Willkommen auf dem Waaghaus Blog

In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern. Im „Kommentar von der Hinterbank“ wird das Ratsgeschehen im wechselnden Turnus von verschiedenen Fraktionsmitgliedern kritisch reflektiert.

Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatisch und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen.

MEDIENMITTELUNG der SVP Fraktion der Stadt St.Gallen zum Sparpaket des Kantons vom 13.3.2025

Die SVP der Stadt St.Gallen begrüsst die Sparbemühungen des Kantons, denn wie bei der Stadt vermuten wir auch auf kantonaler Ebene erhebliches Einsparungspotenzial.  Doch eines ist klar: Echte Einsparungen bedeuten, dass der Staat effizienter und schlanker wird – und nicht, dass Kosten einfach weitergereicht werden.

Als Stadtpartei fordern wir den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton tatsächlich spart – und nicht wieder die Gemeinden und Städte als Goldesel missbraucht. Die traurige Realität zeigt nämlich: Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung. Bei den letzten kantonalen Sparrunden hat sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht mit Herzblut bekämpft. Das soll nun anders sein!

Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht. Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm ist dann nicht angezeigt. Am Ende müssen nämlich die selben Steuerzahlenden und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, ist für diese unerheblich. Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab! Der Kantonsrat tut gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung an der Nase zu nehmen und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung hat der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).

Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwarten wir, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau unnötiger Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist ein weiteres Abschieben der Lasten auf die Gemeinden. Wir werden dies vehement bekämpfen.SVP Fraktion des Stadtparlaments der Stadt St.Gallen

Erste Sitzung des Stadtparlaments vom 14.1.2025 – Präsidentenfeier

Am 14. Januar 2025 fand die erste Sitzung des Stadtparlaments St.Gallen der neuen Legislaturperiode statt.

Wahlen

Die erste Sitzung der Legislatur steht jeweils im Zeichen der Wahlen und Kommissionsbesetzung. Üblicherweise sorgen die Vorschläge der Fraktionen keine Wellen und man stimmt den Vorschlägen der Fraktion zu. Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld kund getan und Teile der Fraktion hat sich deshalb bei den Wahlen der Stimme enthalten.

Ansonsten gingen die Wahlgeschäfte reibungslos über die Bühne. Aufgrund der Kürze der Sitzung konnte nur ein Traktandum behandelt werden.

Wahl der Stimmenzähler:

Die Stimmenzähler werden von den Fraktionen vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt und gewählt.

SVP: Esther Granitzer

SP: Lara Weibel

Die Mitte: Antje Ziegler

Einstimmig gewählt

Wahl der Präsidentin:

Die Wahl der Präsidentin ist eher eine Bestätigung da Sie vor einem Jahr als Vize-Präsidentin gewählt wurde und heute nochmals bestätigt wird.

GLP: Jaqueline Gasser-Beck

Einstimmig gewählt

Wahl des Vize-Präsidenten:

Der Vize-Präsident wird gewählt und wird im folgenden Jahr als Präsident bestätigt.

Grüne: Jejakumar Thurairaja

Grossmehrheitlich gewählt (in der SVP-Fraktion gab es 3 Enthaltungen)

Wahl des Stadtschreibers:

Der Stadtschreiberwird bei jeder Legislatur in einer geheimen Wahl bestätigt oder neu gewählt.

Manfred Linke

Einstimmig gewählt

Wahl der Stellvertreter:

Diese werden in Globo vom Parlament gewählt und bestätigt.

Wahl des Leiters der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025-2028

Daniel Inauen

Einstimmig gewählt

Wahl der Ombudsperson für die Amtsdauer 2025-2028

Georg Kramer

Einstimmig gewählt

Stadtparlament, Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025-2028

Alle vorgeschlagenen aus den Fraktionen

Wäre die Wahl nicht in Globo gewesen, hätte es aus dem Kreis der SVP, wenige Enthaltungen gegeben bei der Kommission «KSSI»

Interpellation «Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton» der FDP und SVP Fraktion

Hintergrund

In der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2025 kritisierte die SVP-Fraktion in ihrem Votum (vorgetragen von Donat Kuratli) die Antworten des Stadtrats auf eine Interpellation zur neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die SVP bemängelte mangelnde Weitsicht, fehlende Eigeninitiative und oberflächliche Antworten des Stadtrats.

Kritikpunkte der SVP

  1. Standortwahl und Projektkosten
    • Der Standort Union/Blumenmarkt wird als zu eng und nicht optimal angebunden kritisiert.
    • Die prognostizierten Kosten von 141 Millionen Franken sowie die Betriebskosten von 10 Millionen Franken jährlich werden als unverhältnismäßig angesehen.
    • Der Stadtrat wird kritisiert, dass er keine konkreten Maßnahmen zur Kostenreduktion aufgezeigt hat.
  2. Nutzen für die Bevölkerung
    • Es fehlen klare Konzepte zur Synergienutzung mit bestehenden regionalen Bibliotheken.
    • Die Bedeutung der Digitalisierung wird nicht ausreichend betont, und es fehlt an Priorisierung dieser Entwicklung.
  3. Zusammenarbeit mit dem Kanton
    • Der Stadtrat schiebt laut SVP die Verantwortung an den Kanton ab, anstatt aktiv gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
    • Die Möglichkeit einer Verlagerung physischer Bestände ins Staatsarchiv wurde nicht geprüft.
  4. Digitalisierung
    • Die Digitalisierung wird als notwendige Strategie für die Zukunft angesehen, doch der Stadtrat priorisiert weiterhin physische Medien.
    • Die Analyse künftiger Szenarien des Medienkonsums erfolgt erst spät, was die Effizienz der Planungsphase einschränkt.
  5. Sparmaßnahmen
    • Es fehlen konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung, sowohl beim Bau als auch im Betrieb.
    • Potenziale für Kooperationen und Synergien mit anderen Institutionen werden nicht genutzt.
  6. Führungsverantwortung
    • Der Stadtrat wird für fehlende Führungsstärke und visionäres Denken gerügt.

Forderungen der SVP

  • Konkrete Sparmaßnahmen: Detaillierte Vorschläge zur Reduktion der Bau- und Betriebskosten.
  • Synergieprüfung: Engere Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv und regionalen Bibliotheken.
  • Digitalisierung priorisieren: Stärkerer Fokus auf digitale Medien, um Kosten zu senken und die Bibliothek zukunftssicher zu machen.
  • Verantwortung übernehmen: Der Stadtrat soll aktivere Führungsstärke zeigen, anstatt den Kanton als Ausrede zu nutzen.

Schlussfolgerung

Die SVP sieht in der Bibliothek ein wichtiges Projekt, das jedoch nur durch ambitionierte und transparente Planung erfolgreich sein kann. Sie fordert vom Stadtrat stärkeren Einsatz, Innovation und konkrete Lösungsansätze, um die Kosten zu kontrollieren und den Nutzen für die Bevölkerung zu maximieren.

Budgetsitzung vom 3.12.2024

Ein unausgereiftes Budget mit massiven Schwächen

Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2025 wurde von uns kritisch analysiert und mit deutlichen Mängeln konfrontiert. Insbesondere fällt auf, dass zahlreiche Stellen auf Vorrat budgetiert wurden, ohne dass deren Besetzung im Jahr 2025 realistisch wäre. Dieser Ansatz führt zu einem unnötigen Aufblähen der Ausgaben, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Es fehlt an einem klaren Willen, überholte Strukturen zu hinterfragen und mutige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Ein wachsender Verwaltungsapparat ohne Strategie

Die stetige Ausweitung der Verwaltungskapazitäten wird weder durch eine verbesserte Dienstleistung für die Bürger noch durch einen konkreten Nutzen gerechtfertigt. Vielmehr zeigt sich ein bedenklicher Trend: Perfektionismus in der Planung führt zu enormen Kosten und Verzögerungen, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Es wird deutlich, dass Standards gesenkt werden können – insbesondere bei Neubauten und Investitionen – ohne die Qualität der städtischen Leistungen zu gefährden.

Verantwortung an den Stadtrat zurückgeben

Wir haben klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe als Parlament ist, im Detail über Budgetpositionen zu entscheiden, ohne die notwendige Expertise zu haben. Eine Rückweisung des Budgets mit einem klar definierten Sparauftrag an den Stadtrat ist daher der richtige Weg. Dies gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, eine überarbeitete und ausgewogene Version vorzulegen, die den Fokus auf Einsparungen und Priorisierung legt.

