In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern.
Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatischen und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen. Die Zusammenfassungen der Parlamentsdebatten wird mit Zuhilfenahme von KI aus den Voten unserer Fraktionsmitgliedern erstellt.
Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist
von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“
Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio
Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.
Mehr als nur ein schöner Brauch
Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.
Ein Entscheid mit Signalwirkung
Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.
Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?
Probleme gibt es – aber auch Lösungen
Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.
Jetzt braucht es ein Zeichen
Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.
Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.
Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.
👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R
8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025
Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick
Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:
Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar
Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.
Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.
Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum
Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.
Wie abgestimmt wurde:
Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert
Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.
Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen
Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.
Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert
Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.
Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität
Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.
Fazit
Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.
Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.
7. Sitzung des Stadtparlaments vom 1. Juli 2025 – Realitätssinn statt Wunschdenken
1. Rechnung 2024: Strukturelle Schieflage wird zur Norm Die Stadt St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2024 mit einem Defizit von über 25 Mio. Franken ab. Die SVP-Fraktion kritisiert diesen Abschluss trotz punktgenauer Budgettreue scharf: Das strukturelle Defizit ist zur neuen Normalität geworden, Aufwand und Verschuldung steigen kontinuierlich, während die Erträge stagnieren oder gar einbrechen. Besonders kritisch: Der Einbruch bei den Steuererträgen der juristischen Personen und den Grundstückgewinnsteuern ist Resultat einer verfehlten Standortpolitik.
Unsere Fraktion fordert seit Jahren konkrete steuerpolitische und standortpolitische Anreize. Die Antwort des Stadtrats: neue Schulden in Höhe von 87 Mio. Franken Nettoinvestitionen, finanziert zu 64% über Kreditaufnahmen. Die Bruttoverschuldung liegt mittlerweile bei über 1,1 Mrd. Franken.
Trotz Defizit wurden fast 30 neue Stellen geschaffen. Die SVP fordert einen sofortigen Stellenstopp und eine systematische Prüfung von Effizienzpotenzialen, insbesondere im Bildungsbereich. Auch die gebetsmühlenartige Ausrede, gebundene Ausgaben liessen sich nicht ändern, lassen wir nicht gelten: Was der Stadtrat gebunden hat, kann er auch wieder lösen.
Unsere Zustimmung zur Rechnung 2024 erfolgte kritisch: Wir erwarten für das Budget 2026 ein positives Ergebnis bei gleichbleibendem oder tieferem Steuerfuss – und den Abbau der Schulden mit allfälligen Überschüssen.
2. Legislaturziele 2025–2028: Ambitioniert aber konzeptlos Der Stadtrat legt mit dem neuen Legislaturbericht seine Zielvorstellungen vor. Zwar begrüsst die SVP, dass finanzpolitische Leitsätze (Schuldenbremse light, Investitionsplafonds) aufgenommen wurden. Doch die Umsetzung bleibt unkonkret, der Wille zur echten Priorisierung fehlt. Investitionen sollen plafoniert, aber gleichzeitig ambitioniert bleiben – ein Widerspruch.
Unsere Fraktion vermisst den politischen Mut, Unnötiges zu streichen oder zu verschieben. Visionen ja, aber ohne realistische Umsetzung ist der Bericht nicht mehr als eine Wunschliste. Auch die Ankündigung, den Personalaufwand zu reduzieren, bleibt unglaubwürdig ohne Zielvorgaben und Umsetzungsstrategie.
3. Detaildebatten zur Rechnung 2024: Unsere wichtigsten Voten im Überblick
- Grauer Himmel: Die Stadtwerke verzichteten willkürlich auf eine Forderung über 3’600 Franken für Stromkosten eines Kunstprojekts. Das ist eine intransparente Subvention ohne politische Grundlage – unfair gegenüber allen, die regulär bezahlen müssen.
- Nachtparkierung: 340’000 Franken Einnahmen durch Nachtparkregime und 24-Stunden-Bewirtschaftung sind nichts als ideologisch motivierte Abzocke. Die SVP fordert ein Ende dieser indirekten Bestrafung des motorisierten Verkehrs.
- Private Spitex: Wir unterstützen das Vorgehen von Stadträtin Lüthi gegen die kommerzielle Ausnutzung des Systems zur Pflege durch Angehörige. Missbrauch darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit toleriert werden.
