In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern.
Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatischen und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen. Die Zusammenfassungen der Parlamentsdebatten wird mit Zuhilfenahme von KI aus den Voten unserer Fraktionsmitgliedern erstellt.
Medienmitteilung: Übergabe der Petition Kinderfest an den Stadtrat– leider ohne Stadtrat
Das Petitionskomitee, welches von SVP- und DieMitte-Politikerinnen ins Leben gerufen wurde, hat heute der Stadt die Online-Petition symbolisch übergeben.
634 Personen haben in nur einem Monat mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt: Das Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden.
Doch der zuständige Stadtrat liess es sich – im negativen Sinne – nicht nehmen: Er wollte sich keine Zeit nehmen, um die Petition persönlich entgegenzunehmen. Dieses Verhalten passt leider ins Bild. Wer ein traditionsreiches Stadtfest auf dem Altar der Bürokratie opfern will, scheut offenbar auch den direkten Dialog mit der Bevölkerung.
Eine Petition mit klarer Botschaft
634 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Stadt und Region sowie zahlreiche Heimweh-St.Gallerinnen und -St.Galler mit starker emotionaler Bindung zum Kinderfest fordern:
- Keine schleichende Abschaffung durch eine Verlängerung des Turnus auf vier Jahre
- Pragmatismus statt Bürokratismus: Ein Kinderfest braucht keine Gourmetstände oder App-Zahlung, sondern Bratwurst, Bürli und Herz
- Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit externen organisatorischen Alternativen – statt Ausreden
- Bargeldlösungen statt Problemsuche
Argumente aus der Bevölkerung – Rückhalt im Parlament
Wie die gestrigen Voten im Stadtparlament zeigten, spricht sich die Mehrheit des Parlaments klar für die Beibehaltung des traditionellen Rhythmus aus. Wirklich unterstützende Worte für sein Vorhaben hat der Stadtrat eigentlich keine erhalten. Der zuständige Stadtrat geniesst nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Rückhalt, das sollte ihm zu denken geben. Seine mutlose Rede, in der er lediglich die bekannten Argumente aus der städtischen Medienmitteilung wiederholte, ohne auf die parlamentarischen Voten einzugehen, war sinnbildlich.
Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die klaren Signale aus Bevölkerung, Gewerbe und Politik weiterhin ignoriert.
Dabei hat er selbst erklärt, dass er bereits im Herbst 2025 mit den Planungen beginnen müsste, wenn das nächste Kinderfest 2027 stattfinden soll. Nun – es ist Herbst. Also soll er jetzt mit der Planung beginnen. Der Auftrag ist klar. Der Zeitpunkt ebenso. Nun braucht es Führungsstärke des verantwortlichen Stadtrats.
Initiative nicht ausgeschlossen
Das Petitionskomitee hofft weiterhin auf Einsicht seitens des Stadtrats. Sollte dieser jedoch an seiner Haltung festhalten, werden wir ernsthaft prüfen, das Anliegen über den Initiativweg in die Gemeindeordnung zu bringen – obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig wäre, wenn der Stadtrat auf die Bevölkerung – und vielleicht auch auf sein eigenes Herz und Bauchgefühl – statt einzig auf seine Verwaltung hören würde.
Die breite Unterstützung zeigt: Der Rückhalt für ein solches Begehren wäre vorhanden – und eine Niederlage des Stadtrats an der Urne absehbar.
Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass – es ist Identität, Geschichte und Hoffnung.
Es ist ein Symbol dafür, dass St.Gallen mehr kann als sparen, streichen und verschieben.
Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat ein Herz für das Kinderfest zeigt – und mit der Planung beginnt. Nach all den Negativschlagzeilen der letzten Zeit – vom Helvetia-Wegzug über die Finanzmisere bis hin zu abgebrochenen Bauprojekten – braucht diese Stadt wieder ein Zeichen des Aufbruchs. Ein Signal, das Mut macht, verbindet und zeigt: Wir sind St.Gallen – und wir können das, damit es heisst: Kinderfest im 2027 findet statt!
