Willkommen auf dem Waaghaus Blog

In diesem Blog wird die SVP Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waagahsu aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St. Gallen äussern.

Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen und die öffentliche Meinungsbildung damit beeinflusst wird.

Wir sind die Ja-Sager

Da soll mal noch jemand sagen, dass die SVP eine Nein-Sager Partei sei. Viel mehr sagen wir ja zum Fortschritt! Dies im gegensatz zu den Links-Grünen Bünzlis, welche immer zu allem Nein sagen. Deshalb empfehlen wir am 24.11.25 8 mal Ja zu sämtlochen Vorlagen zu stimmen.

Parlamentssitzung vom 29.10.2024

Traktandum 1: Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion – Co-Präsidien im Stadtparlament ermöglichen

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Möglichkeit, Co-Präsidien im Stadtparlament einzuführen, um die Führungsverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und die Flexibilität der parlamentarischen Leitung zu erhöhen. Die Vorlage argumentiert, dass dies eine zeitgemässe und inklusivere Organisationsform sei.

Kommentar von Donat Kuratli (SVP-Fraktion)
Wir haben uns entschieden, diesen Vorstoss abzulehnen, da ein monokratisches Präsidium die Führungseffizienz und die Verlässlichkeit in Krisensituationen sicherstellt. Ein Co-Präsidium würde nur zu zusätzlichen Komplexitäten und Unsicherheiten in der Sitzungsleitung, Stellvertretung und Aussenvertretung führen. Unserer Meinung nach erhöht ein solches Modell den administrativen Aufwand, ohne echten Mehrwert für das Parlament zu schaffen. Wir stehen daher weiterhin für eine klare und stabile Führungsstruktur ein und lehnen moderne Experimente, die lediglich mehr Bürokratie und Kosten verursachen, entschieden ab.


Traktandum 2: Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung – Anpassungen im Finanzrecht und Zuständigkeitsbereiche

Zusammenfassung der Vorlage
Die Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung zielen darauf ab, die finanzrechtlichen Regelungen und die Zuständigkeiten des Stadtrats zu aktualisieren. Der Stadtrat schlägt eine Anhebung der Schwellenwerte für Referenden vor, ohne das obligatorische Referendum von 15 Millionen Franken zu erhöhen, um den Entscheidungsprozess zu entlasten.

Kommentar von René Neuweiler (SVP-Fraktion)
Nach anfänglichen Bedenken gegenüber dem konstitutiven Budgetbeschluss, die ich wegen der zusätzlichen Belastung der GPK geäussert habe, konnte der Stadtrat diese in der dritten Lesung zerstreuen. Wir unterstützen den Vorschlag, da er die Zuständigkeit der fachkompetenten Kommissionen stärkt und die Arbeit effizienter gestaltet. Wir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat oft Projekte knapp unterhalb der Referendumsschwelle budgetiert, um Volksabstimmungen zu umgehen – das ist keine ehrliche Politik. Ein Co-Präsidium in der Gemeindeordnung lehnen wir ebenfalls ab, da dies über das Geschäftsreglement einfacher und ohne inhaltlich fremde Anpassungen umzusetzen wäre. Sollte dieser Punkt dennoch aufgenommen werden, werden wir beantragen, dies als separaten Nachtrag zur Abstimmung zu bringen.


Traktandum 15: Interpellation zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am Kinderfest

Zusammenfassung der Vorlage
Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, um die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim traditionellen Kinderfest in St.Gallen zu fördern, damit alle städtischen Kinder unabhängig von Einschränkungen teilnehmen können.

Kommentar von René Neuweiler als Interpellant
Die Antwort des Stadtrats wirkt emotionslos und wenig engagiert, indem er die Teilnahmebereitschaft ausschliesslich den Sonderschulen überlässt. Wir erwarten eine aktivere Rolle der Stadt und die Förderung einer gelebten Inklusion, indem sie sich mit den Schulen abstimmt und pragmatische Lösungen wie z.B. den Einsatz von Oldtimern für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen reaktiviert. Inklusion muss initiiert und gefördert werden – nicht die betroffenen Kinder sollten kämpfen müssen. Wir bedauern, dass das bisherige Inklusionsgefäss der Stadt aufgehoben wird, und hoffen, dass Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Gehör finden.

Kommentar von der Hinterbank:

Dass der verantwortliche Stadtrat Mathias Gabathuler nach den emotionalen Voten aus dem Parlament nichts zu den Wünschen, wie man beeinträchtigte Kinder am Kinderfest besser integrieren könnte, sagen wollte, war das stärkste Statement der ganzen Parlamentsdebatte und eine stille Verweigerung des Stadtrats.

Eine weitere fragliche Rolle spielten an dem Abend auch einmal mehr die Schreiberlinge des Tagblatts. So schrieben sie folgendes auf tagblatt.ch:

Der Schreiberling versteht die Tragweite dieser Formalität nicht, welche wir fordern. Nur wenn die Finanzkontrolle endlich der GPK unterstellt wird, ist sie unabhängig, Solange sie formal an den Stadtrat rapportiert und mit diesem Lohngespräche führen muss, wird die Finanzkontrolle nie etwas gravierendes aufdecken, was in der Stadt schief läuft.

Marktplatz St.Gallen für 33’800’000 Franken? NEIN!

33’800’000 Franken sind viel. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger für dieses Geld praktisch nichts bekommen:

Ein Platz, der durchgängig mit Pflastersteinen bedeckt ist. Bushaltestellen, die verschoben werden und zwei Luxuspavillons, die schon heute von den Markthändlern angezweifelt werden.

Kommen wir zu den Fakten…

Dafür ziehen wir den Zürcher Sechseläutenplatz und den Berner Bundesplatz zum Vergleich herbei:

Zürich investierte für ca. 16’000 m2 ca. CHF 17’200’000. Es wurden über 470 Verankerungen für das Zirkuszelt verbaut und für Zelt, Böögg und Christbaum eine spezielle Fundierung umgesetzt. Zudem das Wasserspiel und eine begehbare, unterirdische Technikanlage.

Bern investierte für genau 2’218 m2 ca. CHF 7’980’000. Es wurden zudem um die 5’000 m Werkleitungen verbaut für Wasser, Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation. Ebenso gehörte das Wasserspiel inkl. Beleuchtung, sowie Pump- und Filtersystem dazu.

Und jetzt liegt für St.Gallen die dritte Vorlage auf.

Diese dritte Vorlage ist die bisher klar teuerste für den geringsten Mehrwert

St.Gallen will nun, dass die Steuerzahler für ca. 13’000 m2 ein Projekt über astronomische CHF 33’800’000 absegnen. Was bekommen wir für diese CHF 33’800’000? Bus- und Tram-Haltestellen werden verschoben, evtl. wird der Calatrava um 1 m verschoben, es wird bepflästert und die Stadt gönnt sich zwei Luxuspavillons für die Markthändler. Pavillons, die schon heute mehr Fragen aufwerfen und Zweifel schüren, als Vorteile bringen.

Ins Auge sticht aber das krasse Missverhältnis der Investition:

  • Bern, ca. CHF 7’980’000, mit 5 km Werkleitungen, 2’218 m2 [1]
  • Zürich, ca. CHF 17’200’000, ohne Werkleitungen, ca. 16’000 m2 [2]
  • St.Gallen, ca. CHF 33’800’000, ohne Werkleitungen, ca. 13’000 m2 [3]

Auch und gerade, weil in St. Gallen die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt sind.

WC fehlt, Pavillons sind sündhaft teuer

Dass ein CHF 33’800’000 Projekt, das Menschen zusammenbringen soll, ohne WC-Anlage geplant wird ist an und für sich schon eine massive Verfehlung. Dass aber die beiden Pavillons CHF 7’000’000 kosten ist nicht nachvollziehbar. Wo steckt hier die unverschämt hohe Gewinnmarge drin?

Als Beispiel ziehen wir die Neue Stadtschule herbei. Infolge hoher Nachfrage baut die Schule am Rosenberg ein neues, eigenes Gymnasiumgebäude. Tiefgarage, Schulräume und sogar Wohnungen. Dafür wurde ein grosser Teil der dahinter gelegenen Rosenbergflanke ausgehölt. Und trotzdem kann das ganze Gebäude für CHF 7’000’000 errichtet werden. Hier wirken Relationen, die man nicht mit einem JA an der Urne legitimieren darf.

