Stadtleben Archives - Inside Waaghaus

Medienmitteilung: Übergabe der Petition Kinderfest an den Stadtrat– leider ohne Stadtrat

Das Petitionskomitee, welches von SVP- und DieMitte-Politikerinnen ins Leben gerufen wurde, hat heute der Stadt die Online-Petition symbolisch übergeben.

634 Personen haben in nur einem Monat mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt: Das Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden.

Doch der zuständige Stadtrat liess es sich – im negativen Sinne – nicht nehmen: Er wollte sich keine Zeit nehmen, um die Petition persönlich entgegenzunehmen. Dieses Verhalten passt leider ins Bild. Wer ein traditionsreiches Stadtfest auf dem Altar der Bürokratie opfern will, scheut offenbar auch den direkten Dialog mit der Bevölkerung.

Eine Petition mit klarer Botschaft

634 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Stadt und Region sowie zahlreiche Heimweh-St.Gallerinnen und -St.Galler mit starker emotionaler Bindung zum Kinderfest fordern:

Keine schleichende Abschaffung durch eine Verlängerung des Turnus auf vier Jahre
Pragmatismus statt Bürokratismus: Ein Kinderfest braucht keine Gourmetstände oder App-Zahlung, sondern Bratwurst, Bürli und Herz
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit externen organisatorischen Alternativen – statt Ausreden
Bargeldlösungen statt Problemsuche

Argumente aus der Bevölkerung – Rückhalt im Parlament

Wie die gestrigen Voten im Stadtparlament zeigten, spricht sich die Mehrheit des Parlaments klar für die Beibehaltung des traditionellen Rhythmus aus. Wirklich unterstützende Worte für sein Vorhaben hat der Stadtrat eigentlich keine erhalten. Der zuständige Stadtrat geniesst nicht einmal in seiner eigenen Fraktion Rückhalt, das sollte ihm zu denken geben. Seine mutlose Rede, in der er lediglich die bekannten Argumente aus der städtischen Medienmitteilung wiederholte, ohne auf die parlamentarischen Voten einzugehen, war sinnbildlich.

Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die klaren Signale aus Bevölkerung, Gewerbe und Politik weiterhin ignoriert.

Dabei hat er selbst erklärt, dass er bereits im Herbst 2025 mit den Planungen beginnen müsste, wenn das nächste Kinderfest 2027 stattfinden soll. Nun – es ist Herbst. Also soll er jetzt mit der Planung beginnen. Der Auftrag ist klar. Der Zeitpunkt ebenso. Nun braucht es Führungsstärke des verantwortlichen Stadtrats.

Initiative nicht ausgeschlossen

Das Petitionskomitee hofft weiterhin auf Einsicht seitens des Stadtrats. Sollte dieser jedoch an seiner Haltung festhalten, werden wir ernsthaft prüfen, das Anliegen über den Initiativweg in die Gemeindeordnung zu bringen – obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich nicht nötig wäre, wenn der Stadtrat auf die Bevölkerung – und vielleicht auch auf sein eigenes Herz und Bauchgefühl – statt einzig auf seine Verwaltung hören würde.

Die breite Unterstützung zeigt: Der Rückhalt für ein solches Begehren wäre vorhanden – und eine Niederlage des Stadtrats an der Urne absehbar.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass – es ist Identität, Geschichte und Hoffnung.

Es ist ein Symbol dafür, dass St.Gallen mehr kann als sparen, streichen und verschieben.

Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat ein Herz für das Kinderfest zeigt – und mit der Planung beginnt. Nach all den Negativschlagzeilen der letzten Zeit – vom Helvetia-Wegzug über die Finanzmisere bis hin zu abgebrochenen Bauprojekten – braucht diese Stadt wieder ein Zeichen des Aufbruchs. Ein Signal, das Mut macht, verbindet und zeigt: Wir sind St.Gallen – und wir können das, damit es heisst: Kinderfest im 2027 findet statt!

10. Sitzung des Stadtparlaments vom 29.10.2025 – Kultur, Kinder und klare Werte

Es war eine dieser Sitzungen, in denen man sich fast die Augen reiben musste. Während die SVP-Fraktion sich gleich bei zwei Interpellationen für Anliegen von älteren und behinderten Menschen stark machte, taten sich die Linken schwer damit, diese zu unterstützen.
Das zeigt, wer wirklich sozial ist – und bei wem die hidden agenda wichtiger bleibt.
Lieber keine Hindernisfreiheit, wenn ein Baum dafür geopfert werden müsste. Lieber kein Entgegenkommen für Seniorinnen und Senioren, wenn dafür ein paar Parkplätze geschaffen werden müssten.
So sieht also der moderne Sozialbegriff der städtischen Linken aus.

