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1. Primarschule Halden: Neubau Tagesbetreuung und ergänzende Schulräume

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Vorprojekt für die Primarschule Halden vor. Der Raumbedarf wurde zwar ausgewiesen, jedoch kritisieren insbesondere bürgerliche Stimmen die hohen Kosten. Der vorgeschlagene Bruttomietpreis von CHF 8’000.-/m² liegt deutlich über dem landesweiten Durchschnitt.

Kommentar:
Die SVP hat klar gemacht, dass sie die Notwendigkeit zusätzlicher Schulräume anerkennt, jedoch nicht um jeden Preis. Der Antrag zur Rückweisung an die LBK mit der Auflage, ein günstigeres Projekt mit einem klaren Kostendach von CHF 11 Mio. vorzulegen, wurde nicht unterstützt – trotz allgemeiner Kritik an den hohen Kosten. Besonders enttäuschend ist, dass andere bürgerliche Parteien in der Schlussabstimmung einem Rahmenkredit zugestimmt haben, der bereits ein überteuertes Projekt vorsieht. Die SVP bleibt dabei: Bildung ist wichtig, aber finanzielle Vernunft darf nicht der Preis dafür sein.

2. Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen 2025–2028

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Rahmenkredit vor, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu fördern, mit dem Ziel, die Stadt bis 2050 zu dekarbonisieren. Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Speicherung und Nutzung des Solarstroms sowie eine ideologisch getriebene Umsetzung.

Kommentar:
Votum von Donat Kuratli:
Die SVP hat im Parlament klar Stellung bezogen und die Mängel der Vorlage aufgezeigt. Ein fehlendes Konzept zur Stromspeicherung, die Fokussierung auf Elektromobilität ohne tragfähige Infrastruktur und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Fernwärme sind symptomatisch für die ideologische und planlose Klimapolitik des Stadtrats. Es ist untragbar, dass solche Entscheidungen ohne langfristige Planung getroffen werden, während die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die SVP hat erneut betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der auch private Akteure einbindet und realistische Lösungen bietet. Solange diese Defizite bestehen, kann der Rahmenkredit nicht unterstützt werden.

3. CO₂-Neutralität bis 2040: Postulatsbericht

Zusammenfassung:
Der Bericht zeigt auf, welche Auswirkungen die angestrebte CO₂-Neutralität auf die bestehenden Planungen hat. Die SVP hat jedoch wiederholt betont, dass die Pläne des Stadtrats ideologisch geprägt und praxisfern sind. Es fehlen konkrete Schritte und Konzepte zur Umsetzung.

Kommentar:
Die Stadtpolitik bleibt in ihren Klimastrategien oberflächlich. Ohne klare Pläne für Speichertechnologien oder den Ausbau alternativer Energien wird das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 unerreichbar. Die SVP fordert eine ehrliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen.

4. Nachtrag I zum Energiereglement

Zusammenfassung:
Der Nachtrag schlägt Erweiterungen in den Förderbereichen Ernährung, Konsum und Kreislaufwirtschaft vor, was die SVP als Eingriff in die persönliche Freiheit kritisiert. Die Vorlage wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Kommentar:
Votum von Manuela Ronzani:
Die SVP lehnt diesen Nachtrag entschieden ab, da er eine unzulässige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Konsum und Ernährung sind persönliche Entscheidungen, die nicht durch staatliche Vorgaben reguliert werden sollten. Die bürgerlichen Parteien, insbesondere FDP und Mitte, haben ihre eigenen Grundwerte verraten, indem sie einem solchen Eingriff zugestimmt haben. Dieser Nachtrag öffnet Tür und Tor für weitere Beschränkungen, die weder liberal noch verantwortungsvoll sind. Die SVP fordert Klimaschutz mit Augenmass, ohne ideologische Zwänge und staatliche Bevormundung.

5. Barrierefreie Schulhäuser, Kindergärten und Turnhallen

Zusammenfassung:
Der Stadtrat berichtete über den Stand der Barrierefreiheit in städtischen Bildungs- und Betreuungsgebäuden. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, bleibt der Weg lang und die Antwort wenig überzeugend.