Schlicht: Es fehlt die Transparenz

Beim Stadt St.Galler Marktplatzprojekt für CHF 33’800’000 muss man berücksichtigen, dass die Werkleitungen in diesem Preis noch gar nicht eingerechnet sind (Vorlage Beschluss Nr. 3348, S. 15, Pkt 4, „Andere wiederum sind unabhängig von der Neugestaltung vorgesehen und notwendig“, sowie S. 18, Pkt 8.1, „projekt- und gestaltungsbedingt“). Das sollten sie aber, denn die Werkleitungen am Marktplatz sind in die Jahre gekommen und müssen demnächst erneuert werden.

Der perfekte Zeitpunkt ist die Renovation des Marktplatz, da die Oberfläche und das Innenleben aufgerissen werden.

Wo aber sind diese Kosten erwähnt? Wieso schweigt die Vorlage intransparenterweise darüber? Weil das Projekt deshalb auf bis zu CHF 40’000’000 zu liegen kommt.

Unterstützen Sie uns dabei, dieses Projekt an den Absender zu retournieren.

Drucken Sie den Bogen aus und sammeln Sie Unterschriften. Leiten Sie den Bogen weiter, damit möglichst viele Gegner dieses ausufernden Oberflächen-Projekts sich eine Stimme geben können.

Mailen Sie uns Ihre Angaben an die E-Mail marktplatz-nein@waaghaus-blog.ch.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung.

PS: Wir werden hier nun regelmässig Neuigkeiten und Informationen, bspw. zu stattfindenden Podien und anderen Events publizieren.

Literaturverzeichnis:

[1] Zahlen, Daten, Fakten – Bundesplatz (Website)
[2] Weisung SR an Gemeinderat v/07.09.2011, GR Nr. 2011/323 (PDF)
[3] Vorlage Stadtparlament v/10.09.2019, Beschluss-Nr. 3348 (PDF)

Die Stadt St. Galler Endlosschleife

a.k.a. „Marktplatz-Erneuerung“

Das Tagblatt hat heute bereits darüber berichtet, am nächsten Dienstag wird es wahr: Die Bemühungen, das Marktplatz-Projekt puncto Finanzen sinnvoll zu trimmen, haben begonnen.

Mehr dazu in Kürze und ausführlich mit Details, Berechnungen, Vergleichen, kritischen Fragen, Vorschlägen (Sie kennen es ja, wir unterbreiten gerne gute Vorschläge) und einem Fazit natürlich.

Morgen, am 15.02.2020 beginnen wir mit der Unterschriften-Sammlung für das NEIN-Komitee:

Für das NEIN-Komitee ist klar: St. Gallen kann, soll und darf keine 33.8 Millionen Franken ausgeben für etwas, das ausser einem einheitlichen Boden-Bild keine Mehrwerte bietet. Diese 33.8 Millionen Franken ziehen keine neue Zuzüger und Firmen an. Diese 33.8 Millionen Franken stehen im krassen Missverhältnis, wenn man sich anschaut, für wie ‚wenig‘ Geld bspw. Bern den Bundesplatz und Zürich den Sechseläutenplatz renoviert haben.

Aber mehr dazu im neuen, ersten Blog-Eintrag zum effektiven Wahlkampf.. und Danke, sind auch Sie dabei mit Ihrem Einsatz, Stadt St. Galler Projekte endlich wieder mit Augenmass zu planen und umzusetzen.

Vimentis – es geht besser!

Vimentis. Die Dienstleistung ist gut, wichtig und bekannt. Soviel zum Ist-Zustand. Jetzt folgt aber Kritik. Aber auch ein konkreter Vorschlag.

Die Masse wirft ungeprüft Listen ein

Die Masse der Wählerinnen und Wähler wirft häufig ungeprüft und unverändert die ‚Hausliste‘ ein. Weshalb auch nicht? Die Parteifarben stehen auch heute noch für bestimmte, politische Zugeständnisse: Konservativ bürgerlich? SVP. Liberal? FDP. Familie? CVP. Viel Staat? SP. CO2-Steuer? Grüne.

Ja, das ist etwas gar abstrahiert – aber es gilt!