Textilmuseum – wenn Herz, Geschichte und Zukunft zusammenfinden

Ein Höhepunkt der Sitzung war das Geschäft zum Textilmuseum, zu dem René Neuweiler für die SVP sprach.
Selten erlebt man ihn so euphorisch – und das mit gutem Grund. Denn das Projekt geht weit über Zahlen, Kreditbeträge und Baupläne hinaus: Es verbindet Geschichte, Identität und Eigenverantwortung.

Das Textilmuseum ist das Herz der St.Galler Geschichte. Es erzählt vom Faden, der Menschen, Handwerk, Kunst und Wirtschaft einst miteinander verbunden hat. Mit der geplanten Erneuerung soll dieses Herz wieder kräftiger schlagen – nicht als steriles Ausstellungshaus, sondern als lebendiger Ort der Begegnung mitten in der Stadt.

Besonders betonte René Neuweiler den vorbildlichen Anteil privater Finanzierung. Selten gelingt es, ein derart grosses Projekt mit so viel Engagement aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Für die SVP ist klar: Wer Eigenverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung.
Wenn andere Kulturinstitutionen ähnlich hohe Eigenleistungen aufbrächten, wären Subventionen viel leichter zu rechtfertigen.

Gleichzeitig ist das Projekt auch ein wichtiger Impuls für die Innenstadt. Die Vadianstrasse, einst pulsierende Hauptschlagader St.Gallens, soll wieder aufblühen. Mit der Öffnung des Museums entsteht ein Ort, der das Zentrum belebt – ein Gewinn für Stadtbild, Handel und Bevölkerung.
St.Gallen zeigt damit: Kultur kann auch Wirtschaftsförderung sein.

Kinderfest – eine Tradition, die verbindet

Emotional wurde es auch beim Thema Kinderfest, wo gleich zwei unserer Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen: René Neuweiler und Karin Winter-Dubs.
Beide machten deutlich: Das Kinderfest ist weit mehr als nur ein organisatorischer Anlass – es ist ein Stück Identität und gelebte Gemeinschaft.

René Neuweiler nahm kein Blatt vor den Mund: Dass die Einführung einer simplen Software („Pupil“) als Grund für die Verschiebung genannt wurde, sei ein Zeichen von Überforderung. Statt Lösungen zu finden, werde nach Ausreden gesucht.
Das Kinderfest dürfe nicht dem Bürokratismus geopfert werden. Wenn die Verwaltung das Fest nicht mehr stemmen könne, solle sie Profis damit beauftragen – aber das Herzstück der Stadt dürfe nicht sterben.

Auch Karin Winter-Dubs betonte, dass das Kinderfest weit über organisatorische Fragen hinausgeht.
Es stifte Zusammenhalt, lehre Verantwortung und lasse Kinder und Lehrpersonen etwas erleben, das über den Schulalltag hinausreicht. Wer den Rhythmus aufbricht, bricht eine Tradition, die Generationen verbindet.
Ihre Botschaft war klar: Hände weg vom Kinderfest-Rhythmus!

Weitere Traktanden – klare Haltung, klare Worte

Auch bei den übrigen Geschäften zeigte die SVP-Fraktion eine konsequente Haltung und gesunden Menschenverstand.

So machte David Vosseler in der Debatte zur Spezialfinanzierung Parkplätze unmissverständlich klar, dass das Geld der Autofahrer zweckgebunden bleiben muss. Eine Zweckentfremdung dieser Mittel für ideologische Projekte lehnt die SVP entschieden ab – wer Parkgebühren bezahlt, soll darauf vertrauen dürfen, dass sie auch in die Parkinfrastruktur fliessen.

René Neuweiler nutzte beim Geschäft zur Nachbesetzung des Quartierbeauftragten die Gelegenheit, um auf die überbordende Stellenflut in der Stadtverwaltung hinzuweisen. Sein Appell an den Stadtrat war klar: „Wenn Sie schon einmal die Chance haben, eine Stelle zu streichen – dann tun Sie es.“

Esther Granitzer zeigte in ihrem Votum zu den pflegenden Angehörigen die Schattenseiten der neuen Spitex-Modelle auf. Was als Unterstützung gedacht war, droht zu einem teuren Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahlenden zu werden. Die SVP forderte strengere Kontrollen, klare Grenzen und Respekt vor dem Pflegeberuf.

