Die elfte Sitzung des Stadtparlaments hat deutlich gezeigt: Die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden anspruchsvoller, nicht einfacher. Finanzielle Enge, zunehmend ideologisch geführte Mobilitätsdebatten und ein Stadtrat, der zu oft verwaltet statt führt – all das spüren wir bereits heute.
Umso wichtiger ist es, dass wir als SVP-Fraktion nicht nur kritisieren, sondern klare Lösungen aufzeigen. Genau das haben unsere Vertreterinnen und Vertreter in dieser Sitzung getan.

1. Forschung, Bildung, Innovation – und die Frage, ob St.Gallen bereit ist für die Zukunft

Voten: René Neuweiler & Manuela Ronzani

Dieses Geschäft war das zentrale Thema der Sitzung – und gleichzeitig der Bereich, in dem die Ideenlosigkeit unserer Stadt am sichtbarsten ist.

Der Befund ist klar: St.Gallen hat alles – und nutzt zu wenig davon.

René Neuweiler hielt fest, was viele längst wissen, aber kaum jemand offen ausspricht:
Der Dienstleistungsstandort St.Gallen ist ins Rutschen geraten. Mit dem Weggang der Helvetia ist ein bedeutender Wirtschaftszweig de facto über Nacht weggebrochen. Gleichzeitig verlassen die erfolgreichsten Start-ups aus dem HSG-Umfeld die Region und siedeln sich in Zürich oder Zug an – dort, wo Kapital, Netzwerke und Talent-Pools dichter sind.

Die SVP-Fraktion hat klar gemacht:

Wir haben ein enormes Potenzial direkt vor der Haustüre.
Doch es fehlt an Koordination, Mut und strategischer Führung.
Der Stadtrat – und auch der Kanton – begnügen sich mit Verwaltung statt Gestaltung.

Was fehlt, ist ein starker Impuls – und genau den fordert die SVP.

Im Zentrum steht eine simple, aber entscheidende Frage:
Warum schaffen wir es nicht, das Potenzial der HSG, der OST, des IFJ, von Startfeld und vieler privater Initiativen zu bündeln in dem die Standortförderung koordiniert?

Ein funktionierender Innovationsstandort entsteht nicht zufällig. Er braucht:

eine klare Vision,
echte Anreize für Start-ups,
pragmatische Instrumente wie Bürgschaften für Risikokapital,
und eine Standortförderung, die ihren Namen verdient.

René Neuweiler zeigte auf, dass andere Kantone – etwa Schwyz – solche Bürgschaftsmodelle mit minimalem Risiko und grossem wirtschaftlichem Nutzen einsetzen. Auch St.Gallen könnte das. Wir haben die Institutionen, die Talente, die Infrastruktur. Alles liegt auf dem Silbertablett – wir müssen die Akteure nur endlich zusammenbringen.

Signal des Aufbruchs

Die SVP signalisiert klar:
Wir wollen, dass St.Gallen den Anschluss nicht verliert, sondern die Chancen nutzt.
Wir wollen, dass aus jungen Ideen Unternehmen entstehen – und dass diese Unternehmen auch hier wachsen können.
Wir wollen, dass der Standort wieder gestaltet wird statt verwaltet.

Diese Debatte hat gezeigt: Die SVP ist bereit, pragmatisch zu denken und Zukunft zu ermöglichen. Andere müssen nun nachziehen.

2. Innenstadt: Mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch ein Schiebegebot

Votum: Manuela Ronzani

Mit ihrer Interpellation zum Thema Schiebegebot für Velos in den Einkaufsstrassen hat Manuela Ronzani ein Thema angesprochen, das viele Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft: die Attraktivität und Sicherheit unserer Innenstadt.

Die Antwort des Stadtrats zeigt erstmals Bewegung: Er ist bereit, ein zeitlich begrenztes Schiebegebot in der Multer- und Spisergasse zu prüfen. Für uns als SVP ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer Innenstadt, in der sich Fussgängerinnen und Fussgänger sicher und wohl fühlen.

Unsere Kernpunkte aus dem Votum:

Die Innenstadt muss für alle Menschen angenehm begehbar sein – insbesondere für Ältere, Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Rücksichtslose Velofahrer sind kein Einzelfall; viele Passanten fühlen sich gestört oder verunsichert.
Die Unfallzahlen sind tief, aber die Tendenz ist klar: Die Situation verschärft sich.
Die bisherige Rücksicht-Kampagne hat kaum Wirkung gezeigt.

Ein zeitlich beschränktes Schiebegebot ist deshalb aus Sicht der SVP ein sinnvolles, pragmatisches Mittel, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern – und damit auch das Gewerbe zu stärken. Denn niemand flaniert gerne durch Gassen, in denen man ständig ausweichen muss.

Sobald der Rekursentscheid des Kantons vorliegt, erwarten wir, dass der Stadtrat diesen Schritt tatsächlich vollzieht. Wir werden dranbleiben. Eine sichere, attraktive Innenstadt liegt im Interesse aller – und wir tragen unseren Teil dazu bei, dass diese Verbesserung endlich Realität wird.

Fazit: Die SVP bleibt die Stimme für Aufbruch und Realismus

Diese Sitzung hat gezeigt, wie gross die Herausforderungen in St.Gallen geworden sind. Gleichzeitig hat sie gezeigt, dass die SVP die einzige Fraktion ist, die:

konstruktiv Lösungen präsentiert,
wirtschaftliche Realität klar benennt,
das Potenzial unserer Stadt aktiv nutzen will,
und die Weichen für die Zukunft stellen möchte.

Wir können St.Gallen nicht mehr länger auf Sicht fahren.
Wir brauchen Führung, Vision und Mut kalkulierbare Risiken einzugehen.

Die Zutaten dafür sind vorhanden. Jetzt braucht es nur noch den politischen Willen.

Genau dafür setzen wir uns ein.