10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte
Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.
Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden
Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.
Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.
Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.
Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.
Kinderfest – eine Tradition, die verbindet
Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.
René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.
Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!
Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte
Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.
So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.
René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“
Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.
Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.
Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.
Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege
Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.
Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.
Lichtkonzept: «Lichterlöschen mit Ansage – warum St.Gallen dieses Bürokratiemonster stoppen muss»
Sollte dieses Bürokratiemonster nicht komplett überarbeitet und derart unausgegoren dem Parlament vorgesetzt werden, dann wird die SVP Fraktion die Einführung vehement bekämpfen.
St. Gallen plant ein Lichtkonzept, das gross klingt und klein wirkt – klein nämlich gegenüber Freiheit, Eigentum und gesundem Menschenverstand. Im Namen der «Lichtverschmutzung» sollen Verbote, Technikdiktate und ein Dunkelplan eingeführt werden, der in Blauschattierungen mehr Unklarheit als Orientierung bietet. Wer wissen will, ob sein Haus betroffen ist, darf raten. Wer seinen Hauseingang sicher beleuchten will, soll bitten. Und wer Weihnachten mag, soll dimmen. Ernsthaft?
Es geht nicht um echten Umweltnutzen, der messbar wäre, sondern um eine Regulierungslogik, die Prozesse über Pragmatismus stellt. Die Vorlage greift in Eigentum (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit ein, ohne die Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) sauber zu tragen. St. Gallen war weder im Chaos noch im Dauerblitz – aber wir sollen nun so tun, als ob.
Die SVP übernimmt die HEV-Linie: keine Pauschalverbote, keine Detailobsessionen; stattdessen klare, messbare Leistungsgrenzen (Blendung, Leuchtdichte, Upward-Light-Anteil), ein parzellenscharfer Dunkelplan, keine Spielwiese für übereifrige Beamte , höchstens One-Stop-Verfahren mit Bagatellschwellen und Selbstdeklaration, grosszügige Übergangsregeln mit Härtefallklausel – und: Weihnachtsbeleuchtung regelt man nicht; falls politisch unbedingt gewünscht, dann «Entschärfen statt verbieten». Vor dem Parlament gilt: erst überarbeiten, dann vorlegen, und zwar transparent – inkl. aller Kosten (Erarbeitung, Vollzug, FTE, Gebühren) sowie Kostenfolgen für Private und Volkswirtschaft.
Jetzt mitmachen: der schnellste Weg an der Vernehmlassung teilzunehmen: So schliesst Du Dich in 2–3 Minuten der HEV-Vernehmlassung an (E-Mitwirkung der Stadt St. Gallen):
- Öffne die Mitwirkungsseite: https://partizipieren.stadt.sg.ch/de/lichtkonzept-stadt-stgallen-und-entsprechende-erlasse-im-immissionsschutzreglement/participant
- Oben rechts einloggen oder registrieren.
- Bei Schritt 2: Stellungnahme erfassen «An veröffentlichter Stellungnahme anschliessen» wählen und Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen, René Neuweiler auswählen.
- Alle Rückmeldungen übernehmen (oder einzelne Punkte ankreuzen).
- Schritt 4: Stellungnahme übermitteln öffnen, prüfen und auf Stellungnahme absenden klicken (diesen Schritt nicht vergessen, da er leicht übersehen werden kann).
Frist: 31. Oktober 2025.
Je mehr sich anschliessen, desto grösser das Gewicht im Verfahren. Wer betroffen ist (Dunkelplan-Grenze, Schaufensterzeiten, Weihnachtsbeleuchtung), ergänzt zwei Sätze zur eigenen Situation – das erhöht die Wirkung.
Auf den Punkt
St. Gallen braucht kein Lichterlöschen, sondern Augenmass. Freiheit mit Verantwortung – hell genug, um sicher zu sein, schlank genug, um zu funktionieren.
9. Sitzung des Stadtparlaments vom vom 23. September 2025
Zwei grosse Themen prägten die Sitzung: das Palace und das neue Geschäftsreglement
Die 14. Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen vom 23. September 2025 war eine der bisher umfangreichsten der laufenden Legislatur. Unsere Fraktion war mit zahlreichen Voten und Anträgen aktiv vertreten. Im Zentrum standen zwei grosse Themen: die Subventionserhöhung für das Palace und die Revision des Geschäftsreglements. Leider fand keiner unserer sachlichen und pragmatischen Anträge im Rat eine Mehrheit.
Traktandum 4: Palace – Subventionserhöhung 2025
Fraktionssprecher Donat Kuratli eröffnete sein Votum mit einem Satz, der für viele im Rat überraschend war: «Ich hätte nie gedacht, dass ich im Parlament einmal so etwas sagen werde.» – und genau das zeigt, wie aussergewöhnlich die Haltung der SVP in diesem Geschäft war.
Obwohl die SVP-Fraktion der linken Kulturpolitik des Stadtrats grundsätzlich kritisch gegenübersteht, haben wir beim Palace Verantwortung übernommen. Das Palace hat seine Bücher offengelegt und transparent gezeigt, wo die finanziellen Herausforderungen liegen. Diese Offenheit verdient Respekt – und sie war die Grundlage für eine ehrliche Diskussion.
Die SVP anerkannte die kulturelle Bedeutung des Palace als Ort mit Geschichte und Identität für die Stadt St.Gallen, auch wenn es nicht „unsere“ Kultur ist, respektieren wir sie und sprechen eine gewisse Daseinsberechtigung nicht ab. Wir sagten Ja zur Kultur, aber auch Ja zur Verantwortung. Deshalb schlugen wir einen pragmatischen Mittelweg vor: Eine befristete Subventionserhöhung um 25’000 Franken bis 2027 – unter der Bedingung, dass das strukturelle Defizit überprüft und konkrete Fortschritte nachgewiesen werden. Erst danach sollte über eine dauerhafte Erhöhung entschieden werden.
Donat Kuratli brachte es im Rat auf den Punkt: «Es ist unsere Pflicht, genau hinzuschauen. Wir geben keinen Blankocheck.»
Trotz dieser konstruktiven und fairen Haltung wurde unser Antrag abgelehnt. Das Parlament stimmte schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen der unbefristeten Subventionserhöhung zu. Die SVP hielt Wort und lehnte die Vorlage in der Schlussabstimmung ab – aus Prinzip, nicht aus Trotz. Wir haben gezeigt, dass faire Politik möglich ist, auch wenn man unterschiedliche kulturelle Ansichten hat. Wir hoffen, dass diese Haltung Schule macht – und künftig auch andere Parteien einmal über ihren Schatten springen, und die Kultur unterstützt auch wenn es um Kultur geht, welche sie eher im anderen Lager verortet.
Traktandum 7: Nachtrag VII zum Geschäftsreglement
Das neue Geschäftsreglement war der zweite Schwerpunkt der Sitzung. Fraktionssprecher René Neuweiler kritisierte das intransparente Verfahren und die fehlende Einbindung des gesamten Parlaments. Mehrere unserer Änderungsanträge zielten darauf ab, das Reglement praxistauglich und bürgernah zu halten. Wir wollten unnötige Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit streichen und die Öffentlichkeit stärken. Stattdessen wurde ein Regelwerk beschlossen, das die Arbeit des Parlaments verkompliziert und die Handlungsfreiheit einschränkt. Transparenz und Effizienz bleiben damit auf der Strecke.
Weitere Traktanden – SVP aktiv für Vernunft, Transparenz und Verhältnismässigkeit
Schule Rotmonten (Traktandum 5): Donat Kuratli zeigte die Widersprüche der Stadt beim modularen Bauen auf. Notwendiger Schulraum ja – aber nicht auf Kosten bewährter Quartierinfrastruktur.
Erziehungscoaching OVK (Traktandum 9): Remo Wäspe kritisierte den wiederholten Nachtragskredit und forderte frühzeitige Planung sowie Transparenz über die Kostenentwicklung.
Energetische Sanierungsstrategie (Traktandum 12): Donat Kuratli unterstützte die Klimaziele, mahnte aber an, dass die Stadt ihre eigenen Standards einhalten muss, wenn sie von Privaten Konsequenz verlangt.
Initiative Rauchverbot auf Spielplätzen (Traktandum 16): Karin sprach sich klar gegen weitere Überregulierung aus. Eigenverantwortung statt Symbolpolitik – ein Grundsatz, den die SVP konsequent vertritt.
Tempo 30 Demutstrasse (Traktandum 17): René Neuweiler kritisierte die masslose Kostenexplosion und die fragwürdige Begründung durch falsche Unfallzahlen.
Fusion Helvetia (Traktandum 19): Ebenfalls René Neuweiler forderte, dass die Stadt die Chance nutzt, neue Wirtschaftsfelder zu fördern und innovative Branchen anzuziehen.
Interpellation Velo-Parkplätze (August-Sitzung): Manuela Ronzani forderte Ordnung und Gleichbehandlung im Verkehr: Wer Platz beansprucht, soll auch Verantwortung tragen.
Interpellation Marktplatz: Donat Kuratli verlangte Transparenz zu Kosten und Planung. Der Stadtrat verweigerte konkrete Antworten – ein inakzeptables Zeichen mangelnden Respekts gegenüber Parlament und Bevölkerung.
Fazit: Verantwortung statt Symbolpolitik
Die SVP-Fraktion Stadt St.Gallen hat auch in dieser Sitzung gezeigt, dass sie konstruktive und ausgewogene Politik betreibt. Wir stehen für finanzielle Verantwortung, Transparenz und gesunden Menschenverstand – auch wenn wir damit nicht immer Mehrheiten finden. Wichtiger als Schlagzeilen ist uns die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist
von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“
Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio
Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.
Mehr als nur ein schöner Brauch
Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.
Ein Entscheid mit Signalwirkung
Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.
Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?
Probleme gibt es – aber auch Lösungen
Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.
Jetzt braucht es ein Zeichen
Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.
Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.
Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.
👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R
8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025
Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick
Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:
Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar
Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.
Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.
Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum
Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.
Wie abgestimmt wurde:
Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert
Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.
Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen
Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.
Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert
Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.
Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität
Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.
Fazit
Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.
Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.
7. Sitzung des Stadtparlaments vom 1. Juli 2025 – Realitätssinn statt Wunschdenken
1. Rechnung 2024: Strukturelle Schieflage wird zur Norm Die Stadt St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2024 mit einem Defizit von über 25 Mio. Franken ab. Die SVP-Fraktion kritisiert diesen Abschluss trotz punktgenauer Budgettreue scharf: Das strukturelle Defizit ist zur neuen Normalität geworden, Aufwand und Verschuldung steigen kontinuierlich, während die Erträge stagnieren oder gar einbrechen. Besonders kritisch: Der Einbruch bei den Steuererträgen der juristischen Personen und den Grundstückgewinnsteuern ist Resultat einer verfehlten Standortpolitik.
Unsere Fraktion fordert seit Jahren konkrete steuerpolitische und standortpolitische Anreize. Die Antwort des Stadtrats: neue Schulden in Höhe von 87 Mio. Franken Nettoinvestitionen, finanziert zu 64% über Kreditaufnahmen. Die Bruttoverschuldung liegt mittlerweile bei über 1,1 Mrd. Franken.
Trotz Defizit wurden fast 30 neue Stellen geschaffen. Die SVP fordert einen sofortigen Stellenstopp und eine systematische Prüfung von Effizienzpotenzialen, insbesondere im Bildungsbereich. Auch die gebetsmühlenartige Ausrede, gebundene Ausgaben liessen sich nicht ändern, lassen wir nicht gelten: Was der Stadtrat gebunden hat, kann er auch wieder lösen.
Unsere Zustimmung zur Rechnung 2024 erfolgte kritisch: Wir erwarten für das Budget 2026 ein positives Ergebnis bei gleichbleibendem oder tieferem Steuerfuss – und den Abbau der Schulden mit allfälligen Überschüssen.
2. Legislaturziele 2025–2028: Ambitioniert aber konzeptlos Der Stadtrat legt mit dem neuen Legislaturbericht seine Zielvorstellungen vor. Zwar begrüsst die SVP, dass finanzpolitische Leitsätze (Schuldenbremse light, Investitionsplafonds) aufgenommen wurden. Doch die Umsetzung bleibt unkonkret, der Wille zur echten Priorisierung fehlt. Investitionen sollen plafoniert, aber gleichzeitig ambitioniert bleiben – ein Widerspruch.
Unsere Fraktion vermisst den politischen Mut, Unnötiges zu streichen oder zu verschieben. Visionen ja, aber ohne realistische Umsetzung ist der Bericht nicht mehr als eine Wunschliste. Auch die Ankündigung, den Personalaufwand zu reduzieren, bleibt unglaubwürdig ohne Zielvorgaben und Umsetzungsstrategie.
3. Detaildebatten zur Rechnung 2024: Unsere wichtigsten Voten im Überblick
- Grauer Himmel: Die Stadtwerke verzichteten willkürlich auf eine Forderung über 3’600 Franken für Stromkosten eines Kunstprojekts. Das ist eine intransparente Subvention ohne politische Grundlage – unfair gegenüber allen, die regulär bezahlen müssen.
- Nachtparkierung: 340’000 Franken Einnahmen durch Nachtparkregime und 24-Stunden-Bewirtschaftung sind nichts als ideologisch motivierte Abzocke. Die SVP fordert ein Ende dieser indirekten Bestrafung des motorisierten Verkehrs.
- Private Spitex: Wir unterstützen das Vorgehen von Stadträtin Lüthi gegen die kommerzielle Ausnutzung des Systems zur Pflege durch Angehörige. Missbrauch darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit toleriert werden.
- Standortförderung: Unser Votum erinnerte an die einstige Strahlkraft der Stadt – und rief dazu auf, diese mit gezielter Standortpolitik und klarem Willen zur Attraktivität wiederzubeleben.
- Talentschule: Wir bekennen uns zur Talentschule, verlangen aber faire Finanzierung durch den Kanton oder Anpassung der Strukturen, um wirtschaftlich zu bleiben.
- Typengemischte Oberstufe: Der Pilot zeigt zwar positive Ansätze, aber wir fordern klare Leistungsdaten und flankierende Massnahmen. Chancengerechtigkeit darf nicht zu Nivellierung nach unten führen.
Fazit Die SVP-Fraktion bleibt auch in dieser Legislatur wachsam, kritisch und konstruktiv. Wir wollen eine Stadt mit Visionen, aber auch mit Realitätssinn. Wer nur verwaltet, wird scheitern. Wer hingegen Mut zeigt, kann die Zukunft gestalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
6. Sitzung des Stadtparlaments vom 24. Juni 2025 – SVP gegen Wunschkonzert auf Kosten der Allgemeinheit
Am Dienstag, 24. Juni, tagte das Stadtparlament St.Gallen zum sechsten Mal in dieser Legislatur. Zwei Vorlagen stachen heraus, weil sie exemplarisch für eine politische Richtung stehen, die wir nicht mittragen können: die Weiterführung des Bewegungsangebotes „MiniMove“ und die städtische Unterstützung der Initiative „Sex? Aber safe!“. In beiden Fällen sprach sich die Mehrheit der SVP-Fraktion klar gegen eine öffentliche Finanzierung aus. Warum? Weil wir in Zeiten knapper Finanzen klare Prioritäten setzen müssen.
Traktandum 1: Weiterführung „MiniMove“
MiniMove ist ein Bewegungsprojekt für Kleinkinder und ihre Eltern. Gut gemeint, zweifellos. Aber gut gemeint reicht nicht. Die SVP anerkennt die Bedeutung früher Förderung und sozialer Teilhabe. Doch wir sagen klar: Die Verantwortung für Bewegung und gesunde Entwicklung liegt primär bei den Eltern. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Freizeitangebote für Kleinkinder zu organisieren und zu finanzieren – schon gar nicht dauerhaft und mit Infrastruktur, Betreuung und Verpflegung.
In einer finanziell angespannten Lage braucht es haushälterische Disziplin. „MiniMove“ mag sympathisch sein, doch es gehört nicht zur Grundversorgung wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Zudem bleibt die Wirkung unklar, die Umsetzung ist vollständig ausgelagert und die Finanzierung nicht nachhaltig. Wir fordern mehr Mut zur Priorisierung statt Wohlgefühl auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage mehrheitlich ab.
Traktandum 2: Initiative „Sex? Aber safe!“
Die Initiative fordert kostenlose Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist bei genauerer Betrachtung gesundheitspolitisch fragwürdig, finanziell riskant und inhaltlich unausgereift. Die SVP sagt klar Nein.
Gesundheitsschutz beginnt bei der Eigenverantwortung. Wer Risiken eingeht, muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen – auch finanziell. Gratisangebote fördern nicht automatisch verantwortungsvolles Verhalten. Im Gegenteil: Sie können falsche Sicherheit suggerieren. Zudem ist unklar, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden. In einer angespannten Haushaltslage ist das nicht verantwortbar.
Und nicht zuletzt: Warum genau sollen solche Tests gratis sein – und andere medizinische Leistungen nicht? Diese einseitige Bevorzugung lehnen wir ab. Die bestehenden Strukturen in Aufklärung und Prävention funktionieren gut. Es braucht keine Symbolpolitik mit ungewissem Preis. Auch einem Gegenvorschlag stimmen wir nicht zu.
Fazit
Zwei Vorlagen, zwei klare Haltungen: Die SVP steht für Eigenverantwortung, Priorisierung und haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wer das anders sieht, betreibt ein Wunschkonzert zulasten der Allgemeinheit.
Wir bleiben dran.
Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert
St.Gallen, das ist nicht nur Textilgeschichte, Galluslegende und parkplatzfreie 30er-Zone. St.Gallen ist auch Kinderfest. Ein Anlass, der seit über 200 Jahren Generationen verbindet, Heimat stiftet und Tradition lebendig hält. Ein Fest, auf das sich Kinder, Eltern und Grosseltern im Dreijahrestakt freuen – und das soll nun, geht es nach dem Willen des Stadtrats, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Warum? Weil der Stadtrat und die Verwaltung mit der Organisation überfordert sind. Selbst wenn man die maroden Stadtfinanzen als Grund vorgeschoben hätte, dann wäre das Ansinnen etwas nachvollziehbarer, aber selbst dann ein No-Go. Die Leute entlassen, welche mit der Organisation überfordert sind, und die Finanzierung des Kinderfestes wäre gesichert. Die Organisation des Anlasses kann man an externe Event-Planer vergeben.
Was klingt wie eine technische Notwendigkeit, ist in Wahrheit die Kapitulation einer Verwaltung vor banalen Aufgaben. Menüwahl zu komplex? Dann beschränkt sie! Wer braucht am Kinderfest eine vegane Tajine mit Quinoa-Reduktion? Eine gute Kinderfestbratwurst, ein feines St.Galler Bürli – fertig. Für Ausnahmen eine reine Kalbsbratwurst oder ein Gemüsesandwich für die Vegetarier zu organisieren, dürfte nun wirklich auch keine Hexerei darstellen. Zahlungsabwicklung zu kompliziert? Dann informiert man halt die Gäste im Vorfeld, dass nur Barzahlung möglich ist. Wer ein Kinderfest durchführt, muss nicht das nächste Silicon Valley neu gründen. Das ist nicht Führung der Verwaltung, sondern das ist Machbarkeitsverweigerung.
Es ist bezeichnend, dass ein Traditionsanlass, der 2024 noch gross mit dem 200-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde, bereits heute künstlich entschleunigt werden soll. Man hat kaum die Kerzen auf der Torte ausgeblasen, da wird der Takt halbiert – ganz im Sinne einer effizient überforderten Stadtverwaltung. Die gross angekündigte «organisatorische Entlastung» ist nichts anderes als ein Rückzug auf Raten. Und der Preis? Den bezahlen unsere Kinder in Form von fehlenden Kindheitserinnerungen.
Denn im neuen Vierjahresturnus erleben viele Schulkinder das Kinderfest womöglich nur noch einmal. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, es schwächt den sozialen Kitt einer Stadt, die auf gemeinsame Erlebnisse angewiesen ist. Gerade in Zeiten wachsender Individualisierung brauchen wir verlässliche Rituale.
Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass. Es ist ein Versprechen: St. Gallen steht zu seiner Jugend, zu seinen Familien, zu seiner Geschichte. Dieses Versprechen darf nicht an schlecht strukturierten Excel-Tabellen scheitern. Die SVP- und die Mitte-Fraktion haben im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht. Lenkt der Stadtrat nicht ein, sind wir bereit und werden eine Petition zum Erhalt des 3-Jahres-Rhythmus machen. Lenkt der Stadtrat auch dann nicht ein, werden wir vor der Beschreitung des Initiativwegs nicht zurückschrecken – sei es als Partei(en) oder ich zusammen mit anderen Privatpersonen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, ein Ja durch das städtische Stimmvolk und eine weitere Niederlage des Stadtrates ist uns so gut wie sicher.
Damit der Stadtrat eine weitere Blamage an der Urne verhindert, wäre es jedoch besser, seinen Entscheid vorher zu überdenken.
Ja zum Kinderfest, Bratwurst, Bürli, Gemeinschaft – so einfach kann Stadtpolitik sein. Wenn man will!
René Neuweiler
Parlamentarier Stadtparlament SVP
Erschienen am 18.6.2025 im HEV Onlinemagazin unter: «Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert» und auf https://stgallen24.ch/articles/324369-aus-den-parteien-bratwurst-buerli-und-buerokratie-wie-der-stadtrat-am-kinderfest-scheitert erschienen.
5. Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Mai 2025 – Sondernutzungsplanung als Prüfstein politischer Führung
Die Mai-Sitzung des St.Galler Stadtparlaments war geprägt von ernsten Debatten rund um Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildungsplanung. Besonders im Fokus: die problematische Situation bei der Sondernutzungsplanung, die weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt hat.
Sondernutzungsplanung: Ein drohender Entwicklungsstillstand – und ein Stadtrat ohne Plan
Der dominierende Diskussionspunkt war die dringliche Interpellation zur Sondernutzungsplanung. René Neuweiler hielt der Stadtregierung in einer schonungslos offenen Analyse den Spiegel vor: Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohe der Stadt ein faktisches Baumoratorium von bis zu zehn Jahren – mit allen Konsequenzen für Investitionen, Wohnbau und Standortattraktivität.
Zwar gestand der Stadtrat ein, dass die aktuelle Rechtslage zu massiven Verzögerungen bei Bauvorhaben führen könnte. Doch statt offensiv zu handeln, verstrickte sich der Stadtrat in Gesprächsfloskeln und Zuständigkeitsverweise. Eine von Neuweiler vorgeschlagene dringliche Motion im Kantonsrat wurde nicht aktiv unterstützt – obwohl die Stadt selbst am stärksten von der rechtlichen Unsicherheit betroffen ist.
Das Frustniveau war spürbar: Ein Projekt der Wohnbaugesellschaft Russen und Partnern von rund 200-250 Millionen Franken wurde u.A. sistiert, weil keine Rechtssicherheit besteht. Investoren ziehen sich zurück. Die Stadt droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken – und währenddessen beschäftigt sich der Stadtrat mit der Aufhebung von Parkplätzen. Neuweiler appellierte leidenschaftlich an den Stadtrat, endlich Führungsverantwortung zu übernehmen – und schloss sein Votum mit einem klaren politischen Signal: Wer nicht führen kann, soll Platz machen.
Spelteriniplatz: Kultur und Emotion statt Beton
Eindrücklich war auch das Plädoyer der SVP-Fraktion zur Zukunft des Spelteriniplatzes. Der traditionsreiche Veranstaltungsort – Heimat des Zirkus Knie und Schauplatz des Jahrmarkts – soll einem zweiten Stadtpark weichen. Die SVP machte unmissverständlich klar: Das wäre ein kulturpolitischer Offenbarungseid. Die Platznutzung sei funktional, wirtschaftlich und sozial unverzichtbar – eine Verdrängung des Zirkus wäre für die Stadt nicht nur ein Imageschaden, sondern auch ein symbolischer Verlust an Identität.
Verkehrsinfrastruktur: Ausbau statt Mobility Pricing
Zur Interpellation rund um die Stadtautobahn und Mobility Pricing unterstrich die SVP nochmals ihre Position: Der Ausbau der A1 sei überfällig, ideologisch motivierte Verkehrsverhinderungspolitik hingegen fehl am Platz. «Wer Mobilität will, muss Infrastruktur ermöglichen» – mit dieser klaren Botschaft stellte sich die SVP frontal gegen neue Belastungen wie Mobility Pricing, das faktisch eine Zweiklassengesellschaft auf der Strasse schaffen würde.
Bildungsplanung Grossacker: Reaktive Verwaltung statt proaktive Strategie
Auch zur Schulraumplanung im Quartier Grossacker äusserte sich die SVP kritisch. Die gegenwärtige Planung sei zu passiv – Lösungen kämen erst, wenn der Mangel bereits spürbar sei. Besonders unverständlich: Das Areal des ehemaligen Kinderspitals wird trotz offensichtlichem Potenzial nicht in Betracht gezogen. Es fehle nicht nur an konkreten Massnahmen, sondern auch an klarer Kommunikation und partizipativen Prozessen.
Begegnungszonen: Mehr Ehrlichkeit, weniger Symbolpolitik
In einem weiteren Votum zu den Begegnungszonen zeigte sich die SVP irritiert über die intransparente und aufwändige Umsetzungsstrategie. Umfragen mit fragwürdigem Mehrwert, widersprüchliche Aussagen des Stadtrats und personelle Ressourcen ohne klaren Verwendungszweck werfen Fragen auf. Die Forderung: Schluss mit Symbolpolitik, her mit realitätsnaher Planung.
Fazit:
Die Mai-Sitzung zeigte deutlich: Die SVP-Fraktion verlangt vom Stadtrat mehr als nur Verwaltung – sie fordert Führung, Weitsicht und Effizienz. Besonders das Traktandum zur Sondernutzungsplanung wurde zum Lackmustest für politische Handlungsfähigkeit. Die Stadt St.Gallen steht am Scheideweg – ob sie den Sprung aus der Planungslähmung schafft, hängt nicht zuletzt von der Entschlossenheit ihrer Exekutive ab.