Mit Donat Kuratlis Votum zur Umnutzung der Pumpwerksanlage bewies die Fraktion, dass sie dort Ja sagt, wo Projekte ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind. Bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen – genau das ist pragmatische Umweltpolitik.

Und schliesslich zeigte Manuela Ronzani mit ihrem Vorstoss zum Schiebegebot in der Innenstadt, dass Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vorrang haben. Rücksicht im Verkehr und Schutz für ältere Menschen sind kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand.

Fazit – klare Werte statt ideologische Umwege

Diese Sitzung hat eines deutlich gezeigt:
Während andere lieber über Verwaltungsstrukturen, Parkplätze oder Bäume diskutieren, setzt sich die SVP für Menschen, Werte und Verlässlichkeit ein.
Für Hindernisfreiheit statt Dogmatismus.
Für private Eigeninitiative statt Subventionsmentalität.
Für gelebte Tradition statt Verwaltungsbürokratie.

Das ist unser Verständnis von bürgernaher Politik – sozial, weil wir handeln – nicht, weil wir es uns auf die Fahne schreiben.

Lichtkonzept: «Lichterlöschen mit Ansage – warum St.Gallen dieses Bürokratiemonster stoppen muss»

Sollte dieses Bürokratiemonster nicht komplett überarbeitet und derart unausgegoren dem Parlament vorgesetzt werden, dann wird die SVP Fraktion die Einführung vehement bekämpfen.

St. Gallen plant ein Lichtkonzept, das gross klingt und klein wirkt – klein nämlich gegenüber Freiheit, Eigentum und gesundem Menschenverstand. Im Namen der «Lichtverschmutzung» sollen Verbote, Technikdiktate und ein Dunkelplan eingeführt werden, der in Blauschattierungen mehr Unklarheit als Orientierung bietet. Wer wissen will, ob sein Haus betroffen ist, darf raten. Wer seinen Hauseingang sicher beleuchten will, soll bitten. Und wer Weihnachten mag, soll dimmen. Ernsthaft?

Es geht nicht um echten Umweltnutzen, der messbar wäre, sondern um eine Regulierungslogik, die Prozesse über Pragmatismus stellt. Die Vorlage greift in Eigentum (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit ein, ohne die Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) sauber zu tragen. St. Gallen war weder im Chaos noch im Dauerblitz – aber wir sollen nun so tun, als ob.

Die SVP übernimmt die HEV-Linie: keine Pauschalverbote, keine Detailobsessionen; stattdessen klare, messbare Leistungsgrenzen (Blendung, Leuchtdichte, Upward-Light-Anteil), ein parzellenscharfer Dunkelplan, keine Spielwiese für übereifrige Beamte , höchstens One-Stop-Verfahren mit Bagatellschwellen und Selbstdeklaration, grosszügige Übergangsregeln mit Härtefallklausel – und: Weihnachtsbeleuchtung regelt man nicht; falls politisch unbedingt gewünscht, dann «Entschärfen statt verbieten». Vor dem Parlament gilt: erst überarbeiten, dann vorlegen, und zwar transparent – inkl. aller Kosten (Erarbeitung, Vollzug, FTE, Gebühren) sowie Kostenfolgen für Private und Volkswirtschaft.

Jetzt mitmachen: der schnellste Weg an der Vernehmlassung teilzunehmen: So schliesst Du Dich in 2–3 Minuten der HEV-Vernehmlassung an (E-Mitwirkung der Stadt St. Gallen):

Öffne die Mitwirkungsseite: https://partizipieren.stadt.sg.ch/de/lichtkonzept-stadt-stgallen-und-entsprechende-erlasse-im-immissionsschutzreglement/participant
Oben rechts einloggen oder registrieren.
Bei Schritt 2: Stellungnahme erfassen «An veröffentlichter Stellungnahme anschliessen» wählen und Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen, René Neuweiler auswählen.
Alle Rückmeldungen übernehmen (oder einzelne Punkte ankreuzen).
Schritt 4: Stellungnahme übermitteln öffnen, prüfen und auf Stellungnahme absenden klicken (diesen Schritt nicht vergessen, da er leicht übersehen werden kann).
Frist: 31. Oktober 2025.

Je mehr sich anschliessen, desto grösser das Gewicht im Verfahren. Wer betroffen ist (Dunkelplan-Grenze, Schaufensterzeiten, Weihnachtsbeleuchtung), ergänzt zwei Sätze zur eigenen Situation – das erhöht die Wirkung.