- Standortförderung: Unser Votum erinnerte an die einstige Strahlkraft der Stadt – und rief dazu auf, diese mit gezielter Standortpolitik und klarem Willen zur Attraktivität wiederzubeleben.
- Talentschule: Wir bekennen uns zur Talentschule, verlangen aber faire Finanzierung durch den Kanton oder Anpassung der Strukturen, um wirtschaftlich zu bleiben.
- Typengemischte Oberstufe: Der Pilot zeigt zwar positive Ansätze, aber wir fordern klare Leistungsdaten und flankierende Massnahmen. Chancengerechtigkeit darf nicht zu Nivellierung nach unten führen.
Fazit Die SVP-Fraktion bleibt auch in dieser Legislatur wachsam, kritisch und konstruktiv. Wir wollen eine Stadt mit Visionen, aber auch mit Realitätssinn. Wer nur verwaltet, wird scheitern. Wer hingegen Mut zeigt, kann die Zukunft gestalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
6. Sitzung des Stadtparlaments vom 24. Juni 2025 – SVP gegen Wunschkonzert auf Kosten der Allgemeinheit
Am Dienstag, 24. Juni, tagte das Stadtparlament St.Gallen zum sechsten Mal in dieser Legislatur. Zwei Vorlagen stachen heraus, weil sie exemplarisch für eine politische Richtung stehen, die wir nicht mittragen können: die Weiterführung des Bewegungsangebotes „MiniMove“ und die städtische Unterstützung der Initiative „Sex? Aber safe!“. In beiden Fällen sprach sich die Mehrheit der SVP-Fraktion klar gegen eine öffentliche Finanzierung aus. Warum? Weil wir in Zeiten knapper Finanzen klare Prioritäten setzen müssen.
Traktandum 1: Weiterführung „MiniMove“
MiniMove ist ein Bewegungsprojekt für Kleinkinder und ihre Eltern. Gut gemeint, zweifellos. Aber gut gemeint reicht nicht. Die SVP anerkennt die Bedeutung früher Förderung und sozialer Teilhabe. Doch wir sagen klar: Die Verantwortung für Bewegung und gesunde Entwicklung liegt primär bei den Eltern. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Freizeitangebote für Kleinkinder zu organisieren und zu finanzieren – schon gar nicht dauerhaft und mit Infrastruktur, Betreuung und Verpflegung.
In einer finanziell angespannten Lage braucht es haushälterische Disziplin. „MiniMove“ mag sympathisch sein, doch es gehört nicht zur Grundversorgung wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Zudem bleibt die Wirkung unklar, die Umsetzung ist vollständig ausgelagert und die Finanzierung nicht nachhaltig. Wir fordern mehr Mut zur Priorisierung statt Wohlgefühl auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage mehrheitlich ab.
Traktandum 2: Initiative „Sex? Aber safe!“
Die Initiative fordert kostenlose Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist bei genauerer Betrachtung gesundheitspolitisch fragwürdig, finanziell riskant und inhaltlich unausgereift. Die SVP sagt klar Nein.
Gesundheitsschutz beginnt bei der Eigenverantwortung. Wer Risiken eingeht, muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen – auch finanziell. Gratisangebote fördern nicht automatisch verantwortungsvolles Verhalten. Im Gegenteil: Sie können falsche Sicherheit suggerieren. Zudem ist unklar, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden. In einer angespannten Haushaltslage ist das nicht verantwortbar.
Und nicht zuletzt: Warum genau sollen solche Tests gratis sein – und andere medizinische Leistungen nicht? Diese einseitige Bevorzugung lehnen wir ab. Die bestehenden Strukturen in Aufklärung und Prävention funktionieren gut. Es braucht keine Symbolpolitik mit ungewissem Preis. Auch einem Gegenvorschlag stimmen wir nicht zu.
Fazit
Zwei Vorlagen, zwei klare Haltungen: Die SVP steht für Eigenverantwortung, Priorisierung und haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wer das anders sieht, betreibt ein Wunschkonzert zulasten der Allgemeinheit.
Wir bleiben dran.
Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert
St.Gallen, das ist nicht nur Textilgeschichte, Galluslegende und parkplatzfreie 30er-Zone. St.Gallen ist auch Kinderfest. Ein Anlass, der seit über 200 Jahren Generationen verbindet, Heimat stiftet und Tradition lebendig hält. Ein Fest, auf das sich Kinder, Eltern und Grosseltern im Dreijahrestakt freuen – und das soll nun, geht es nach dem Willen des Stadtrats, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Warum? Weil der Stadtrat und die Verwaltung mit der Organisation überfordert sind. Selbst wenn man die maroden Stadtfinanzen als Grund vorgeschoben hätte, dann wäre das Ansinnen etwas nachvollziehbarer, aber selbst dann ein No-Go. Die Leute entlassen, welche mit der Organisation überfordert sind, und die Finanzierung des Kinderfestes wäre gesichert. Die Organisation des Anlasses kann man an externe Event-Planer vergeben.
Was klingt wie eine technische Notwendigkeit, ist in Wahrheit die Kapitulation einer Verwaltung vor banalen Aufgaben. Menüwahl zu komplex? Dann beschränkt sie! Wer braucht am Kinderfest eine vegane Tajine mit Quinoa-Reduktion? Eine gute Kinderfestbratwurst, ein feines St.Galler Bürli – fertig. Für Ausnahmen eine reine Kalbsbratwurst oder ein Gemüsesandwich für die Vegetarier zu organisieren, dürfte nun wirklich auch keine Hexerei darstellen. Zahlungsabwicklung zu kompliziert? Dann informiert man halt die Gäste im Vorfeld, dass nur Barzahlung möglich ist. Wer ein Kinderfest durchführt, muss nicht das nächste Silicon Valley neu gründen. Das ist nicht Führung der Verwaltung, sondern das ist Machbarkeitsverweigerung.
Es ist bezeichnend, dass ein Traditionsanlass, der 2024 noch gross mit dem 200-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde, bereits heute künstlich entschleunigt werden soll. Man hat kaum die Kerzen auf der Torte ausgeblasen, da wird der Takt halbiert – ganz im Sinne einer effizient überforderten Stadtverwaltung. Die gross angekündigte «organisatorische Entlastung» ist nichts anderes als ein Rückzug auf Raten. Und der Preis? Den bezahlen unsere Kinder in Form von fehlenden Kindheitserinnerungen.
Denn im neuen Vierjahresturnus erleben viele Schulkinder das Kinderfest womöglich nur noch einmal. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, es schwächt den sozialen Kitt einer Stadt, die auf gemeinsame Erlebnisse angewiesen ist. Gerade in Zeiten wachsender Individualisierung brauchen wir verlässliche Rituale.
Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass. Es ist ein Versprechen: St. Gallen steht zu seiner Jugend, zu seinen Familien, zu seiner Geschichte. Dieses Versprechen darf nicht an schlecht strukturierten Excel-Tabellen scheitern. Die SVP- und die Mitte-Fraktion haben im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht. Lenkt der Stadtrat nicht ein, sind wir bereit und werden eine Petition zum Erhalt des 3-Jahres-Rhythmus machen. Lenkt der Stadtrat auch dann nicht ein, werden wir vor der Beschreitung des Initiativwegs nicht zurückschrecken – sei es als Partei(en) oder ich zusammen mit anderen Privatpersonen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, ein Ja durch das städtische Stimmvolk und eine weitere Niederlage des Stadtrates ist uns so gut wie sicher.
Damit der Stadtrat eine weitere Blamage an der Urne verhindert, wäre es jedoch besser, seinen Entscheid vorher zu überdenken.
Ja zum Kinderfest, Bratwurst, Bürli, Gemeinschaft – so einfach kann Stadtpolitik sein. Wenn man will!
René Neuweiler
Parlamentarier Stadtparlament SVP
Erschienen am 18.6.2025 im HEV Onlinemagazin unter: «Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert» und auf https://stgallen24.ch/articles/324369-aus-den-parteien-bratwurst-buerli-und-buerokratie-wie-der-stadtrat-am-kinderfest-scheitert erschienen.
5. Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Mai 2025 – Sondernutzungsplanung als Prüfstein politischer Führung
Die Mai-Sitzung des St.Galler Stadtparlaments war geprägt von ernsten Debatten rund um Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildungsplanung. Besonders im Fokus: die problematische Situation bei der Sondernutzungsplanung, die weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt hat.
Sondernutzungsplanung: Ein drohender Entwicklungsstillstand – und ein Stadtrat ohne Plan
Der dominierende Diskussionspunkt war die dringliche Interpellation zur Sondernutzungsplanung. René Neuweiler hielt der Stadtregierung in einer schonungslos offenen Analyse den Spiegel vor: Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohe der Stadt ein faktisches Baumoratorium von bis zu zehn Jahren – mit allen Konsequenzen für Investitionen, Wohnbau und Standortattraktivität.
Zwar gestand der Stadtrat ein, dass die aktuelle Rechtslage zu massiven Verzögerungen bei Bauvorhaben führen könnte. Doch statt offensiv zu handeln, verstrickte sich der Stadtrat in Gesprächsfloskeln und Zuständigkeitsverweise. Eine von Neuweiler vorgeschlagene dringliche Motion im Kantonsrat wurde nicht aktiv unterstützt – obwohl die Stadt selbst am stärksten von der rechtlichen Unsicherheit betroffen ist.
Das Frustniveau war spürbar: Ein Projekt der Wohnbaugesellschaft Russen und Partnern von rund 200-250 Millionen Franken wurde u.A. sistiert, weil keine Rechtssicherheit besteht. Investoren ziehen sich zurück. Die Stadt droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken – und währenddessen beschäftigt sich der Stadtrat mit der Aufhebung von Parkplätzen. Neuweiler appellierte leidenschaftlich an den Stadtrat, endlich Führungsverantwortung zu übernehmen – und schloss sein Votum mit einem klaren politischen Signal: Wer nicht führen kann, soll Platz machen.
Spelteriniplatz: Kultur und Emotion statt Beton
Eindrücklich war auch das Plädoyer der SVP-Fraktion zur Zukunft des Spelteriniplatzes. Der traditionsreiche Veranstaltungsort – Heimat des Zirkus Knie und Schauplatz des Jahrmarkts – soll einem zweiten Stadtpark weichen. Die SVP machte unmissverständlich klar: Das wäre ein kulturpolitischer Offenbarungseid. Die Platznutzung sei funktional, wirtschaftlich und sozial unverzichtbar – eine Verdrängung des Zirkus wäre für die Stadt nicht nur ein Imageschaden, sondern auch ein symbolischer Verlust an Identität.
Verkehrsinfrastruktur: Ausbau statt Mobility Pricing
Zur Interpellation rund um die Stadtautobahn und Mobility Pricing unterstrich die SVP nochmals ihre Position: Der Ausbau der A1 sei überfällig, ideologisch motivierte Verkehrsverhinderungspolitik hingegen fehl am Platz. «Wer Mobilität will, muss Infrastruktur ermöglichen» – mit dieser klaren Botschaft stellte sich die SVP frontal gegen neue Belastungen wie Mobility Pricing, das faktisch eine Zweiklassengesellschaft auf der Strasse schaffen würde.
Bildungsplanung Grossacker: Reaktive Verwaltung statt proaktive Strategie
Auch zur Schulraumplanung im Quartier Grossacker äusserte sich die SVP kritisch. Die gegenwärtige Planung sei zu passiv – Lösungen kämen erst, wenn der Mangel bereits spürbar sei. Besonders unverständlich: Das Areal des ehemaligen Kinderspitals wird trotz offensichtlichem Potenzial nicht in Betracht gezogen. Es fehle nicht nur an konkreten Massnahmen, sondern auch an klarer Kommunikation und partizipativen Prozessen.
Begegnungszonen: Mehr Ehrlichkeit, weniger Symbolpolitik
In einem weiteren Votum zu den Begegnungszonen zeigte sich die SVP irritiert über die intransparente und aufwändige Umsetzungsstrategie. Umfragen mit fragwürdigem Mehrwert, widersprüchliche Aussagen des Stadtrats und personelle Ressourcen ohne klaren Verwendungszweck werfen Fragen auf. Die Forderung: Schluss mit Symbolpolitik, her mit realitätsnaher Planung.
Fazit:
Die Mai-Sitzung zeigte deutlich: Die SVP-Fraktion verlangt vom Stadtrat mehr als nur Verwaltung – sie fordert Führung, Weitsicht und Effizienz. Besonders das Traktandum zur Sondernutzungsplanung wurde zum Lackmustest für politische Handlungsfähigkeit. Die Stadt St.Gallen steht am Scheideweg – ob sie den Sprung aus der Planungslähmung schafft, hängt nicht zuletzt von der Entschlossenheit ihrer Exekutive ab.
4. Sitzung des Stadtparlaments vom 29. April 2025 – Bodenständigkeit, Technologieoffenheit und Haushaltsdisziplin gefordert
In der April-Sitzung des Stadtparlaments brachte sich die SVP-Fraktion erneut mit pointierten und engagierten Voten in die Debatte ein. Im Zentrum standen finanzpolitische Fragen, bürgernahe Anliegen und der Umgang mit neuen Technologien.
Waldeggtrail: Wenn aus Freizeitpolitik eine Kostenlawine wird
Beim Traktandum über den Unterhalt des Waldeggtrails zeigte sich exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn der Stadtrat zuerst baut und erst danach über die Folgekosten nachdenkt. Die SVP-Fraktion kritisierte den Verpflichtungskredit von 320’000 Franken als finanzpolitisch leichtsinnig. Der Kompromissvorschlag von 25’000 Franken wurde zwar zähneknirschend mitgetragen – weniger aus Überzeugung, als vielmehr aus Sachzwang: Der Trail sei bereits erstellt, ein Rückbau würde sicherheitstechnische Risiken bergen. Die Fraktion warnte jedoch eindringlich vor einer schleichenden Ausweitung solcher Projekte auf Kosten künftiger Generationen.
Zusatzkredit Marktplatz: Der Beweis für eine verfehlte Projektsteuerung
Der beantragte Zusatzkredit von 315’000 Franken für das Rückhaltebecken auf dem Marktplatz wurde von der SVP-Fraktion dezidiert abgelehnt. Die ursprünglich kommunizierten 500’000 Franken seien längst überschritten, und die nun genannten Mehrkosten seien keineswegs überraschend, sondern Ausdruck mangelnder Voraussicht. Die Botschaft der Fraktion war klar: Wer Steuergelder respektvoll verwalten will, setzt Prioritäten – statt mit «nice-to-have»-Funktionen wie Bewässerungsanlagen das Projekt aufzublähen.
Betriebliches Case Management für Lehrpersonen: Schlankes Modell mit Nutzen
In einem selteneren Moment parteiübergreifender Zustimmung unterstützte die SVP-Fraktion die Einführung eines externen Case Managements für Lehrpersonen. Die Lösung sei pragmatisch, effizient und verursache keine unkontrollierbaren Folgekosten. Vor allem die Entscheidung gegen eine eigene städtische Fachstelle und für ein externes, spezialisiertes Unternehmen wurde positiv gewertet.
Mädchen- und Frauenfussball: Infrastruktur statt Ideologie
Im Zusammenhang mit der Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs stellte die SVP klar: Wer Gleichstellung ernst nehme, müsse zunächst für eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Fraktion geht es um mehr Kunstrasenfelder – nicht um staatliche Auflagen für Vereine. Die Idee eines verpflichtenden Fördermechanismus für Frauenfussball bei Rasennutzungen wurde aus Gründen der Vereinsfreiheit abgelehnt.
Interpellation Weko: Sanierungsquote auf Tiefststand
Die SVP nutzte die Interpellation der Werkkommission, um auf eine eklatante Vernachlässigung der städtischen Immobilienpflege hinzuweisen. Eine energetische Sanierungsquote von 0.5 Prozent sei inakzeptabel. Dass Millionen an Fördergeldern vorhanden gewesen wären, aber nur ein Bruchteil davon für bauliche Massnahmen verwendet wurde, zeigt für die Fraktion exemplarisch, dass die Stadt bei Investitionen in den Werterhalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Bauernmarkt: Lippenbekenntnisse reichen nicht
Deutlich wurde die Fraktion auch beim Thema Bauernmarkt: Wer von regionaler Versorgung und lokaler Qualität spricht, darf Produzenten wie die Familie Thurnheer nicht im Winter im Regen stehen lassen. Die SVP forderte pragmatische Lösungen ohne Subventionen, aber mit klarer Standortgarantie für bewährte Marktteilnehmer. Alles andere sei nicht nur inkonsequent, sondern gefährde die Existenz solcher Anbieter.
