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Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert

St.Gallen, das ist nicht nur Textilgeschichte, Galluslegende und parkplatzfreie 30er-Zone. St.Gallen ist auch Kinderfest. Ein Anlass, der seit über 200 Jahren Generationen verbindet, Heimat stiftet und Tradition lebendig hält. Ein Fest, auf das sich Kinder, Eltern und Grosseltern im Dreijahrestakt freuen – und das soll nun, geht es nach dem Willen des Stadtrats, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Warum? Weil der Stadtrat und die Verwaltung mit der Organisation überfordert sind. Selbst wenn man die maroden Stadtfinanzen als Grund vorgeschoben hätte, dann wäre das Ansinnen etwas nachvollziehbarer, aber selbst dann ein No-Go. Die Leute entlassen, welche mit der Organisation überfordert sind, und die Finanzierung des Kinderfestes wäre gesichert. Die Organisation des Anlasses kann man an externe Event-Planer vergeben.

Unmzug Kinderfest 2024

Was klingt wie eine technische Notwendigkeit, ist in Wahrheit die Kapitulation einer Verwaltung vor banalen Aufgaben. Menüwahl zu komplex? Dann beschränkt sie! Wer braucht am Kinderfest eine vegane Tajine mit Quinoa-Reduktion? Eine gute Kinderfestbratwurst, ein feines St.Galler Bürli – fertig. Für Ausnahmen eine reine Kalbsbratwurst oder ein Gemüsesandwich für die Vegetarier zu organisieren, dürfte nun wirklich auch keine Hexerei darstellen. Zahlungsabwicklung zu kompliziert? Dann informiert man halt die Gäste im Vorfeld, dass nur Barzahlung möglich ist. Wer ein Kinderfest durchführt, muss nicht das nächste Silicon Valley neu gründen. Das ist nicht Führung der Verwaltung, sondern das ist Machbarkeitsverweigerung.

Es ist bezeichnend, dass ein Traditionsanlass, der 2024 noch gross mit dem 200-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde, bereits heute künstlich entschleunigt werden soll. Man hat kaum die Kerzen auf der Torte ausgeblasen, da wird der Takt halbiert – ganz im Sinne einer effizient überforderten Stadtverwaltung. Die gross angekündigte «organisatorische Entlastung» ist nichts anderes als ein Rückzug auf Raten. Und der Preis? Den bezahlen unsere Kinder in Form von fehlenden Kindheitserinnerungen.

Kinderfest 2024


Denn im neuen Vierjahresturnus erleben viele Schulkinder das Kinderfest womöglich nur noch einmal. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, es schwächt den sozialen Kitt einer Stadt, die auf gemeinsame Erlebnisse angewiesen ist. Gerade in Zeiten wachsender Individualisierung brauchen wir verlässliche Rituale.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass. Es ist ein Versprechen: St. Gallen steht zu seiner Jugend, zu seinen Familien, zu seiner Geschichte. Dieses Versprechen darf nicht an schlecht strukturierten Excel-Tabellen scheitern. Die SVP- und die Mitte-Fraktion haben im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht. Lenkt der Stadtrat nicht ein, sind wir bereit und werden eine Petition zum Erhalt des 3-Jahres-Rhythmus machen. Lenkt der Stadtrat auch dann nicht ein, werden wir vor der Beschreitung des Initiativwegs nicht zurückschrecken – sei es als Partei(en) oder ich zusammen mit anderen Privatpersonen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, ein Ja durch das städtische Stimmvolk und eine weitere Niederlage des Stadtrates ist uns so gut wie sicher.

Damit der Stadtrat eine weitere Blamage an der Urne verhindert, wäre es jedoch besser, seinen Entscheid vorher zu überdenken.

Ja zum Kinderfest, Bratwurst, Bürli, Gemeinschaft – so einfach kann Stadtpolitik sein. Wenn man will!

René Neuweiler
Parlamentarier Stadtparlament SVP

Erschienen am 18.6.2025 im HEV Onlinemagazin unter: «Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert» und auf https://stgallen24.ch/articles/324369-aus-den-parteien-bratwurst-buerli-und-buerokratie-wie-der-stadtrat-am-kinderfest-scheitert erschienen.

5. Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Mai 2025 – Sondernutzungsplanung als Prüfstein politischer Führung

Die Mai-Sitzung des St.Galler Stadtparlaments war geprägt von ernsten Debatten rund um Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildungsplanung. Besonders im Fokus: die problematische Situation bei der Sondernutzungsplanung, die weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt hat.