Auf den Punkt

St. Gallen braucht kein Lichterlöschen, sondern Augenmass. Freiheit mit Verantwortung – hell genug, um sicher zu sein, schlank genug, um zu funktionieren.

Keine Ausreden: Warum das Kinderfest mehr als ein Traditionsanlass ist

von René Neuweiler, Initiator der Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“

Jetzt unterschreiben: Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken! | petitio

Am 2. September haben wir (eine lose Gruppe bürgerlicher Stadtparlamentarier und parteilose Familien) die Petition „Keine Ausreden und das Kinderfest retten – Stadttradition stärken!“ gestartet. Bereits über 300 Personen haben innert weniger Tage unterschrieben. Unser Ziel ist klar: Das St.Galler Kinderfest soll weiterhin im bewährten Dreijahresrhythmus stattfinden. Kein Rückbau, keine Ausdünnung, keine Scheindebatte – sondern ein klares Bekenntnis zur Tradition.

Mehr als nur ein schöner Brauch

Wer das Kinderfest kennt – als Kind, Elternteil, Lehrer oder einfach als St.Gallerin oder St.Galler – weiss: Es geht um weit mehr als Musik, Umzug und Bratwurst. Das Kinderfest ist gelebte Tradition, identitätsstiftend und generationsübergreifend. Gerade in einer Zeit, in der unsere Stadt mit Herausforderungen kämpft, braucht es solche Fixpunkte. Das Kinderfest verbindet. Es steht für das, was uns als Stadtgemeinschaft ausmacht.

Ein Entscheid mit Signalwirkung

Der Stadtrat hat beschlossen, das Kinderfest nur noch alle vier Jahre durchzuführen. Die Begründung: organisatorische Schwierigkeiten. Doch statt Lösungen zu präsentieren, spricht man von Überforderung – wegen Menüwahl und Bezahlsystemen. Diese Haltung ist sinnbildlich für einen politischen Stillstand, der sich auf Symbolebene bemerkbar macht.

Wenn wir als Stadt nicht einmal mehr ein Kinderfest alle drei Jahre zustande bringen – welche Herausforderungen schafft dann diese Stadt überhaupt noch?

Probleme gibt es – aber auch Lösungen

Niemand verlangt Perfektion. Aber wir erwarten Einsatz.
Ein einfaches Essensangebot, Barzahlung, klare Kommunikation – das genügt. Wenn die Stadtverwaltung mit der Organisation überfordert ist, gibt es Dienstleister, die genau dafür da sind. Schulen und städtische Stellen könnten sich auf den pädagogischen und formellen Teil konzentrieren. So bleibt die Qualität erhalten – und die Tradition lebendig.

Jetzt braucht es ein Zeichen

Diese Petition ist mehr als ein formaler Vorstoss. Sie ist ein Aufruf an uns alle, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, unsere Kinder und unseren Zusammenhalt.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und mit der Planung des Kinderfestes 2027 beginnt.

Wir werden die Unterschriften nach den Herbstferien dem Stadtrat überreichen. Bis dahin zählt jede Stimme.

👉 Hier unterschreiben:
🔗 https://www.petitio.ch/petitions/14y3R

8. Sitzung des Stadtparlaments vom 26. August 2025

Einmal mehr: Klare Haltung der SVP Fraktion – Erfolge, Kritik und Ausblick

Die 8. Sitzung war die erste nach der Sommerpause und stand ganz im Zeichen gewichtiger Vorlagen. Unsere Fraktion hat sich zu mehreren Geschäften klar positioniert – mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Im Folgenden ein Überblick aus unserer Sicht:

Kino Rex: Fehlendes Projektcontrolling erneut sichtbar

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Stadt beim Projektcontrolling auf ganzer Linie versagt hat. Beim Regenrückhaltebecken Kino Rex standen wir vor einem Nachtragskredit, der nichts anderes ist als das Resultat mangelnder Planung und falscher Informationen in den Kommissionen. Wir haben klar gemacht: Ideologische Projekte dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgedrückt werden. Sauberes Kostencontrolling und ehrliche Informationen sind Grundvoraussetzungen – keine Nebensache. Hier konnte die SVP-Fraktion den Finger auf die Wunde legen und unsere Kritik fand breite Beachtung.

