Kategorie: Stadtleben

Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist

von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“

Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio

Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.

Mehr als nur ein schöner Brauch

Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.

Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?

Probleme gibt es – aber auch Lösungen

Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.

Jetzt braucht es ein Zeichen

Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.

Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.

👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Abstimmungsverhalten

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert

St.Gallen, das ist nicht nur Textilgeschichte, Galluslegende und parkplatzfreie 30er-Zone. St.Gallen ist auch Kinderfest. Ein Anlass, der seit über 200 Jahren Generationen verbindet, Heimat stiftet und Tradition lebendig hält. Ein Fest, auf das sich Kinder, Eltern und Grosseltern im Dreijahrestakt freuen – und das soll nun, geht es nach dem Willen des Stadtrats, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Warum? Weil der Stadtrat und die Verwaltung mit der Organisation überfordert sind. Selbst wenn man die maroden Stadtfinanzen als Grund vorgeschoben hätte, dann wäre das Ansinnen etwas nachvollziehbarer, aber selbst dann ein No-Go. Die Leute entlassen, welche mit der Organisation überfordert sind, und die Finanzierung des Kinderfestes wäre gesichert. Die Organisation des Anlasses kann man an externe Event-Planer vergeben.

Unmzug Kinderfest 2024

Was klingt wie eine technische Notwendigkeit, ist in Wahrheit die Kapitulation einer Verwaltung vor banalen Aufgaben. Menüwahl zu komplex? Dann beschränkt sie! Wer braucht am Kinderfest eine vegane Tajine mit Quinoa-Reduktion? Eine gute Kinderfestbratwurst, ein feines St.Galler Bürli – fertig. Für Ausnahmen eine reine Kalbsbratwurst oder ein Gemüsesandwich für die Vegetarier zu organisieren, dürfte nun wirklich auch keine Hexerei darstellen. Zahlungsabwicklung zu kompliziert? Dann informiert man halt die Gäste im Vorfeld, dass nur Barzahlung möglich ist. Wer ein Kinderfest durchführt, muss nicht das nächste Silicon Valley neu gründen. Das ist nicht Führung der Verwaltung, sondern das ist Machbarkeitsverweigerung.

Es ist bezeichnend, dass ein Traditionsanlass, der 2024 noch gross mit dem 200-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde, bereits heute künstlich entschleunigt werden soll. Man hat kaum die Kerzen auf der Torte ausgeblasen, da wird der Takt halbiert – ganz im Sinne einer effizient überforderten Stadtverwaltung. Die gross angekündigte «organisatorische Entlastung» ist nichts anderes als ein Rückzug auf Raten. Und der Preis? Den bezahlen unsere Kinder in Form von fehlenden Kindheitserinnerungen.

Kinderfest 2024


Denn im neuen Vierjahresturnus erleben viele Schulkinder das Kinderfest womöglich nur noch einmal. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, es schwächt den sozialen Kitt einer Stadt, die auf gemeinsame Erlebnisse angewiesen ist. Gerade in Zeiten wachsender Individualisierung brauchen wir verlässliche Rituale.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass. Es ist ein Versprechen: St. Gallen steht zu seiner Jugend, zu seinen Familien, zu seiner Geschichte. Dieses Versprechen darf nicht an schlecht strukturierten Excel-Tabellen scheitern. Die SVP- und die Mitte-Fraktion haben im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht. Lenkt der Stadtrat nicht ein, sind wir bereit und werden eine Petition zum Erhalt des 3-Jahres-Rhythmus machen. Lenkt der Stadtrat auch dann nicht ein, werden wir vor der Beschreitung des Initiativwegs nicht zurückschrecken – sei es als Partei(en) oder ich zusammen mit anderen Privatpersonen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, ein Ja durch das städtische Stimmvolk und eine weitere Niederlage des Stadtrates ist uns so gut wie sicher.

Damit der Stadtrat eine weitere Blamage an der Urne verhindert, wäre es jedoch besser, seinen Entscheid vorher zu überdenken.

Ja zum Kinderfest, Bratwurst, Bürli, Gemeinschaft – so einfach kann Stadtpolitik sein. Wenn man will!

René Neuweiler
Parlamentarier Stadtparlament SVP

Erschienen am 18.6.2025 im HEV Onlinemagazin unter: «Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert» und auf https://stgallen24.ch/articles/324369-aus-den-parteien-bratwurst-buerli-und-buerokratie-wie-der-stadtrat-am-kinderfest-scheitert erschienen.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht:

https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweiz-zieht-den-kuerzeren-nach-fusion-verlaesst-helvetia-hauptsitz-st-gallen-160525271

Der genaue Wortlaut der eingereichten Einfachen Anfrage:

Willkommen auf dem Waaghaus Blog

In diesem Blog wird die SVP-Fraktion in der Legislatur 2025-2028 das Geschehen im Parlament im Waaghaus aus Sicht der SVP kommentieren, sich zu Abstimmungen und verschiedenen politischen Themen in der Stadt St.Gallen äussern.
Dies ist insofern notwendiger denn je, weil die traditionellen Medien in ihrer Berichterstattung immer öfters versagen, die zum Teil haarsträubenden dogmatischen und von Ideologie getriebenen Voten von linker Seite ignorieren oder schönen und die Voten der SVP Fraktion extra verdrehen oder bewusst in einen falschen Kontext stellen und damit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst wird. Dieses Informationsdefizit will die SVP mit dieser Informationsseite ausräumen. Die Zusammenfassungen der Parlamentsdebatten wird mit Zuhilfenahme von KI aus den Voten unserer Fraktionsmitgliedern erstellt.

Marktplatz St.Gallen für 33’800’000 Franken? NEIN!

33’800’000 Franken sind viel. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger für dieses Geld praktisch nichts bekommen:

Ein Platz, der durchgängig mit Pflastersteinen bedeckt ist. Bushaltestellen, die verschoben werden und zwei Luxuspavillons, die schon heute von den Markthändlern angezweifelt werden.

Kommen wir zu den Fakten…

Dafür ziehen wir den Zürcher Sechseläutenplatz und den Berner Bundesplatz zum Vergleich herbei:

Zürich investierte für ca. 16’000 m2 ca. CHF 17’200’000. Es wurden über 470 Verankerungen für das Zirkuszelt verbaut und für Zelt, Böögg und Christbaum eine spezielle Fundierung umgesetzt. Zudem das Wasserspiel und eine begehbare, unterirdische Technikanlage.

Bern investierte für genau 2’218 m2 ca. CHF 7’980’000. Es wurden zudem um die 5’000 m Werkleitungen verbaut für Wasser, Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation. Ebenso gehörte das Wasserspiel inkl. Beleuchtung, sowie Pump- und Filtersystem dazu.

Und jetzt liegt für St.Gallen die dritte Vorlage auf.

Diese dritte Vorlage ist die bisher klar teuerste für den geringsten Mehrwert

St.Gallen will nun, dass die Steuerzahler für ca. 13’000 m2 ein Projekt über astronomische CHF 33’800’000 absegnen. Was bekommen wir für diese CHF 33’800’000? Bus- und Tram-Haltestellen werden verschoben, evtl. wird der Calatrava um 1 m verschoben, es wird bepflästert und die Stadt gönnt sich zwei Luxuspavillons für die Markthändler. Pavillons, die schon heute mehr Fragen aufwerfen und Zweifel schüren, als Vorteile bringen.

Ins Auge sticht aber das krasse Missverhältnis der Investition:

  • Bern, ca. CHF 7’980’000, mit 5 km Werkleitungen, 2’218 m2 [1]
  • Zürich, ca. CHF 17’200’000, ohne Werkleitungen, ca. 16’000 m2 [2]
  • St.Gallen, ca. CHF 33’800’000, ohne Werkleitungen, ca. 13’000 m2 [3]

Auch und gerade, weil in St. Gallen die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt sind.

WC fehlt, Pavillons sind sündhaft teuer

Dass ein CHF 33’800’000 Projekt, das Menschen zusammenbringen soll, ohne WC-Anlage geplant wird ist an und für sich schon eine massive Verfehlung. Dass aber die beiden Pavillons CHF 7’000’000 kosten ist nicht nachvollziehbar. Wo steckt hier die unverschämt hohe Gewinnmarge drin?

Als Beispiel ziehen wir die Neue Stadtschule herbei. Infolge hoher Nachfrage baut die Schule am Rosenberg ein neues, eigenes Gymnasiumgebäude. Tiefgarage, Schulräume und sogar Wohnungen. Dafür wurde ein grosser Teil der dahinter gelegenen Rosenbergflanke ausgehölt. Und trotzdem kann das ganze Gebäude für CHF 7’000’000 errichtet werden. Hier wirken Relationen, die man nicht mit einem JA an der Urne legitimieren darf.

Schlicht: Es fehlt die Transparenz

Beim Stadt St.Galler Marktplatzprojekt für CHF 33’800’000 muss man berücksichtigen, dass die Werkleitungen in diesem Preis noch gar nicht eingerechnet sind (Vorlage Beschluss Nr. 3348, S. 15, Pkt 4, „Andere wiederum sind unabhängig von der Neugestaltung vorgesehen und notwendig“, sowie S. 18, Pkt 8.1, „projekt- und gestaltungsbedingt“). Das sollten sie aber, denn die Werkleitungen am Marktplatz sind in die Jahre gekommen und müssen demnächst erneuert werden.

Der perfekte Zeitpunkt ist die Renovation des Marktplatz, da die Oberfläche und das Innenleben aufgerissen werden.

Wo aber sind diese Kosten erwähnt? Wieso schweigt die Vorlage intransparenterweise darüber? Weil das Projekt deshalb auf bis zu CHF 40’000’000 zu liegen kommt.

Unterstützen Sie uns dabei, dieses Projekt an den Absender zu retournieren.

Nein-Kommitee-UnterschriftenbogenHerunterladen

Drucken Sie den Bogen aus und sammeln Sie Unterschriften. Leiten Sie den Bogen weiter, damit möglichst viele Gegner dieses ausufernden Oberflächen-Projekts sich eine Stimme geben können.

Mailen Sie uns Ihre Angaben an die E-Mail marktplatz-nein@waaghaus-blog.ch.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung.

PS: Wir werden hier nun regelmässig Neuigkeiten und Informationen, bspw. zu stattfindenden Podien und anderen Events publizieren.

Literaturverzeichnis:

[1] Zahlen, Daten, Fakten – Bundesplatz (Website)
[2] Weisung SR an Gemeinderat v/07.09.2011, GR Nr. 2011/323 (PDF)
[3] Vorlage Stadtparlament v/10.09.2019, Beschluss-Nr. 3348 (PDF)

Die Stadt St. Galler Endlosschleife

a.k.a. „Marktplatz-Erneuerung“

Das Tagblatt hat heute bereits darüber berichtet, am nächsten Dienstag wird es wahr: Die Bemühungen, das Marktplatz-Projekt puncto Finanzen sinnvoll zu trimmen, haben begonnen.

Mehr dazu in Kürze und ausführlich mit Details, Berechnungen, Vergleichen, kritischen Fragen, Vorschlägen (Sie kennen es ja, wir unterbreiten gerne gute Vorschläge) und einem Fazit natürlich.

Morgen, am 15.02.2020 beginnen wir mit der Unterschriften-Sammlung für das NEIN-Komitee:

Für das NEIN-Komitee ist klar: St. Gallen kann, soll und darf keine 33.8 Millionen Franken ausgeben für etwas, das ausser einem einheitlichen Boden-Bild keine Mehrwerte bietet. Diese 33.8 Millionen Franken ziehen keine neue Zuzüger und Firmen an. Diese 33.8 Millionen Franken stehen im krassen Missverhältnis, wenn man sich anschaut, für wie ‚wenig‘ Geld bspw. Bern den Bundesplatz und Zürich den Sechseläutenplatz renoviert haben.

Aber mehr dazu im neuen, ersten Blog-Eintrag zum effektiven Wahlkampf.. und Danke, sind auch Sie dabei mit Ihrem Einsatz, Stadt St. Galler Projekte endlich wieder mit Augenmass zu planen und umzusetzen.