber auch ein konkreter Vorschlag.

Die Masse wirft ungeprüft Listen ein

Die Masse der Wählerinnen und Wähler wirft häufig ungeprüft und unverändert die ‚Hausliste‘ ein. Weshalb auch nicht? Die Parteifarben stehen auch heute noch für bestimmte, politische Zugeständnisse: Konservativ bürgerlich? SVP. Liberal? FDP. Familie? CVP. Viel Staat? SP. CO2-Steuer? Grüne.

Ja, das ist etwas gar abstrahiert – aber es gilt!

Und seien wir doch ehrlich zueinander – ein „Smart Spider“, wie ihn Vimentis für politisch exponierte Personen erstellt, ist manipulierbar. Man kann mit geschickten Antworten möglichst viele Anspruchsgruppen bedienen. Oder zumindest nicht abstossen. Das Ziel ist, dass man noch irgendwo als Panaschier-Stimme auf der Liste einer anderen Partei ein Plätzchen findet.

Was ein solcher Smart Spider aber ganz sicher ist: Nicht bindend. Hingegen sind Mandate bindend und damit endgültig aussagekräftig.

Unser Vorschlag deshalb: der «Transparenz Spider»

Heute zeigen die „Smart Spider“ auf einen Blick, welche politischen Themen wie stark gewichtet sind. Bspw. hier:

Der aktuelle Vimentis Spider geht auf klassische politische Themen ein, die aber gerade bei Mittelfeld-Positionen nicht wirklich greifbar sind. Selten bekennt jemand ganz klar Farbe. Bindend sind die Angaben sowieso nicht.

Wir finden aber, dass diese Spider die Bits und Bytes nicht Wert sind, auf denen sie gespeichert werden. Der Grund hierzu ist, dass diese Spider quasi ein Versprechen sind, das häufig nicht eingehalten wird. Zu vage ist die Aussagekraft. Seien wir doch ehrlich: Wenn bei einem Thema die Gewichtung in der Mitte zu liegen kommt – kann das alles heissen. Die Katze im Sack quasi.

Ein Thema, das aber nicht vage ist und nicht fehlinterpretiert werden kann: Wer wo und wie mit wem, weshalb und für wieviel und seit wann involviert ist!!

Eine Liste dieser sog. Interessensbindungen findet sich für den Nationalrat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/nationalrat und für den Ständerat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/staenderat. Ebenso findet sich rechts, am Ende der Downloads noch die Liste der Zutrittsberechtigten – auch ein klares Indiz dafür, wer eigentlich für wen politisiert.

Deshalb rufen wir Vimentis auf, deren Bekanntheit zu nutzen und den «Transparenz Spider» einzuführen. Dieser Spider zeigt auf einen Blick, welche Politikerin und welcher Politiker wie un/abhängig ist und was diese Personen von Transparenz halten.

Hier gibt’s nichts zu interpretieren: Welcher Lobby dient man zu? Was hält man von Transparenz? Ein Blick und es ist klar, ob diese Person überhaupt für die Basis arbeitet.

Der Spider besteht aus folgenden, nicht abschliessenden und beispielhaften Themen:

  • Pharma
  • Finanzbranche
  • Gesundheit
  • Landwirtschaft
  • Wirtschaft
  • Transparenz

Pharma: Alles zur Pharmabranche, Medikamente, Einfuhrzöller, Vertriebsmargen, uvm.
Finanzbranche (Versicherungen, Banken, PKs): Pricing, unlauterer Wettbewerb, Milliarden Betrugsfälle, Rendite-Liegenschaften die leer stehen, Kannibalisierung Privatwirtschaft mit Pflichtgeldern (Versicherungen, PKs), Makergebühren, Shareholder- statt Stakeholder-Value, uvm.
Gesundheit: Arztkosten, Spitalkosten, Behandlungen mit Augenmass, direkter Bezug zur Pharma, uvm.
Landwirtschaft: Subventionen, Absprachen, Umzonungs-Thematik, uvm.
Wirtschaft: Billige Arbeitskräfte, Shareholder- anstatt Stakeholder-Value, Absprachen, uvm.
Transparenz: Abstimmungsverhalten in den Räten bei Transparenzthemen (Offenlegung Spendengelder, Transparenzinitiative, usw.).

