Kategorie: Finanzen

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Abstimmungsverhalten

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

7. Sitzung des Stadtparlaments vom 1. Juli 2025 – Realitätssinn statt Wunschdenken

1. Rechnung 2024: Strukturelle Schieflage wird zur Norm Die Stadt St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2024 mit einem Defizit von über 25 Mio. Franken ab. Die SVP-Fraktion kritisiert diesen Abschluss trotz punktgenauer Budgettreue scharf: Das strukturelle Defizit ist zur neuen Normalität geworden, Aufwand und Verschuldung steigen kontinuierlich, während die Erträge stagnieren oder gar einbrechen. Besonders kritisch: Der Einbruch bei den Steuererträgen der juristischen Personen und den Grundstückgewinnsteuern ist Resultat einer verfehlten Standortpolitik.

Unsere Fraktion fordert seit Jahren konkrete steuerpolitische und standortpolitische Anreize. Die Antwort des Stadtrats: neue Schulden in Höhe von 87 Mio. Franken Nettoinvestitionen, finanziert zu 64% über Kreditaufnahmen. Die Bruttoverschuldung liegt mittlerweile bei über 1,1 Mrd. Franken.

Trotz Defizit wurden fast 30 neue Stellen geschaffen. Die SVP fordert einen sofortigen Stellenstopp und eine systematische Prüfung von Effizienzpotenzialen, insbesondere im Bildungsbereich. Auch die gebetsmühlenartige Ausrede, gebundene Ausgaben liessen sich nicht ändern, lassen wir nicht gelten: Was der Stadtrat gebunden hat, kann er auch wieder lösen.

Unsere Zustimmung zur Rechnung 2024 erfolgte kritisch: Wir erwarten für das Budget 2026 ein positives Ergebnis bei gleichbleibendem oder tieferem Steuerfuss – und den Abbau der Schulden mit allfälligen Überschüssen.

2. Legislaturziele 2025–2028: Ambitioniert aber konzeptlos Der Stadtrat legt mit dem neuen Legislaturbericht seine Zielvorstellungen vor. Zwar begrüsst die SVP, dass finanzpolitische Leitsätze (Schuldenbremse light, Investitionsplafonds) aufgenommen wurden. Doch die Umsetzung bleibt unkonkret, der Wille zur echten Priorisierung fehlt. Investitionen sollen plafoniert, aber gleichzeitig ambitioniert bleiben – ein Widerspruch.

Unsere Fraktion vermisst den politischen Mut, Unnötiges zu streichen oder zu verschieben. Visionen ja, aber ohne realistische Umsetzung ist der Bericht nicht mehr als eine Wunschliste. Auch die Ankündigung, den Personalaufwand zu reduzieren, bleibt unglaubwürdig ohne Zielvorgaben und Umsetzungsstrategie.

3. Detaildebatten zur Rechnung 2024: Unsere wichtigsten Voten im Überblick

  • Grauer Himmel: Die Stadtwerke verzichteten willkürlich auf eine Forderung über 3’600 Franken für Stromkosten eines Kunstprojekts. Das ist eine intransparente Subvention ohne politische Grundlage – unfair gegenüber allen, die regulär bezahlen müssen.
  • Nachtparkierung: 340’000 Franken Einnahmen durch Nachtparkregime und 24-Stunden-Bewirtschaftung sind nichts als ideologisch motivierte Abzocke. Die SVP fordert ein Ende dieser indirekten Bestrafung des motorisierten Verkehrs.
  • Private Spitex: Wir unterstützen das Vorgehen von Stadträtin Lüthi gegen die kommerzielle Ausnutzung des Systems zur Pflege durch Angehörige. Missbrauch darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit toleriert werden.
  • Standortförderung: Unser Votum erinnerte an die einstige Strahlkraft der Stadt – und rief dazu auf, diese mit gezielter Standortpolitik und klarem Willen zur Attraktivität wiederzubeleben.
  • Talentschule: Wir bekennen uns zur Talentschule, verlangen aber faire Finanzierung durch den Kanton oder Anpassung der Strukturen, um wirtschaftlich zu bleiben.
  • Typengemischte Oberstufe: Der Pilot zeigt zwar positive Ansätze, aber wir fordern klare Leistungsdaten und flankierende Massnahmen. Chancengerechtigkeit darf nicht zu Nivellierung nach unten führen.

Fazit Die SVP-Fraktion bleibt auch in dieser Legislatur wachsam, kritisch und konstruktiv. Wir wollen eine Stadt mit Visionen, aber auch mit Realitätssinn. Wer nur verwaltet, wird scheitern. Wer hingegen Mut zeigt, kann die Zukunft gestalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:

https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweiz-zieht-den-kuerzeren-nach-fusion-verlaesst-helvetia-hauptsitz-st-gallen-160525271

Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen