Kategorie: Aus dem Waaghaus

Zwei grosse Themen prägten die Sitzung: das Palace und das neue Geschäftsreglement

Die 14. Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen vom 23. September 2025 war eine der bisher umfangreichsten der laufenden Legislatur. Unsere Fraktion war mit zahlreichen Voten und Anträgen aktiv vertreten. Im Zentrum standen zwei grosse Themen: die Subventionserhöhung für das Palace und die Revision des Geschäftsreglements. Leider fand keiner unserer sachlichen und pragmatischen Anträge im Rat eine Mehrheit.

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Traktandum 4: Palace – Subventionserhöhung 2025

Fraktionssprecher Donat Kuratli eröffnete sein Votum mit einem Satz, der für viele im Rat überraschend war: «Ich hätte nie gedacht, dass ich im Parlament einmal so etwas sagen werde.» – und genau das zeigt, wie aussergewöhnlich die Haltung der SVP in diesem Geschäft war.

Obwohl die SVP-Fraktion der linken Kulturpolitik des Stadtrats grundsätzlich kritisch gegenübersteht, haben wir beim Palace Verantwortung übernommen. Das Palace hat seine Bücher offengelegt und transparent gezeigt, wo die finanziellen Herausforderungen liegen. Diese Offenheit verdient Respekt – und sie war die Grundlage für eine ehrliche Diskussion.

Die SVP anerkannte die kulturelle Bedeutung des Palace als Ort mit Geschichte und Identität für die Stadt St.Gallen, auch wenn es nicht „unsere“ Kultur ist, respektieren wir sie und sprechen eine gewisse Daseinsberechtigung nicht ab. Wir sagten Ja zur Kultur, aber auch Ja zur Verantwortung. Deshalb schlugen wir einen pragmatischen Mittelweg vor: Eine befristete Subventionserhöhung um 25’000 Franken bis 2027 – unter der Bedingung, dass das strukturelle Defizit überprüft und konkrete Fortschritte nachgewiesen werden. Erst danach sollte über eine dauerhafte Erhöhung entschieden werden.

Donat Kuratli brachte es im Rat auf den Punkt: «Es ist unsere Pflicht, genau hinzuschauen. Wir geben keinen Blankocheck.»

Trotz dieser konstruktiven und fairen Haltung wurde unser Antrag abgelehnt. Das Parlament stimmte schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen der unbefristeten Subventionserhöhung zu. Die SVP hielt Wort und lehnte die Vorlage in der Schlussabstimmung ab – aus Prinzip, nicht aus Trotz. Wir haben gezeigt, dass faire Politik möglich ist, auch wenn man unterschiedliche kulturelle Ansichten hat. Wir hoffen, dass diese Haltung Schule macht – und künftig auch andere Parteien einmal über ihren Schatten springen, und die Kultur unterstützt auch wenn es um Kultur geht, welche sie eher im anderen Lager verortet.

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Traktandum 7: Nachtrag VII zum Geschäftsreglement

Das neue Geschäftsreglement war der zweite Schwerpunkt der Sitzung. Fraktionssprecher René Neuweiler kritisierte das intransparente Verfahren und die fehlende Einbindung des gesamten Parlaments. Mehrere unserer Änderungsanträge zielten darauf ab, das Reglement praxistauglich und bürgernah zu halten. Wir wollten unnötige Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit streichen und die Öffentlichkeit stärken. Stattdessen wurde ein Regelwerk beschlossen, das die Arbeit des Parlaments verkompliziert und die Handlungsfreiheit einschränkt. Transparenz und Effizienz bleiben damit auf der Strecke.

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Weitere Traktanden – SVP aktiv für Vernunft, Transparenz und Verhältnismässigkeit

Schule Rotmonten (Traktandum 5): Donat Kuratli zeigte die Widersprüche der Stadt beim modularen Bauen auf. Notwendiger Schulraum ja – aber nicht auf Kosten bewährter Quartierinfrastruktur.

Erziehungscoaching OVK (Traktandum 9): Remo Wäspe kritisierte den wiederholten Nachtragskredit und forderte frühzeitige Planung sowie Transparenz über die Kostenentwicklung.

Energetische Sanierungsstrategie (Traktandum 12): Donat Kuratli unterstützte die Klimaziele, mahnte aber an, dass die Stadt ihre eigenen Standards einhalten muss, wenn sie von Privaten Konsequenz verlangt.

Initiative Rauchverbot auf Spielplätzen (Traktandum 16): Karin sprach sich klar gegen weitere Überregulierung aus. Eigenverantwortung statt Symbolpolitik – ein Grundsatz, den die SVP konsequent vertritt.

Tempo 30 Demutstrasse (Traktandum 17): René Neuweiler kritisierte die masslose Kostenexplosion und die fragwürdige Begründung durch falsche Unfallzahlen.

Fusion Helvetia (Traktandum 19): Ebenfalls René Neuweiler forderte, dass die Stadt die Chance nutzt, neue Wirtschaftsfelder zu fördern und innovative Branchen anzuziehen.

Interpellation Velo-Parkplätze (August-Sitzung): Manuela Ronzani forderte Ordnung und Gleichbehandlung im Verkehr: Wer Platz beansprucht, soll auch Verantwortung tragen.

Interpellation Marktplatz: Donat Kuratli verlangte Transparenz zu Kosten und Planung. Der Stadtrat verweigerte konkrete Antworten – ein inakzeptables Zeichen mangelnden Respekts gegenüber Parlament und Bevölkerung.

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Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik

Die SVP-Fraktion Stadt St.Gallen hat auch in dieser Sitzung gezeigt, dass sie konstruktive und ausgewogene Politik betreibt. Wir stehen für finanzielle Verantwortung, Transparenz und gesunden Menschenverstand – auch wenn wir damit nicht immer Mehrheiten finden. Wichtiger als Schlagzeilen ist uns die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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In der April-Sitzung des Stadtparlaments brachte sich die SVP-Fraktion erneut mit pointierten und engagierten Voten in die Debatte ein. Im Zentrum standen finanzpolitische Fragen, bürgernahe Anliegen und der Umgang mit neuen Technologien.

Waldeggtrail: Wenn aus Freizeitpolitik eine Kostenlawine wird

Beim Traktandum über den Unterhalt des Waldeggtrails zeigte sich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Stadtrat zuerst baut und erst danach über die Folgekosten nachdenkt. Die SVP-Fraktion kritisierte den Verpflichtungskredit von 320’000 Franken als finanzpolitisch leichtsinnig. Der Kompromissvorschlag von 25’000 Franken wurde zwar zähneknirschend mitgetragen – weniger aus Überzeugung, als vielmehr aus Sachzwang: Der Trail sei bereits erstellt, ein Rückbau würde sicherheitstechnische Risiken bergen. Die Fraktion warnte jedoch eindringlich vor einer schleichenden Ausweitung solcher Projekte auf Kosten künftiger Generationen.

Zusatzkredit Marktplatz: Der Beweis für eine verfehlte Projektsteuerung

Der beantragte Zusatzkredit von 315’000 Franken für das Rückhaltebecken auf dem Marktplatz wurde von der SVP-Fraktion dezidiert abgelehnt. Die ursprünglich kommunizierten 500’000 Franken seien längst überschritten, und die nun genannten Mehrkosten seien keineswegs überraschend, sondern Ausdruck mangelnder Voraussicht. Die Botschaft der Fraktion war klar: Wer Steuergelder respektvoll verwalten will, setzt Prioritäten – statt mit «nice-to-have»-Funktionen wie Bewässerungsanlagen das Projekt aufzublähen.

Betriebliches Case Management für Lehrpersonen: Schlankes Modell mit Nutzen

In einem selteneren Moment parteiübergreifender Zustimmung unterstützte die SVP-Fraktion die Einführung eines externen Case Managements für Lehrpersonen. Die Lösung sei pragmatisch, effizient und verursache keine unkontrollierbaren Folgekosten. Vor allem die Entscheidung gegen eine eigene städtische Fachstelle und für ein externes, spezialisiertes Unternehmen wurde positiv gewertet.

Mädchen- und Frauenfussball: Infrastruktur statt Ideologie

Im Zusammenhang mit der Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs stellte die SVP klar: Wer Gleichstellung ernst nehme, müsse zunächst für eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Fraktion geht es um mehr Kunstrasenfelder – nicht um staatliche Auflagen für Vereine. Die Idee eines verpflichtenden Fördermechanismus für Frauenfussball bei Rasennutzungen wurde aus Gründen der Vereinsfreiheit abgelehnt.