Sie sehen, sechs Themen, anhand denen gezeigt wird, wie un/abhängig eine Politikerin/ein Politiker ist. Bei dieser Sichtweise der Verbandelungen muss nicht mehr interpretiert werden. Bei starken Ausprägungen – Herrgott – bei jedweder Ausprägung über 0 ist die Person befangen und eigentlich nicht mehr wählbar für die Masse.

Also. Wann kommt der «Transparenz Spider»?

Vimentis, www.vimentis.ch, wann kommt der «Transparenz Spider»? Wann können Wählerinnen und Wähler mit nur einem Blick pro Person herausfinden, wer überhaupt unabhängig ist, wer nicht und wer Transparenz fördert oder eben sabotiert.

Wir wagen zu behaupten, dass die Qualität des Erreichten massiv zulegen würde.

Marktplatz-Belebung: Ideen werden gesucht!

Hiermit wollen wir nicht nur Ideen zur Sinnstiftung des Marktplatzes geben, sondern auch das Thema „Bewegung“ initiieren.

Das St. Galler Tagblatt hat am 28.08.2019 aufgerufen, Ideen einzureichen, um die gepflästerte Brache, wo einst der Kurzzeitparkplatz beim Markt war, zu beleben. Die Idee ist nicht nur gut – sondern zwingend notwendig.

Jemand muss die Arbeit machen

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass ein Medienblatt die Arbeit derjenigen übernehmen muss, auf deren Initiative hin der Marktplatz entmenscht wurde. Genau: Seit der Aufhebung der 38 Parkplätze am 1. April 2019 wird jedwede Form von Engagement, Visionen und Kreativität durch die linksgrünen Initiaten vermisst. Es kommt schlicht – nichts. Der Sinn des Platzes ist ihnen – salopp gesagt – schnurzegal.

Das ist, als würde der vermeindliche Veganer die Fleisch-Esser an den Pranger stellen und ihnen alle tierischen Proteine absprechen – nur um daraufhin herzhaft in einen Rindsburger zu beissen.

So bleibt uns nur, dem Tagblatt zu danken. Danke.

Unterstände bitte

Die erste Idee: Unterstände. Wer in unserer Stadt über die Gasse bspw. zu Mittag essen will, aber nicht gleich beim Geschäft, steht verloren im Regen, so es denn regnen sollte.

In Eingängen von Geschäften und Treppenhäusern zu stehen ist nicht wirklich eine Lösung. Die Verkaufläden sind bei Regeln permanent voll. Ebensowenig eine Lösung ist es sich im Waaghaus bequem zu machen, da dieser Ort bei Niederschlag ganztags besucht ist. Bäume schützen nicht wirklich, und das Vordach der acrevis Bank ist auch nicht wirklich da, um den Lunch ‚im Trockenen‘ zu geniessen.

Macht Unterstände! Platziert Aluminium-Segel, die durch das Tiefbauamt aufgestellt und wieder abgebaut werden können. Lagern im Taubenloch. Das gibt Schutz vor Sonne, Schutz vor Regen und kann, wenn es klug gemacht wird – einladend wirken.

Holt die Jugend her

Soviel Platz ist prädestiniert dafür, bspw. einen sogenannten «Pumptrack» mit beweglichen und fixierbaren Elementen hinzustellen. Holen wir die Jugend her, holen wir Lebhaftigkeit und Bewegung. Action. Kühne Athletik.

Drängt die Akrobaten und Athlethen nicht an den Stadtrand. Heisst sie willkommen und gebt ihnen eine Plattform, auf der sie zeigen können, welche Kunststücke sie sich angeeignet haben. Egal ob Sprung, Slides, ja Stürze. Hauptsache es bewegt sich etwas! Und hier liegt die Crux.

Fazit

Egal, was gemacht wird, es soll soviel Bewegung als möglich schaffen. Weshalb Bewegung bei der Belebung von Plätzen so unglaublich wichtig ist, führen wir beim nächsten Blogeintrag aus.

Da die Initianten und die Stadt dazu offenbar keinen Plan hatte, null Idee, leere Konzeptdossiers, visionslos, wär es das einzig Richtige, bis zur effektiven Belebung die Parkplätze wieder freizugeben.

Gib Dir einen Ruck, Stadt. Und die Empörung wird nicht gross sein. Weshalb? Weil die aktuelle Farce äusserst peinlich ist. Zudem sind viele derjenigen Wähler, die den Platz auch wollten, ABER mit Parkgarage nebenan/drunter, am Ende hinters Licht geführt worden.