Steuerfusssenkung als Signal

Unsere Forderung nach einer Steuersenkung um 4% auf 134% zielt darauf ab, die Attraktivität der Stadt für steuerstarke Bürger zu erhöhen und ein klares Signal für eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Die anhaltend hohe Steuerbelastung im Vergleich zu Nachbargemeinden gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt St. Gallen.

Kommentar von der Hinterbank (Donat Kuratli)

Nach der Eintretensdebatte sind wir beim Ordnungsantrag über unsere Rückweisung sofort abzustimmen unterlegen. Wir haben dafür nur je eine Stimme aus dem FDP und dem dieMitte Lager erhalten. Immerhin hat uns die ganze dieMitte Fraktion und eine Stimme aus der FDP dabei unterstützt, als es um die Ablehnung des Budgets ging, doch leider genehmigte die linksgrüne Mehrheit des Parlaments das durch das Parlament verschlimmbesserte Budget trotzdem. Fast einem kleinen Weihnachtswunder gleich kam es, dass die FDP Fraktion sich dazu überwinden konnte, immerhin einer Senkung des Steuerfusses zuzustimmen. Doch diesesmal scheiterte es an den Stimmen der GLP Fraktion. Die ganze Budgetdebatte war ein Trauerspiel und lässt keine gute Hoffnung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu. Interessant war, dass die SP ihren eigenen Antrag versenkt hat, als der GPK gegenüber GLP Antrag gestellt wurde.

Trotz allem setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Es braucht Mut zu Veränderungen – und diesen werden wir auch in Zukunft einfordern. Wir freuen uns, dass wir dieMitte Fraktion nach fast einer Dekade davon überzeugen konnten, dass wir nicht so weiter machen können, wie bisher. Hoffen wir, dass es keine weitere Dekade braucht, um auch die FDP zu überzeugen, dass wir am selben Strick ziehen müssen. Es darf nicht einmal eine weitere Legislatur dauern, sondern wir müssen bereits im nächsten Jahr geeint in die Budgetdebatte ziehen und sogar noch einen oder zwei Mitglieder der GLP überzeugen.

In dem Sinne wünscht die SVP-Fraktion allen frohe Festtage und wir berichten im neuen Jahr über die Geschehnisse im Waaghaus, wenn wir mit neuer Zusammensetzung in die neue Legislatur starten.

Medienmitteilung: SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln

Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen Steuerertrags zu präsentieren

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann: Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.

Das Parlament kann diese Überprüfung nicht seriös machen, da es die notwendigen Details nicht kennt. Es kann z.B. nicht mit Sicherheit sagen, welche Stellen nach einer natürlichen Fluktuation nicht mehr gebraucht werden oder umgewidmet werden könnten. Das Parlament hat zu wenig Einblick in das operative Geschäft der Verwaltung. Wir können den Stadtrat nur auf das strukturelle Defizit hinweisen und tiefgreifende Reformen in der Finanz- und Ausgabenpolitik fordern. Es kann nicht allein durch kurzfristige Massnahmen oder kosmetische Budgetkorrekturen behoben werden. Vielmehr sind nachhaltige Ansätze nötig, wie eine Überprüfung der Aufgaben, eine Straffung der Verwaltung und eine langfristige Sicherung der Einnahmenbasis.

Es ist verantwortungslos, wenn das Parlament am Dienstag Kleinstbeträge erhöht und senkt, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Die SVP wird deshalb Verantwortung übernehmen und das Budget zurückweisen.

Der Stadtrat hat ein unausgegorenes Budget präsentiert, deshalb muss er in die Pflicht genommen werden. Angesichts dieses Budget ist das einzig Richtige, das Budget  zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Chance erhält, ein realistisches und verantwortungsvolles Budget zu erarbeiten. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und langfristig ein schmerzliches Sparprogramm verhindert werden. Dass eine Stadt überlebensfähig ist und es keine grossen Auswirkungen hat, wenn ein Stadtparlament ein Budget zurückweist, hat unsere Nachbargemeinde Gossau bewiesen.

Wenn das Stadtparlament unseren Rückweisungsantrag nicht unterstützt, dann werden wir es in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig davon, welche Abänderungsanträge gutgeheissen wurden und welche nicht. Denn selbst mit den kosmetischen Eingriffen des Parlaments, liegt kein seriöses Budget vor, das man genehmigen könnte.

Wir betonen die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, um zukünftige Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren und die Stadt nachhaltig zu finanzieren.

Parlamentssitzung vom 19. November 2024

1. Primarschule Halden: Neubau Tagesbetreuung und ergänzende Schulräume

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Vorprojekt für die Primarschule Halden vor. Der Raumbedarf wurde zwar ausgewiesen, jedoch kritisieren insbesondere bürgerliche Stimmen die hohen Kosten. Der vorgeschlagene Bruttomietpreis von CHF 8’000.-/m² liegt deutlich über dem landesweiten Durchschnitt.

Kommentar:
Die SVP hat klar gemacht, dass sie die Notwendigkeit zusätzlicher Schulräume anerkennt, jedoch nicht um jeden Preis. Der Antrag zur Rückweisung an die LBK mit der Auflage, ein günstigeres Projekt mit einem klaren Kostendach von CHF 11 Mio. vorzulegen, wurde nicht unterstützt – trotz allgemeiner Kritik an den hohen Kosten. Besonders enttäuschend ist, dass andere bürgerliche Parteien in der Schlussabstimmung einem Rahmenkredit zugestimmt haben, der bereits ein überteuertes Projekt vorsieht. Die SVP bleibt dabei: Bildung ist wichtig, aber finanzielle Vernunft darf nicht der Preis dafür sein.


2. Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen 2025–2028

Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt einen Rahmenkredit vor, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu fördern, mit dem Ziel, die Stadt bis 2050 zu dekarbonisieren. Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Speicherung und Nutzung des Solarstroms sowie eine ideologisch getriebene Umsetzung.

Kommentar:
Votum von Donat Kuratli:
Die SVP hat im Parlament klar Stellung bezogen und die Mängel der Vorlage aufgezeigt. Ein fehlendes Konzept zur Stromspeicherung, die Fokussierung auf Elektromobilität ohne tragfähige Infrastruktur und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Fernwärme sind symptomatisch für die ideologische und planlose Klimapolitik des Stadtrats. Es ist untragbar, dass solche Entscheidungen ohne langfristige Planung getroffen werden, während die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die SVP hat erneut betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der auch private Akteure einbindet und realistische Lösungen bietet. Solange diese Defizite bestehen, kann der Rahmenkredit nicht unterstützt werden.


3. CO₂-Neutralität bis 2040: Postulatsbericht

Zusammenfassung:
Der Bericht zeigt auf, welche Auswirkungen die angestrebte CO₂-Neutralität auf die bestehenden Planungen hat. Die SVP hat jedoch wiederholt betont, dass die Pläne des Stadtrats ideologisch geprägt und praxisfern sind. Es fehlen konkrete Schritte und Konzepte zur Umsetzung.

Kommentar:
Die Stadtpolitik bleibt in ihren Klimastrategien oberflächlich. Ohne klare Pläne für Speichertechnologien oder den Ausbau alternativer Energien wird das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 unerreichbar. Die SVP fordert eine ehrliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen.


4. Nachtrag I zum Energiereglement

Zusammenfassung:
Der Nachtrag schlägt Erweiterungen in den Förderbereichen Ernährung, Konsum und Kreislaufwirtschaft vor, was die SVP als Eingriff in die persönliche Freiheit kritisiert. Die Vorlage wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Kommentar:
Votum von Manuela Ronzani:
Die SVP lehnt diesen Nachtrag entschieden ab, da er eine unzulässige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Konsum und Ernährung sind persönliche Entscheidungen, die nicht durch staatliche Vorgaben reguliert werden sollten. Die bürgerlichen Parteien, insbesondere FDP und Mitte, haben ihre eigenen Grundwerte verraten, indem sie einem solchen Eingriff zugestimmt haben. Dieser Nachtrag öffnet Tür und Tor für weitere Beschränkungen, die weder liberal noch verantwortungsvoll sind. Die SVP fordert Klimaschutz mit Augenmass, ohne ideologische Zwänge und staatliche Bevormundung.


5. Barrierefreie Schulhäuser, Kindergärten und Turnhallen

Zusammenfassung:
Der Stadtrat berichtete über den Stand der Barrierefreiheit in städtischen Bildungs- und Betreuungsgebäuden. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, bleibt der Weg lang und die Antwort wenig überzeugend.

Kommentar:
Die SVP erwartet konkrete Meilensteine und verbindliche Zeitpläne vom Stadtrat, um die Barrierefreiheit umzusetzen. Halbherzige Fortschritte sind für eine moderne Stadt wie St.Gallen inakzeptabel. jedoch sind pragmatische Lösungen anzustreben. Das heisst, dass es z.B. in einem Schulhaus reicht, wenn nur ein Eingang hindernisfrei ist und nicht jeder Eingang. So würde es z.B. auch bei den Bushaltestellen reichen, wenn man an einer Stelle hindernisfrei einsteigen könnte. Das wär viel günstiger und hätte den Effekt, dass alle Haltekanten bereits heute hindernisfrei gestaltet wären.


6. Parkiermöglichkeiten beim Freibad Rotmonten

Zusammenfassung:
Die Antwort des Stadtrats zeigt klar, dass Parkplätze rund um das Freibad Rotmonten keine Priorität haben. Besucher sollen nach ihm vermehrt mit dem ÖV anreisen.

Kommentar:
Es ist unverständlich, wie der Stadtrat potenzielle Einnahmen durch Besucher von ausserhalb der Stadt ignoriert. Das Freibad sollte für alle zugänglich sein – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder dem ÖV anreisen. Die Weigerung, Alternativen zu prüfen, ist ein weiteres Beispiel für die ideologisch motivierte Politik, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht wird.


Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler)

Es war einmal mehr eine Parlamentssitzung nach dem Motto „Alle gegen die SVP“. Insbesondere von den bürgerlichen Parteien hiess es immer wieder, diese Vorlage bereitet uns Bauchweh, ist viel zu teuer oder beim Nachtrag zum Energiereglement, sind wir beim Hören des Votums, welches so negativ war, davon ausgegangen, dass die liberalen einen solchen Staatseingriff in die persönliche Freiheit der Bürger ablehnt, dennoch stimmte die FDP am Schluss zu, obwohl wir ihnen und der Mitte aus ihren eigenen Parteiprogrammen vorgelesen haben und obwohl aus dem Votum der Grünen klar hervorging, dass man mit Steuergeldern links-grüne Organisationen für Projekte schenken möchte, weil es einen Druck braucht, dass sich das Verhalten  der Menschen ändere. Wenn sie immer nur in ihren Voten kritisch sind und dann doch immer allem zustimmen müssen sich diese Parteien nicht wundern, wenn sie an den Wahlen verlieren. Vor allem können sie dann in der Budgetdebatte nicht davon sprechen, dass man sparen müsse, wenn sie jede Vorlage des Stadtrates unterstützen, egal wie überteuert es ist.

Den Vogel abgeschossen hat dann der Stadtrat, der damit argumentierte, dass es Länder gebe, welche aufgrund des Klimawandels überflutet würden. Als ob die Stadt St.Gallen dieses Problem löst, in dem man mit der Giesskanne Geld in die Tasche fragwürdiger Organisationen steckt, welche dann das Volk bevormunden wollen. Die SVP bleibt standhaft und setzt sich für pragmatische, finanzierbare und bürgernahe Lösungen ein, während andere Parteien sich von ihren Idealen entfernen.

Im allgemeinen war die Debatte sehr gehässigt und eigentlich müsste es zwei Rügen gegen zwei Stadträte und eine Parlamentarierin geben, welche die Regeln des politschen Anstandes unseres Erachtens weit Überschritten haben. Unsere Parlamentarier haben schon bei weit weniger heiklen Voten eine Rüge erhalten.

Wir sind die Ja-Sager

Da soll mal noch jemand sagen, dass die SVP eine Nein-Sager Partei sei. Viel mehr sagen wir ja zum Fortschritt! Dies im gegensatz zu den Links-Grünen Bünzlis, welche immer zu allem Nein sagen. Deshalb empfehlen wir am 24.11.25 8 mal Ja zu sämtlochen Vorlagen zu stimmen.

Parlamentssitzung vom 29.10.2024

Traktandum 1: Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion – Co-Präsidien im Stadtparlament ermöglichen

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Möglichkeit, Co-Präsidien im Stadtparlament einzuführen, um die Führungsverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Flexibilität der parlamentarischen Leitung zu erhöhen. Die Vorlage argumentiert, dass dies eine zeitgemässe und inklusivere Organisationsform sei.

Kommentar von Donat Kuratli (SVP-Fraktion)
Wir haben uns entschieden, diesen Vorstoss abzulehnen, da ein monokratisches Präsidium die Führungseffizienz und die Verlässlichkeit in Krisensituationen sicherstellt. Ein Co-Präsidium würde nur zu zusätzlichen Komplexitäten und Unsicherheiten in der Sitzungsleitung, Stellvertretung und Aussenvertretung führen. Unserer Meinung nach erhöht ein solches Modell den administrativen Aufwand, ohne echten Mehrwert für das Parlament zu schaffen. Wir stehen daher weiterhin für eine klare und stabile Führungsstruktur ein und lehnen moderne Experimente, die lediglich mehr Bürokratie und Kosten verursachen, entschieden ab.


Traktandum 2: Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung – Anpassungen im Finanzrecht und Zuständigkeitsbereiche

Zusammenfassung der Vorlage
Die Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung zielen darauf ab, die finanzrechtlichen Regelungen und die Zuständigkeiten des Stadtrats zu aktualisieren. Der Stadtrat schlägt eine Anhebung der Schwellenwerte für Referenden vor, ohne das obligatorische Referendum von 15 Millionen Franken zu erhöhen, um den Entscheidungsprozess zu entlasten.

Kommentar von René Neuweiler (SVP-Fraktion)
Nach anfänglichen Bedenken gegenüber dem konstitutiven Budgetbeschluss, die ich wegen der zusätzlichen Belastung der GPK geäussert habe, konnte der Stadtrat diese in der dritten Lesung zerstreuen. Wir unterstützen den Vorschlag, da er die Zuständigkeit der fachkompetenten Kommissionen stärkt und die Arbeit effizienter gestaltet. Wir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat oft Projekte knapp unterhalb der Referendumsschwelle budgetiert, um Volksabstimmungen zu umgehen – das ist keine ehrliche Politik. Ein Co-Präsidium in der Gemeindeordnung lehnen wir ebenfalls ab, da dies über das Geschäftsreglement einfacher und ohne inhaltlich fremde Anpassungen umzusetzen wäre. Sollte dieser Punkt dennoch aufgenommen werden, werden wir beantragen, dies als separaten Nachtrag zur Abstimmung zu bringen.


Traktandum 15: Interpellation zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am Kinderfest

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim traditionellen Kinderfest in St.Gallen zu fördern, damit alle städtischen Kinder unabhängig von Einschränkungen teilnehmen können.

Kommentar von René Neuweiler als Interpellant
Die Antwort des Stadtrats wirkt emotionslos und wenig engagiert, indem er die Teilnahmebereitschaft ausschliesslich den Sonderschulen überlässt. Wir erwarten eine aktivere Rolle der Stadt und die Förderung einer gelebten Inklusion, indem sie sich mit den Schulen abstimmt und pragmatische Lösungen wie z.B. den Einsatz von Oldtimern für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen reaktiviert. Inklusion muss initiiert und gefördert werden – nicht die betroffenen Kinder sollten kämpfen müssen. Wir bedauern, dass das bisherige Inklusionsgefäss der Stadt aufgehoben wird, und hoffen, dass Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Gehör finden.

Kommentar von der Hinterbank (René Neuweiler):

Dass der verantwortliche Stadtrat Mathias Gabathuler nach den emotionalen Voten aus dem Parlament nichts zu den Wünschen, wie man beeinträchtigte Kinder am Kinderfest besser integrieren könnte, sagen wollte, war das stärkste Statement der ganzen Parlamentsdebatte und eine stille Verweigerung des Stadtrats.

Eine weitere fragliche Rolle spielten an dem Abend auch einmal mehr die Schreiberlinge des Tagblatts. So schrieben sie folgendes auf tagblatt.ch:

Der Schreiberling versteht die Tragweite dieser Formalität nicht, welche wir fordern. Nur wenn die Finanzkontrolle endlich der GPK unterstellt wird, ist sie unabhängig, Solange sie formal an den Stadtrat rapportiert und mit diesem Lohngespräche führen muss, wird die Finanzkontrolle nie etwas gravierendes aufdecken, was in der Stadt schief läuft.