Am 14. Januar 2025 fand die erste Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen der neuen Legislaturperiode statt.
Wahlen
Die erste Sitzung der Legislatur steht jeweils im Zeichen der Wahlen und Kommissionsbesetzung. Üblicherweise sorgen die Vorschläge der Fraktionen keine Wellen und man stimmt den Vorschlägen der Fraktion zu. Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld kund getan und Teile der Fraktion hat sich deshalb bei den Wahlen der Stimme enthalten.
Ansonsten gingen die Wahlgeschäfte reibungslos über die Bühne. Aufgrund der Kürze der Sitzung konnte nur ein Traktandum behandelt werden.
Wahl der Stimmenzähler:
Die Stimmenzähler werden von den Fraktionen vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt und gewählt.
SVP: Esther Granitzer
SP: Lara Weibel
Die Mitte: Antje Ziegler
Einstimmig gewählt
Wahl der Präsidentin:
Die Wahl der Präsidentin ist eher eine Bestätigung da Sie vor einem Jahr als Vize-Präsidentin gewählt wurde und heute nochmals bestätigt wird.
GLP: Jaqueline Gasser-Beck
Einstimmig gewählt
Wahl des Vize-Präsidenten:
Der Vize-Präsident wird gewählt und wird im folgenden Jahr als Präsident bestätigt.
Grüne: Jejakumar Thurairaja
Grossmehrheitlich gewählt (in der SVP-Fraktion gab es 3 Enthaltungen)
Wahl des Stadtschreibers:
Der Stadtschreiberwird bei jeder Legislatur in einer geheimen Wahl bestätigt oder neu gewählt.
Manfred Linke
Einstimmig gewählt
Wahl der Stellvertreter:
Diese werden in Globo vom Parlament gewählt und bestätigt.
Wahl des Leiters der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025-2028
Daniel Inauen
Einstimmig gewählt
Wahl der Ombudsperson für die Amtsdauer 2025-2028
Georg Kramer
Einstimmig gewählt
Stadtparlament, Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025-2028
Alle vorgeschlagenen aus den Fraktionen
Wäre die Wahl nicht in Globo gewesen, hätte es aus dem Kreis der SVP, wenige Enthaltungen gegeben bei der Kommission «KSSI»
Interpellation «Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton» der FDP und SVP Fraktion
Hintergrund
In der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2025 kritisierte die SVP-Fraktion in ihrem Votum (vorgetragen von Donat Kuratli) die Antworten des Stadtrats auf eine Interpellation zur neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die SVP bemängelte mangelnde Weitsicht, fehlende Eigeninitiative und oberflächliche Antworten des Stadtrats.
Kritikpunkte der SVP
- Standortwahl und Projektkosten
- Der Standort Union/Blumenmarkt wird als zu eng und nicht optimal angebunden kritisiert.
- Die prognostizierten Kosten von 141 Millionen Franken sowie die Betriebskosten von 10 Millionen Franken jährlich werden als unverhältnismäßig angesehen.
- Der Stadtrat wird kritisiert, dass er keine konkreten Maßnahmen zur Kostenreduktion aufgezeigt hat.
- Nutzen für die Bevölkerung
- Es fehlen klare Konzepte zur Synergienutzung mit bestehenden regionalen Bibliotheken.
- Die Bedeutung der Digitalisierung wird nicht ausreichend betont, und es fehlt an Priorisierung dieser Entwicklung.
- Zusammenarbeit mit dem Kanton
- Der Stadtrat schiebt laut SVP die Verantwortung an den Kanton ab, anstatt aktiv gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
- Die Möglichkeit einer Verlagerung physischer Bestände ins Staatsarchiv wurde nicht geprüft.
- Digitalisierung
- Die Digitalisierung wird als notwendige Strategie für die Zukunft angesehen, doch der Stadtrat priorisiert weiterhin physische Medien.
- Die Analyse künftiger Szenarien des Medienkonsums erfolgt erst spät, was die Effizienz der Planungsphase einschränkt.
- Sparmaßnahmen
- Es fehlen konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung, sowohl beim Bau als auch im Betrieb.
- Potenziale für Kooperationen und Synergien mit anderen Institutionen werden nicht genutzt.
- Führungsverantwortung
- Der Stadtrat wird für fehlende Führungsstärke und visionäres Denken gerügt.
Forderungen der SVP
- Konkrete Sparmaßnahmen: Detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Bau- und Betriebskosten.
- Synergieprüfung: Engere Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv und regionalen Bibliotheken.
- Digitalisierung priorisieren: Stärkerer Fokus auf digitale Medien, um Kosten zu senken und die Bibliothek zukunftssicher zu machen.
- Verantwortung übernehmen: Der Stadtrat soll aktivere Führungsstärke zeigen, anstatt den Kanton als Ausrede zu nutzen.
Schlussfolgerung
Die SVP sieht in der Bibliothek ein wichtiges Projekt, das jedoch nur durch ambitionierte und transparente Planung erfolgreich sein kann. Sie fordert vom Stadtrat stärkeren Einsatz, Innovation und konkrete Lösungsansätze, um die Kosten zu kontrollieren und den Nutzen für die Bevölkerung zu maximieren.