Es kam zu einem kleinen Schlagabtausch mit der SP, welche das Problem nicht erkennen wollte und lieber mit pointierten Voten ablenkte. Dabei übersah sie, dass es in einem politischen Diskurs darum geht, auch andere Meinungen zuzulassen und ernst zu nehmen. Wer Kritik am Projektcontrolling einfach abbügelt, trägt nicht zu besseren Lösungen bei, sondern zementiert die bestehenden Fehler.

Auslandhilfe: Parlament folgt unserem Votum

Besonders erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, was wir seit jeher betonen: Auslandhilfe ist nicht Aufgabe der Stadt St.Gallen. Artikel 54 BV ist eindeutig – es handelt sich um eine Bundeskompetenz. Wir haben klargemacht: Wer im Ausland helfen will, soll dies mit eigenem Geld tun und nicht mit den Steuergeldern der St.Galler Bevölkerung. Dass das Parlament diesem klaren Argument gefolgt ist, werten wir als wichtigen Erfolg für die Vernunft und die Finanzen unserer Stadt.

Wie abgestimmt wurde:

Schwalbenstrasse: Rückweisungsantrag leider gescheitert

Trotz gewichtiger Argumente fand unser Rückweisungsantrag zur Schwalbenstrasse keine Mehrheit. Wir wollten das Projekt mit klaren Korrekturen zurückweisen: kein Abbau von Parkplätzen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein realistisches Kostendach. Leider entschied das Parlament anders. Damit wird ein Projekt vorangetrieben, das an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung vorbeigeht und die Parkplatznot weiter verschärft. Wir bedauern diesen Entscheid ausdrücklich.

Seewasserwerk Riet II: Zustimmung mit klaren Forderungen

Wir haben der Vorlage zugestimmt, weil Versorgungssicherheit beim Trinkwasser oberste Priorität hat. Gleichzeitig forderten wir, dass das Grundwasserpotenzial beim Stadion nicht aufgegeben und Notfallszenarien erarbeitet werden. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit – keine halben Lösungen.

Wärmeprodukt: Unterstützung, aber klare Kriterien gefordert

Wir befürworteten die Einführung des neuen Wärmeprodukts als Testphase. Allerdings machten wir deutlich: Eine seriöse Beurteilung braucht eine klare Laufzeit von 3 bis 5 Jahren und verbindliche Kriterien. Symbolpolitik ohne Daten hilft niemandem.

Klassenassistenzen: Balance zwischen Kosten und Qualität

Zur Kürzung der Assistenzstunden in den Schulen haben wir betont: Assistenzstunden sind ein wichtiges Instrument, um Lehrpersonen zu entlasten und Chancengerechtigkeit zu sichern. Kürzungen dürfen nicht zu höheren Folgekosten oder einer Schwächung der Unterrichtsqualität führen. Darum unterstützen wir die Plafonierung nur, wenn sie mit Augenmass umgesetzt wird – ohne zusätzliche Bürokratie.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Wir als SVP-Fraktion setzen uns konsequent für ehrliches Projektcontrolling, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und bürgernahe Lösungen ein. Unser Erfolg bei der Auslandhilfe zeigt, dass wir mit klarer Linie überzeugen können. Gleichzeitig bleiben wir wachsam, wo Ideologie und Schönfärberei über Vernunft gestellt werden – wie beim Kino Rex oder der Schwalbenstrasse.

Für die kommenden Sitzungen ist klar: Wir werden weiterhin den Finger auf die wunden Punkte legen, Missstände beim Finanzhaushalt benennen und den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anliegen Vorrang haben – nicht ideologische Experimente oder schlecht geführte Projekte.

Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert

St.Gallen, das ist nicht nur Textilgeschichte, Galluslegende und parkplatzfreie 30er-Zone. St.Gallen ist auch Kinderfest. Ein Anlass, der seit über 200 Jahren Generationen verbindet, Heimat stiftet und Tradition lebendig hält. Ein Fest, auf das sich Kinder, Eltern und Grosseltern im Dreijahrestakt freuen – und das soll nun, geht es nach dem Willen des Stadtrats, nur noch alle vier Jahre stattfinden. Warum? Weil der Stadtrat und die Verwaltung mit der Organisation überfordert sind. Selbst wenn man die maroden Stadtfinanzen als Grund vorgeschoben hätte, dann wäre das Ansinnen etwas nachvollziehbarer, aber selbst dann ein No-Go. Die Leute entlassen, welche mit der Organisation überfordert sind, und die Finanzierung des Kinderfestes wäre gesichert. Die Organisation des Anlasses kann man an externe Event-Planer vergeben.

