Kategorie: Steuern

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Abstimmungsverhalten

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:

https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweiz-zieht-den-kuerzeren-nach-fusion-verlaesst-helvetia-hauptsitz-st-gallen-160525271

Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:

Budgetsitzung vom 3.12.2024

Ein unausgereiftes Budget mit massiven Schwächen

Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2025 wurde von uns kritisch analysiert und mit deutlichen Mängeln konfrontiert. Insbesondere fällt auf, dass zahlreiche Stellen auf Vorrat budgetiert wurden, ohne dass deren Besetzung im Jahr 2025 realistisch wäre. Dieser Ansatz führt zu einem unnötigen Aufblähen der Ausgaben, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Es fehlt an einem klaren Willen, überholte Strukturen zu hinterfragen und mutige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Ein wachsender Verwaltungsapparat ohne Strategie

Die stetige Ausweitung der Verwaltungskapazitäten wird weder durch eine verbesserte Dienstleistung für die Bürger noch durch einen konkreten Nutzen gerechtfertigt. Vielmehr zeigt sich ein bedenklicher Trend: Perfektionismus in der Planung führt zu enormen Kosten und Verzögerungen, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Es wird deutlich, dass Standards gesenkt werden können – insbesondere bei Neubauten und Investitionen – ohne die Qualität der städtischen Leistungen zu gefährden.

Verantwortung an den Stadtrat zurückgeben

Wir haben klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist, im Detail über Budgetpositionen zu entscheiden, ohne die notwendige Expertise zu haben. Eine Rückweisung des Budgets mit einem klar definierten Sparauftrag an den Stadtrat ist daher der richtige Weg. Dies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, eine überarbeitete und ausgewogene Version vorzulegen, die den Fokus auf Einsparungen und Priorisierung legt.

Steuerfusssenkung als Signal

Unsere Forderung nach einer Steuersenkung um 4% auf 134% zielt darauf ab, die Attraktivität der Stadt für steuerstarke Bürger zu erhöhen und ein klares Signal für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Die anhaltend hohe Steuerbelastung im Vergleich zu Nachbargemeinden gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt St. Gallen.

Kommentar von der Hinterbank (Donat Kuratli)

Nach der Eintretensdebatte sind wir beim Ordnungsantrag über unsere Rückweisung sofort abzustimmen unterlegen. Wir haben dafür nur je eine Stimme aus dem FDP und dem dieMitte Lager erhalten. Immerhin hat uns die ganze dieMitte Fraktion und eine Stimme aus der FDP dabei unterstützt, als es um die Ablehnung des Budgets ging, doch leider genehmigte die linksgrüne Mehrheit des Parlaments das durch das Parlament verschlimmbesserte Budget trotzdem. Fast einem kleinen Weihnachtswunder gleich kam es, dass die FDP Fraktion sich dazu überwinden konnte, immerhin einer Senkung des Steuerfusses zuzustimmen. Doch diesesmal scheiterte es an den Stimmen der GLP Fraktion. Die ganze Budgetdebatte war ein Trauerspiel und lässt keine gute Hoffnung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu. Interessant war, dass die SP ihren eigenen Antrag versenkt hat, als der GPK gegenüber GLP Antrag gestellt wurde.

Trotz allem setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Es braucht Mut zu Veränderungen – und diesen werden wir auch in Zukunft einfordern. Wir freuen uns, dass wir dieMitte Fraktion nach fast einer Dekade davon überzeugen konnten, dass wir nicht so weiter machen können, wie bisher. Hoffen wir, dass es keine weitere Dekade braucht, um auch die FDP zu überzeugen, dass wir am selben Strick ziehen müssen. Es darf nicht einmal eine weitere Legislatur dauern, sondern wir müssen bereits im nächsten Jahr geeint in die Budgetdebatte ziehen und sogar noch einen oder zwei Mitglieder der GLP überzeugen.

In dem Sinne wünscht die SVP-Fraktion allen frohe Festtage und wir berichten im neuen Jahr über die Geschehnisse im Waaghaus, wenn wir mit neuer Zusammensetzung in die neue Legislatur starten.

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.

Marktplatz St.Gallen für 33’800’000 Franken? NEIN!

33’800’000 Franken sind viel. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger für dieses Geld praktisch nichts bekommen:

Ein Platz, der durchgängig mit Pflastersteinen bedeckt ist. Bushaltestellen, die verschoben werden und zwei Luxuspavillons, die schon heute von den Markthändlern angezweifelt werden.

Kommen wir zu den Fakten…

Dafür ziehen wir den Zürcher Sechseläutenplatz und den Berner Bundesplatz zum Vergleich herbei:

Zürich investierte für ca. 16’000 m2 ca. CHF 17’200’000. Es wurden über 470 Verankerungen für das Zirkuszelt verbaut und für Zelt, Böögg und Christbaum eine spezielle Fundierung umgesetzt. Zudem das Wasserspiel und eine begehbare, unterirdische Technikanlage.

Bern investierte für genau 2’218 m2 ca. CHF 7’980’000. Es wurden zudem um die 5’000 m Werkleitungen verbaut für Wasser, Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation. Ebenso gehörte das Wasserspiel inkl. Beleuchtung, sowie Pump- und Filtersystem dazu.

Und jetzt liegt für St.Gallen die dritte Vorlage auf.

