Ein unausgereiftes Budget mit massiven Schwächen
Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2025 wurde von uns kritisch analysiert und mit deutlichen Mängeln konfrontiert. Insbesondere fällt auf, dass zahlreiche Stellen auf Vorrat budgetiert wurden, ohne dass deren Besetzung im Jahr 2025 realistisch wäre. Dieser Ansatz führt zu einem unnötigen Aufblähen der Ausgaben, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Es fehlt an einem klaren Willen, überholte Strukturen zu hinterfragen und mutige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.
Ein wachsender Verwaltungsapparat ohne Strategie
Die stetige Ausweitung der Verwaltungskapazitäten wird weder durch eine verbesserte Dienstleistung für die Bürger noch durch einen konkreten Nutzen gerechtfertigt. Vielmehr zeigt sich ein bedenklicher Trend: Perfektionismus in der Planung führt zu enormen Kosten und Verzögerungen, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Es wird deutlich, dass Standards gesenkt werden können – insbesondere bei Neubauten und Investitionen – ohne die Qualität der städtischen Leistungen zu gefährden.
Verantwortung an den Stadtrat zurückgeben
Wir haben klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist, im Detail über Budgetpositionen zu entscheiden, ohne die notwendige Expertise zu haben. Eine Rückweisung des Budgets mit einem klar definierten Sparauftrag an den Stadtrat ist daher der richtige Weg. Dies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, eine überarbeitete und ausgewogene Version vorzulegen, die den Fokus auf Einsparungen und Priorisierung legt.
Steuerfusssenkung als Signal
Unsere Forderung nach einer Steuersenkung um 4% auf 134% zielt darauf ab, die Attraktivität der Stadt für steuerstarke Bürger zu erhöhen und ein klares Signal für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Die anhaltend hohe Steuerbelastung im Vergleich zu Nachbargemeinden gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt St. Gallen.
Kommentar von der Hinterbank (Donat Kuratli)
Nach der Eintretensdebatte sind wir beim Ordnungsantrag über unsere Rückweisung sofort abzustimmen unterlegen. Wir haben dafür nur je eine Stimme aus dem FDP und dem dieMitte Lager erhalten. Immerhin hat uns die ganze dieMitte Fraktion und eine Stimme aus der FDP dabei unterstützt, als es um die Ablehnung des Budgets ging, doch leider genehmigte die linksgrüne Mehrheit des Parlaments das durch das Parlament verschlimmbesserte Budget trotzdem. Fast einem kleinen Weihnachtswunder gleich kam es, dass die FDP Fraktion sich dazu überwinden konnte, immerhin einer Senkung des Steuerfusses zuzustimmen. Doch diesesmal scheiterte es an den Stimmen der GLP Fraktion. Die ganze Budgetdebatte war ein Trauerspiel und lässt keine gute Hoffnung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu. Interessant war, dass die SP ihren eigenen Antrag versenkt hat, als der GPK gegenüber GLP Antrag gestellt wurde.
Trotz allem setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Es braucht Mut zu Veränderungen – und diesen werden wir auch in Zukunft einfordern. Wir freuen uns, dass wir dieMitte Fraktion nach fast einer Dekade davon überzeugen konnten, dass wir nicht so weiter machen können, wie bisher. Hoffen wir, dass es keine weitere Dekade braucht, um auch die FDP zu überzeugen, dass wir am selben Strick ziehen müssen. Es darf nicht einmal eine weitere Legislatur dauern, sondern wir müssen bereits im nächsten Jahr geeint in die Budgetdebatte ziehen und sogar noch einen oder zwei Mitglieder der GLP überzeugen.
In dem Sinne wünscht die SVP-Fraktion allen frohe Festtage und wir berichten im neuen Jahr über die Geschehnisse im Waaghaus, wenn wir mit neuer Zusammensetzung in die neue Legislatur starten.