Am 18. März 2025 traf sich das Stadtparlament St. Gallen zur dritten Sitzung des Jahres. Die Traktandenliste war geprägt von finanzpolitischen Fragen, Standortpolitik und Anliegen aus dem Bereich der Tagesbetreuung und des Sports. Die SVP-Fraktion setzte sich einmal mehr für eine nachhaltige Finanzpolitik, Eigenverantwortung und eine pragmatische Förderung des Breitensports ein.
Keine politische Beflaggung auf Kosten der Steuerzahler
Zur Interpellation betreffend die Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse anlässlich der St.Galler Pride dankte unser Sprecher David Vosseler dem Stadtrat für den Entscheid, die Kosten nicht zu übernehmen. Es ist richtig, dass sich die Stadt neutral verhält und keine politische Stellungnahme mit Steuergeldern finanziert.
Steuersubstrat sichern – Für eine weitsichtige Finanz- und Standortpolitik
Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs wies in ihrem Votum zur Interpellation über die Entwicklung des städtischen Steuersubstrats auf die Risiken der aktuellen Steuerstrategie hin. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt hängt massgeblich von einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern ab. 10 % der Steuerpflichtigen tragen knapp die Hälfte des Steueraufkommens. Eine Abwanderung dieser Leistungsträger wäre fatal.
Die SVP fordert deshalb eine konsequente Standortpolitik: Steuerattraktivität bewahren, Wohnraum gezielt entwickeln und mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Zudem mahnten wir, die Gründe für Wegzüge richtig zu interpretieren – der Steuerfuss ist ein relevanter Faktor, der nicht kleingeredet werden darf.
Solaranlagen: Unterstützung ja, aber mit Augenmass
Beim Postulatsbericht zur Erstellung von Solaranlagen lobte Jürg Brunner die Antwort des Stadtrats. Das Postulat bietet wertvolle Unterstützung für Hausbesitzer, die eine Solaranlage errichten möchten. Die SVP stimmte der Abschreibung des Postulats zu.
Tagesbetreuung: Mehr Eigenverantwortung statt Subventionsspirale
Manuela Ronzani machte für die SVP klar, dass die stetig steigenden Kosten der städtischen Tagesbetreuung nicht weiter auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden dürfen. Die aktuelle Tarifstruktur ist unausgewogen und belastet den Mittelstand über Gebühr. Die SVP fordert eine gerechte Anpassung der Tarife, mehr Eigenverantwortung der Eltern und eine Abschaffung des Maximalbetrags. Wer staatliche Leistungen nutzt, soll auch angemessen dafür bezahlen.
Breitensport fördern – Kunstrasen statt Strassenbemalung
David Vosseler schilderte im Namen von René Neuweiler eindrücklich die Probleme, mit denen Vereine wie der SC Brühl konfrontiert sind: Fehlende Trainingsplätze führen dazu, dass Kinder und Jugendliche ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können. Der Stadtrat zeigte wenig Verständnis und suchte Ausreden statt Lösungen.
Die SVP fordert eine Priorisierung der Mittel: Anstatt Geld für ideologisch motivierte Projekte wie unnötige Strassenbemalungen auszugeben, soll in den Breitensport investiert werden.