Am Dienstag, 24. Juni, tagte das Stadtparlament St.Gallen zum sechsten Mal in dieser Legislatur. Zwei Vorlagen stachen heraus, weil sie exemplarisch für eine politische Richtung stehen, die wir nicht mittragen können: die Weiterführung des Bewegungsangebotes „MiniMove“ und die städtische Unterstützung der Initiative „Sex? Aber safe!“. In beiden Fällen sprach sich die Mehrheit der SVP-Fraktion klar gegen eine öffentliche Finanzierung aus. Warum? Weil wir in Zeiten knapper Finanzen klare Prioritäten setzen müssen.
Traktandum 1: Weiterführung „MiniMove“
MiniMove ist ein Bewegungsprojekt für Kleinkinder und ihre Eltern. Gut gemeint, zweifellos. Aber gut gemeint reicht nicht. Die SVP anerkennt die Bedeutung früher Förderung und sozialer Teilhabe. Doch wir sagen klar: Die Verantwortung für Bewegung und gesunde Entwicklung liegt primär bei den Eltern. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Freizeitangebote für Kleinkinder zu organisieren und zu finanzieren – schon gar nicht dauerhaft und mit Infrastruktur, Betreuung und Verpflegung.
In einer finanziell angespannten Lage braucht es haushälterische Disziplin. „MiniMove“ mag sympathisch sein, doch es gehört nicht zur Grundversorgung wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Zudem bleibt die Wirkung unklar, die Umsetzung ist vollständig ausgelagert und die Finanzierung nicht nachhaltig. Wir fordern mehr Mut zur Priorisierung statt Wohlgefühl auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage mehrheitlich ab.
Traktandum 2: Initiative „Sex? Aber safe!“
Die Initiative fordert kostenlose Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist bei genauerer Betrachtung gesundheitspolitisch fragwürdig, finanziell riskant und inhaltlich unausgereift. Die SVP sagt klar Nein.
Gesundheitsschutz beginnt bei der Eigenverantwortung. Wer Risiken eingeht, muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen – auch finanziell. Gratisangebote fördern nicht automatisch verantwortungsvolles Verhalten. Im Gegenteil: Sie können falsche Sicherheit suggerieren. Zudem ist unklar, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden. In einer angespannten Haushaltslage ist das nicht verantwortbar.
Und nicht zuletzt: Warum genau sollen solche Tests gratis sein – und andere medizinische Leistungen nicht? Diese einseitige Bevorzugung lehnen wir ab. Die bestehenden Strukturen in Aufklärung und Prävention funktionieren gut. Es braucht keine Symbolpolitik mit ungewissem Preis. Auch einem Gegenvorschlag stimmen wir nicht zu.
Fazit
Zwei Vorlagen, zwei klare Haltungen: Die SVP steht für Eigenverantwortung, Priorisierung und haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wer das anders sieht, betreibt ein Wunschkonzert zulasten der Allgemeinheit.
Wir bleiben dran.