Und seien wir doch ehrlich zueinander – ein „Smart Spider“, wie ihn Vimentis für politisch exponierte Personen erstellt, ist manipulierbar. Man kann mit geschickten Antworten möglichst viele Anspruchsgruppen bedienen. Oder zumindest nicht abstossen. Das Ziel ist, dass man noch irgendwo als Panaschier-Stimme auf der Liste einer anderen Partei ein Plätzchen findet.

Was ein solcher Smart Spider aber ganz sicher ist: Nicht bindend. Hingegen sind Mandate bindend und damit endgültig aussagekräftig.

Unser Vorschlag deshalb: der «Transparenz Spider»

Heute zeigen die „Smart Spider“ auf einen Blick, welche politischen Themen wie stark gewichtet sind. Bspw. hier:

Der aktuelle Vimentis Spider geht auf klassische politische Themen ein, die aber gerade bei Mittelfeld-Positionen nicht wirklich greifbar sind. Selten bekennt jemand ganz klar Farbe. Bindend sind die Angaben sowieso nicht.

Wir finden aber, dass diese Spider die Bits und Bytes nicht Wert sind, auf denen sie gespeichert werden. Der Grund hierzu ist, dass diese Spider quasi ein Versprechen sind, das häufig nicht eingehalten wird. Zu vage ist die Aussagekraft. Seien wir doch ehrlich: Wenn bei einem Thema die Gewichtung in der Mitte zu liegen kommt – kann das alles heissen. Die Katze im Sack quasi.

Ein Thema, das aber nicht vage ist und nicht fehlinterpretiert werden kann: Wer wo und wie mit wem, weshalb und für wieviel und seit wann involviert ist!!

Eine Liste dieser sog. Interessensbindungen findet sich für den Nationalrat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/nationalrat und für den Ständerat hier: https://www.parlament.ch/de/organe/staenderat. Ebenso findet sich rechts, am Ende der Downloads noch die Liste der Zutrittsberechtigten – auch ein klares Indiz dafür, wer eigentlich für wen politisiert.

Deshalb rufen wir Vimentis auf, deren Bekanntheit zu nutzen und den «Transparenz Spider» einzuführen. Dieser Spider zeigt auf einen Blick, welche Politikerin und welcher Politiker wie un/abhängig ist und was diese Personen von Transparenz halten.

Hier gibt’s nichts zu interpretieren: Welcher Lobby dient man zu? Was hält man von Transparenz? Ein Blick und es ist klar, ob diese Person überhaupt für die Basis arbeitet.

Der Spider besteht aus folgenden, nicht abschliessenden und beispielhaften Themen:

  • Pharma
  • Finanzbranche
  • Gesundheit
  • Landwirtschaft
  • Wirtschaft
  • Transparenz

Pharma: Alles zur Pharmabranche, Medikamente, Einfuhrzöller, Vertriebsmargen, uvm.
Finanzbranche (Versicherungen, Banken, PKs): Pricing, unlauterer Wettbewerb, Milliarden Betrugsfälle, Rendite-Liegenschaften die leer stehen, Kannibalisierung Privatwirtschaft mit Pflichtgeldern (Versicherungen, PKs), Makergebühren, Shareholder- statt Stakeholder-Value, uvm.
Gesundheit: Arztkosten, Spitalkosten, Behandlungen mit Augenmass, direkter Bezug zur Pharma, uvm.
Landwirtschaft: Subventionen, Absprachen, Umzonungs-Thematik, uvm.
Wirtschaft: Billige Arbeitskräfte, Shareholder- anstatt Stakeholder-Value, Absprachen, uvm.
Transparenz: Abstimmungsverhalten in den Räten bei Transparenzthemen (Offenlegung Spendengelder, Transparenzinitiative, usw.).

Sie sehen, sechs Themen, anhand denen gezeigt wird, wie un/abhängig eine Politikerin/ein Politiker ist. Bei dieser Sichtweise der Verbandelungen muss nicht mehr interpretiert werden. Bei starken Ausprägungen – Herrgott – bei jedweder Ausprägung über 0 ist die Person befangen und eigentlich nicht mehr wählbar für die Masse.

Also. Wann kommt der «Transparenz Spider»?

Vimentis, www.vimentis.ch, wann kommt der «Transparenz Spider»? Wann können Wählerinnen und Wähler mit nur einem Blick pro Person herausfinden, wer überhaupt unabhängig ist, wer nicht und wer Transparenz fördert oder eben sabotiert.

Wir wagen zu behaupten, dass die Qualität des Erreichten massiv zulegen würde.

Marktplatz-Belebung: Ideen werden gesucht!

Hiermit wollen wir nicht nur Ideen zur Sinnstiftung des Marktplatzes geben, sondern auch das Thema „Bewegung“ initiieren.

Das St. Galler Tagblatt hat am 28.08.2019 aufgerufen, Ideen einzureichen, um die gepflästerte Brache, wo einst der Kurzzeitparkplatz beim Markt war, zu beleben. Die Idee ist nicht nur gut – sondern zwingend notwendig.

Jemand muss die Arbeit machen

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass ein Medienblatt die Arbeit derjenigen übernehmen muss, auf deren Initiative hin der Marktplatz entmenscht wurde. Genau: Seit der Aufhebung der 38 Parkplätze am 1. April 2019 wird jedwede Form von Engagement, Visionen und Kreativität durch die linksgrünen Initiaten vermisst. Es kommt schlicht – nichts. Der Sinn des Platzes ist ihnen – salopp gesagt – schnurzegal.

Das ist, als würde der vermeindliche Veganer die Fleisch-Esser an den Pranger stellen und ihnen alle tierischen Proteine absprechen – nur um daraufhin herzhaft in einen Rindsburger zu beissen.

So bleibt uns nur, dem Tagblatt zu danken. Danke.

Unterstände bitte

Die erste Idee: Unterstände. Wer in unserer Stadt über die Gasse bspw. zu Mittag essen will, aber nicht gleich beim Geschäft, steht verloren im Regen, so es denn regnen sollte.

In Eingängen von Geschäften und Treppenhäusern zu stehen ist nicht wirklich eine Lösung. Die Verkaufläden sind bei Regeln permanent voll. Ebensowenig eine Lösung ist es sich im Waaghaus bequem zu machen, da dieser Ort bei Niederschlag ganztags besucht ist. Bäume schützen nicht wirklich, und das Vordach der acrevis Bank ist auch nicht wirklich da, um den Lunch ‚im Trockenen‘ zu geniessen.

Macht Unterstände! Platziert Aluminium-Segel, die durch das Tiefbauamt aufgestellt und wieder abgebaut werden können. Lagern im Taubenloch. Das gibt Schutz vor Sonne, Schutz vor Regen und kann, wenn es klug gemacht wird – einladend wirken.

Holt die Jugend her

Soviel Platz ist prädestiniert dafür, bspw. einen sogenannten «Pumptrack» mit beweglichen und fixierbaren Elementen hinzustellen. Holen wir die Jugend her, holen wir Lebhaftigkeit und Bewegung. Action. Kühne Athletik.

Drängt die Akrobaten und Athlethen nicht an den Stadtrand. Heisst sie willkommen und gebt ihnen eine Plattform, auf der sie zeigen können, welche Kunststücke sie sich angeeignet haben. Egal ob Sprung, Slides, ja Stürze. Hauptsache es bewegt sich etwas! Und hier liegt die Crux.

Fazit

Egal, was gemacht wird, es soll soviel Bewegung als möglich schaffen. Weshalb Bewegung bei der Belebung von Plätzen so unglaublich wichtig ist, führen wir beim nächsten Blogeintrag aus.

Da die Initianten und die Stadt dazu offenbar keinen Plan hatte, null Idee, leere Konzeptdossiers, visionslos, wär es das einzig Richtige, bis zur effektiven Belebung die Parkplätze wieder freizugeben.

Gib Dir einen Ruck, Stadt. Und die Empörung wird nicht gross sein. Weshalb? Weil die aktuelle Farce äusserst peinlich ist. Zudem sind viele derjenigen Wähler, die den Platz auch wollten, ABER mit Parkgarage nebenan/drunter, am Ende hinters Licht geführt worden.

Bewegung = Leben

Wir zeigen mit diesem Blog-Eintrag, weshalb bestimmte Gastrobetriebe sich nicht vor Gästen retten können.

Wir sind Menschen. Menschen sind veranlagt dazu, sich an der Masse zu orientieren. Schon kleine Gruppen haben diese Wirkung auf die Meisten von uns. Wo Menschen sind, zieht es uns hin.

Ein anderer Punkt ist Bewegung. Wir sind Beobachter. Wir schauen. Wir sind neugierig. Wir verurteilen zumal gerne. Langeweile will niemand. Wo schaut man hin, wenn sich nichts bewegt? Starr ins Antlitz des Gegenübers, bis die Augen tränen? Auf die Wassertropfen am kühlen Bierglas, die sich ihren Weg an der Aussenseite des Getränks nach unten mäandrieren? Nein. Der Blick wandert und sammelt unentwegt Eindrücke.

Hier geht die Post ab

Das Zentrum der Stadt St. Gallen weist einige Gastrobetriebe vor, die sich über Gäste zum Glück nicht beklagen können:

© Google Maps, mit eigenen Markierungen – nicht abschliessend

Die blau markierten Gastrobetriebe haben alle Folgendes gemeinsam:

  • Sie liegen an einer Hauptverkehrsader mit starkem Verkehr oder an zentralen Altstadtgassen.
  • Permanent ist etwas los: Verkehr, Geräusche, Menschen. Kurz: Es lebt.
  • Verkehr, der Grenzen setzt. Dadurch wird der Verkehr zur Wand, die eine gähnende Leere zu einem überschaubaren Bereich macht, in dem sich die Menschen wohler fühlen.

Die rötlich markierten Beispiele leben vor, was passiert, wenn man der innerstädtischen Umgebung das Leben nimmt. Gestern gesehen, bei schönstem Wetter, an der gepflästerten Brache am Markt:

Die stimmigste Bestuhlung lockt niemanden an, wenn sich kein Leben regt.

Gäste sitzen lieber drin, wo es gut besetzt ist, als draussen. Wer will schon das Echo des Nippens am Feierabenddrink hören? Uns ist niemand bekannt. Wir sind aber überzeugt, dass wenn dieser Sitzplatz durch Pflanzen, durch Bewegung, durch Autos (!) gefühlt und visuell begrenzt wird, die Leute sich hinsetzen.

Fazit

Wo Leben herrscht – egal in welcher Ausprägung – dort zieht es Menschen hin. Selbst ein- und ausparkierende Autos sind Leben. Tausend mal mehr Leben als ein Platz, den man regelrecht meidet. Selbst die Initianten von damals.

Parkplatz-Podium: Wer nicht da war, wird einseitig informiert.

Oder: Wie wichtige Aussagen einer Podiumsdiskussion einem belustigenden Beispiel zum Opfer fallen.

26.08.2019 – südbar, das Tagblatt lädt zum Podium. Thema: die 38 abgeschafften Parkplätze auf dem Marktplatz. Die Fürsprecher klammerten sich an deren einziges Argument wie ein kletterndes Kind an den dicken Ast, wenn es müde ist.

Kontroverse Diskussion am Parkplatz-Podium in der südbar.

Dieses Argument war eine Vorlage von 2012, in der die Rede war von einer Parkgarage unter dem Union-Gebäude bis hin zum Taubenloch. Dann wurde diese Ausgangslage aufgebrochen und die Parkgarage im Zentrum verworfen. Leider wurde der Kausalzusammenhang in der Vorlage nicht klar definiert und die Gutgläubigkeit wurde bestraft.

Verschollene Argumente

Was gestern am Podium aber klar wurde: das Abschaffen der Parkplätze ist eine rein ideologische Idee, und keine Argumente konnten vom Gegenteil überzeugen. Hier aber die Liste derjenigen Argumente, die von Parkplatz-Fürsprechern beim Gespräch ausgelegt, vom zahlreichen Publikum mehrheitlich mit Beifall beschenkt, aber im Tagblatt keine Erwähnung fanden:

  • Es sind nicht einfach nur 38 Parkplätze. Bei einem Arbeitstag von 0900h bis 1900h und max. 30 min Parkzeit, sind das mindestens 760 Fahrzeuge mit mindestens einer Person, die nicht mehr unmittelbar, kurzentschlossen und bequem konsumieren kann.
  • Geht jemand nicht mehr in der Altstadt einkaufen, weil dort Autos parkiert sind? Höchst unwahrscheinlich. Wieviele Personen aber sind vor den Kopf gestossen und wieviele Ladenbetreiber wortwörtlich um Geld betrogen, weil Parkplätze als grosses Übel verteufelt ins Abseits politisiert wurden?
  • Nicht jeder Einkauf ist ein Beratungseinkauf. Die meisten Besorgungen sind Routinegeschäfte: Konsumenten wissen, was sie wollen und wünschen sich, es besorgen zu können.
  • Unsere Gesellschaft besteht aus älteren Menschen, Menschen mit Gebrechlichkeiten, gestressten Menschen, bequemen Menschen und Menschen, die zwecks Beruf ganztags mit dem Auto unterwegs sein müssen. Es liegt nicht an uns, zu entscheiden, welcher Mensch wie zu konsumieren hat.
  • Eine Studie und Analysen puncto Einkaufsverhalten und Umsatz belegt, dass jeder aufgehobene Parkplatz am Markt jährlich ca. CHF 400’000 Umsatz brachte. Mit nun zunehmender Entfernung zu den Läden durch die Verlagerung in Parkhäuser nimmt diese Umsatzstärke markant ab. Das spüren viele Geschäfte schon jetzt.

Lolipop – echt jetzt?

Das Tagblatt entschied sich beim aktuellen Bericht darüber, die Kontra-Argumentation auf das bewusst überspitzt formulierte Beispiel eines Lolipop-Kaufs zu stützen. Urteilen Sie selbst, weshalb es das Tagblatt als nötig erachtet, viele klare Fragestellungen und Vorschläge einer nutzlosen Belustigung zu opfern.

Und in diesem Zusammenhang wurde die Parkplatz-Gegnerin Franziska Ryser zitiert: „Man könnte ja beim Quartierkiosk vorfahren“. Stimmt. Könnte. Effektiv schlug die Grünen-Vertreterin etwas anderes vor, nämlich: „Dann könne man anstatt auf den Marktplatz auch noch 500 m weiter fahren zu einem Kiosk ausserhalb der Altstadt, der auch Parkplätze hat.“ So so. 500 m weiter fahren.

Die Frage derselben „Gegnerin einer für jede Person zugänglichen Altstadt“, ob denn die CHF 750 Millionen Investition für eine Parkgarage unter dem Marktplatz eine Chance hätte – definitiv. Denn beim aktuellen Minus-Zins-Umfeld würden Pensionskassen und andere Anleger gerne in ein lukratives Parkplatz-Projekt einsteigen, das immerhin 2 – 3 % Jahresrendite verspricht.

Fazit

Das Podium brachte nichts Neues. Es zeigte sich auch gestern wieder, dass die Parkplatz-Gegner nicht auf unmittelbare Fragen eingehen und die Argumente der Fürsprecher keinen Platz in der Berichterstattung finden. Schlimmer noch – wie gehabt sind klare Tendenzen der lokalen Zeitung spürbar.

Vorschlag

Die Altstadt ist – durch Stadträtin Maria Pappa bestätigt – eine sogenannte „Begegnungszone“. D.h., man darf mit dem Auto in die Gassen und auf die Plätze fahren und für 15 min einen Güterumschlag (raschen Einkauf) vornehmen – solange niemand dabei behindert wird. Unser Vorschlag deshalb: Tun Sie das! Und plötzlich sind Parkplätze auf der gepflästerten Brache wieder heiss ersehnt. Denn: Flanieren tun die Autogegner wohl in den Gassen, nicht aber auf dem Platz, den sie so inbrünstig von Autos leergefegt haben.

Journalismus muss informieren. Ausgewogen und neutral. Kurz: Konstruktiv.

Da jüngst einige Medien bedauerlicherweise wieder stark contra bürgerlicher Vorstösse formulieren und politische, konsensorientierte Bemühungen deshalb bewusst kleinschreiben – gibt es diesen Blog.

Favorisieren Sie ihn, um auch Dinge zu erfahren, die der Leserschaft durch die Presse nicht ausgewogen präsentiert werden.

Der Waaghaus-Blog berichtet – abhängig vom Thema und dessen Tiefgang – live oder nachträglich von den Stadt St. Galler Parlamentssitzungen.

Der Blog nimmt auch Bezug zu Presseartikeln, sowie Aktionen und Entscheidungen unserer Stadtverwaltung.