Sollte dieses Bürokratiemonster nicht komplett überarbeitet und derart unausgegoren dem Parlament vorgesetzt werden, dann wird die SVP Fraktion die Einführung vehement bekämpfen.
St. Gallen plant ein Lichtkonzept, das gross klingt und klein wirkt – klein nämlich gegenüber Freiheit, Eigentum und gesundem Menschenverstand. Im Namen der «Lichtverschmutzung» sollen Verbote, Technikdiktate und ein Dunkelplan eingeführt werden, der in Blauschattierungen mehr Unklarheit als Orientierung bietet. Wer wissen will, ob sein Haus betroffen ist, darf raten. Wer seinen Hauseingang sicher beleuchten will, soll bitten. Und wer Weihnachten mag, soll dimmen. Ernsthaft?
Es geht nicht um echten Umweltnutzen, der messbar wäre, sondern um eine Regulierungslogik, die Prozesse über Pragmatismus stellt. Die Vorlage greift in Eigentum (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit ein, ohne die Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) sauber zu tragen. St. Gallen war weder im Chaos noch im Dauerblitz – aber wir sollen nun so tun, als ob.
Die SVP übernimmt die HEV-Linie: keine Pauschalverbote, keine Detailobsessionen; stattdessen klare, messbare Leistungsgrenzen (Blendung, Leuchtdichte, Upward-Light-Anteil), ein parzellenscharfer Dunkelplan, keine Spielwiese für übereifrige Beamte , höchstens One-Stop-Verfahren mit Bagatellschwellen und Selbstdeklaration, grosszügige Übergangsregeln mit Härtefallklausel – und: Weihnachtsbeleuchtung regelt man nicht; falls politisch unbedingt gewünscht, dann «Entschärfen statt verbieten». Vor dem Parlament gilt: erst überarbeiten, dann vorlegen, und zwar transparent – inkl. aller Kosten (Erarbeitung, Vollzug, FTE, Gebühren) sowie Kostenfolgen für Private und Volkswirtschaft.
Jetzt mitmachen: der schnellste Weg an der Vernehmlassung teilzunehmen: So schliesst Du Dich in 2–3 Minuten der HEV-Vernehmlassung an (E-Mitwirkung der Stadt St. Gallen):
- Öffne die Mitwirkungsseite: https://partizipieren.stadt.sg.ch/de/lichtkonzept-stadt-stgallen-und-entsprechende-erlasse-im-immissionsschutzreglement/participant
- Oben rechts einloggen oder registrieren.
- Bei Schritt 2: Stellungnahme erfassen «An veröffentlichter Stellungnahme anschliessen» wählen und Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen, René Neuweiler auswählen.
- Alle Rückmeldungen übernehmen (oder einzelne Punkte ankreuzen).
- Schritt 4: Stellungnahme übermitteln öffnen, prüfen und auf Stellungnahme absenden klicken (diesen Schritt nicht vergessen, da er leicht übersehen werden kann).
Frist: 31. Oktober 2025.
Je mehr sich anschliessen, desto grösser das Gewicht im Verfahren. Wer betroffen ist (Dunkelplan-Grenze, Schaufensterzeiten, Weihnachtsbeleuchtung), ergänzt zwei Sätze zur eigenen Situation – das erhöht die Wirkung.
Auf den Punkt
St. Gallen braucht kein Lichterlöschen, sondern Augenmass. Freiheit mit Verantwortung – hell genug, um sicher zu sein, schlank genug, um zu funktionieren.