Kategorie: Medienmitteilung

Medienmitteilung: Übergabe der Petition Kinderfest an den Stadtrat– leider ohne Stadtrat

Das Petitionskomitee, welches von SVP- und DieMitte-Politikerinnen ins Leben gerufen wurde, hat heute der Stadt die Online-Petition symbolisch übergeben.

634 Personen haben in nur einem Monat mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt: Das Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden.

Doch der zuständige Stadtrat liess es sich – im negativen Sinne – nicht nehmen: Er wollte sich keine Zeit nehmen, um die Petition persönlich entgegenzunehmen. Dieses Verhalten passt leider ins Bild. Wer ein traditionsreiches Stadtfest auf dem Altar der Bürokratie opfern will, scheut offenbar auch den direkten Dialog mit der Bevölkerung.

Eine Petition mit klarer Botschaft

634 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Stadt und Region sowie zahlreiche Heimweh-St.Gallerinnen und -St.Galler mit starker emotionaler Bindung zum Kinderfest fordern:

  • Keine schleichende Abschaffung durch eine Verlängerung des Turnus auf vier Jahre
  • Pragmatismus statt Bürokratismus: Ein Kinderfest braucht keine Gourmetstände oder App-Zahlung, sondern Bratwurst, Bürli und Herz
  • Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit externen organisatorischen Alternativen – statt Ausreden
  • Bargeldlösungen statt Problemsuche

Argumente aus der Bevölkerung – Rückhalt im Parlament

Wie die gestrigen Voten im Stadtparlament zeigten, spricht sich die Mehrheit des Parlaments klar für die Beibehaltung des traditionellen Rhythmus aus. Wirklich unterstützende Worte für sein Vorhaben hat der Stadtrat eigentlich keine erhalten. Der zuständige Stadtrat geniesst nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Rückhalt, das sollte ihm zu denken geben. Seine mutlose Rede, in der er lediglich die bekannten Argumente aus der städtischen Medienmitteilung wiederholte, ohne auf die parlamentarischen Voten einzugehen, war sinnbildlich.

Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die klaren Signale aus Bevölkerung, Gewerbe und Politik weiterhin ignoriert.

Dabei hat er selbst erklärt, dass er bereits im Herbst 2025 mit den Planungen beginnen müsste, wenn das nächste Kinderfest 2027 stattfinden soll. Nun – es ist Herbst. Also soll er jetzt mit der Planung beginnen. Der Auftrag ist klar. Der Zeitpunkt ebenso. Nun braucht es Führungsstärke des verantwortlichen Stadtrats.

Initiative nicht ausgeschlossen

Das Petitionskomitee hofft weiterhin auf Einsicht seitens des Stadtrats. Sollte dieser jedoch an seiner Haltung festhalten, werden wir ernsthaft prüfen, das Anliegen über den Initiativweg in die Gemeindeordnung zu bringen – obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig wäre, wenn der Stadtrat auf die Bevölkerung – und vielleicht auch auf sein eigenes Herz und Bauchgefühl – statt einzig auf seine Verwaltung hören würde.

Die breite Unterstützung zeigt: Der Rückhalt für ein solches Begehren wäre vorhanden – und eine Niederlage des Stadtrats an der Urne absehbar.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass – es ist Identität, Geschichte und Hoffnung.

Es ist ein Symbol dafür, dass St.Gallen mehr kann als sparen, streichen und verschieben.

Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat ein Herz für das Kinderfest zeigt – und mit der Planung beginnt. Nach all den Negativschlagzeilen der letzten Zeit – vom Helvetia-Wegzug über die Finanzmisere bis hin zu abgebrochenen Bauprojekten – braucht diese Stadt wieder ein Zeichen des Aufbruchs. Ein Signal, das Mut macht, verbindet und zeigt: Wir sind St.Gallen – und wir können das, damit es heisst: Kinderfest im 2027 findet statt!

Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist

von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“

Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio

Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.

Mehr als nur ein schöner Brauch

Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.

Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?

Probleme gibt es – aber auch Lösungen

Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.

Jetzt braucht es ein Zeichen

Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.

Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.

👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.