Zwei grosse Themen prägten die Sitzung: das Palace und das neue Geschäftsreglement
Die 14. Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen vom 23. September 2025 war eine der bisher umfangreichsten der laufenden Legislatur. Unsere Fraktion war mit zahlreichen Voten und Anträgen aktiv vertreten. Im Zentrum standen zwei grosse Themen: die Subventionserhöhung für das Palace und die Revision des Geschäftsreglements. Leider fand keiner unserer sachlichen und pragmatischen Anträge im Rat eine Mehrheit.
Traktandum 4: Palace – Subventionserhöhung 2025
Fraktionssprecher Donat Kuratli eröffnete sein Votum mit einem Satz, der für viele im Rat überraschend war: «Ich hätte nie gedacht, dass ich im Parlament einmal so etwas sagen werde.» – und genau das zeigt, wie aussergewöhnlich die Haltung der SVP in diesem Geschäft war.
Obwohl die SVP-Fraktion der linken Kulturpolitik des Stadtrats grundsätzlich kritisch gegenübersteht, haben wir beim Palace Verantwortung übernommen. Das Palace hat seine Bücher offengelegt und transparent gezeigt, wo die finanziellen Herausforderungen liegen. Diese Offenheit verdient Respekt – und sie war die Grundlage für eine ehrliche Diskussion.
Die SVP anerkannte die kulturelle Bedeutung des Palace als Ort mit Geschichte und Identität für die Stadt St.Gallen, auch wenn es nicht „unsere“ Kultur ist, respektieren wir sie und sprechen eine gewisse Daseinsberechtigung nicht ab. Wir sagten Ja zur Kultur, aber auch Ja zur Verantwortung. Deshalb schlugen wir einen pragmatischen Mittelweg vor: Eine befristete Subventionserhöhung um 25’000 Franken bis 2027 – unter der Bedingung, dass das strukturelle Defizit überprüft und konkrete Fortschritte nachgewiesen werden. Erst danach sollte über eine dauerhafte Erhöhung entschieden werden.
Donat Kuratli brachte es im Rat auf den Punkt: «Es ist unsere Pflicht, genau hinzuschauen. Wir geben keinen Blankocheck.»
Trotz dieser konstruktiven und fairen Haltung wurde unser Antrag abgelehnt. Das Parlament stimmte schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen der unbefristeten Subventionserhöhung zu. Die SVP hielt Wort und lehnte die Vorlage in der Schlussabstimmung ab – aus Prinzip, nicht aus Trotz. Wir haben gezeigt, dass faire Politik möglich ist, auch wenn man unterschiedliche kulturelle Ansichten hat. Wir hoffen, dass diese Haltung Schule macht – und künftig auch andere Parteien einmal über ihren Schatten springen, und die Kultur unterstützt auch wenn es um Kultur geht, welche sie eher im anderen Lager verortet.
Traktandum 7: Nachtrag VII zum Geschäftsreglement
Das neue Geschäftsreglement war der zweite Schwerpunkt der Sitzung. Fraktionssprecher René Neuweiler kritisierte das intransparente Verfahren und die fehlende Einbindung des gesamten Parlaments. Mehrere unserer Änderungsanträge zielten darauf ab, das Reglement praxistauglich und bürgernah zu halten. Wir wollten unnötige Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit streichen und die Öffentlichkeit stärken. Stattdessen wurde ein Regelwerk beschlossen, das die Arbeit des Parlaments verkompliziert und die Handlungsfreiheit einschränkt. Transparenz und Effizienz bleiben damit auf der Strecke.
Weitere Traktanden – SVP aktiv für Vernunft, Transparenz und Verhältnismässigkeit
Schule Rotmonten (Traktandum 5): Donat Kuratli zeigte die Widersprüche der Stadt beim modularen Bauen auf. Notwendiger Schulraum ja – aber nicht auf Kosten bewährter Quartierinfrastruktur.
Erziehungscoaching OVK (Traktandum 9): Remo Wäspe kritisierte den wiederholten Nachtragskredit und forderte frühzeitige Planung sowie Transparenz über die Kostenentwicklung.
Energetische Sanierungsstrategie (Traktandum 12): Donat Kuratli unterstützte die Klimaziele, mahnte aber an, dass die Stadt ihre eigenen Standards einhalten muss, wenn sie von Privaten Konsequenz verlangt.
Initiative Rauchverbot auf Spielplätzen (Traktandum 16): Karin sprach sich klar gegen weitere Überregulierung aus. Eigenverantwortung statt Symbolpolitik – ein Grundsatz, den die SVP konsequent vertritt.
Tempo 30 Demutstrasse (Traktandum 17): René Neuweiler kritisierte die masslose Kostenexplosion und die fragwürdige Begründung durch falsche Unfallzahlen.
Fusion Helvetia (Traktandum 19): Ebenfalls René Neuweiler forderte, dass die Stadt die Chance nutzt, neue Wirtschaftsfelder zu fördern und innovative Branchen anzuziehen.
Interpellation Velo-Parkplätze (August-Sitzung): Manuela Ronzani forderte Ordnung und Gleichbehandlung im Verkehr: Wer Platz beansprucht, soll auch Verantwortung tragen.
Interpellation Marktplatz: Donat Kuratli verlangte Transparenz zu Kosten und Planung. Der Stadtrat verweigerte konkrete Antworten – ein inakzeptables Zeichen mangelnden Respekts gegenüber Parlament und Bevölkerung.
Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik
Die SVP-Fraktion Stadt St.Gallen hat auch in dieser Sitzung gezeigt, dass sie konstruktive und ausgewogene Politik betreibt. Wir stehen für finanzielle Verantwortung, Transparenz und gesunden Menschenverstand – auch wenn wir damit nicht immer Mehrheiten finden. Wichtiger als Schlagzeilen ist uns die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