Diese dritte Vorlage ist die bisher klar teuerste für den geringsten Mehrwert

St.Gallen will nun, dass die Steuerzahler für ca. 13’000 m2 ein Projekt über astronomische CHF 33’800’000 absegnen. Was bekommen wir für diese CHF 33’800’000? Bus- und Tram-Haltestellen werden verschoben, evtl. wird der Calatrava um 1 m verschoben, es wird bepflästert und die Stadt gönnt sich zwei Luxuspavillons für die Markthändler. Pavillons, die schon heute mehr Fragen aufwerfen und Zweifel schüren, als Vorteile bringen.

Ins Auge sticht aber das krasse Missverhältnis der Investition:

  • Bern, ca. CHF 7’980’000, mit 5 km Werkleitungen, 2’218 m2 [1]
  • Zürich, ca. CHF 17’200’000, ohne Werkleitungen, ca. 16’000 m2 [2]
  • St.Gallen, ca. CHF 33’800’000, ohne Werkleitungen, ca. 13’000 m2 [3]

Auch und gerade, weil in St. Gallen die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt sind.

WC fehlt, Pavillons sind sündhaft teuer

Dass ein CHF 33’800’000 Projekt, das Menschen zusammenbringen soll, ohne WC-Anlage geplant wird ist an und für sich schon eine massive Verfehlung. Dass aber die beiden Pavillons CHF 7’000’000 kosten ist nicht nachvollziehbar. Wo steckt hier die unverschämt hohe Gewinnmarge drin?

Als Beispiel ziehen wir die Neue Stadtschule herbei. Infolge hoher Nachfrage baut die Schule am Rosenberg ein neues, eigenes Gymnasiumgebäude. Tiefgarage, Schulräume und sogar Wohnungen. Dafür wurde ein grosser Teil der dahinter gelegenen Rosenbergflanke ausgehölt. Und trotzdem kann das ganze Gebäude für CHF 7’000’000 errichtet werden. Hier wirken Relationen, die man nicht mit einem JA an der Urne legitimieren darf.

Schlicht: Es fehlt die Transparenz

Beim Stadt St.Galler Marktplatzprojekt für CHF 33’800’000 muss man berücksichtigen, dass die Werkleitungen in diesem Preis noch gar nicht eingerechnet sind (Vorlage Beschluss Nr. 3348, S. 15, Pkt 4, „Andere wiederum sind unabhängig von der Neugestaltung vorgesehen und notwendig“, sowie S. 18, Pkt 8.1, „projekt- und gestaltungsbedingt“). Das sollten sie aber, denn die Werkleitungen am Marktplatz sind in die Jahre gekommen und müssen demnächst erneuert werden.

Der perfekte Zeitpunkt ist die Renovation des Marktplatz, da die Oberfläche und das Innenleben aufgerissen werden.

Wo aber sind diese Kosten erwähnt? Wieso schweigt die Vorlage intransparenterweise darüber? Weil das Projekt deshalb auf bis zu CHF 40’000’000 zu liegen kommt.

Unterstützen Sie uns dabei, dieses Projekt an den Absender zu retournieren.

Nein-Kommitee-UnterschriftenbogenHerunterladen

Drucken Sie den Bogen aus und sammeln Sie Unterschriften. Leiten Sie den Bogen weiter, damit möglichst viele Gegner dieses ausufernden Oberflächen-Projekts sich eine Stimme geben können.

Mailen Sie uns Ihre Angaben an die E-Mail marktplatz-nein@waaghaus-blog.ch.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung.

PS: Wir werden hier nun regelmässig Neuigkeiten und Informationen, bspw. zu stattfindenden Podien und anderen Events publizieren.

Literaturverzeichnis:

[1] Zahlen, Daten, Fakten – Bundesplatz (Website)
[2] Weisung SR an Gemeinderat v/07.09.2011, GR Nr. 2011/323 (PDF)
[3] Vorlage Stadtparlament v/10.09.2019, Beschluss-Nr. 3348 (PDF)

Die Stadt St. Galler Endlosschleife

a.k.a. „Marktplatz-Erneuerung“

Das Tagblatt hat heute bereits darüber berichtet, am nächsten Dienstag wird es wahr: Die Bemühungen, das Marktplatz-Projekt puncto Finanzen sinnvoll zu trimmen, haben begonnen.

Mehr dazu in Kürze und ausführlich mit Details, Berechnungen, Vergleichen, kritischen Fragen, Vorschlägen (Sie kennen es ja, wir unterbreiten gerne gute Vorschläge) und einem Fazit natürlich.

Morgen, am 15.02.2020 beginnen wir mit der Unterschriften-Sammlung für das NEIN-Komitee:

Für das NEIN-Komitee ist klar: St. Gallen kann, soll und darf keine 33.8 Millionen Franken ausgeben für etwas, das ausser einem einheitlichen Boden-Bild keine Mehrwerte bietet. Diese 33.8 Millionen Franken ziehen keine neue Zuzüger und Firmen an. Diese 33.8 Millionen Franken stehen im krassen Missverhältnis, wenn man sich anschaut, für wie ‚wenig‘ Geld bspw. Bern den Bundesplatz und Zürich den Sechseläutenplatz renoviert haben.

Aber mehr dazu im neuen, ersten Blog-Eintrag zum effektiven Wahlkampf.. und Danke, sind auch Sie dabei mit Ihrem Einsatz, Stadt St. Galler Projekte endlich wieder mit Augenmass zu planen und umzusetzen.