Sondernutzungsplanung: Ein drohender Entwicklungsstillstand – und ein Stadtrat ohne Plan

Der dominierende Diskussionspunkt war die dringliche Interpellation zur Sondernutzungsplanung. René Neuweiler hielt der Stadtregierung in einer schonungslos offenen Analyse den Spiegel vor: Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohe der Stadt ein faktisches Baumoratorium von bis zu zehn Jahren – mit allen Konsequenzen für Investitionen, Wohnbau und Standortattraktivität.

Zwar gestand der Stadtrat ein, dass die aktuelle Rechtslage zu massiven Verzögerungen bei Bauvorhaben führen könnte. Doch statt offensiv zu handeln, verstrickte sich der Stadtrat in Gesprächsfloskeln und Zuständigkeitsverweise. Eine von Neuweiler vorgeschlagene dringliche Motion im Kantonsrat wurde nicht aktiv unterstützt – obwohl die Stadt selbst am stärksten von der rechtlichen Unsicherheit betroffen ist.

Das Frustniveau war spürbar: Ein Projekt der Wohnbaugesellschaft Russen und Partnern von rund 200-250 Millionen Franken wurde u.A. sistiert, weil keine Rechtssicherheit besteht. Investoren ziehen sich zurück. Die Stadt droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken – und währenddessen beschäftigt sich der Stadtrat mit der Aufhebung von Parkplätzen. Neuweiler appellierte leidenschaftlich an den Stadtrat, endlich Führungsverantwortung zu übernehmen – und schloss sein Votum mit einem klaren politischen Signal: Wer nicht führen kann, soll Platz machen.

Spelteriniplatz: Kultur und Emotion statt Beton

Eindrücklich war auch das Plädoyer der SVP-Fraktion zur Zukunft des Spelteriniplatzes. Der traditionsreiche Veranstaltungsort – Heimat des Zirkus Knie und Schauplatz des Jahrmarkts – soll einem zweiten Stadtpark weichen. Die SVP machte unmissverständlich klar: Das wäre ein kulturpolitischer Offenbarungseid. Die Platznutzung sei funktional, wirtschaftlich und sozial unverzichtbar – eine Verdrängung des Zirkus wäre für die Stadt nicht nur ein Imageschaden, sondern auch ein symbolischer Verlust an Identität.

Verkehrsinfrastruktur: Ausbau statt Mobility Pricing

Zur Interpellation rund um die Stadtautobahn und Mobility Pricing unterstrich die SVP nochmals ihre Position: Der Ausbau der A1 sei überfällig, ideologisch motivierte Verkehrsverhinderungspolitik hingegen fehl am Platz. «Wer Mobilität will, muss Infrastruktur ermöglichen» – mit dieser klaren Botschaft stellte sich die SVP frontal gegen neue Belastungen wie Mobility Pricing, das faktisch eine Zweiklassengesellschaft auf der Strasse schaffen würde.

Bildungsplanung Grossacker: Reaktive Verwaltung statt proaktive Strategie

Auch zur Schulraumplanung im Quartier Grossacker äusserte sich die SVP kritisch. Die gegenwärtige Planung sei zu passiv – Lösungen kämen erst, wenn der Mangel bereits spürbar sei. Besonders unverständlich: Das Areal des ehemaligen Kinderspitals wird trotz offensichtlichem Potenzial nicht in Betracht gezogen. Es fehle nicht nur an konkreten Massnahmen, sondern auch an klarer Kommunikation und partizipativen Prozessen.

Begegnungszonen: Mehr Ehrlichkeit, weniger Symbolpolitik

In einem weiteren Votum zu den Begegnungszonen zeigte sich die SVP irritiert über die intransparente und aufwändige Umsetzungsstrategie. Umfragen mit fragwürdigem Mehrwert, widersprüchliche Aussagen des Stadtrats und personelle Ressourcen ohne klaren Verwendungszweck werfen Fragen auf. Die Forderung: Schluss mit Symbolpolitik, her mit realitätsnaher Planung.

Fazit:

Die Mai-Sitzung zeigte deutlich: Die SVP-Fraktion verlangt vom Stadtrat mehr als nur Verwaltung – sie fordert Führung, Weitsicht und Effizienz. Besonders das Traktandum zur Sondernutzungsplanung wurde zum Lackmustest für politische Handlungsfähigkeit. Die Stadt St.Gallen steht am Scheideweg – ob sie den Sprung aus der Planungslähmung schafft, hängt nicht zuletzt von der Entschlossenheit ihrer Exekutive ab.

4. Sitzung des Stadtparlaments vom 29. April 2025 – Bodenständigkeit, Technologieoffenheit und Haushaltsdisziplin gefordert

In der April-Sitzung des Stadtparlaments brachte sich die SVP-Fraktion erneut mit pointierten und engagierten Voten in die Debatte ein. Im Zentrum standen finanzpolitische Fragen, bürgernahe Anliegen und der Umgang mit neuen Technologien.

Waldeggtrail: Wenn aus Freizeitpolitik eine Kostenlawine wird

Beim Traktandum über den Unterhalt des Waldeggtrails zeigte sich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Stadtrat zuerst baut und erst danach über die Folgekosten nachdenkt. Die SVP-Fraktion kritisierte den Verpflichtungskredit von 320’000 Franken als finanzpolitisch leichtsinnig. Der Kompromissvorschlag von 25’000 Franken wurde zwar zähneknirschend mitgetragen – weniger aus Überzeugung, als vielmehr aus Sachzwang: Der Trail sei bereits erstellt, ein Rückbau würde sicherheitstechnische Risiken bergen. Die Fraktion warnte jedoch eindringlich vor einer schleichenden Ausweitung solcher Projekte auf Kosten künftiger Generationen.

Zusatzkredit Marktplatz: Der Beweis für eine verfehlte Projektsteuerung

Der beantragte Zusatzkredit von 315’000 Franken für das Rückhaltebecken auf dem Marktplatz wurde von der SVP-Fraktion dezidiert abgelehnt. Die ursprünglich kommunizierten 500’000 Franken seien längst überschritten, und die nun genannten Mehrkosten seien keineswegs überraschend, sondern Ausdruck mangelnder Voraussicht. Die Botschaft der Fraktion war klar: Wer Steuergelder respektvoll verwalten will, setzt Prioritäten – statt mit «nice-to-have»-Funktionen wie Bewässerungsanlagen das Projekt aufzublähen.

Betriebliches Case Management für Lehrpersonen: Schlankes Modell mit Nutzen

In einem selteneren Moment parteiübergreifender Zustimmung unterstützte die SVP-Fraktion die Einführung eines externen Case Managements für Lehrpersonen. Die Lösung sei pragmatisch, effizient und verursache keine unkontrollierbaren Folgekosten. Vor allem die Entscheidung gegen eine eigene städtische Fachstelle und für ein externes, spezialisiertes Unternehmen wurde positiv gewertet.

Mädchen- und Frauenfussball: Infrastruktur statt Ideologie

Im Zusammenhang mit der Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs stellte die SVP klar: Wer Gleichstellung ernst nehme, müsse zunächst für eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Fraktion geht es um mehr Kunstrasenfelder – nicht um staatliche Auflagen für Vereine. Die Idee eines verpflichtenden Fördermechanismus für Frauenfussball bei Rasennutzungen wurde aus Gründen der Vereinsfreiheit abgelehnt.

Interpellation Weko: Sanierungsquote auf Tiefststand

Die SVP nutzte die Interpellation der Werkkommission, um auf eine eklatante Vernachlässigung der städtischen Immobilienpflege hinzuweisen. Eine energetische Sanierungsquote von 0.5 Prozent sei inakzeptabel. Dass Millionen an Fördergeldern vorhanden gewesen wären, aber nur ein Bruchteil davon für bauliche Massnahmen verwendet wurde, zeigt für die Fraktion exemplarisch, dass die Stadt bei Investitionen in den Werterhalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Bauernmarkt: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Deutlich wurde die Fraktion auch beim Thema Bauernmarkt: Wer von regionaler Versorgung und lokaler Qualität spricht, darf Produzenten wie die Familie Thurnheer nicht im Winter im Regen stehen lassen. Die SVP forderte pragmatische Lösungen ohne Subventionen, aber mit klarer Standortgarantie für bewährte Marktteilnehmer. Alles andere sei nicht nur inkonsequent, sondern gefährde die Existenz solcher Anbieter.

Biometrische Erkennungssysteme: Kein Verbot auf Vorrat

Die Debatte um ein vorsorgliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme zeigte erneut die ideologischen Gräben im Parlament. Die SVP-Fraktion sprach sich vehement gegen ein solches Verbot aus. Technologie dürfe nicht verboten werden, bevor ihr Potenzial bekannt sei. Wer heute aus Prinzip neue Sicherheitslösungen verhindere, riskiere, morgen Opfer nicht mehr schützen zu können. Statt kommunale Alleingänge brauche es übergeordnete, koordinierte Lösungen auf kantonaler oder nationaler Ebene. Die Debatte verlief hitzig, doch auf die Fragen der SVP wurde von der linken Seite einmal mehr keine Antwort gegeben.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:

https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweiz-zieht-den-kuerzeren-nach-fusion-verlaesst-helvetia-hauptsitz-st-gallen-160525271

Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:

Dritte Sitzung des Stadtparlaments vom 18. März 2025 – Finanzielle Verantwortung und gesunder Menschenverstand im Fokus

Am 18. März 2025 traf sich das Stadtparlament St. Gallen zur dritten Sitzung des Jahres. Die Traktandenliste war geprägt von finanzpolitischen Fragen, Standortpolitik und Anliegen aus dem Bereich der Tagesbetreuung und des Sports. Die SVP-Fraktion setzte sich einmal mehr für eine nachhaltige Finanzpolitik, Eigenverantwortung und eine pragmatische Förderung des Breitensports ein.

Keine politische Beflaggung auf Kosten der Steuerzahler

Zur Interpellation betreffend die Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse anlässlich der St.Galler Pride dankte unser Sprecher David Vosseler dem Stadtrat für den Entscheid, die Kosten nicht zu übernehmen. Es ist richtig, dass sich die Stadt neutral verhält und keine politische Stellungnahme mit Steuergeldern finanziert.

Steuersubstrat sichern – Für eine weitsichtige Finanz- und Standortpolitik

Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs wies in ihrem Votum zur Interpellation über die Entwicklung des städtischen Steuersubstrats auf die Risiken der aktuellen Steuerstrategie hin. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt hängt massgeblich von einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern ab. 10 % der Steuerpflichtigen tragen knapp die Hälfte des Steueraufkommens. Eine Abwanderung dieser Leistungsträger wäre fatal.

Die SVP fordert deshalb eine konsequente Standortpolitik: Steuerattraktivität bewahren, Wohnraum gezielt entwickeln und mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Zudem mahnten wir, die Gründe für Wegzüge richtig zu interpretieren – der Steuerfuss ist ein relevanter Faktor, der nicht kleingeredet werden darf.

Solaranlagen: Unterstützung ja, aber mit Augenmass

Beim Postulatsbericht zur Erstellung von Solaranlagen lobte Jürg Brunner die Antwort des Stadtrats. Das Postulat bietet wertvolle Unterstützung für Hausbesitzer, die eine Solaranlage errichten möchten. Die SVP stimmte der Abschreibung des Postulats zu.

Tagesbetreuung: Mehr Eigenverantwortung statt Subventionsspirale

Manuela Ronzani machte für die SVP klar, dass die stetig steigenden Kosten der städtischen Tagesbetreuung nicht weiter auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden dürfen. Die aktuelle Tarifstruktur ist unausgewogen und belastet den Mittelstand über Gebühr. Die SVP fordert eine gerechte Anpassung der Tarife, mehr Eigenverantwortung der Eltern und eine Abschaffung des Maximalbetrags. Wer staatliche Leistungen nutzt, soll auch angemessen dafür bezahlen.

Breitensport fördern – Kunstrasen statt Strassenbemalung

David Vosseler schilderte im Namen von René Neuweiler eindrücklich die Probleme, mit denen Vereine wie der SC Brühl konfrontiert sind: Fehlende Trainingsplätze führen dazu, dass Kinder und Jugendliche ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können. Der Stadtrat zeigte wenig Verständnis und suchte Ausreden statt Lösungen.

Die SVP fordert eine Priorisierung der Mittel: Anstatt Geld für ideologisch motivierte Projekte wie unnötige Strassenbemalungen auszugeben, soll in den Breitensport investiert werden.

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen

Erste Sitzung des Stadtparlaments vom 14.1.2025 – Präsidentenfeier

Am 14. Januar 2025 fand die erste Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen der neuen Legislaturperiode statt.

Wahlen

Die erste Sitzung der Legislatur steht jeweils im Zeichen der Wahlen und Kommissionsbesetzung. Üblicherweise sorgen die Vorschläge der Fraktionen keine Wellen und man stimmt den Vorschlägen der Fraktion zu. Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld kund getan und Teile der Fraktion hat sich deshalb bei den Wahlen der Stimme enthalten.

Ansonsten gingen die Wahlgeschäfte reibungslos über die Bühne. Aufgrund der Kürze der Sitzung konnte nur ein Traktandum behandelt werden.

Wahl der Stimmenzähler:

Die Stimmenzähler werden von den Fraktionen vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt und gewählt.