Biometrische Erkennungssysteme: Kein Verbot auf Vorrat
Die Debatte um ein vorsorgliches Verbot biometrischer Erkennungssysteme zeigte erneut die ideologischen Gräben im Parlament. Die SVP-Fraktion sprach sich vehement gegen ein solches Verbot aus. Technologie dürfe nicht verboten werden, bevor ihr Potenzial bekannt sei. Wer heute aus Prinzip neue Sicherheitslösungen verhindere, riskiere, morgen Opfer nicht mehr schützen zu können. Statt kommunale Alleingänge brauche es übergeordnete, koordinierte Lösungen auf kantonaler oder nationaler Ebene. Die Debatte verlief hitzig, doch auf die Fragen der SVP wurde von der linken Seite einmal mehr keine Antwort gegeben.
Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise
Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221
Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.
Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:
Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:
Dritte Sitzung des Stadtparlaments vom 18. März 2025 – Finanzielle Verantwortung und gesunder Menschenverstand im Fokus
Am 18. März 2025 traf sich das Stadtparlament St. Gallen zur dritten Sitzung des Jahres. Die Traktandenliste war geprägt von finanzpolitischen Fragen, Standortpolitik und Anliegen aus dem Bereich der Tagesbetreuung und des Sports. Die SVP-Fraktion setzte sich einmal mehr für eine nachhaltige Finanzpolitik, Eigenverantwortung und eine pragmatische Förderung des Breitensports ein.
Keine politische Beflaggung auf Kosten der Steuerzahler
Zur Interpellation betreffend die Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse anlässlich der St.Galler Pride dankte unser Sprecher David Vosseler dem Stadtrat für den Entscheid, die Kosten nicht zu übernehmen. Es ist richtig, dass sich die Stadt neutral verhält und keine politische Stellungnahme mit Steuergeldern finanziert.
Steuersubstrat sichern – Für eine weitsichtige Finanz- und Standortpolitik
Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs wies in ihrem Votum zur Interpellation über die Entwicklung des städtischen Steuersubstrats auf die Risiken der aktuellen Steuerstrategie hin. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt hängt massgeblich von einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern ab. 10 % der Steuerpflichtigen tragen knapp die Hälfte des Steueraufkommens. Eine Abwanderung dieser Leistungsträger wäre fatal.
Die SVP fordert deshalb eine konsequente Standortpolitik: Steuerattraktivität bewahren, Wohnraum gezielt entwickeln und mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Zudem mahnten wir, die Gründe für Wegzüge richtig zu interpretieren – der Steuerfuss ist ein relevanter Faktor, der nicht kleingeredet werden darf.
Solaranlagen: Unterstützung ja, aber mit Augenmass
Beim Postulatsbericht zur Erstellung von Solaranlagen lobte Jürg Brunner die Antwort des Stadtrats. Das Postulat bietet wertvolle Unterstützung für Hausbesitzer, die eine Solaranlage errichten möchten. Die SVP stimmte der Abschreibung des Postulats zu.
Tagesbetreuung: Mehr Eigenverantwortung statt Subventionsspirale
Manuela Ronzani machte für die SVP klar, dass die stetig steigenden Kosten der städtischen Tagesbetreuung nicht weiter auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden dürfen. Die aktuelle Tarifstruktur ist unausgewogen und belastet den Mittelstand über Gebühr. Die SVP fordert eine gerechte Anpassung der Tarife, mehr Eigenverantwortung der Eltern und eine Abschaffung des Maximalbetrags. Wer staatliche Leistungen nutzt, soll auch angemessen dafür bezahlen.
Breitensport fördern – Kunstrasen statt Strassenbemalung
David Vosseler schilderte im Namen von René Neuweiler eindrücklich die Probleme, mit denen Vereine wie der SC Brühl konfrontiert sind: Fehlende Trainingsplätze führen dazu, dass Kinder und Jugendliche ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können. Der Stadtrat zeigte wenig Verständnis und suchte Ausreden statt Lösungen.
Die SVP fordert eine Priorisierung der Mittel: Anstatt Geld für ideologisch motivierte Projekte wie unnötige Strassenbemalungen auszugeben, soll in den Breitensport investiert werden.
MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025
Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial. Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.
Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!
Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).
Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen