Kategorie: Gebühren

Budgetdebatte 2026: Ein bürgerliches Signal – aber noch lange nicht genug

Die Budgetdebatte 2026 hat gezeigt: Die bürgerlichen Parteien haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadt St.Gallen gibt seit Jahren über ihre Verhältnisse aus, und ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Franken lässt sich nicht länger schönreden. Entsprechend deutlich fiel unser Eintretensvotum aus – und es prägte die gesamte Debatte.

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1. Eintretensvotum der SVP: Es braucht endlich Führung – und echte Einsparungen

(René Neuweiler)

Unser Fraktionssprecher machte unmissverständlich klar: Ein „Übergangsbudget“ gibt es nicht. Der Stadtrat verwaltet, statt zu führen. Die Hoffnungen, die er in das Projekt ALLIANCE setzt, sind weder realistisch noch verantwortungsvoll. Wer ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Franken hat, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SVP fordert seit Jahren das, was jetzt unausweichlich wird:

• Konsequente Stellenreduktionen, wo Aufgaben reduziert oder Projekte zurückgestellt werden.
• Schmerzhafte, aber zwingende Priorisierung, statt kosmetischer Sparübungen.
• Einen realistischen Weg zum Abbau der viel zu hohen Verschuldung, die heute schon künftige Generationen belastet.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der GPK auf eine Steuerfusssenkung. Nicht weil plötzlich Geld im Überfluss vorhanden wäre – sondern weil ein Mittelentzug mittlerweile die einzige Sprache ist, die der Stadtrat versteht. Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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2. Rente Stadtrat: Fehler, die nicht passieren dürfen

(René Neuweiler)

Ein Budgetposten zum „Verzicht auf Nachbezug zusätzliches Ruhegehalt“ entpuppte sich als gravierender Fehler. Ohne die kritische Nachfrage der SVP wären potenziell Hunderttausende Franken zu Unrecht ausbezahlt worden. Dass weder die Verwaltung noch die betroffenen Stadträte dies selbst bemerkten, ist irritierend und zeigt erneut mangelnde Sorgfalt.

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3. Kongressstrategie: Ein wirtschaftsfeindlicher Fehlentscheid der GLP

(René Neuweiler)

Der GLP-Antrag, die Kongressförderung komplett zu streichen, entlarvte eine beunruhigende wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit. Die behauptete «Doppelspurigkeit» existiert nachweislich nicht. Kongresse wie das St.Gallen Symposium, START Global oder der European Colorectal Congress bringen Millionen an Wertschöpfung in die Stadt.

Hier zeigte sich klar: Die Grünliberalen sind selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob das L in GLP wirklich für liberal steht – oder inzwischen doch eher für links.

Wer sich einerseits für über zusätzliche CHF 100’000 in der ohnehin bereits üppig dotierten Biodiversitätsförderung stark macht, gleichzeitig aber in derselben Sitzung den Wirtschaftsstandort St.Gallen schwächen möchte und sogar die bereits knapp ausgestattete Kongressförderung weiter beschneiden will, muss sich solche Fragen gefallen lassen.

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4. Tagesbetreuung: Kostenexplosion stoppen – GPK-Antrag unterstützt

(Manuela Ronzani)

Die Kosten der Tagesbetreuung wachsen seit Jahren ungebremst. Der Antrag der GPK, die Elternbeiträge moderat zu erhöhen, ist eine faire und verantwortungsvolle Massnahme. Die SVP hat ihn klar unterstützt: Wer ein Angebot nutzt, soll sich angemessen daran beteiligen. Gleichzeitig bleiben Unterstützungsmodelle für Familien bestehen.

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5. Zwischennutzung Waaghaus: Was Zwischennutzung ist – und was sie nicht ist

(Donat Kuratli)

Zwischennutzung bedeutet: günstiger Raum im Austausch gegen Nutzung – aber keine städtischen Geldflüsse. Die beantragten 58’000 Franken widersprechen dem Prinzip einer Zwischennutzung fundamental. Wir unterstützen deshalb den GPK-Antrag auf vollständige Streichung.

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Politische Einordnung: Was diese Debatte gezeigt hat

1. Positiv: Die bürgerlichen Parteien haben gemeinsam Sparwillen signalisiert.

Die SVP, FDP und Mitte-Fraktion konnten mehrfach korrigierend eingreifen und unnötige Ausgaben streichen.

2. Negativ: Die Investitionen bleiben viel zu hoch.

Sie sind ideologisch geprägt und wären ohne weiteres um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen gewesen. Dies wurde von links-grünen Parteien blockiert – trotz Schuldenberg.

3. Der Stadtrat muss im nächsten Jahr endlich harte Entscheide treffen.

Stadtverwaltung und Leistungen müssen überprüft und reduziert werden.
Wir wollen einen schlanken, effizienten Staat, keinen ideologischen Selbstbedienungsladen.

4. Der Linksblock hat mit Stichentscheid unnötige Projekte durchgedrückt.

Besonders stossend war der Entscheid zur fragwürdigen Stelle des Quartierbeauftragten.
Ein klarer Fall, in dem ein ideologisch motiviertes Projekt künstlich am Leben erhalten wurde.

5. GLP unverlässlicher Partner

Die Debatte hat gezeigt, wie sich die GLP in ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“ gefällt. Aber sie hat auch gezeigt, dass die Grünliberalen selbst bei Wirtschaftsthemen keine verlässlichen Partner sind, wenn sie solch wirtschaftsfeindliche Anträge wie den zur Streichung der Kongressförderung stellen. Zudem bedauern wir es, dass genau durch den Stichentscheid der GLP-Präsidentin zugunsten linksgrüner Themen entschieden wurde. Vor allem beim Quartierbeauftragten haben wir erwartet, dass die Chance genutzt wird und wenigstens diese eine unnötige Stelle verschwindet. Wenn nicht diese, dann fragen wir uns, welche dann mit Alliance verschwinden soll.

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Fazit der SVP: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber viel zu klein

Wir haben in dieser Sitzung wichtige Signale gesetzt – zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien. Doch solange der Stadtrat weiterhin zu hohe Ausgaben verteidigt und keine Prioritäten setzt, bleibt das strukturelle Defizit bestehen.

Die SVP wird auch im Jahr 2026 konsequent Druck machen: für tiefere Ausgaben, schlanke Strukturen und eine Stadt, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert.

Im Parlament haben alle Parteien grosse Hoffnungen in das Sparprogramm Alliance gesetzt. Wir hingegen bleiben skeptisch – nicht aus Prinzip, sondern aus Erfahrung. Natürlich würden auch wir uns freuen, wenn das strukturelle Defizit damit endlich verschwinden würde. Doch solange keine echten Prioritäten gesetzt, keine unnötigen Projekte gestoppt und keine überdimensionierten Strukturen durch Stellenstreichungen korrigiert werden, bleibt Alliance ein Versprechen auf Papier.

Wir werden genau hinschauen – und weiterhin dafür sorgen, dass die Stadt St.Gallen nicht nur verwaltet, sondern endlich verantwortungsvoll geführt wird.