SVP: Esther Granitzer

SP: Lara Weibel

Die Mitte: Antje Ziegler

Einstimmig gewählt

Wahl der Präsidentin:

Die Wahl der Präsidentin ist eher eine Bestätigung da Sie vor einem Jahr als Vize-Präsidentin gewählt wurde und heute nochmals bestätigt wird.

GLP: Jaqueline Gasser-Beck

Einstimmig gewählt

Wahl des Vize-Präsidenten:

Der Vize-Präsident wird gewählt und wird im folgenden Jahr als Präsident bestätigt.

Grüne: Jejakumar Thurairaja

Grossmehrheitlich gewählt (in der SVP-Fraktion gab es 3 Enthaltungen)

Wahl des Stadtschreibers:

Der Stadtschreiberwird bei jeder Legislatur in einer geheimen Wahl bestätigt oder neu gewählt.

Manfred Linke

Einstimmig gewählt

Wahl der Stellvertreter:

Diese werden in Globo vom Parlament gewählt und bestätigt.

Wahl des Leiters der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025-2028

Daniel Inauen

Einstimmig gewählt

Wahl der Ombudsperson für die Amtsdauer 2025-2028

Georg Kramer

Einstimmig gewählt

Stadtparlament, Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025-2028

Alle vorgeschlagenen aus den Fraktionen

Wäre die Wahl nicht in Globo gewesen, hätte es aus dem Kreis der SVP, wenige Enthaltungen gegeben bei der Kommission «KSSI»

Interpellation «Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton» der FDP und SVP Fraktion

Hintergrund

In der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2025 kritisierte die SVP-Fraktion in ihrem Votum (vorgetragen von Donat Kuratli) die Antworten des Stadtrats auf eine Interpellation zur neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die SVP bemängelte mangelnde Weitsicht, fehlende Eigeninitiative und oberflächliche Antworten des Stadtrats.

Kritikpunkte der SVP

  1. Standortwahl und Projektkosten
    • Der Standort Union/Blumenmarkt wird als zu eng und nicht optimal angebunden kritisiert.
    • Die prognostizierten Kosten von 141 Millionen Franken sowie die Betriebskosten von 10 Millionen Franken jährlich werden als unverhältnismäßig angesehen.
    • Der Stadtrat wird kritisiert, dass er keine konkreten Maßnahmen zur Kostenreduktion aufgezeigt hat.
  2. Nutzen für die Bevölkerung
    • Es fehlen klare Konzepte zur Synergienutzung mit bestehenden regionalen Bibliotheken.
    • Die Bedeutung der Digitalisierung wird nicht ausreichend betont, und es fehlt an Priorisierung dieser Entwicklung.
  3. Zusammenarbeit mit dem Kanton
    • Der Stadtrat schiebt laut SVP die Verantwortung an den Kanton ab, anstatt aktiv gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
    • Die Möglichkeit einer Verlagerung physischer Bestände ins Staatsarchiv wurde nicht geprüft.
  4. Digitalisierung
    • Die Digitalisierung wird als notwendige Strategie für die Zukunft angesehen, doch der Stadtrat priorisiert weiterhin physische Medien.
    • Die Analyse künftiger Szenarien des Medienkonsums erfolgt erst spät, was die Effizienz der Planungsphase einschränkt.
  5. Sparmaßnahmen
    • Es fehlen konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung, sowohl beim Bau als auch im Betrieb.
    • Potenziale für Kooperationen und Synergien mit anderen Institutionen werden nicht genutzt.
  6. Führungsverantwortung
    • Der Stadtrat wird für fehlende Führungsstärke und visionäres Denken gerügt.

Forderungen der SVP

  • Konkrete Sparmaßnahmen: Detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Bau- und Betriebskosten.
  • Synergieprüfung: Engere Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv und regionalen Bibliotheken.
  • Digitalisierung priorisieren: Stärkerer Fokus auf digitale Medien, um Kosten zu senken und die Bibliothek zukunftssicher zu machen.
  • Verantwortung übernehmen: Der Stadtrat soll aktivere Führungsstärke zeigen, anstatt den Kanton als Ausrede zu nutzen.

Schlussfolgerung

Die SVP sieht in der Bibliothek ein wichtiges Projekt, das jedoch nur durch ambitionierte und transparente Planung erfolgreich sein kann. Sie fordert vom Stadtrat stärkeren Einsatz, Innovation und konkrete Lösungsansätze, um die Kosten zu kontrollieren und den Nutzen für die Bevölkerung zu maximieren.