In der April-Sitzung des Stadtparlaments brachte sich die SVP-Fraktion erneut mit pointierten und engagierten Voten in die Debatte ein. Im Zentrum standen finanzpolitische Fragen, bürgernahe Anliegen und der Umgang mit neuen Technologien.
Waldeggtrail: Wenn aus Freizeitpolitik eine Kostenlawine wird
Beim Traktandum über den Unterhalt des Waldeggtrails zeigte sich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Stadtrat zuerst baut und erst danach über die Folgekosten nachdenkt. Die SVP-Fraktion kritisierte den Verpflichtungskredit von 320’000 Franken als finanzpolitisch leichtsinnig. Der Kompromissvorschlag von 25’000 Franken wurde zwar zähneknirschend mitgetragen – weniger aus Überzeugung, als vielmehr aus Sachzwang: Der Trail sei bereits erstellt, ein Rückbau würde sicherheitstechnische Risiken bergen. Die Fraktion warnte jedoch eindringlich vor einer schleichenden Ausweitung solcher Projekte auf Kosten künftiger Generationen.
Zusatzkredit Marktplatz: Der Beweis für eine verfehlte Projektsteuerung
Der beantragte Zusatzkredit von 315’000 Franken für das Rückhaltebecken auf dem Marktplatz wurde von der SVP-Fraktion dezidiert abgelehnt. Die ursprünglich kommunizierten 500’000 Franken seien längst überschritten, und die nun genannten Mehrkosten seien keineswegs überraschend, sondern Ausdruck mangelnder Voraussicht. Die Botschaft der Fraktion war klar: Wer Steuergelder respektvoll verwalten will, setzt Prioritäten – statt mit «nice-to-have»-Funktionen wie Bewässerungsanlagen das Projekt aufzublähen.
Betriebliches Case Management für Lehrpersonen: Schlankes Modell mit Nutzen
In einem selteneren Moment parteiübergreifender Zustimmung unterstützte die SVP-Fraktion die Einführung eines externen Case Managements für Lehrpersonen. Die Lösung sei pragmatisch, effizient und verursache keine unkontrollierbaren Folgekosten. Vor allem die Entscheidung gegen eine eigene städtische Fachstelle und für ein externes, spezialisiertes Unternehmen wurde positiv gewertet.
Mädchen- und Frauenfussball: Infrastruktur statt Ideologie
Im Zusammenhang mit der Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs stellte die SVP klar: Wer Gleichstellung ernst nehme, müsse zunächst für eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Fraktion geht es um mehr Kunstrasenfelder – nicht um staatliche Auflagen für Vereine. Die Idee eines verpflichtenden Fördermechanismus für Frauenfussball bei Rasennutzungen wurde aus Gründen der Vereinsfreiheit abgelehnt.
Interpellation Weko: Sanierungsquote auf Tiefststand
Die SVP nutzte die Interpellation der Werkkommission, um auf eine eklatante Vernachlässigung der städtischen Immobilienpflege hinzuweisen. Eine energetische Sanierungsquote von 0.5 Prozent sei inakzeptabel. Dass Millionen an Fördergeldern vorhanden gewesen wären, aber nur ein Bruchteil davon für bauliche Massnahmen verwendet wurde, zeigt für die Fraktion exemplarisch, dass die Stadt bei Investitionen in den Werterhalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Bauernmarkt: Lippenbekenntnisse reichen nicht
Deutlich wurde die Fraktion auch beim Thema Bauernmarkt: Wer von regionaler Versorgung und lokaler Qualität spricht, darf Produzenten wie die Familie Thurnheer nicht im Winter im Regen stehen lassen. Die SVP forderte pragmatische Lösungen ohne Subventionen, aber mit klarer Standortgarantie für bewährte Marktteilnehmer. Alles andere sei nicht nur inkonsequent, sondern gefährde die Existenz solcher Anbieter.
Biometrische Erkennungssysteme: Kein Verbot auf Vorrat
Die Debatte um ein vorsorgliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme zeigte erneut die ideologischen Gräben im Parlament. Die SVP-Fraktion sprach sich vehement gegen ein solches Verbot aus. Technologie dürfe nicht verboten werden, bevor ihr Potenzial bekannt sei. Wer heute aus Prinzip neue Sicherheitslösungen verhindere, riskiere, morgen Opfer nicht mehr schützen zu können. Statt kommunale Alleingänge brauche es übergeordnete, koordinierte Lösungen auf kantonaler oder nationaler Ebene. Die Debatte verlief hitzig, doch auf die Fragen der SVP wurde von der linken Seite einmal mehr keine Antwort gegeben.