Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.
Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.
Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.
Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.
Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.
Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.