Kommentar:
Die SVP erwartet konkrete Meilensteine und verbindliche Zeitpläne vom Stadtrat, um die Barrierefreiheit umzusetzen. Halbherzige Fortschritte sind für eine moderne Stadt wie St.Gallen inakzeptabel. jedoch sind pragmatische Lösungen anzustreben. Das heisst, dass es z.B. in einem Schulhaus reicht, wenn nur ein Eingang hindernisfrei ist und nicht jeder Eingang. So würde es z.B. auch bei den Bushaltestellen reichen, wenn man an einer Stelle hindernisfrei einsteigen könnte. Das wär viel günstiger und hätte den Effekt, dass alle Haltekanten bereits heute hindernisfrei gestaltet wären.

6. Parkiermöglichkeiten beim Freibad Rotmonten

Zusammenfassung:
Die Antwort des Stadtrats zeigt klar, dass Parkplätze rund um das Freibad Rotmonten keine Priorität haben. Besucher sollen nach ihm vermehrt mit dem ÖV anreisen.

Kommentar:
Es ist unverständlich, wie der Stadtrat potenzielle Einnahmen durch Besucher von ausserhalb der Stadt ignoriert. Das Freibad sollte für alle zugänglich sein – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder dem ÖV anreisen. Die Weigerung, Alternativen zu prüfen, ist ein weiteres Beispiel für die ideologisch motivierte Politik, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht wird.

Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler)

Es war einmal mehr eine Parlamentssitzung nach dem Motto „Alle gegen die SVP“. Insbesondere von den bürgerlichen Parteien hiess es immer wieder, diese Vorlage bereitet uns Bauchweh, ist viel zu teuer oder beim Nachtrag zum Energiereglement, sind wir beim Hören des Votums, welches so negativ war, davon ausgegangen, dass die liberalen einen solchen Staatseingriff in die persönliche Freiheit der Bürger ablehnt, dennoch stimmte die FDP am Schluss zu, obwohl wir ihnen und der Mitte aus ihren eigenen Parteiprogrammen vorgelesen haben und obwohl aus dem Votum der Grünen klar hervorging, dass man mit Steuergeldern links-grüne Organisationen für Projekte schenken möchte, weil es einen Druck braucht, dass sich das Verhalten  der Menschen ändere. Wenn sie immer nur in ihren Voten kritisch sind und dann doch immer allem zustimmen müssen sich diese Parteien nicht wundern, wenn sie an den Wahlen verlieren. Vor allem können sie dann in der Budgetdebatte nicht davon sprechen, dass man sparen müsse, wenn sie jede Vorlage des Stadtrates unterstützen, egal wie überteuert es ist.

Den Vogel abgeschossen hat dann der Stadtrat, der damit argumentierte, dass es Länder gebe, welche aufgrund des Klimawandels überflutet würden. Als ob die Stadt St.Gallen dieses Problem löst, in dem man mit der Giesskanne Geld in die Tasche fragwürdiger Organisationen steckt, welche dann das Volk bevormunden wollen. Die SVP bleibt standhaft und setzt sich für pragmatische, finanzierbare und bürgernahe Lösungen ein, während andere Parteien sich von ihren Idealen entfernen.

Im allgemeinen war die Debatte sehr gehässigt und eigentlich müsste es zwei Rügen gegen zwei Stadträte und eine Parlamentarierin geben, welche die Regeln des politschen Anstandes unseres Erachtens weit Überschritten haben. Unsere Parlamentarier haben schon bei weit weniger heiklen Voten eine Rüge erhalten.

Traktandum 1: Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion – Co-Präsidien im Stadtparlament ermöglichen

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Möglichkeit, Co-Präsidien im Stadtparlament einzuführen, um die Führungsverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Flexibilität der parlamentarischen Leitung zu erhöhen. Die Vorlage argumentiert, dass dies eine zeitgemässe und inklusivere Organisationsform sei.

Kommentar von Donat Kuratli (SVP-Fraktion)
Wir haben uns entschieden, diesen Vorstoss abzulehnen, da ein monokratisches Präsidium die Führungseffizienz und die Verlässlichkeit in Krisensituationen sicherstellt. Ein Co-Präsidium würde nur zu zusätzlichen Komplexitäten und Unsicherheiten in der Sitzungsleitung, Stellvertretung und Aussenvertretung führen. Unserer Meinung nach erhöht ein solches Modell den administrativen Aufwand, ohne echten Mehrwert für das Parlament zu schaffen. Wir stehen daher weiterhin für eine klare und stabile Führungsstruktur ein und lehnen moderne Experimente, die lediglich mehr Bürokratie und Kosten verursachen, entschieden ab.

Traktandum 2: Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung – Anpassungen im Finanzrecht und Zuständigkeitsbereiche

Zusammenfassung der Vorlage
Die Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung zielen darauf ab, die finanzrechtlichen Regelungen und die Zuständigkeiten des Stadtrats zu aktualisieren. Der Stadtrat schlägt eine Anhebung der Schwellenwerte für Referenden vor, ohne das obligatorische Referendum von 15 Millionen Franken zu erhöhen, um den Entscheidungsprozess zu entlasten.

Kommentar von René Neuweiler (SVP-Fraktion)
Nach anfänglichen Bedenken gegenüber dem konstitutiven Budgetbeschluss, die ich wegen der zusätzlichen Belastung der GPK geäussert habe, konnte der Stadtrat diese in der dritten Lesung zerstreuen. Wir unterstützen den Vorschlag, da er die Zuständigkeit der fachkompetenten Kommissionen stärkt und die Arbeit effizienter gestaltet. Wir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat oft Projekte knapp unterhalb der Referendumsschwelle budgetiert, um Volksabstimmungen zu umgehen – das ist keine ehrliche Politik. Ein Co-Präsidium in der Gemeindeordnung lehnen wir ebenfalls ab, da dies über das Geschäftsreglement einfacher und ohne inhaltlich fremde Anpassungen umzusetzen wäre. Sollte dieser Punkt dennoch aufgenommen werden, werden wir beantragen, dies als separaten Nachtrag zur Abstimmung zu bringen.

Traktandum 15: Interpellation zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am Kinderfest

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim traditionellen Kinderfest in St.Gallen zu fördern, damit alle städtischen Kinder unabhängig von Einschränkungen teilnehmen können.

Kommentar von René Neuweiler als Interpellant
Die Antwort des Stadtrats wirkt emotionslos und wenig engagiert, indem er die Teilnahmebereitschaft ausschliesslich den Sonderschulen überlässt. Wir erwarten eine aktivere Rolle der Stadt und die Förderung einer gelebten Inklusion, indem sie sich mit den Schulen abstimmt und pragmatische Lösungen wie z.B. den Einsatz von Oldtimern für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen reaktiviert. Inklusion muss initiiert und gefördert werden – nicht die betroffenen Kinder sollten kämpfen müssen. Wir bedauern, dass das bisherige Inklusionsgefäss der Stadt aufgehoben wird, und hoffen, dass Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Gehör finden.

Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler):

Dass der verantwortliche Stadtrat Mathias Gabathuler nach den emotionalen Voten aus dem Parlament nichts zu den Wünschen, wie man beeinträchtigte Kinder am Kinderfest besser integrieren könnte, sagen wollte, war das stärkste Statement der ganzen Parlamentsdebatte und eine stille Verweigerung des Stadtrats.

Eine weitere fragliche Rolle spielten an dem Abend auch einmal mehr die Schreiberlinge des Tagblatts. So schrieben sie folgendes auf tagblatt.ch:

Der Schreiberling versteht die Tragweite dieser Formalität nicht, welche wir fordern. Nur wenn die Finanzkontrolle endlich der GPK unterstellt wird, ist sie unabhängig, Solange sie formal an den Stadtrat rapportiert und mit diesem Lohngespräche führen muss, wird die Finanzkontrolle nie etwas gravierendes aufdecken, was in der Stadt schief läuft.