Was klingt wie eine technische Notwendigkeit, ist in Wahrheit die Kapitulation einer Verwaltung vor banalen Aufgaben. Menüwahl zu komplex? Dann beschränkt sie! Wer braucht am Kinderfest eine vegane Tajine mit Quinoa-Reduktion? Eine gute Kinderfestbratwurst, ein feines St.Galler Bürli – fertig. Für Ausnahmen eine reine Kalbsbratwurst oder ein Gemüsesandwich für die Vegetarier zu organisieren, dürfte nun wirklich auch keine Hexerei darstellen. Zahlungsabwicklung zu kompliziert? Dann informiert man halt die Gäste im Vorfeld, dass nur Barzahlung möglich ist. Wer ein Kinderfest durchführt, muss nicht das nächste Silicon Valley neu gründen. Das ist nicht Führung der Verwaltung, sondern das ist Machbarkeitsverweigerung.

Es ist bezeichnend, dass ein Traditionsanlass, der 2024 noch gross mit dem 200-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde, bereits heute künstlich entschleunigt werden soll. Man hat kaum die Kerzen auf der Torte ausgeblasen, da wird der Takt halbiert – ganz im Sinne einer effizient überforderten Stadtverwaltung. Die gross angekündigte «organisatorische Entlastung» ist nichts anderes als ein Rückzug auf Raten. Und der Preis? Den bezahlen unsere Kinder in Form von fehlenden Kindheitserinnerungen.

Denn im neuen Vierjahresturnus erleben viele Schulkinder das Kinderfest womöglich nur noch einmal. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, es schwächt den sozialen Kitt einer Stadt, die auf gemeinsame Erlebnisse angewiesen ist. Gerade in Zeiten wachsender Individualisierung brauchen wir verlässliche Rituale.

Das Kinderfest ist mehr als ein Anlass. Es ist ein Versprechen: St. Gallen steht zu seiner Jugend, zu seinen Familien, zu seiner Geschichte. Dieses Versprechen darf nicht an schlecht strukturierten Excel-Tabellen scheitern. Die SVP- und die Mitte-Fraktion haben im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht. Lenkt der Stadtrat nicht ein, sind wir bereit und werden eine Petition zum Erhalt des 3-Jahres-Rhythmus machen. Lenkt der Stadtrat auch dann nicht ein, werden wir vor der Beschreitung des Initiativwegs nicht zurückschrecken – sei es als Partei(en) oder ich zusammen mit anderen Privatpersonen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, ein Ja durch das städtische Stimmvolk und eine weitere Niederlage des Stadtrates ist uns so gut wie sicher.

Damit der Stadtrat eine weitere Blamage an der Urne verhindert, wäre es jedoch besser, seinen Entscheid vorher zu überdenken.

Ja zum Kinderfest, Bratwurst, Bürli, Gemeinschaft – so einfach kann Stadtpolitik sein. Wenn man will!

René Neuweiler
Parlamentarier Stadtparlament SVP

Erschienen am 18.6.2025 im HEV Onlinemagazin unter: «Bratwurst, Bürli und Bürokratie – wie der Stadtrat am Kinderfest scheitert» und auf https://stgallen24.ch/articles/324369-aus-den-parteien-bratwurst-buerli-und-buerokratie-wie-der-stadtrat-am-kinderfest-scheitert erschienen.

Einfache Anfrage René Neuweiler vom 22.4.2025 zur Fusion der Helvetia mit der Baloise

Unser Fraktionsmitglied René Neuweiler wollte an der nächsten Parlamentssitzung den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Baloise und Helvetia Fusionsverhandlungen führen, wie dies in der NZZ vom 20.3.2025 bereits thematisiert wurde: https://www.nzz.ch/finanzen/fusion-der-schweizer-versicherer-baloise-helvetia-experten-sind-skeptisch-ld.1876221

Da für juristische Personen ein Verhandlungsspielraum besteht, wenn sich die Unternehmung zum Standort St.Gallen bekennt, wäre dies wichtig gewesen, wenn der Stadtrat mit der Helvetia rechtzeitig Kontakt aufgenommen hätte, um den Sitz der neuen Gesellschaft in St.Gallen zu behalten.

Leider waren die Fusionsverhandlungen schneller beendet und man kann nur noch Wunden lecken. Dennoch hat René Neuweiler seine einfache Anfrage etwas umformuliert und heute an den Stadtrat gesendet. TVO hat dazu bereits einen Bericht gemacht: