Traktandum 1: Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion – Co-Präsidien im Stadtparlament ermöglichen
Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Möglichkeit, Co-Präsidien im Stadtparlament einzuführen, um die Führungsverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Flexibilität der parlamentarischen Leitung zu erhöhen. Die Vorlage argumentiert, dass dies eine zeitgemässe und inklusivere Organisationsform sei.
Kommentar von Donat Kuratli (SVP-Fraktion)
Wir haben uns entschieden, diesen Vorstoss abzulehnen, da ein monokratisches Präsidium die Führungseffizienz und die Verlässlichkeit in Krisensituationen sicherstellt. Ein Co-Präsidium würde nur zu zusätzlichen Komplexitäten und Unsicherheiten in der Sitzungsleitung, Stellvertretung und Aussenvertretung führen. Unserer Meinung nach erhöht ein solches Modell den administrativen Aufwand, ohne echten Mehrwert für das Parlament zu schaffen. Wir stehen daher weiterhin für eine klare und stabile Führungsstruktur ein und lehnen moderne Experimente, die lediglich mehr Bürokratie und Kosten verursachen, entschieden ab.
Traktandum 2: Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung – Anpassungen im Finanzrecht und Zuständigkeitsbereiche
Zusammenfassung der Vorlage
Die Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung zielen darauf ab, die finanzrechtlichen Regelungen und die Zuständigkeiten des Stadtrats zu aktualisieren. Der Stadtrat schlägt eine Anhebung der Schwellenwerte für Referenden vor, ohne das obligatorische Referendum von 15 Millionen Franken zu erhöhen, um den Entscheidungsprozess zu entlasten.
Kommentar von René Neuweiler (SVP-Fraktion)
Nach anfänglichen Bedenken gegenüber dem konstitutiven Budgetbeschluss, die ich wegen der zusätzlichen Belastung der GPK geäussert habe, konnte der Stadtrat diese in der dritten Lesung zerstreuen. Wir unterstützen den Vorschlag, da er die Zuständigkeit der fachkompetenten Kommissionen stärkt und die Arbeit effizienter gestaltet. Wir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat oft Projekte knapp unterhalb der Referendumsschwelle budgetiert, um Volksabstimmungen zu umgehen – das ist keine ehrliche Politik. Ein Co-Präsidium in der Gemeindeordnung lehnen wir ebenfalls ab, da dies über das Geschäftsreglement einfacher und ohne inhaltlich fremde Anpassungen umzusetzen wäre. Sollte dieser Punkt dennoch aufgenommen werden, werden wir beantragen, dies als separaten Nachtrag zur Abstimmung zu bringen.
Traktandum 15: Interpellation zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am Kinderfest
Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim traditionellen Kinderfest in St.Gallen zu fördern, damit alle städtischen Kinder unabhängig von Einschränkungen teilnehmen können.
Kommentar von René Neuweiler als Interpellant
Die Antwort des Stadtrats wirkt emotionslos und wenig engagiert, indem er die Teilnahmebereitschaft ausschliesslich den Sonderschulen überlässt. Wir erwarten eine aktivere Rolle der Stadt und die Förderung einer gelebten Inklusion, indem sie sich mit den Schulen abstimmt und pragmatische Lösungen wie z.B. den Einsatz von Oldtimern für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen reaktiviert. Inklusion muss initiiert und gefördert werden – nicht die betroffenen Kinder sollten kämpfen müssen. Wir bedauern, dass das bisherige Inklusionsgefäss der Stadt aufgehoben wird, und hoffen, dass Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Gehör finden.
Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler):
Dass der verantwortliche Stadtrat Mathias Gabathuler nach den emotionalen Voten aus dem Parlament nichts zu den Wünschen, wie man beeinträchtigte Kinder am Kinderfest besser integrieren könnte, sagen wollte, war das stärkste Statement der ganzen Parlamentsdebatte und eine stille Verweigerung des Stadtrats.
Eine weitere fragliche Rolle spielten an dem Abend auch einmal mehr die Schreiberlinge des Tagblatts. So schrieben sie folgendes auf tagblatt.ch:
Der Schreiberling versteht die Tragweite dieser Formalität nicht, welche wir fordern. Nur wenn die Finanzkontrolle endlich der GPK unterstellt wird, ist sie unabhängig, Solange sie formal an den Stadtrat rapportiert und mit diesem Lohngespräche führen muss, wird die Finanzkontrolle nie etwas gravierendes aufdecken, was in der Stadt schief läuft.