Interpellation Weko: Sanierungsquote auf Tiefststand

Die SVP nutzte die Interpellation der Werkkommission, um auf eine eklatante Vernachlässigung der städtischen Immobilienpflege hinzuweisen. Eine energetische Sanierungsquote von 0.5 Prozent sei inakzeptabel. Dass Millionen an Fördergeldern vorhanden gewesen wären, aber nur ein Bruchteil davon für bauliche Massnahmen verwendet wurde, zeigt für die Fraktion exemplarisch, dass die Stadt bei Investitionen in den Werterhalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Bauernmarkt: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Deutlich wurde die Fraktion auch beim Thema Bauernmarkt: Wer von regionaler Versorgung und lokaler Qualität spricht, darf Produzenten wie die Familie Thurnheer nicht im Winter im Regen stehen lassen. Die SVP forderte pragmatische Lösungen ohne Subventionen, aber mit klarer Standortgarantie für bewährte Marktteilnehmer. Alles andere sei nicht nur inkonsequent, sondern gefährde die Existenz solcher Anbieter.

Biometrische Erkennungssysteme: Kein Verbot auf Vorrat

Die Debatte um ein vorsorgliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme zeigte erneut die ideologischen Gräben im Parlament. Die SVP-Fraktion sprach sich vehement gegen ein solches Verbot aus. Technologie dürfe nicht verboten werden, bevor ihr Potenzial bekannt sei. Wer heute aus Prinzip neue Sicherheitslösungen verhindere, riskiere, morgen Opfer nicht mehr schützen zu können. Statt kommunale Alleingänge brauche es übergeordnete, koordinierte Lösungen auf kantonaler oder nationaler Ebene. Die Debatte verlief hitzig, doch auf die Fragen der SVP wurde von der linken Seite einmal mehr keine Antwort gegeben.

Am 18. März 2025 traf sich das Stadtparlament St. Gallen zur dritten Sitzung des Jahres. Die Traktandenliste war geprägt von finanzpolitischen Fragen, Standortpolitik und Anliegen aus dem Bereich der Tagesbetreuung und des Sports. Die SVP-Fraktion setzte sich einmal mehr für eine nachhaltige Finanzpolitik, Eigenverantwortung und eine pragmatische Förderung des Breitensports ein.

Keine politische Beflaggung auf Kosten der Steuerzahler

Zur Interpellation betreffend die Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse anlässlich der St.Galler Pride dankte unser Sprecher David Vosseler dem Stadtrat für den Entscheid, die Kosten nicht zu übernehmen. Es ist richtig, dass sich die Stadt neutral verhält und keine politische Stellungnahme mit Steuergeldern finanziert.

Steuersubstrat sichern – Für eine weitsichtige Finanz- und Standortpolitik

Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs wies in ihrem Votum zur Interpellation über die Entwicklung des städtischen Steuersubstrats auf die Risiken der aktuellen Steuerstrategie hin. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt hängt massgeblich von einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern ab. 10 % der Steuerpflichtigen tragen knapp die Hälfte des Steueraufkommens. Eine Abwanderung dieser Leistungsträger wäre fatal.

Die SVP fordert deshalb eine konsequente Standortpolitik: Steuerattraktivität bewahren, Wohnraum gezielt entwickeln und mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Zudem mahnten wir, die Gründe für Wegzüge richtig zu interpretieren – der Steuerfuss ist ein relevanter Faktor, der nicht kleingeredet werden darf.

Solaranlagen: Unterstützung ja, aber mit Augenmass

Beim Postulatsbericht zur Erstellung von Solaranlagen lobte Jürg Brunner die Antwort des Stadtrats. Das Postulat bietet wertvolle Unterstützung für Hausbesitzer, die eine Solaranlage errichten möchten. Die SVP stimmte der Abschreibung des Postulats zu.

Tagesbetreuung: Mehr Eigenverantwortung statt Subventionsspirale

Manuela Ronzani machte für die SVP klar, dass die stetig steigenden Kosten der städtischen Tagesbetreuung nicht weiter auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden dürfen. Die aktuelle Tarifstruktur ist unausgewogen und belastet den Mittelstand über Gebühr. Die SVP fordert eine gerechte Anpassung der Tarife, mehr Eigenverantwortung der Eltern und eine Abschaffung des Maximalbetrags. Wer staatliche Leistungen nutzt, soll auch angemessen dafür bezahlen.

Breitensport fördern – Kunstrasen statt Strassenbemalung

David Vosseler schilderte im Namen von René Neuweiler eindrücklich die Probleme, mit denen Vereine wie der SC Brühl konfrontiert sind: Fehlende Trainingsplätze führen dazu, dass Kinder und Jugendliche ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können. Der Stadtrat zeigte wenig Verständnis und suchte Ausreden statt Lösungen.

Die SVP fordert eine Priorisierung der Mittel: Anstatt Geld für ideologisch motivierte Projekte wie unnötige Strassenbemalungen auszugeben, soll in den Breitensport investiert werden.