Kategorie: Aus dem Waaghaus

Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist

von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“

Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio

Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.

Mehr als nur ein schöner Brauch

Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.

Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?

Probleme gibt es – aber auch Lösungen

Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.

Jetzt braucht es ein Zeichen

Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.

Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.

👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Abstimmungsverhalten

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

7. Sitzung des Stadtparlaments vom 1. Juli 2025 – Realitätssinn statt Wunschdenken

1. Rechnung 2024: Strukturelle Schieflage wird zur Norm Die Stadt St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2024 mit einem Defizit von über 25 Mio. Franken ab. Die SVP-Fraktion kritisiert diesen Abschluss trotz punktgenauer Budgettreue scharf: Das strukturelle Defizit ist zur neuen Normalität geworden, Aufwand und Verschuldung steigen kontinuierlich, während die Erträge stagnieren oder gar einbrechen. Besonders kritisch: Der Einbruch bei den Steuererträgen der juristischen Personen und den Grundstückgewinnsteuern ist Resultat einer verfehlten Standortpolitik.

Unsere Fraktion fordert seit Jahren konkrete steuerpolitische und standortpolitische Anreize. Die Antwort des Stadtrats: neue Schulden in Höhe von 87 Mio. Franken Nettoinvestitionen, finanziert zu 64% über Kreditaufnahmen. Die Bruttoverschuldung liegt mittlerweile bei über 1,1 Mrd. Franken.

Trotz Defizit wurden fast 30 neue Stellen geschaffen. Die SVP fordert einen sofortigen Stellenstopp und eine systematische Prüfung von Effizienzpotenzialen, insbesondere im Bildungsbereich. Auch die gebetsmühlenartige Ausrede, gebundene Ausgaben liessen sich nicht ändern, lassen wir nicht gelten: Was der Stadtrat gebunden hat, kann er auch wieder lösen.

Unsere Zustimmung zur Rechnung 2024 erfolgte kritisch: Wir erwarten für das Budget 2026 ein positives Ergebnis bei gleichbleibendem oder tieferem Steuerfuss – und den Abbau der Schulden mit allfälligen Überschüssen.

2. Legislaturziele 2025–2028: Ambitioniert aber konzeptlos Der Stadtrat legt mit dem neuen Legislaturbericht seine Zielvorstellungen vor. Zwar begrüsst die SVP, dass finanzpolitische Leitsätze (Schuldenbremse light, Investitionsplafonds) aufgenommen wurden. Doch die Umsetzung bleibt unkonkret, der Wille zur echten Priorisierung fehlt. Investitionen sollen plafoniert, aber gleichzeitig ambitioniert bleiben – ein Widerspruch.

Unsere Fraktion vermisst den politischen Mut, Unnötiges zu streichen oder zu verschieben. Visionen ja, aber ohne realistische Umsetzung ist der Bericht nicht mehr als eine Wunschliste. Auch die Ankündigung, den Personalaufwand zu reduzieren, bleibt unglaubwürdig ohne Zielvorgaben und Umsetzungsstrategie.

3. Detaildebatten zur Rechnung 2024: Unsere wichtigsten Voten im Überblick

  • Grauer Himmel: Die Stadtwerke verzichteten willkürlich auf eine Forderung über 3’600 Franken für Stromkosten eines Kunstprojekts. Das ist eine intransparente Subvention ohne politische Grundlage – unfair gegenüber allen, die regulär bezahlen müssen.
  • Nachtparkierung: 340’000 Franken Einnahmen durch Nachtparkregime und 24-Stunden-Bewirtschaftung sind nichts als ideologisch motivierte Abzocke. Die SVP fordert ein Ende dieser indirekten Bestrafung des motorisierten Verkehrs.
  • Private Spitex: Wir unterstützen das Vorgehen von Stadträtin Lüthi gegen die kommerzielle Ausnutzung des Systems zur Pflege durch Angehörige. Missbrauch darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit toleriert werden.
  • Standortförderung: Unser Votum erinnerte an die einstige Strahlkraft der Stadt – und rief dazu auf, diese mit gezielter Standortpolitik und klarem Willen zur Attraktivität wiederzubeleben.
  • Talentschule: Wir bekennen uns zur Talentschule, verlangen aber faire Finanzierung durch den Kanton oder Anpassung der Strukturen, um wirtschaftlich zu bleiben.
  • Typengemischte Oberstufe: Der Pilot zeigt zwar positive Ansätze, aber wir fordern klare Leistungsdaten und flankierende Massnahmen. Chancengerechtigkeit darf nicht zu Nivellierung nach unten führen.

Fazit Die SVP-Fraktion bleibt auch in dieser Legislatur wachsam, kritisch und konstruktiv. Wir wollen eine Stadt mit Visionen, aber auch mit Realitätssinn. Wer nur verwaltet, wird scheitern. Wer hingegen Mut zeigt, kann die Zukunft gestalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

4. Sitzung des Stadtparlaments vom 29. April 2025 – Bodenständigkeit, Technologieoffenheit und Haushaltsdisziplin gefordert

In der April-Sitzung des Stadtparlaments brachte sich die SVP-Fraktion erneut mit pointierten und engagierten Voten in die Debatte ein. Im Zentrum standen finanzpolitische Fragen, bürgernahe Anliegen und der Umgang mit neuen Technologien.

Waldeggtrail: Wenn aus Freizeitpolitik eine Kostenlawine wird

Beim Traktandum über den Unterhalt des Waldeggtrails zeigte sich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Stadtrat zuerst baut und erst danach über die Folgekosten nachdenkt. Die SVP-Fraktion kritisierte den Verpflichtungskredit von 320’000 Franken als finanzpolitisch leichtsinnig. Der Kompromissvorschlag von 25’000 Franken wurde zwar zähneknirschend mitgetragen – weniger aus Überzeugung, als vielmehr aus Sachzwang: Der Trail sei bereits erstellt, ein Rückbau würde sicherheitstechnische Risiken bergen. Die Fraktion warnte jedoch eindringlich vor einer schleichenden Ausweitung solcher Projekte auf Kosten künftiger Generationen.

Zusatzkredit Marktplatz: Der Beweis für eine verfehlte Projektsteuerung

Der beantragte Zusatzkredit von 315’000 Franken für das Rückhaltebecken auf dem Marktplatz wurde von der SVP-Fraktion dezidiert abgelehnt. Die ursprünglich kommunizierten 500’000 Franken seien längst überschritten, und die nun genannten Mehrkosten seien keineswegs überraschend, sondern Ausdruck mangelnder Voraussicht. Die Botschaft der Fraktion war klar: Wer Steuergelder respektvoll verwalten will, setzt Prioritäten – statt mit «nice-to-have»-Funktionen wie Bewässerungsanlagen das Projekt aufzublähen.

Betriebliches Case Management für Lehrpersonen: Schlankes Modell mit Nutzen

In einem selteneren Moment parteiübergreifender Zustimmung unterstützte die SVP-Fraktion die Einführung eines externen Case Managements für Lehrpersonen. Die Lösung sei pragmatisch, effizient und verursache keine unkontrollierbaren Folgekosten. Vor allem die Entscheidung gegen eine eigene städtische Fachstelle und für ein externes, spezialisiertes Unternehmen wurde positiv gewertet.

Mädchen- und Frauenfussball: Infrastruktur statt Ideologie

Im Zusammenhang mit der Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs stellte die SVP klar: Wer Gleichstellung ernst nehme, müsse zunächst für eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Fraktion geht es um mehr Kunstrasenfelder – nicht um staatliche Auflagen für Vereine. Die Idee eines verpflichtenden Fördermechanismus für Frauenfussball bei Rasennutzungen wurde aus Gründen der Vereinsfreiheit abgelehnt.

Interpellation Weko: Sanierungsquote auf Tiefststand

Die SVP nutzte die Interpellation der Werkkommission, um auf eine eklatante Vernachlässigung der städtischen Immobilienpflege hinzuweisen. Eine energetische Sanierungsquote von 0.5 Prozent sei inakzeptabel. Dass Millionen an Fördergeldern vorhanden gewesen wären, aber nur ein Bruchteil davon für bauliche Massnahmen verwendet wurde, zeigt für die Fraktion exemplarisch, dass die Stadt bei Investitionen in den Werterhalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Bauernmarkt: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Deutlich wurde die Fraktion auch beim Thema Bauernmarkt: Wer von regionaler Versorgung und lokaler Qualität spricht, darf Produzenten wie die Familie Thurnheer nicht im Winter im Regen stehen lassen. Die SVP forderte pragmatische Lösungen ohne Subventionen, aber mit klarer Standortgarantie für bewährte Marktteilnehmer. Alles andere sei nicht nur inkonsequent, sondern gefährde die Existenz solcher Anbieter.

Biometrische Erkennungssysteme: Kein Verbot auf Vorrat

Die Debatte um ein vorsorgliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme zeigte erneut die ideologischen Gräben im Parlament. Die SVP-Fraktion sprach sich vehement gegen ein solches Verbot aus. Technologie dürfe nicht verboten werden, bevor ihr Potenzial bekannt sei. Wer heute aus Prinzip neue Sicherheitslösungen verhindere, riskiere, morgen Opfer nicht mehr schützen zu können. Statt kommunale Alleingänge brauche es übergeordnete, koordinierte Lösungen auf kantonaler oder nationaler Ebene. Die Debatte verlief hitzig, doch auf die Fragen der SVP wurde von der linken Seite einmal mehr keine Antwort gegeben.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:

https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweiz-zieht-den-kuerzeren-nach-fusion-verlaesst-helvetia-hauptsitz-st-gallen-160525271

Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:

Dritte Sitzung des Stadtparlaments vom 18. März 2025 – Finanzielle Verantwortung und gesunder Menschenverstand im Fokus

Am 18. März 2025 traf sich das Stadtparlament St. Gallen zur dritten Sitzung des Jahres. Die Traktandenliste war geprägt von finanzpolitischen Fragen, Standortpolitik und Anliegen aus dem Bereich der Tagesbetreuung und des Sports. Die SVP-Fraktion setzte sich einmal mehr für eine nachhaltige Finanzpolitik, Eigenverantwortung und eine pragmatische Förderung des Breitensports ein.

Keine politische Beflaggung auf Kosten der Steuerzahler

Zur Interpellation betreffend die Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse anlässlich der St.Galler Pride dankte unser Sprecher David Vosseler dem Stadtrat für den Entscheid, die Kosten nicht zu übernehmen. Es ist richtig, dass sich die Stadt neutral verhält und keine politische Stellungnahme mit Steuergeldern finanziert.

Steuersubstrat sichern – Für eine weitsichtige Finanz- und Standortpolitik

Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs wies in ihrem Votum zur Interpellation über die Entwicklung des städtischen Steuersubstrats auf die Risiken der aktuellen Steuerstrategie hin. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt hängt massgeblich von einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern ab. 10 % der Steuerpflichtigen tragen knapp die Hälfte des Steueraufkommens. Eine Abwanderung dieser Leistungsträger wäre fatal.

Die SVP fordert deshalb eine konsequente Standortpolitik: Steuerattraktivität bewahren, Wohnraum gezielt entwickeln und mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Zudem mahnten wir, die Gründe für Wegzüge richtig zu interpretieren – der Steuerfuss ist ein relevanter Faktor, der nicht kleingeredet werden darf.

Solaranlagen: Unterstützung ja, aber mit Augenmass

Beim Postulatsbericht zur Erstellung von Solaranlagen lobte Jürg Brunner die Antwort des Stadtrats. Das Postulat bietet wertvolle Unterstützung für Hausbesitzer, die eine Solaranlage errichten möchten. Die SVP stimmte der Abschreibung des Postulats zu.

Tagesbetreuung: Mehr Eigenverantwortung statt Subventionsspirale

Manuela Ronzani machte für die SVP klar, dass die stetig steigenden Kosten der städtischen Tagesbetreuung nicht weiter auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden dürfen. Die aktuelle Tarifstruktur ist unausgewogen und belastet den Mittelstand über Gebühr. Die SVP fordert eine gerechte Anpassung der Tarife, mehr Eigenverantwortung der Eltern und eine Abschaffung des Maximalbetrags. Wer staatliche Leistungen nutzt, soll auch angemessen dafür bezahlen.

Breitensport fördern – Kunstrasen statt Strassenbemalung

David Vosseler schilderte im Namen von René Neuweiler eindrücklich die Probleme, mit denen Vereine wie der SC Brühl konfrontiert sind: Fehlende Trainingsplätze führen dazu, dass Kinder und Jugendliche ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können. Der Stadtrat zeigte wenig Verständnis und suchte Ausreden statt Lösungen.

Die SVP fordert eine Priorisierung der Mittel: Anstatt Geld für ideologisch motivierte Projekte wie unnötige Strassenbemalungen auszugeben, soll in den Breitensport investiert werden.

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen

Erste Sitzung des Stadtparlaments vom 14.1.2025 – Präsidentenfeier

Am 14. Januar 2025 fand die erste Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen der neuen Legislaturperiode statt.

Wahlen

Die erste Sitzung der Legislatur steht jeweils im Zeichen der Wahlen und Kommissionsbesetzung. Üblicherweise sorgen die Vorschläge der Fraktionen keine Wellen und man stimmt den Vorschlägen der Fraktion zu. Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld kund getan und Teile der Fraktion hat sich deshalb bei den Wahlen der Stimme enthalten.

Ansonsten gingen die Wahlgeschäfte reibungslos über die Bühne. Aufgrund der Kürze der Sitzung konnte nur ein Traktandum behandelt werden.

Wahl der Stimmenzähler:

Die Stimmenzähler werden von den Fraktionen vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt und gewählt.

SVP: Esther Granitzer

SP: Lara Weibel

Die Mitte: Antje Ziegler

Einstimmig gewählt

Wahl der Präsidentin:

Die Wahl der Präsidentin ist eher eine Bestätigung da Sie vor einem Jahr als Vize-Präsidentin gewählt wurde und heute nochmals bestätigt wird.

GLP: Jaqueline Gasser-Beck

Einstimmig gewählt

Wahl des Vize-Präsidenten:

Der Vize-Präsident wird gewählt und wird im folgenden Jahr als Präsident bestätigt.

Grüne: Jejakumar Thurairaja

Grossmehrheitlich gewählt (in der SVP-Fraktion gab es 3 Enthaltungen)

Wahl des Stadtschreibers:

Der Stadtschreiberwird bei jeder Legislatur in einer geheimen Wahl bestätigt oder neu gewählt.

Manfred Linke

Einstimmig gewählt

Wahl der Stellvertreter:

Diese werden in Globo vom Parlament gewählt und bestätigt.

Wahl des Leiters der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025-2028

Daniel Inauen

Einstimmig gewählt

Wahl der Ombudsperson für die Amtsdauer 2025-2028

Georg Kramer

Einstimmig gewählt

Stadtparlament, Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025-2028

Alle vorgeschlagenen aus den Fraktionen

Wäre die Wahl nicht in Globo gewesen, hätte es aus dem Kreis der SVP, wenige Enthaltungen gegeben bei der Kommission «KSSI»

Interpellation «Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton» der FDP und SVP Fraktion

Hintergrund

In der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2025 kritisierte die SVP-Fraktion in ihrem Votum (vorgetragen von Donat Kuratli) die Antworten des Stadtrats auf eine Interpellation zur neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die SVP bemängelte mangelnde Weitsicht, fehlende Eigeninitiative und oberflächliche Antworten des Stadtrats.

Kritikpunkte der SVP

  1. Standortwahl und Projektkosten
    • Der Standort Union/Blumenmarkt wird als zu eng und nicht optimal angebunden kritisiert.
    • Die prognostizierten Kosten von 141 Millionen Franken sowie die Betriebskosten von 10 Millionen Franken jährlich werden als unverhältnismäßig angesehen.
    • Der Stadtrat wird kritisiert, dass er keine konkreten Maßnahmen zur Kostenreduktion aufgezeigt hat.
  2. Nutzen für die Bevölkerung
    • Es fehlen klare Konzepte zur Synergienutzung mit bestehenden regionalen Bibliotheken.
    • Die Bedeutung der Digitalisierung wird nicht ausreichend betont, und es fehlt an Priorisierung dieser Entwicklung.
  3. Zusammenarbeit mit dem Kanton
    • Der Stadtrat schiebt laut SVP die Verantwortung an den Kanton ab, anstatt aktiv gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
    • Die Möglichkeit einer Verlagerung physischer Bestände ins Staatsarchiv wurde nicht geprüft.
  4. Digitalisierung
    • Die Digitalisierung wird als notwendige Strategie für die Zukunft angesehen, doch der Stadtrat priorisiert weiterhin physische Medien.
    • Die Analyse künftiger Szenarien des Medienkonsums erfolgt erst spät, was die Effizienz der Planungsphase einschränkt.
  5. Sparmaßnahmen
    • Es fehlen konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung, sowohl beim Bau als auch im Betrieb.
    • Potenziale für Kooperationen und Synergien mit anderen Institutionen werden nicht genutzt.
  6. Führungsverantwortung
    • Der Stadtrat wird für fehlende Führungsstärke und visionäres Denken gerügt.

Forderungen der SVP

  • Konkrete Sparmaßnahmen: Detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Bau- und Betriebskosten.
  • Synergieprüfung: Engere Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv und regionalen Bibliotheken.
  • Digitalisierung priorisieren: Stärkerer Fokus auf digitale Medien, um Kosten zu senken und die Bibliothek zukunftssicher zu machen.
  • Verantwortung übernehmen: Der Stadtrat soll aktivere Führungsstärke zeigen, anstatt den Kanton als Ausrede zu nutzen.

Schlussfolgerung

Die SVP sieht in der Bibliothek ein wichtiges Projekt, das jedoch nur durch ambitionierte und transparente Planung erfolgreich sein kann. Sie fordert vom Stadtrat stärkeren Einsatz, Innovation und konkrete Lösungsansätze, um die Kosten zu kontrollieren und den Nutzen für die Bevölkerung zu maximieren.

Budgetsitzung vom 3.12.2024

Ein unausgereiftes Budget mit massiven Schwächen

Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2025 wurde von uns kritisch analysiert und mit deutlichen Mängeln konfrontiert. Insbesondere fällt auf, dass zahlreiche Stellen auf Vorrat budgetiert wurden, ohne dass deren Besetzung im Jahr 2025 realistisch wäre. Dieser Ansatz führt zu einem unnötigen Aufblähen der Ausgaben, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Es fehlt an einem klaren Willen, überholte Strukturen zu hinterfragen und mutige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Ein wachsender Verwaltungsapparat ohne Strategie

Die stetige Ausweitung der Verwaltungskapazitäten wird weder durch eine verbesserte Dienstleistung für die Bürger noch durch einen konkreten Nutzen gerechtfertigt. Vielmehr zeigt sich ein bedenklicher Trend: Perfektionismus in der Planung führt zu enormen Kosten und Verzögerungen, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Es wird deutlich, dass Standards gesenkt werden können – insbesondere bei Neubauten und Investitionen – ohne die Qualität der städtischen Leistungen zu gefährden.

Verantwortung an den Stadtrat zurückgeben

Wir haben klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist, im Detail über Budgetpositionen zu entscheiden, ohne die notwendige Expertise zu haben. Eine Rückweisung des Budgets mit einem klar definierten Sparauftrag an den Stadtrat ist daher der richtige Weg. Dies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, eine überarbeitete und ausgewogene Version vorzulegen, die den Fokus auf Einsparungen und Priorisierung legt.

Steuerfusssenkung als Signal

Unsere Forderung nach einer Steuersenkung um 4% auf 134% zielt darauf ab, die Attraktivität der Stadt für steuerstarke Bürger zu erhöhen und ein klares Signal für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Die anhaltend hohe Steuerbelastung im Vergleich zu Nachbargemeinden gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt St. Gallen.

Kommentar von der Hinterbank (Donat Kuratli)

Nach der Eintretensdebatte sind wir beim Ordnungsantrag über unsere Rückweisung sofort abzustimmen unterlegen. Wir haben dafür nur je eine Stimme aus dem FDP und dem dieMitte Lager erhalten. Immerhin hat uns die ganze dieMitte Fraktion und eine Stimme aus der FDP dabei unterstützt, als es um die Ablehnung des Budgets ging, doch leider genehmigte die linksgrüne Mehrheit des Parlaments das durch das Parlament verschlimmbesserte Budget trotzdem. Fast einem kleinen Weihnachtswunder gleich kam es, dass die FDP Fraktion sich dazu überwinden konnte, immerhin einer Senkung des Steuerfusses zuzustimmen. Doch diesesmal scheiterte es an den Stimmen der GLP Fraktion. Die ganze Budgetdebatte war ein Trauerspiel und lässt keine gute Hoffnung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu. Interessant war, dass die SP ihren eigenen Antrag versenkt hat, als der GPK gegenüber GLP Antrag gestellt wurde.

Trotz allem setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Es braucht Mut zu Veränderungen – und diesen werden wir auch in Zukunft einfordern. Wir freuen uns, dass wir dieMitte Fraktion nach fast einer Dekade davon überzeugen konnten, dass wir nicht so weiter machen können, wie bisher. Hoffen wir, dass es keine weitere Dekade braucht, um auch die FDP zu überzeugen, dass wir am selben Strick ziehen müssen. Es darf nicht einmal eine weitere Legislatur dauern, sondern wir müssen bereits im nächsten Jahr geeint in die Budgetdebatte ziehen und sogar noch einen oder zwei Mitglieder der GLP überzeugen.

In dem Sinne wünscht die SVP-Fraktion allen frohe Festtage und wir berichten im neuen Jahr über die Geschehnisse im Waaghaus, wenn wir mit neuer Zusammensetzung in die neue Legislatur starten.

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.