1. Primarschule Halden: Neubau Tagesbetreuung und ergänzende Schulräume
Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Vorprojekt für die Primarschule Halden vor. Der Raumbedarf wurde zwar ausgewiesen, jedoch kritisieren insbesondere bürgerliche Stimmen die hohen Kosten. Der vorgeschlagene Bruttomietpreis von CHF 8’000.-/m² liegt deutlich über dem landesweiten Durchschnitt.
Kommentar:
Die SVP hat klar gemacht, dass sie die Notwendigkeit zusätzlicher Schulräume anerkennt, jedoch nicht um jeden Preis. Der Antrag zur Rückweisung an die LBK mit der Auflage, ein günstigeres Projekt mit einem klaren Kostendach von CHF 11 Mio. vorzulegen, wurde nicht unterstützt – trotz allgemeiner Kritik an den hohen Kosten. Besonders enttäuschend ist, dass andere bürgerliche Parteien in der Schlussabstimmung einem Rahmenkredit zugestimmt haben, der bereits ein überteuertes Projekt vorsieht. Die SVP bleibt dabei: Bildung ist wichtig, aber finanzielle Vernunft darf nicht der Preis dafür sein.
2. Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen 2025–2028
Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Rahmenkredit vor, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu fördern, mit dem Ziel, die Stadt bis 2050 zu dekarbonisieren. Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Speicherung und Nutzung des Solarstroms sowie eine ideologisch getriebene Umsetzung.
Kommentar:
Votum von Donat Kuratli:
Die SVP hat im Parlament klar Stellung bezogen und die Mängel der Vorlage aufgezeigt. Ein fehlendes Konzept zur Stromspeicherung, die Fokussierung auf Elektromobilität ohne tragfähige Infrastruktur und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Fernwärme sind symptomatisch für die ideologische und planlose Klimapolitik des Stadtrats. Es ist untragbar, dass solche Entscheidungen ohne langfristige Planung getroffen werden, während die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die SVP hat erneut betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der auch private Akteure einbindet und realistische Lösungen bietet. Solange diese Defizite bestehen, kann der Rahmenkredit nicht unterstützt werden.
3. CO₂-Neutralität bis 2040: Postulatsbericht
Zusammenfassung:
Der Bericht zeigt auf, welche Auswirkungen die angestrebte CO₂-Neutralität auf die bestehenden Planungen hat. Die SVP hat jedoch wiederholt betont, dass die Pläne des Stadtrats ideologisch geprägt und praxisfern sind. Es fehlen konkrete Schritte und Konzepte zur Umsetzung.
Kommentar:
Die Stadtpolitik bleibt in ihren Klimastrategien oberflächlich. Ohne klare Pläne für Speichertechnologien oder den Ausbau alternativer Energien wird das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 unerreichbar. Die SVP fordert eine ehrliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen.
4. Nachtrag I zum Energiereglement
Zusammenfassung:
Der Nachtrag schlägt Erweiterungen in den Förderbereichen Ernährung, Konsum und Kreislaufwirtschaft vor, was die SVP als Eingriff in die persönliche Freiheit kritisiert. Die Vorlage wurde dennoch mehrheitlich angenommen.
Kommentar:
Votum von Manuela Ronzani:
Die SVP lehnt diesen Nachtrag entschieden ab, da er eine unzulässige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Konsum und Ernährung sind persönliche Entscheidungen, die nicht durch staatliche Vorgaben reguliert werden sollten. Die bürgerlichen Parteien, insbesondere FDP und Mitte, haben ihre eigenen Grundwerte verraten, indem sie einem solchen Eingriff zugestimmt haben. Dieser Nachtrag öffnet Tür und Tor für weitere Beschränkungen, die weder liberal noch verantwortungsvoll sind. Die SVP fordert Klimaschutz mit Augenmass, ohne ideologische Zwänge und staatliche Bevormundung.
5. Barrierefreie Schulhäuser, Kindergärten und Turnhallen
Zusammenfassung:
Der Stadtrat berichtete über den Stand der Barrierefreiheit in städtischen Bildungs- und Betreuungsgebäuden. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, bleibt der Weg lang und die Antwort wenig überzeugend.
Kommentar:
Die SVP erwartet konkrete Meilensteine und verbindliche Zeitpläne vom Stadtrat, um die Barrierefreiheit umzusetzen. Halbherzige Fortschritte sind für eine moderne Stadt wie St.Gallen inakzeptabel. jedoch sind pragmatische Lösungen anzustreben. Das heisst, dass es z.B. in einem Schulhaus reicht, wenn nur ein Eingang hindernisfrei ist und nicht jeder Eingang. So würde es z.B. auch bei den Bushaltestellen reichen, wenn man an einer Stelle hindernisfrei einsteigen könnte. Das wär viel günstiger und hätte den Effekt, dass alle Haltekanten bereits heute hindernisfrei gestaltet wären.
6. Parkiermöglichkeiten beim Freibad Rotmonten
Zusammenfassung:
Die Antwort des Stadtrats zeigt klar, dass Parkplätze rund um das Freibad Rotmonten keine Priorität haben. Besucher sollen nach ihm vermehrt mit dem ÖV anreisen.
Kommentar:
Es ist unverständlich, wie der Stadtrat potenzielle Einnahmen durch Besucher von ausserhalb der Stadt ignoriert. Das Freibad sollte für alle zugänglich sein – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder dem ÖV anreisen. Die Weigerung, Alternativen zu prüfen, ist ein weiteres Beispiel für die ideologisch motivierte Politik, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht wird.
Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler)
Es war einmal mehr eine Parlamentssitzung nach dem Motto „Alle gegen die SVP“. Insbesondere von den bürgerlichen Parteien hiess es immer wieder, diese Vorlage bereitet uns Bauchweh, ist viel zu teuer oder beim Nachtrag zum Energiereglement, sind wir beim Hören des Votums, welches so negativ war, davon ausgegangen, dass die liberalen einen solchen Staatseingriff in die persönliche Freiheit der Bürger ablehnt, dennoch stimmte die FDP am Schluss zu, obwohl wir ihnen und der Mitte aus ihren eigenen Parteiprogrammen vorgelesen haben und obwohl aus dem Votum der Grünen klar hervorging, dass man mit Steuergeldern links-grüne Organisationen für Projekte schenken möchte, weil es einen Druck braucht, dass sich das Verhalten der Menschen ändere. Wenn sie immer nur in ihren Voten kritisch sind und dann doch immer allem zustimmen müssen sich diese Parteien nicht wundern, wenn sie an den Wahlen verlieren. Vor allem können sie dann in der Budgetdebatte nicht davon sprechen, dass man sparen müsse, wenn sie jede Vorlage des Stadtrates unterstützen, egal wie überteuert es ist.
Den Vogel abgeschossen hat dann der Stadtrat, der damit argumentierte, dass es Länder gebe, welche aufgrund des Klimawandels überflutet würden. Als ob die Stadt St.Gallen dieses Problem löst, in dem man mit der Giesskanne Geld in die Tasche fragwürdiger Organisationen steckt, welche dann das Volk bevormunden wollen. Die SVP bleibt standhaft und setzt sich für pragmatische, finanzierbare und bürgernahe Lösungen ein, während andere Parteien sich von ihren Idealen entfernen.
Im allgemeinen war die Debatte sehr gehässigt und eigentlich müsste es zwei Rügen gegen zwei Stadträte und eine Parlamentarierin geben, welche die Regeln des politschen Anstandes unseres Erachtens weit Überschritten haben. Unsere Parlamentarier haben schon bei weit weniger heiklen Voten eine Rüge erhalten.
